Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 125 Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wirksam selbst überwachen und einem etwaigen Missbrauch der Vollmacht entgegentreten, indem er die Vollmacht widerruft. Dies ist nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich. Nach dem Tod des Vollmachtgebers kann eine trans- bzw. postmortale Vollmacht jederzeit von den Erbe...mehr

Rz. 69 Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank per Einschreiben _________________________-Bank AG Darlehensvertrag Nr. _________________________ Ihr Kunde: Herr _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _________________________. Mein Mandant ist gemäß beigefügte...mehr

Rz. 20 Der vorzulegende Versicherungsschein ist mehr als nur eine schriftliche Bestätigung des Versicherungsschutzes. Gemäß § 8 Abs. 2 ALB 2021[9] handelt es sich um ein Legitimationspapier gem. § 4 Abs. 1 VVG, § 808 BGB, das den Versicherer zur befreienden Leistung an den Inhaber berechtigt. Rz. 21 Hinweis Im Rahmen der vorsorgenden Beratung ist der Mandant unter Hinweis auf...mehr

Rz. 94 Muster 9.7: Antrag auf Abschrift aus den Handelsregisterakten Muster 9.7: Antrag auf Abschrift aus den Handelsregisterakten An das Amtsgericht – Handelsregister – _________________________ Firma _________________________ -GmbH, Sitz in _________________________, HR B Nr. _________________________ Herr _________________________ war bis zu seinem Tode Gesellschafter der zuvo...mehr

Rz. 45 Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme Muster 6.3: Antrag auf amtliche Inverwahrnahme An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________ Az. _________________________ Wir vertreten den Sohn des Erblassers, Vollmacht anb...mehr

Rz. 68 Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung per Einschreiben _________________________-Lebensversicherungs AG Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer und versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Telefonate mit dem Beklagten geführt, nachdem ihm sein Mandant den Prozessauftrag erteilt hatte. Damit bestimmt sich die Anwaltsvergütung insgesamt gem. Vorbem. 3 Abs. 1 VV nach Teil 3 VV. In den mehreren mit dem Beklagten vor Anhängigkeit des Rechtsstreits geführten Telefonaten hat der Klägervertreter Besprechungen mit dem Ziel ...mehr

Rz. 93 Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift Muster 9.6: Antrag auf Handelsregisterabschrift An das Amtsgericht – Handelsregister – _________________________ Kommanditgesellschaft unter der Firma _________________________, Sitz in _________________________, HR A Nr. _________________________ Als persönlich haftender Gesellschafter der zuvor genannten Kommanditgesellscha...mehr

Rz. 60 Unter dem Stichwort "Besonderheiten" sind im Mandantengespräch besondere familiäre Umstände festzuhalten. Gemeint sind damit im Einzelnen besondere gesellschaftliche Randgruppen, wie z.B. behinderte oder drogenabhängige Kinder und Lebenspartner, aber auch ein in der Vergangenheit zurückliegendes schwieriges Eltern-Kind-Verhältnis. Rz. 61 Auch wenn es im tatsächlichen L...mehr

Rz. 266 Nachdem zahlreiche Nachlassgerichte in der Auswahl der Nachlasssicherungsmaßnahmen sehr beschränkt sind, empfiehlt es sich, statt eines Antrages auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Weiterführung des Unternehmens stattdessen einen Antrag auf Nachlasspflegschaft zu stellen. Rz. 267 Muster 6.49: Antrag auf Bestellung eines Geschäftsführers als Nachlasssicherungs...mehr

Rz. 96 Muster 20.5: Beitritt zum Verfahren der Teilungsversteigerung Muster 20.5: Beitritt zum Verfahren der Teilungsversteigerung An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ zu Az. _________________________ Namens des Herrn _________________________, dessen Vollmacht ich anliegend vorlege, erkläre ich hiermit den Beitritt zum Verfahre...mehr

Rz. 48 Muster 25.9: Mitteilung über den Verlust des Versicherungsscheins Muster 25.9: Mitteilung über den Verlust des Versicherungsscheins An die _________________________-Lebensversicherung Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________ Versicherungsnehmer und versicherte Person: _________________________ Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich _________________...mehr

