Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Der Wirkungskreis des Vormunds umfasst die gesamte Personen- und Vermögenssorge einschließlich der Vertretung des Mündels auf beiden Gebieten (§ 1789 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er endet dort, wo für Angelegenheiten des Mündels ein Pfleger bestellt ist (§ 1789 Abs. 1 Satz 2 BGB), wo die Vertretungsmacht des Vormunds wegen möglicher Interessenkonflikte kraft Gesetzes ausgeschlossen i...mehr

Ein Beirat (auch Verwaltungsrat oder Gesellschafterausschuss) ist bei keiner Gesellschaft zwingend vorgeschrieben, kann aber bei allen freiwillig errichtet werden, soweit es der Gesellschaftsvertrag vorsieht.[1] Da Mitglieder eines Beirats auch Nichtgesellschafter sein können, werden in vielen Fällen auch Steuerberater als externe Fachleute zur Entscheidungsfindung im Untern...mehr

a) Organschaft zwischen zwei GmbHs mit einem einzigen personenidentischen Geschäftsführer trotz Stimmrechtsbindung aufgrund Treuhandvertrags Die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften liegt regelmäßig vor, wenn beide Gesellschaften dieselbe Person als einzigen Geschäftsführer haben und s...mehr

Die sonstige Leistung besteht in der Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands, nicht in der Gewährung eines Kredits, die ggf. nach § 4 Nr. 8a UStG steuerfrei wäre. Ist Gegenstand des Leasingvertrags eine Immobilie, ist von einem steuerfreien Umsatz auszugehen[1], wenn nicht nach § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung unter den dort gegebenen Voraussetzungen verzichtet word...mehr

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen nebst hiermit verbundenen Geldtransferleistungen und teilweise erbrachten weiteren (Sonder-) Dienstleistungen. Das FG entschied: Einheitliche sonstige Leistung eigener Art: Bei der entgeltlichen Erstellung von...mehr

Die A-GmbH legte gegen den USt-Schätzungsbescheid 2020 Einspruch ein, das FA wies diesen Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung zurück. Der Steuerberater der A-GmbH übermittelte am 6.2.2023 über das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) um 6.36 Uhr an das FG im PDF-Format eine Klageschrift der Eheleute CD gegen das FA B. Im Betreff der Nachricht war "A-GmbH an FG Klage ...mehr

Übergibt der Unternehmer aus betrieblichem Anlass ein Geschenk, kann er die Steuer für den geldwerten Vorteil pauschal mit 30 % (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) übernehmen.[1] Die Regelung betrifft nur Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden. Geldzuwendungen sind hiervon ausgeschlossen. Einzelheiten s...mehr

Die Finanzverwaltung nimmt auch umfassend zur Frage des Kostenersatzes Stellung.[1] Davon abzugrenzen sind Beiträge bzw. Zuschüsse zur sozialen Absicherung.[2]. Die Aussagen entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. Hieraus ergibt sich folgende Prüfungsreihenfolge: Vorrangige Prüfung der Steuerfreiheit Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 1...mehr

Die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen zwei Kapitalgesellschaften liegt regelmäßig vor, wenn beide Gesellschaften dieselbe Person als einzigen Geschäftsführer haben und somit Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht. Das gilt auch dann, wenn die Organträgerin nur ...mehr

Zusammenfassung Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen. Alle drei Parteien müssen dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, der mit "Verantwortung für Deutschland" betitelt ist, allerdings noch offiziell zustim...mehr

Ein zentrales Thema des Umsatzsteuerrechts ist der Vorsteuerabzug. Wegen der erheblichen Bedeutung für den Unternehmer sind zahlreiche Verwaltungsanweisungen und Entscheidungen der Finanzgerichte hierzu ergangen. Was ist als Vorsteuer abziehbar? Vorsteuer ist diejenige Umsatzsteuer, die dem Unternehmer bei der Inanspruchnahme von Leistungen (Vorleistungen) durch andere Unterne...mehr

Zusammenfassung Überblick Steuerpflicht – durch Option Langfristige Vermietungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber u. a. verhindern, dass sich die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes direkt auch auf die Mieten auswirkt und somit die Belastung der Mieter e...mehr

