Fachbeiträge & Kommentare zu Mediation

Rz. 96 Nicht selten endet nach der durchgeführten Beratung wegen der zu erwartenden Vergütung für eine weitere Tätigkeit des RA der Auftrag an ihn. Ein weiterer Grund dafür kann auch vorliegen, wenn das Anliegen des Auftraggebers nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann. Rz. 97 In diesen Fällen gibt es verschiedene Abrechnungsmöglichkeiten. Rz. 98 Ist dem Auftraggeber Beratun...mehr

Bevor Konflikte zwischen den Gesellschaftern/Geschäftsführern gerichtlich entschieden werden, sollten sich die Gesellschafter/Geschäftsführer darauf verständigen, schlichtende Einigungsgespräche unter externer Supervision durchzuführen (Mediationsverfahren). Das Verfahren ist in der Regel kostengünstiger als die sofortige gerichtliche Auseinandersetzung und führt zu vergleich...mehr

Will der Steuerberater das Geschäftsfeld "Gutachtenerstellung" etablieren, hat er sich zunächst die Frage zu stellen, wie die entsprechenden Aufträge akquiriert werden können. Im Bereich der Mandantschaft lässt sich im persönlichen Gespräch oder auch in (regelmäßigen) Rundschreiben publizieren, dass dies ein weiterer Tätigkeitsbereich ist. Bei einer Aufnahme der Tätigkeit auf...mehr

Rz. 118 Möglich ist schließlich auch die Vereinbarung eines sogenannten Vorschaltverfahrens (Güte- oder Schlichtungsvereinbarung). Danach ist vor Anrufung des staatlichen Gerichts der Versuch einer gütlichen Einigung durch eine Schlichtungsstelle (z.B. Eigentümerversammlung, Verwaltungsbeirat, externe Mediation) erforderlich. Rz. 119 Es bedarf hierzu einer Einigung zwischen d...mehr

Rz. 157 Viele Arbeitsgerichte bieten die Möglichkeit, anhängige Rechtsstreite im Rahmen einer Mediation (§ 54a ArbGG) gütlich zu beenden. Ziel einer Mediation ist, dass die Streitparteien mit Unterstützung speziell geschulter Arbeitsrichter als Mediatoren selbstständig und eigenverantwortlich ihren Konflikt lösen. Die Mediatoren spielen eine vermittelnde Rolle, sie haben – a...mehr

Rz. 17 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.15: Klageschrift wegen Kündigung mit PKH, hilfsweise Beiordnung Fett sind die Textbausteine für die Beantragung von Prozesskostenhilfe, die auch für andere Klageformate verwendet werden können. Zur Erläuterung siehe § 4 Rdn 101 ff. An das Arbeitsgericht _________________________ per beA Klage (volles Rubrum) wegen K...mehr

Rz. 22 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.20: Klage gegen Rechtschutzversicherung In Sachen _________________________ (Mandant) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf Schaefer, – Kläger – gegen _________________________ – Beklagte – wegen Kostenübernahme aus Rechtsschutzversicherungsvertrag wird namens in Vollmacht des Klägers Klage erhoben und beantragt:...mehr

Rz. 24 Was unter einem Versicherungsfall zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist also auf der Grundlage des Versicherungsscheins zu prüfen, welche ARB vereinbart sind. Sodann ist zu prüfen, wie dort geregelt ist, wann der Versicherer leistungspflichtig ist. Bei arbeitsrechtlichen Mandaten wird regelmäßig der Versicherungsschutz nach der Generalklausel zu prüfe...mehr

Rz. 1 Die zentralen Regelungen für die Haftung des Erben finden sich in §§ 1967–2017 BGB. Diese werden in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht ergänzt durch die Regelungen der §§ 780–785 ZPO. Dabei gehen – wie der Wortlaut zeigt – die genannten Normen beider Gesetze von dem (in der Praxis eher die Ausnahme bildenden) Regelfall eines Alleinerben aus, entfalten aber auch bei Mit...mehr

Rz. 5 § 2077 BGB findet auch dann Anwendung, wenn die Ehe zwar noch besteht, ein Scheidungs- oder Aufhebungsverfahren jedoch bereits rechtshängig ist. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe vorgelegen haben und das entsprechende Verfahren vom Erblasser auch eingeleitet worden ist bzw. er ein...mehr