Rz. 43 Durch die Siegelung der Räume kann erreicht werden, dass diese verschlossen werden und somit der Nachlassbestand gesichert wird. Der die Siegelung vornehmende Beamte hat eine eventuell aufgefundene letztwillige Verfügung an sich zu nehmen und beim Nachlassgericht abzuliefern. Rz. 44 Muster 6.2: Auftrag zur Siegelung Muster 6.2: Auftrag zur Siegelung Muster: Auftrag zur ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wird deshalb für seinen Mandanten einen Nachfestsetzungsantrag wegen der nach Nr. 7008 VV zu berechnenden Umsatzsteuer auf die außergerichtlichen Kosten i.H.v. 1.125,20 EUR stellen und die Nachfestsetzung von 19 % hierauf mit 213,79 EUR sowie die Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragen. Dabei wird der Klä...mehr

Rz. 406 Muster 11.30: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung durch den Pfändungspfandgläubiger eines Erbteils Muster 11.30: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung durch den Pfändungspfandgläubiger eines Erbteils An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ Namens meines Mandanten, des Herrn _________________________, d...mehr

Rz. 291 Muster 7.63: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Rechtspfleger Muster 7.63: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Erbscheinsantrags durch den Rechtspfleger An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, lege ich hiermit namens und im Auft...mehr

Rz. 184 Muster 15.15: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 15.15: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _...mehr

Rz. 143 Muster 14.20: Aufforderung an den Vorerben zur Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Sachen Muster 14.20: Aufforderung an den Vorerben zur Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Sachen An Frau _________________________ Hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von _________________________ und _________________________ – Ihrer Söhne – an. Eine ...mehr

Rz. 276 Muster 11.17: Antrag auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf Schuldnerseite Muster 11.17: Antrag auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf Schuldnerseite An das Land-/Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________[281] zu Az. _________________________ Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel (§ 727 ZPO) In der Zwangsvollstreckungssach...mehr

Rz. 14 Unter dem Ist-Vermögen sind das derzeitige Vermögen und das zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandene Vermögen gemeint. Es ist ratsam, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, in dem alle Vermögensgegenstände des Mandanten oder Erblassers aufgelistet sind. Sodann sind die verschiedenen Vermögensarten zu erfassen (Immobilie, Mobilie, Forderungen usw.) und deren Vererblichkei...mehr

Rz. 400 Muster 11.29: Antrag auf Eintragung eines Pfändungsvermerks im Grundbuch (Erbteilspfändung) Muster 11.29: Antrag auf Eintragung eines Pfändungsvermerks im Grundbuch (Erbteilspfändung) An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft ___________________...mehr

Rz. 323 Muster 7.69: Beschwerde gegen Einziehungsanordnung (bei noch nicht erfolgter Einziehung eines Erbscheins) Muster 7.69: Beschwerde gegen Einziehungsanordnung (bei noch nicht erfolgter Einziehung eines Erbscheins) An das Amtsgericht _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. In der Nachlasssache _________________________, verstorben am ____________...mehr

Rz. 158 Muster 13.32: Freigabeverlangen des Erben bezüglich eines Nachlassgegenstandes nach § 2217 Abs. 1 BGB Muster 13.32: Freigabeverlangen des Erben bezüglich eines Nachlassgegenstandes nach § 2217 Abs. 1 BGB An _________________________ Testamentsvollstreckung für den Nachlass nach _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am ________...mehr

Mit seinem Versäumnisurteil vom 16.2.2023 hat der IX. ZS des BGH seine bisher zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ergangene Rechtsprechung fortgesetzt. Dem ist zuzustimmen. Zwischen der Vorgängerregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO und der jetzt geltenden Vorschrift des § 10 RVG über die Vergütungsberechnung gibt es keine inhaltlichen Unterschiede. Beide Vorschriften stimmen weitgehe...mehr

Rz. 246 Muster 7.51: Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Teilerbscheins Muster 7.51: Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Teilerbscheins An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ beantrage i...mehr

