Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 48 PKH-Anspruch Dem Rechtsanwalt steht aufgrund der gegen seinen Mandanten bestehenden Forderungssperre (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) nach §§ 45 ff. RVG allein aufgrund der Beiordnung ein Anspruch auf Zahlung seiner PKH-Vergütung gegen die Staats- bzw. Landeskasse zu. Rz. 49 Funktionelle Zuständigkeit Die aus der Staats- bzw. Landeskasse zu zahlende ...mehr

Rz. 1 Kriterien Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 und 3 RVG sind die folgenden Kriterien maßgebend für die Gebührenbemessung: Rz. 2 Gesetzliche Kriterien nicht abschließend Die Aufzählung der Bemessungskriterien des § 1...mehr

Rz. 32 Auch sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bei der Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen. Auszugehen ist dabei von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der durchschnittlichen Bevölkerung, welche mit denen des Auftraggebers zu vergleichen sind. Rz. 33 Das durchschnittliche Einkommen je Arbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren stetig...mehr

Rz. 18 Umfang bei Prozesskostenhilfe Sehr umstritten ist der Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei mehreren Auftraggebern. Ein besonderes Problem stellt sich, wenn nur einer von mehreren Auftraggebern prozesskostenhilfeberechtigt ist. Fraglich ist dann der Umfang der Bewilligung für den Berechtigten. Rz. 19 Ansicht 1 – Nur Mehrvertretungszuschlag: Nach einer Ansich...mehr

Rz. 7 Anrechnung Auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ist eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG zur Hälfte, höchstens mit einem Betrag von 225,00 EUR anzurechnen (vgl. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG). Sind mehrere Gebühren entstanden, so ist die zuletzt Entstandene maßgebend. Bei Betragsrahmengebühren ist nicht zu berücksichtigen, dass de...mehr

Rz. 1 Allgemeines Durch den Verweis[1] von § 202 S. 1 SGG auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO besteht nun auch für die Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, die Beteiligten für Güteverhandlungen sowie für weitere Güteversuche vor einen Güterichter zu verweisen bzw. den Beteiligten die Mediation als Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Ziel des Gesetzes zur Förderung der Mediation und...mehr

Rz. 28 Einigung/Erledigung im Verwaltungsverfahren Auch im Verwaltungs- oder Vorverfahren kann eine Erledigungs- oder Einigungsgebühr Nr. 1005 VV RVG anfallen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Verwaltungsaktes bzw. der Erlass eines Verwaltungsaktes. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist in § 35 VwVfG (§ 31 SGB X) legal definiert: Zitat "Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Ents...mehr

Rz. 35 Definition Die Rechtsprechung verlangt von dem Rechtsanwalt, dass seine Mitwirkung über das hinausgehen muss, was von ihm im Allgemeinen im Rahmen einer Bevollmächtigung zu erwarten ist. Rz. 36 Ein Mitwirken liegt nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt sich besonders um die Erledigung des Rechtsstreits bemüht hat. Das Entstehen der Erledigungsgebühr setzt damit eine aktive...mehr

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Rz. 13 Kappungsgrenze (oder Schwellengebühr) Nach der Anm. zu Nr. 2302 VV RVG kann eine höhere Geschäftsgebühr als 391,00 EUR nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts umfangreich oder schwierig war. Das bedeutet, dass bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG nicht die Mittelgebühr mit 451,00 EUR, sondern eine Geschäftsgebühr über 391,00 EUR zur Regelgebühr bzw...mehr

Rz. 59 Erster Rechtszug – Verfahrensgebühr Im ersten Rechtszug erhält der Anwalt die 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG. Die Verfahrensgebühr entsteht nach der Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Informationen. Voraussetzung ist die Erteilung des unbedingten Verfahrensauftrags durch den Mandanten. Rz. 60 Vorzeitige Erledigung Im Falle de...mehr

Rz. 1 Vorverfahren Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem dem Klageverfahren vorgeschalteten Verfahren nachzuprüfen. In sozialrechtlichen Verfahren geschieht dies regelmäßig im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren oder Abhilfeverfahren). Ohne die Durchführung des Vorverfahr...mehr

Rz. 50 Anerkenntnis Die fiktive Terminsgebühr entsteht nach Anm. S. 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV RVG auch, wenn das Verfahren, für welches mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Ein angenommenes Anerkenntnis erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache (§ 101 Abs. 2 SGG). Das Anerkenntnis ist dabei das im Wege einsei...mehr

