Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer: Wird in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 UStG der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt unter den Voraussetzungen de...mehr

Nichtbesteuerung der "Innenleistungen" war ausschlaggebend für Entwicklung der Organschaft: Im Gegenteil waren genau diese "Steuervorteile", die sich aus der Nichtsteuerbarkeit der "Innenleistungen" ergeben, seinerzeit einer der wesentlichen Gründe für die Entwicklung des Rechtsinstituts der Organschaft.[22] Entscheidung der Mitgliedstaaten: Im Übrigen ist die Nichtsteuerbark...mehr

Ein entsprechender Verdacht zulasten des Steuerberaters kann entstehen, wenn gegen den Mandanten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurde und die Ermittlungsbeamten annehmen, dass der Steuerberater hiervon gewusst und den Mandanten unterstützt hat. Da das Wissen des Beraters die entscheidende Komponente des Vorsatzes ist, lautet ein verbreiteter Rat, da...mehr

Frage nach der Steuerbarkeit von "Innenleistungen": Damit gab sich der V. Senat allerdings nicht zufrieden, weswegen er sich in demselben Verfahren erneut an den EuGH wandte.[12] Nun legte er – erneut zur Überraschung weiter Teile der steuerlichen Fachwelt – dem EuGH die Frage vor, ob "Dienstleistungen", die ein (Betriebs-)Teil eines Steuerpflichtigen für einen anderen (Betr...mehr

Schon beantwortet ...: Diese Frage stellte sich eigentlich nicht bzw. wurde implizit schon beantwortet. Hätte der EuGH nämlich die Existenz von steuerbaren "Innenleistungen" für möglich gehalten, hätte er im Urteil vom 1.12.2022 auf das Vorliegen einer unentgeltlichen Wertabgabe gar nicht eingehen müssen. Er hätte dann vielmehr die Leistungen der U an S "ganz normal" als ste...mehr

BFH lässt Ausgangsfrage offen: Die diesen Ausführungen zugrunde liegenden Gedanken sind recht komplex. Was man auf jeden Fall vorab sagen kann, ist, dass der BFH mit seiner Begründung die eigentliche Frage, derentwegen das Verfahren im Rahmen der Revision bei ihm anhängig gemacht wurde, letztendlich offen ließ. Das könnte man – nach, wie gesagt (s. oben I.), sechs Entscheidu...mehr

"Innenleistungen" nie steuerbar: Auch der EuGH konnte dem Vorbringen des BFH nicht viel abgewinnen und so antwortete er, aus dem Unionsrecht ergebe sich, dass "Dienstleistungen", die von einem (Betriebs-)Teil eines Steuerpflichtigen (= Mehrwertsteuergruppe) an einen anderen (Betriebs-)Teil des Steuerpflichtigen erbracht würden, selbst dann nicht der Mehrwertsteuer unterlägen...mehr

Keine generelle Aussage des EuGH zur Entgeltlichkeit von "Innenleistungen": Lediglich der Vollständigkeit halber hat der EuGH (man mag vielleicht ergänzen "leider") darauf hingewiesen, dass Art. 26 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur die "unentgeltlichen" Umsätze, betreffe. Dass die "Innenleistungen", die für den Bereich der hoheitlichen Tätigkeiten erbracht wurden (also für ein...mehr

Weitere Klärung, trotz Klärung: Die Fragen, die sich eigentlich nie stellten, dann aber vom EuGH teilweise beantwortet wurden, werden nun vom BFH (auch im Einzelfall wegen schwer nachvollziehbarer Ausführungen des EuGH selbst) teilweise wieder in anderer Form aufgeworfen. Insofern gilt "nach dem Spiel ist vor dem Spiel". Verwirrung der Begrifflichkeiten im dt. Recht: Die Begr...mehr

Bereits mehrfach entschieden: Mit der Frage, ob mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten unternehmensfremde Zwecke verfolgt werden, hat sich der EuGH in den letzten 15 Jahren bereits mehrfach beschäftigt.[43] Hierbei hat er festgestellt, dass nichtwirtschaftliche Tätigkeiten keine steuerbaren Umsätze i.S.d. Art. 2 MwStSystRL darstellen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsb...mehr

Im schlimmsten Fall neue Vorlageverfahren: Es steht allerdings zu befürchten, dass sich hiermit das nächste Vorlageverfahren in Sachen "Innenumsätze" anbahnt (sei es auf Vorlage eines deutschen Gerichts, sei es auf Vorlage eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat). Vermutlich nicht betr. MwSt-Gruppe: Das dürfte dann aber eher nicht die Leistungen innerhalb einer Mehrwert...mehr

Frage nach unentgeltlicher Wertabgabe: Die zweite Frage, die der V. Senat dem EuGH vorlegte, betraf den eigentlichen Streitpunkt im Revisionsverfahren. Es ging darum, ob "Dienstleistungen", die ein (Betriebs-)Teil eines Steuerpflichtigen (hier U als Teil des Organkreises der S) für einen anderen (Betriebs-)Teil erbringt,[10] in dem hoheitliche Tätigkeiten ausgeführt werden, ...mehr