Was gehört dazu? Ein sog. Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG ist gegeben, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die bisher zum Unternehmen gehörten, auf Dauer aus seinem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke entnimmt. Die Vorschrift ist auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand des Unternehmens aus privatem Anlass verschenkt wird, wobei es gleichgültig ist, ob der...mehr

Ein sog. Leistungseigenverbrauch nach § 3 Abs. 9a UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer im Inland eine sonstige Leistung für außerunternehmerische Zwecke erbringt. Die Vorschrift umfasst zum einen die – vorübergehende – Verwendung unternehmerischer Gegenstände, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, für unternehmensfremde Zwecke (sog. Verwendungseigen...mehr

Überblick Für den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ist es wichtig, dass er nicht nur die Umsatzsteuer aus seinen Rechnungen abführen muss, sondern aus den Eingangsrechnungen die Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen kann. Nur so ist es möglich, dass der Unternehmer nicht mit Umsatzsteuer belastet ist. Denn er holt sich mit dem Vorsteuerabzug die aufgrund einer an ihn vo...mehr

Im Bereich des Umsatzsteuersystems sind die Steuerbefreiungen nicht immer nur ein Vorteil, denn im Allgemeinen hat der Unternehmer, der keine eigene Umsatzsteuer zu zahlen hat, auch keinen Vorsteuerabzug.[1] Nimmt dieser Unternehmer Leistungen anderer Unternehmer entgegen, so bleiben die von den Vorunternehmern berechneten Umsatzsteuerbeträge bei ihm "hängen" und gehen in di...mehr

Überblick Steuerpflicht – durch Option Langfristige Vermietungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber u. a. verhindern, dass sich die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes direkt auch auf die Mieten auswirkt und somit die Belastung der Mieter erhöht. Unter be...mehr

Steuerpflicht nur bei Doppeloption Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist auch im Rahmen der Besteuerung nach § 19 UStG [1] zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Kleinunternehmer, für deren Umsätze gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer erhoben wird. Diese Unternehmer müssen – wenn sie von der Optionsmöglichkeit des § 9 UStG Gebrauch machen wollen – zuerst auf die Anwendun...mehr

Rechnungen gemäß §§ 14 und 14a UStG Was ist eine Rechnung? Der Vorsteuerabzug kann nur dann beansprucht werden, wenn der abzugsberechtigte Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. §§ 14 und 14a UStG erhalten hat. Rechnung ist insoweit jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird – es ist gleichgültig, wie dieses Dokument im...mehr

Veräußert ein Unternehmer seine Photovoltaikanlage oder übereignet sie unentgeltlich an einen Dritten, kann dies eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen. Dies bedeutet, dass auf diesen Vorgang keine Umsatzsteuer erhoben wird, sofern die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG erfüllt sind.mehr

Überblick Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, die der Unternehmer ausführt, sondern nur die in § 1, § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG abschließend aufgeführten "steuerbaren" Umsätze. Für die Annahme der Steuerbarkeit müssen alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften für den jeweiligen Umsatz erfüllt sein. Unterschied Ertragsteuer und Umsatzsteuer Wichtig ist zu w...mehr

Eigenverbrauchsfälle Als allgemeine Verbrauchsabgabe[1] soll die Umsatzsteuer grundsätzlich jedweden Letztverbrauch von unternehmerischen Leistungen erfassen. Ein Leistungsverbrauch tritt jedoch nicht nur ein, wenn der Unternehmer entgeltliche Leistungen an Dritte ausführt (sog. Fremdverbrauch)[2], sondern auch, wenn er sich oder andere aus seinem eigenen Unternehmen unentge...mehr

Alle Voraussetzungen müssen vorliegen! Der Vorsteuerabzug kann gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG grundsätzlich in dem Voranmeldungs- bzw. Besteuerungszeitraum in Anspruch genommen werden, in dem sämtliche Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG erstmals erfüllt sind. Die Leistung an das Unternehmen muss von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden sein, und es muss eine ordnungsg...mehr

Die Annahme einer steuerbaren Lieferung oder sonstigen Leistung setzt schließlich voraus, dass sie im Rahmen des Unternehmens, also aus der unternehmerischen Sphäre heraus, erbracht wird; Leistungen außerhalb des Unternehmens unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Praxis-Beispiel Im Rahmen des Unternehmens Der Vermieter V verkauft aus seinem Privathaushalt ein seit Jahren verwend...mehr