Rz. 1 Laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung lag das Nettovermögen der privaten Haushalte im Jahre 2015 bei 11,2 Bill. EUR.[1] Jedes Jahr wird ein Teil dieses Vermögens unter Lebenden übertragen bzw. an die nächste Generation vererbt. Aufgrund von Berechnungen wurde festgestellt, dass jährlich zwischen 200 und 300 Mrd. EUR vererbt oder verschenkt werden,[2] zwischen 2015 ...mehr

Rz. 185 Zu einer Erbengemeinschaft kann es grundsätzlich kraft gesetzlicher Erbfolge oder durch letztwillige Verfügung kommen, wenn der Erblasser mehrere Erben bestimmt. Im Rahmen einer Beratung über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung sollte der Anwalt den Mandanten über die Schwierigkeiten und Risiken einer Erbengemeinschaft hinreichend aufklären. Es sollten dem M...mehr

mehr

Rz. 73 Muster 15.1: Annahme eines Vermächtnisses Muster 15.1: Annahme eines Vermächtnisses Einschreiben mit Rückschein An die Erben 1. _________________________, 2. _________________________, 3. _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________ hier: Geldvermächtnis zu...mehr

Rz. 62 Bei der Vermögensnachfolgeplanung sind sodann die Wünsche des Erblassers zu ermitteln. Der Wille des Mandanten ist maßgeblich für die spätere Gestaltung – sowohl bei einer Vermögensübergabe unter Lebenden als auch bei der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen. In der Regel stehen bei einer Verfügung von Todes wegen zum einen die Familienbindung im Vordergrund und...mehr

Rz. 84 Muster 21.4: Antrag auf Erteilung einer Abschrift von einer notariellen Urkunde Muster 21.4: Antrag auf Erteilung einer Abschrift von einer notariellen Urkunde Herrn Notar _________________________ _________________________ Schenkungsvertrag zwischen Herrn _________________________ und Frau _________________________ vom _________________________ Ihre UR-Nr. _______________...mehr

Auf das Erbrecht spezialisierte Personen werden insbesondere auf Möglichkeiten und Grenzen in "ihren" Verfahren blicken, die regelmäßig besonders herausfordernd sind. Nicht selten entscheidet der Ausgang eines Verfahrens darüber, wie der persönliche und wirtschaftliche Lebensweg der Mandanten weiter verläuft. Viele Streitigkeiten sind für die Beteiligten existenziell, werden...mehr

Rechtsanwalt Herbert Schons, The never ending story: Das anwaltliche Erfolgshonorar, AnwBl. 2023, 289 In seinem Beitrag berichtet der Autor zunächst über die Entwicklung des nunmehr in § 4a RVG geregelten und unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Erfolgshonorars. Viele Jahrzehnte war die Vereinbarung eines Erfolgshonorars schlechthin verboten. Erst das BVerfG hat dieses...mehr

Rz. 71 In den Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB besteht für den Anwalt aufgrund der zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnenden Fristen des ordentlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs einerseits und des Fristbeginns nach § 2332 BGB andererseits ein gewisses Haftungspotenzial. Rz. 72 Ist der Anwalt bspw. aufgrund...mehr

Rz. 320 Muster 7.68: Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinseinziehung Muster 7.68: Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinseinziehung An das Amtsgericht _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, le...mehr

Rz. 688 Muster 11.44: Antrag des Erben auf Übertragung der Inventarerrichtung auf einen Beamten oder Notar Muster 11.44: Antrag des Erben auf Übertragung der Inventarerrichtung auf einen Beamten oder Notar An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft in...mehr

Rz. 144 Muster 14.21: Antrag auf Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Gegenstände Muster 14.21: Antrag auf Feststellung des Zustands zum Nachlass gehörender Gegenstände An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vol...mehr

Rz. 75 Muster 15.2: Ausschlagung eines Vermächtnisses Muster 15.2: Ausschlagung eines Vermächtnisses Einschreiben mit Rückschein An die Erben 1. _________________________, 2. _________________________, 3. _________________________ Nachlasssache des Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben am _________________________ hier: Geldverm...mehr