Rz. 27 Die derzeit gültige Fassung der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (kurz "SL Bau") wird vom deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. herausgegeben und stammt vom 1.9.2021. Informationen erteilt die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V., Abraham-Lincoln-Str. 30 in 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611/56591414. Internet: h...mehr

Rz. 152 Gesellschafterbeschlüsse können mangelhaft (nichtig oder anfechtbar) sein.[640] Gesellschafter[641] können die Mangelhaftigkeit mit Klagen geltend machen, bei formal (zumal von einem Versammlungsleiter) festgestellten Beschlüssen[642] mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen.[643] Diese sind regelmäßig fristgebunden.[644] Das GmbHG enthält keine Regeln zu Beschlussmän...mehr

Rz. 7 Niemand darf von einem Schiedsgericht verurteilt werden, dessen Spruch er sich nicht freiwillig unterworfen hat. Das ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG). Der Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung hat daher grundlegende Bedeutung für das Schiedsverfahren. Fehlt eine wirksame Schiedsvereinbarung, kann der Sc...mehr

Rz. 1 Allgemeines Durch den Verweis[1] von § 202 S. 1 SGG auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO besteht nun auch für die Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, die Beteiligten für Güteverhandlungen sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter zu verweisen bzw. den Beteiligten die Mediation als Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Ziel des Gesetzes zur Förderung der Mediation und...mehr

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Rz. 1 § 3 C.: d, i, j, b, g, h, a, e, c, f. Rz. 2 § 4 A. IV.: 1. file a lawsuit | 2. paid | 3. deliver | 4. hear | 5. challenge | 6. accept | 7. statutory | 8. is not more than | 9. will probably not | 10. petition the court for Rz. 3 § 4 B. IV. 2.: Rz...mehr

Rz. 19 Füllen Sie die Lücken mit Begriffen aus dem Kasten! A mediation between _______________(1) and _______________(2) aims at making up for the offence. It is usually initiated by the public prosecutor's office and involves court assistance or an independent organisation, which facilitates the process. In juveni...mehr

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Rz. 7 Mit Wirkung ab 26.7.2012 verweist § 155 S. 1 FGO ausdrücklich auf §§ 278 Abs. 5 und 278a ZPO . Danach kann das Gericht die Parteien zur Konfliktbeilegung an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen.[1] Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.[2] Der Güterichter ist in...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 155 Abs. 1 S. 1 FGO wurde durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012[1] und durch das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz v. 8.10.2023[2] geändert. § 155 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 FGO wurde durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichts...mehr

Unabhängig von den Befugnissen des Vorsitzenden oder Berichterstatters, ohne Weiteres alleine zu handeln und zu entscheiden[1], besteht die Möglichkeit, dass der Senat die Streitsache einem Mitglied des Senats (als sog. fakultativer Einzelrichter) überträgt.[2] Voraussetzung hierfür ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwei...mehr

Rz. 3 Grundsätzlich eignet sich die Mediation immer dann, wenn versucht werden soll, trotz Bestehens von Uneinigkeiten den Familienfrieden weitestgehend zu wahren und ein Konzept zu erarbeiten, was für alle Beteiligten akzeptabel ist. Es geht dabei weniger um die Umsetzung geltenden Rechts oder die Anwendung der herrschenden Rechtsprechung als mehr um das langfristige Förder...mehr

Rz. 26 Eine Mediationsklausel in Verträgen oder Testamenten beseitigt faktische Barrieren und ebnet den Weg zur einvernehmlichen Konfliktlösung, denn keiner der Beteiligten muss sich die "Blöße" geben, den ersten Schritt zu einer gütlichen Beilegung getan zu haben.[12] Rz. 27 Gerade letztwillige Verfügungen bergen Konfliktpotenzial, z.B. durch Wertveränderungen bei zugewiesen...mehr

Rz. 13 Ist der familiäre Konflikt bereits entbrannt, erscheint die Lösung dessen zunächst unmöglich, da die Streitenden den sachlichen Konflikt und das persönliche Verhältnis zu den Beteiligten emotional untrennbar miteinander verbinden. Die Beteiligten stellen daher nicht selten jede vernünftige Kommunikation miteinander ein und es entstehen Blockaden. Die Beteiligten denke...mehr

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A. Einleitung Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches, freiwilliges, strukturiertes und außergerichtliches Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren, also eines unparteiischen Dritten, einen Konflikt einvernehmlich regeln möchten und gemeinsam Lösungen eines Problems erarbeiten, die den Bedürfnissen und Interessen beider Parteien entsprechen.[1] Der...mehr