Oftmals wird in der Praxis nicht so viel Wert auf die Unterscheidung gelegt, ob es sich bei der Grundstückslieferung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen oder um eine steuerpflichtige Gebäudelieferung handelt. Durch die Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG kommt es, sofern das Objekt für die Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen erworben wird, zwar auch nicht zu e...mehr

Steuerfreie Umsätze Soweit die genannten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, ist weiter zu prüfen, ob ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a, Abs. 1b[1] oder Abs. 2 UStG eintritt. Durch § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen ausgeschlossen. Der Gesetzgeber macht den Vorsteuerabzug ferner davon abhängig, dass der abzugs...mehr

Veräußerung einer vermieteten Immobilie Die Veräußerung einer vermieteten Immobilie kann zu einer gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führen. Die Frage ist insbesondere bei der Veräußerung von umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilien von Bedeutung, für die der Vermieter ein Vorsteuerabzugsrecht hatte. Bei Veräußerung der Immobilie stell...mehr

Einen Verzicht auf die Steuerbefreiung sieht § 9 Abs. 1 UStG nur für bestimmte, nach § 4 UStG steuerfreie Leistungen vor. Es sind dies die Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs[1], die Grundstücksveräußerungen [2], die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung [3] sowie die Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften [4] und die Umsätze der blinden Unternehmer.[5] Ein Verzicht ist für...mehr

Beim Verkauf oder der unentgeltlichen Übertragung einer Photovoltaikanlage durch einen Unternehmer, der nicht unter die Kleinunternehmerregelung fällt, ergeben sich besondere umsatzsteuerliche Konsequenzen. 7.1 Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) Veräußert ein Unternehmer seine Photovoltaikanlage oder übereignet sie unentgeltlich an einen Dritten, kann dies eine ...mehr

Der Haupttatbestand des Umsatzsteuergesetzes sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer (Vermieter) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.[1] Lieferungen Grundstückslieferungen Lieferungen sind Leistungen, durch die der Unternehmer einem Dritten Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft.[2] Praxis-Beispiel Lieferung Eigentümer...mehr

Pflicht zum Nachweis Der Vermieter/Verkäufer muss bei einem Verzicht seinem Finanzamt nachweisen, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiungen beim Mieter oder Käufer vorliegen. Eine Vorschrift darüber, wie der Nachweis auszusehen hat, gibt es nicht. Es kann sich aus einer Bestätigung des Mieters, aus Bestimmungen des Mietvertrags oder aus anderen Unter...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, die der Unternehmer ausführt, sondern nur die in § 1, § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG abschließend aufgeführten "steuerbaren" Umsätze. Für die Annahme der Steuerbarkeit müssen alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften für den jeweiligen Umsatz erfüllt sein. Unterschied Ertragsteuer und Umsatzsteuer W...mehr

1. Voraussetzung: Rechnungsaussteller = Unternehmer Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass Vorsteuer von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist. Der Rechnungsaussteller muss ebenso die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft [1] erfüllen wie der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer. Um den Vorsteuerabzug zu erlangen, muss sich der Rechnungsempfänger v...mehr

Zusammenfassung Überblick Für den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ist es wichtig, dass er nicht nur die Umsatzsteuer aus seinen Rechnungen abführen muss, sondern aus den Eingangsrechnungen die Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen kann. Nur so ist es möglich, dass der Unternehmer nicht mit Umsatzsteuer belastet ist. Denn er holt sich mit dem Vorsteuerabzug die aufgrund ...mehr

Formfreie Erklärung ausreichend, Ausnahme: Grundstücksverkauf Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form gebunden. Regelmäßig genügt es, wenn die Steuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausgewiesen wird. Der Verzicht kann auch durch steuerpflichtige Behandlung des betreffenden Umsatzes in der Umsatzsteueranmeldung dem Finanzamt gegenüber abgegeben ...mehr

Ein Leistungsaustausch ist nur steuerbar, wenn er im Inland stattfindet. Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete (z. B. Insel Helgoland, Freihäfen), § 1 Abs. 2 UStG. Umsätze, die im Ausland stattfinden, unterliegen nicht der deutschen Steuerhoheit. Sie sind folglich aus deutscher Sicht nicht steuerbar. Es ...mehr