§ 44 UStDV enthält Regelungen zur Vereinfachung bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Bei der Prüfung, ob die in § 44 UStDV aufgeführten Betragsgrenzen erreicht sind, ist jeweils auf den Gegenstand oder die bezogene sonstige Leistung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gegenstände gleicher Art und Güte geliefert wurden.[1] Nach § 44 Abs. 1 UStDV entfällt eine B...mehr

Zusammenfassung Begriff Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr. Hat allerdings der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahrs ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs. Ausnahmen bilden u. a. die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen s...mehr

Rz. 1 Bei der Verwaltung der USt und bis 30.6.2014 bei der KfzSt[1] ist in einzelnen Bereichen die Mitwirkung der Zollbehörden, also von Bundesfinanzbehörden, notwendig, obwohl die Verwaltung der Steuer zum Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Landesfinanzbehörden gehört. § 18 FVG stellt eine Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung da.[2] Das ist vor allem bei der Umsatzb...mehr

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ausdrücklich nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Daher ist es nicht ausreichend, dass die Steuer in einer Rechnung offen ausgewiesen ist.[1] Vielmehr muss die Steuer au...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. Im ersten Fall liefert Unternehmer S die Wärmepumpe. Da er keine weitere Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands vorn...mehr

Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr.[1] Für diesen Besteuerungszeitraum muss der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten in wenigen Ausnahmefällen auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in ...mehr

Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 2.000 EUR (bis 31.12.2024: 1.000 EUR), kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Bestimmte Umsätze des Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, bleiben hierbei unberücksichtigt.[1] Lieg...mehr

Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9.000 EUR (bis 31.12.2024: 7.500 EUR), ist der Kalendermonat der VAZ.[1] Maßgeblich ist die tatsächliche Steuer auf der Grundlage der Jahreserklärung. Solange die Umsatzsteuer-Jahreserklärung noch nicht eingereicht ist, wird die Summe der Steuer aus den Voranmeldungen des Vorjahrs zugrunde gelegt. Praxis-Beispie...mehr

Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs.[1] Endet die unternehmerische Tätigkeit während des Kalenderjahrs, ist die Umsatzsteuer-Jahreserklärung bereits binnen eines Monats nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben.[2] Praxis-Beispiel Vorzeiti...mehr

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen auf elektronischem Weg und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ans Finanzamt übermittelt werden.[1] Dies gilt auch für Umsatzsteuer-Jahreserklärungen.[2] Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter www.elster.de abrufbar. Das zuständige Finanzamt kann zur Vermeidung von unbilligen Härten auf Antrag zulassen, dass die Steuera...mehr

1.1 Allgemeiner Grundsatz Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr.[1] Für diesen Besteuerungszeitraum muss der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten in wenigen Ausnahmefällen auf eine elektronische Übe...mehr

Der Unternehmer muss bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums (VAZ) die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten in wenigen Ausnahmefällen auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall muss der Unte...mehr

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen kann das Finanzamt den Unternehmer in Sonderfällen von der Abgabe der Voranmeldungen für bestimmte VAZ befreien.[1] Ein Sonderfall liegt vor, wenn und soweit in bestimmten VAZ regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht. Dies kann z. B. in folgenden Fällen in Betracht kommen: Ein Aufsichtsratsmitglied erhält nur im Monat Mai eines jeden ...mehr

Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet, wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird.[1] Man spricht hierbei von der Beförderungseinzelbesteuerung. Eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung e...mehr

Zum Grundsatz, dass erst nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Jahreserklärung abzugeben ist, gibt es Ausnahmen. 1.2.1 Kürzerer Zeitraum Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs.[1] Endet die unternehmerische Tätigkeit während des Kalenderjahrs, ist die Umsatz...mehr

Das Finanzamt kann einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist.[1] Hiervon macht die Finanzverwaltung in der Regel keinen Gebrauch.mehr

Soweit der Unternehmer nicht zur monatlichen Abgabe verpflichtet ist[1], ist regelmäßig der VAZ das Kalendervierteljahr.[2]mehr

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen[1] ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen.[2] Man spricht bei dieser Sonderregelung von der Fahrzeugeinzelbesteuerung. Betroffen sind hiervon in erster Linie private Erwerber. In diesen Fällen hat der Erwerber spätes...mehr

Begriff Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr. Hat allerdings der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahrs ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs. Ausnahmen bilden u. a. die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind und der inn...mehr

Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern.[1] Die Dauerfristverlängerung wird bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, unter der Auflage gewährt, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahrs en...mehr

Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Jahreserklärung abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Jahreserklärung fällig.[1] Praxis-Beispiel Fälligkeit der verbleibenden Zahllast innerhalb eines Monats nach Abgabe der Erklärung Der Einzelhändler E ha...mehr

Voranmeldungen und Steuererklärungen müssen auch die Unternehmer und juristische Personen abgeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG [1], § 13b Abs. 2 UStG (Reverse-Charge-Verfahren) oder § 25b Abs. 2 UStG [2] zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer[3] nach § 2a UStG. Hierbei sind nur für die VAZ Voranmeldungen abzugeben, in denen die Steuer ...mehr