Rz. 83 Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten Muster 21.3: Antrag auf Erteilung einer Abschrift aus den Grundakten An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Grundbuch von _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, eingetragener Eigentümer: _________________________ Der zuvor genannte...mehr

Rz. 3 Bei der Lebensversicherung handelt es sich um eine Unterform der Personenversicherung, die es grundsätzlich in drei Erscheinungsformen gibt:mehr

Rz. 300 Anders als das Vermächtnis beinhaltet die Auflage nicht notwendig die Zuwendung eines Vermögensvorteils. Es genügt vielmehr jedes Tun und Unterlassen zugunsten eines anderen oder zur Verwirklichung eines objektiven Zwecks. Insoweit gewährt eine Auflage einem eventuell Begünstigten auch keinen Anspruch auf die Leistung gem. § 1940 BGB. Eine echte Verpflichtung wird hi...mehr

Rz. 45 Unter dem Stichwort "Vorempfänge" hat der Anwalt zu erfragen, welche lebzeitigen Zuwendungen der Mandant bzw. der Erblasser und sein evtl. vorverstorbener Ehegatte an seine Abkömmlinge, an seinen Ehegatten oder an Dritte vorgenommen hat. Für die erbrechtliche Beratung sind diese einerseits im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen relevant, wenn es sich um Schenk...mehr

Eine sofortige Beschwerde würde zudem auf abzulehnende Weise in die Verfahrensführung des Gerichts eingreifen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es geboten, dass das Gericht eine am Einzelfall orientierte Betrachtungsweise vornehmen kann, um seine Rolle bei der Prozessführung – insbesondere den Hinweispflichten[95] – gerecht zu werden. Das BVerfG hat bereits 1976 ausgefüh...mehr

Im Aufsatzteil erläutert Burhoff (S. 289) die anwaltliche Vergütung im Strafbefehlsverfahren und stellt die verschiedenen Abrechnungsvarianten anhand von insgesamt 20 Beispielen dar. Lissner befasst sich mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Beratungshilfe (S. 296). Grundfälle zur Anrechnung in Urkunds- und Nachverfahren bzw. Verfah...mehr

Rz. 30 Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung Muster 20.1: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung An das Amtsgericht – Abteilung für Zwangsversteigerungssachen – _________________________ Namens des Herrn _________________________, dessen Vollmacht ich anliegend vorlege, beantrage ich hiermit die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von _______________...mehr

Die Entscheidung des VG München bedarf einiger Anmerkungen. 1. Festsetzung der Gebühren Zutreffend hat das VG München die Zulässigkeit der Vergütungsfestsetzung bejaht. Infolge der Kündigung des Anwaltsvertrages durch die hierzu von der Klägerin bevollmächtigte Rechtsanwältin war der Auftrag der Antragsteller erledigt und damit die Vergütung nach § 8 Abs. 1 S. 1 erster Fall RV...mehr

Der Klägervertreter wird die Festsetzung von Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zugunsten seines Mandanten beantragen. I. Gerichtskosten Der Kläger hatte die gem. § 6 Abs. 1 GKG mit Eingang der Klageschrift angefallene und gleichzeitig fällig gewordene gerichtliche 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV zu den Gerichtsakten eingezahlt. Diese Gebühr beträgt nach ei...mehr

a) Risikobasierter Ansatz (§ 3a GwG) Rz. 312 [Autor/Stand] Ausgehend von der FATF-Empfehlung[2] zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wurde mit dem neu eingefügten § 3a GwG der risikobasierte Ansatz als fundamentales Prinzip der gesamten Geldwäscheprävention [3] noch stärker verankert. Eine Definition, was hierunter zu verstehen ist, liefert das Gesetz nic...mehr

Nach den weiteren Ausführungen des VG München steht den Antragstellern als vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die volle Vergütung nach dem RVG zu. Die im RVG vorgesehenen Gebühren würden pauschal deren Tätigkeit abgelten und differenzierten nicht nach dem inhaltlichen oder zeitlichen Ausmaß der anwaltlichen Tätigkeit oder der Zufriedenheit des Mandanten mit der an...mehr

mehr