Der Erwerber übernimmt die steuerliche Stellung des Veräußerers, was bedeutet, dass eine Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG ausgeschlossen ist. Somit muss der ursprüngliche Vorsteuerabzug des Veräußerers nicht berichtigt werden.mehr

Der Ort der unentgeltlichen Wertgabe bestimmt sich nach § 3a UStG. Die bisherige Regelung des § 3f UStG wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2020 aufgehoben.mehr

2. Voraussetzung: Leistung für das Unternehmen des Empfängers Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass an den Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung i. S. d. § 1 UStG erbracht worden ist.[1] Die jeweilige Leistung muss für das Unternehmen des den Vorsteuerabzug Beanspruchenden ausgeführt worden sein. Das heißt, der Vorumsatz muss unmittelbar oder mitt...mehr

Wird eine Immobilie veräußert, ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen geht nämlich einer umsatzsteuerlichen Lieferung vor. D. h., kommt die Regelung zur Geschäftsveräußerung zur Anwendung, muss diese auch angewandt werden. Dabei ist es unerheblich, dass im notariellen Kaufvertrag...mehr

Leistungsaustausch Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur dann steuerbar, wenn sie gegen Entgelt, d. h. im Rahmen eines Leistungsaustauschs, erbracht werden. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht. Zwischen der Leistung und der Gegenleistung muss ein ...mehr

§ 9 Abs. 2 UStG verlangt, dass der mietende oder pachtende Unternehmer ausschließlich Umsätze erzielt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Mit "ausschließlich" sind aber nicht 100 % zum Vorsteuerabzug berechtigte Umsätze gemeint. Führt der Mieter nur im geringen Umfang Umsätze aus, für die er keinen Vorsteuerabzug hat (sog. Ausschlussumsätze), führt dies nicht dazu, dass...mehr

Aufteilung wann erforderlich? Eine Aufteilung des in Rechnung gestellten Vorsteuerbetrags wird erforderlich, wenn der Unternehmer einen gelieferten (einheitlichen) Gegenstand (z. B. ein Gebäude, einen Pkw) oder eine an ihn ausgeführte sonstige Leistung sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch zur Ausführung steuerfreier, den Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirkender ...mehr

Überblick Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung erbracht hat, die Steuer. Er stellt für seine Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und führt die vereinnahmte oder vereinbarte Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. In einigen Fällen sieht das Gesetz jedo...mehr

Umsatzsteuer wird nicht erhoben Kein Vorsteuerabzug Ein Unternehmer kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, wenn sein Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 100.000 EUR nicht überschreiten wird. Achtung Umsatzgrenzen sind nun Nettobeträge Bis zum 31.12.2024 handelte es sich bei den Grenzbe...mehr

Der Gesamtumsatz ist u. a. bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten [1] und bei der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG von Bedeutung. Was gehört dazu? Zum Gesamtumsatz gehören gem. § 19 Abs. 3 UStG alle steuerbaren Umsätze (im Inland) einschließlich der durch Verzicht auf eine Steuerbefreiung steuerpflichtig gewordenen Umsätze. Dies sind z. B. Umsätze aus...mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017[1] entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" umsatzsteuerlich als Lieferung zu qualifizieren ist. Mit Schreiben vom 18.3.2020[2] hat das BMF den Ums...mehr

Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG dient der Vereinfachung der Besteuerung für kleinere Unternehmen und Selbstständige. Sie ermöglicht es Unternehmern, von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit zu werden, wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. 6.1 Die Nullbesteuerung nach § 19 Abs. 1 UStG Umsatzsteuer wird nicht erhoben Kein Vorsteuerabzug Ein Unterneh...mehr

Unternehmerbegriff Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, wer selbstständig eine gewerbliche oder berufliche, d. h. nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (nicht Gewinnen!) ausübt.[1] Es handelt sich hierbei um eine rein umsatzsteuerliche Begriffsbestimmung. Der Begriff des Unternehmers ist umfassender als der Begriff des Gewerbebetriebs nach dem Einkommen...mehr

Zurechnung von Umsätzen Für die Frage, wer umsatzsteuerlich als Betreiber des Unternehmens (und damit als Unternehmer) anzusehen ist, kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern darauf an, wer als Unternehmer nach außen in Erscheinung tritt.mehr