Rz. 10 Grundsätzlich ist das Mediationsverfahren dann geeignet, wenn der Erhalt von Familienbeziehungen angestrebt wird, der Wunsch nach Gestaltung für die Zukunft besteht, die Kosten kalkulierbar bleiben sollen, hohe Emotionalität an den Tag gelegt wird und eine unklare Rechtslage besteht. Klarstellend wird angemerkt, dass diese Bedingungen nicht kumulativ vorliegen müssen,...mehr

Rz. 29 Die Kosten eines Mediators liegen meistens zwischen 100 EUR und 300 EUR die Stunde, je nach Erfahrung, Region und Komplexität des Falles. In Wirtschaftsmediationen oder bei sehr erfahrenen Mediatoren können die Stundensätze bis zu 400 EUR betragen. Teilweisen werden auch Pauschalpreise für den gesamten Prozess angeboten. Diese hängen dann ab vom zu erwartenden Umfang u...mehr

Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches, freiwilliges, strukturiertes und außergerichtliches Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren, also eines unparteiischen Dritten, einen Konflikt einvernehmlich regeln möchten und gemeinsam Lösungen eines Problems erarbeiten, die den Bedürfnissen und Interessen beider Parteien entsprechen.[1] Der Mediator mod...mehr

Rz. 22 In § 2 Abs. 1 MediationsG ist geregelt, dass die Beteiligten den Mediator auswählen. Um späteren Streit um die Person des Mediators zu vermeiden, können die Beteiligten z.B. bereits in dem Gesellschaftsvertrag eine konkrete Person als Mediator benennen. Da Konflikte häufig jedoch erst nach Ablauf erheblicher Zeiträume auftreten, muss durch ergänzende Regelungen gewähr...mehr

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Rz. 2 Die Motive für eine Anordnung oder Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit sind unterschiedlich. Als Hauptmotiv lässt sich festhalten, dass der Schwerpunkt auf eine rasche Konfliktlösung gelegt wird und nicht auf aufwändige und langwierige Verfahren, die beispielsweise zur Klärung einer Rechtsfrage dienlich sein können. Das Stichwort lautet also hier oftmals: Konfliktl...mehr

Rz. 25 Die Parteien können sich auch ohne eine solche Klausel nach dem Erbfall auf ein Schiedsgerichtsverfahren durch eine sogenannte Schiedsvereinbarung einigen. Hierzu bestimmen sie, dass alle oder nur vereinzelte Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstanden sind, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden sollen. Es muss dann eine Anordnung enthalten se...mehr

Rz. 56 Das berichtspflichtige Unternehmen ist nach ESRS S1-3 aufgefordert, jene Verfahren zu erläutern, die es zur Behebung negativer Auswirkungen auf seine eigenen Arbeitskräfte eingerichtet hat. Weiterhin muss offengelegt werden, welche formalen Kommunikationskanäle den Arbeitskräften zur Verfügung stehen, um ihre Anliegen, Bedürfnisse sowie Bedenken direkt an das Unterneh...mehr

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)[1] bezweckt, dass Verbraucher und Unternehmen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtlichen Verfahren (Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren) beilegen können. Das Ge...mehr

Rz. 68 Nach § 17 Abs. 5 KSchG sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufenen Organs (Nr. 1, z. B. GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand), die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Personengesamtheit berufene Person (Nr. 2, z. B. Gesellschafter einer OHG; Partner einer P...mehr

a) Güterichter Wie bereits ausgeführt, ist der Güterichter auch im Rahmen der im güterichterlichen Verfahren durchgeführten Mediation "normaler" unabhängiger Richter. Allerdings kommt ihm aufgrund der unterschiedlichen Aufgabe im Verfahren eine andere Rolle als dem Richter im streitigen Verfahren zu. Die Rolle des Güterichters ist die eines neutralen, die Interessen aller Par...mehr

Die Mediation ist ein klar strukturiertes Verfahren, das in verschiedene Phasen unterteilt ist. Diese haben unterschiedliche Inhalte und begrenzen so den jeweils aktuellen Erörterungsgegenstand. Dadurch wird eine schrittweise Bearbeitung des Konflikts ermöglicht, was zu Transparenz und Klarheit für die Parteien führt und ihnen in aller Regel die Erörterung der Gesprächsgegen...mehr