Es gelten zudem bei folgenden Fällen besondere Besteuerungszeiträume: Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18i UStG Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Hier geht es um Fälle, in dem diese Unternehmer Steuerschulder für bestimmte Dienstleistungen (sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fern...mehr

Für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist zudem das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erforderlich. Diese kann zwar (in Teilen) fehlerhaft sein und rückwirkend berichtigt werden. Jedenfalls muss die Rechnung aber die Mindestanforderungen für das Vorliegen einer Rechnung erfüllen. Hierzu hat der BFH entschieden, dass die Mindestanforderungen jedenfalls dann erfüllt sind...mehr

Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde die sogenannte Kleinunternehmerbesteuerung zum 1. Januar 2025 reformiert. Mit der Reform werden Vorgaben der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Wichtige Grundsätze Die Finanzverwaltung hat nun in einem umfangreichen Schreiben Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Dabei wird u.a. auf folgende neue ...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. E erhält die Gegenstände im Rahmen einer Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG, da Verfügungsmacht an den für E hergestellten Schalt...mehr

Der Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems in der EU, um die Neutralität über alle Leistungsstufen herzustellen. Er steht dem Unternehmer für die gesetzlich geschuldete Steuer auf Lieferungen und sonstige Leistungen zu, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dies klingt zunächst einfach und wenig problemati...mehr

Kopiererhersteller K aus Konstanz erhält von einem niederländischen Kunden unter Verwendung von dessen USt-IdNr. den Auftrag, für dessen Betriebsstätte in Bern (Schweiz) einen Großkopierer mit Vollausstattung zu liefern. K stellt den Kopierer mit der gewünschten Ausstattung in seinem Werk in Konstanz aus seinem Lagerbestand zusammen und führt diverse Probeläufe durch. Nach D...mehr

Ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht nicht für die Beträge, die wirtschaftlich solchen Umsätzen zuzurechnen sind, die einen Vorsteuerabzug ausschließen. Soweit Vorsteuerbeträge nicht unmittelbar und vollständig den Abzugs- oder Ausschlussumsätzen zugeordnet werden können, sind sie nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten...mehr

Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR werden als Kleinbetragsrechnungen bezeichnet und unterliegen weniger strengen Anforderungen. In der Praxis ist es daher von großer Bedeutung, dass auf die Einhaltung dieser Grenze bzw. auf die gesonderte Rechnungsstellung bei Überschreitung der Grenze geachtet wird. Dies kann im Tagesgeschäft insbesondere bei einer Vielzahl vo...mehr

Investor I besitzt in Stuttgart ein größeres Immobilienobjekt, in dem er ausschließlich steuerfreie Wohnungsvermietung betreibt. Da die vorhandene Zentralheizung nicht mehr den ökologischen Ansprüchen genügt, möchte er eine neue Wärmepumpe in dem Objekt einbauen lassen. Nach intensiven Recherchen hat sich I für die Komponenten eines Schweizer Anbieters entschieden. Noch nich...mehr

W ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Er führt gegenüber R eine Leistung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt aus. Die Reparatur des Fahrzeugs ist eine einheitliche Leistung, die nicht in einen Teil "Lieferung" und einen Teil "sonstige Leistung" aufgeteilt werden kann. Es muss nach...mehr

Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur möglich, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des Empfängers ausgeführt wurde. Folglich berechtigen nur solche Leistungen, die der Unternehmer für unternehmerische Zwecke bezieht, zum Vorsteuerabzug. Werden Leistungen dagegen im Zusammenhang mit privaten Zwecken oder einer nichtwirtschaftl...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeer­zielungsabsicht tätig ist. Er führt im Rahmen seines Unternehmens eine entgeltliche Leistung aus. Bei der Leistung handelt es sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG . Eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben, da keine individuelle...mehr

Ein weiteres Problem kann sich im Rahmen von Grundstückskaufverträgen ergeben. Hier sieht § 9 Abs. 1 UStG eine Verzichtsmöglichkeit auf die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vor (Option zur Steuerpflicht). § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG schränkt diese Möglichkeit jedoch wieder ein, indem ein Verzicht nur in dem nach § 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift beschreibt als Aufgabenzuweisungsnorm verschiedene Sachverhalte, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen und definiert dies als Steueraufsicht. Diese dient dem Zweck, die Erhebung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts[1] und damit das Steueraufkommen zu sichern und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten.[...mehr

Rz. 100 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherter Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber an die Rentenversicherungsträger abführt, sind Betriebsausgaben und Sonderausgaben. Es gilt das zu Rz. 99 Gesagte. Die Beiträge sind keine – vorab entstandenen – Werbungskosten zur Erlangung späterer, nach § 22 Nr. 1a EStG stpfl. Einkünfte. Das gilt ausdrücklich auch f...mehr

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht die Entmündigung oder Entrechtung des Betroffenen. Die betreute Person bleibt weiterhin geschäftsfähig. Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Dementsprechend wird in die gerichtliche Entscheidung ein festes Datum für eine Überprüfung der Betreuung und ihrer weiteren Notwendigkeit aufgenommen. Nach spätestens 5 Jahr...mehr