Die Mediation ist eine durch den Mediator, im güterichterlichen Verfahren durch den Güterichter, angeleitete Kommunikation, mit dem Ziel, eine einvernehmliche, von allen Parteien gemeinsam erarbeitete, verantwortete, getragene und umsetzbare Vereinbarung zu treffen, die den Konflikt bei größtmöglicher Berücksichtigung der gemeinsamen und der einzelnen Interessen der Parteien...mehr

Stand: EL 143 – ET: 09/2025 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Familienmediation.mehr

1. Örtlichkeiten In vielen Gerichtsgebäuden werden gesonderte Räume für Güterichterverhandlungen vorgehalten, die aufgrund ihrer Möblierung zu einer angenehmen Atmosphäre beitragen können. Im Idealfall sitzen alle Beteiligten an einem ausreichend großen Tisch, wobei die Sitzordnung von Fall zu Fall aufgrund der konkreten Umstände festgelegt werden kann. Im Regelfall sollten –...mehr

Die Mediation im Rahmen des Güterichterverfahrens beginnt regelmäßig mit einer Einleitung. Der Güterichter stellt sich den Beteiligten vor und erläutert den Ablauf, das Ziel und die Prinzipien der Mediation. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Rahmen des güterichterlichen Verfahrens neben der Mediation auch andere Methoden zur Anwendung kommen können, und erläutert die...mehr

Im Rahmen der Themensammlung geht es darum, zu klären, worum es den Parteien jeweils geht und was sie aus welchen Gründen gerne besprechen, also zum Thema der Mediation machen wollen, und wie ihre Sicht auf diese Punkte ist. Der Güterichter lernt hier die Parteien, ihren Konflikt und die Gründe, die aus der jeweiligen Sicht der Parteien zu dem Konflikt geführt haben, kennen....mehr

Die Vertraulichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Mediation, da sie sich deutlich von dem streitigen Verfahren aber auch dem diesem vorgeschalteten Güteverfahren vor dem streitentscheidenden Richter unterscheidet. Sie ist – wie grundsätzlich die Verhandlung vor dem Güterichter – nicht öffentlich. Ein Protokoll wird nur auf einvernehmlichen Antrag der Parteien gefertigt (§...mehr

Im Gegensatz zur gerichtlichen Entscheidung, aber auch zu der Güteverhandlung vor dem streitentscheidenden Gericht, steht bei der Mediation die Selbstverantwortlichkeit der Parteien ganz im Vordergrund. Ziel ist es, dass die Parteien selbst die Lösung erarbeiten. Dies setzt voraus, dass die Parteien sich in der Mediation aktiv auf diese einlassen. Dazu gehört insbesondere, d...mehr

Für ein Gelingen der Mediation ist die Ergebnisoffenheit bei den Parteien von besonderer Bedeutung. Der Güterichter hat die Aufgabe, den Parteien dies zu erläutern und diese zu fördern und zu unterstützen.mehr

Kommt eine Einigung nicht zustande oder scheitert die Mediation schon in einer früheren Phase, ist durch den Güterichter zunächst immer zu prüfen, ob sich durch den Übergang zu einer anderen Methode der Konfliktlösung noch eine gütliche Einigung erzielen lässt. Grundsätzlich obliegt es dem Güterichter während des gesamten Verfahrens immer zu prüfen, ob die gerade angewendete...mehr

Wie bereits ausgeführt, ist der Güterichter auch im Rahmen der im güterichterlichen Verfahren durchgeführten Mediation "normaler" unabhängiger Richter. Allerdings kommt ihm aufgrund der unterschiedlichen Aufgabe im Verfahren eine andere Rolle als dem Richter im streitigen Verfahren zu. Die Rolle des Güterichters ist die eines neutralen, die Interessen aller Parteien unterstü...mehr

Die Teilnahme an der Mediation ist – wie auch die Teilnahme an dem Verfahren vor dem Güterichter selbst – freiwillig. Dazu gehört zum einen, dass die Parteien selbst darüber entscheiden, ob sie sich darauf einlassen, zum anderen aber auch, dass sie die Mediation jederzeit abbrechen können. Deshalb ist es wichtig, den Parteien bei der Erläuterung des Güterichterverfahrens deu...mehr

Es ist die Aufgabe des Güterichters, den Beteiligten ihre Rolle in der Mediation zu erklären und sie im Laufe des Gesprächs gegebenenfalls daran zu erinnern und sie bei der Wahrnehmung und Ausfüllung dieser Rolle zu unterstützen.mehr