Rz. 2 Gebühren Es entstehen hier die normalen Betragsrahmengebühren des Teils 3 Abschnitt 1 VV RVG (erster Rechtszug, Nrn. 3102, 3106 VV RVG ggf. Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV RVG). Beweisverfahren oder Beweissicherungsverfahren und das nachfolgende Hauptsacheverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten. Die Gebühren nach den Nrn. 3102, 3106 VV RVG entstehe...mehr

Rz. 23 Umsatzsteuer Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die auf seine Vergütung entfällt. Dies gilt nur dann nicht, wenn er selbst keine Umsatzsteuer zahlt (§ 19 Abs. 1 UStG). Soweit Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung zu zahlen ist, kann er sie von Auftraggeber und ggf. Gegner ersetzt verlangen. Sie gehört zur gesetzlichen...mehr

Die Einführung von KI in der nordrhein-westfälischen Steuerveranlagung weist fünf zentrale Risikofelder auf, die umfassend adressiert werden müssen. Erstens erfordert Datenschutz einen Privacy-by-Design-Ansatz: Datensparsamkeit, Pseudonymisierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind mit regelmäßigen Datenschutz-Folgenabschätzungen zu kombinieren; zugleich stärkt ein landesei...mehr

Die von offizieller Seite kommunizierten Potentiale und Vorteile der KI-gestützten Steuerveranlagung (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/nordrhein-westfalen-setzt-als-erstes) lassen sich wie folgt zusammenfassen und systematisieren: Effizienzsteigerung und schnellere Bearbeitung KI1 ermöglicht eine deutlich effizienter...mehr

Haben der Unternehmer/Freiberufler für einen Kunden/Mandanten Kosten vorgestreckt und wird seine Forderung gegen den Kunden/Mandanten uneinbringlich, darf er den Betrag in dem Jahr als Betriebsausgaben abziehen, in dem er erstmals nicht mehr mit der Erstattung rechnen konnte.[1] Erhält er den verauslagten Betrag wider Erwarten in einem späteren Jahr, dann muss er den Betrag a...mehr

Von einem durchlaufenden Posten kann nur ausgegangen werden, wenn eine Zahlung über eine Mittelsperson lediglich weitergeleitet wird. Die Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen bestehen zwischen dem, der die Zahlung erhält, und dem, für den er die Zahlung leistet. Den Personen (bzw. Vertragsparteien) muss bekannt sein, dass sie nicht für sich selbst, sondern für einen anderen hande...mehr

So kontieren Sie richtig! Durchlaufende Posten sind Beträge, die ein Unternehmer bzw. Freiberufler im Namen und für Rechnung ...mehr

Die Geschäftsgebühr fällt für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an. Sie entsteht mit der ersten Tätigkeit nach Erhalt des Auftrags, z. B. Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung, und bezieht sich auf Besprechungen mit dem Mandanten, u. U. auf erforderliche Gespräche mit der Gegenseite (unter Beachtung des Verbots der Interessenkollision) sowie den gesamt...mehr

Wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Rahmen des eigentlichen Scheidungsverfahrens vor Gericht abgeschlossen, fällt neben der 1,3 Verfahrensgebühr[1] und der 1,2 Termingebühr[2] eine 1,0 Einigungsgebühr[3] für die beteiligten Anwälte an, die aus dem Verfahrenswert berechnet wird. Letzterer wird vom Familiengericht festgesetzt. Wenn ein oder beide Ehepartner für das Schei...mehr

Rz. 1 In diesem Kapitel setzen wir uns mit zwei Szenarien mündlicher Kommunikation auseinander. Zum einen geht es um das Führen von Telefonaten, die unterschiedlichen Zwecken dienen. Einer dieser Zwecke ist die Terminkoordination. Welche Begriffe helfen beim Vereinbaren, Verschieben und Absagen von Terminen? Ferner wird die Entgegennahme von Anrufen thematisiert, bei denen allg...mehr

Rz. 1 Wenn außergerichtliche Bemühungen nicht gefruchtet haben, muss gegebenenfalls der Klageweg beschritten werden. Der Mandant will hierüber informiert werden. Wie läuft ein Zivilprozess ab? In diesem Kapitel wollen wir ein Informationsschreiben aufsetzen, das wir immer wieder verwenden können. Hierzu müssen wir uns überlegen, welche Schritte wir erläutern wollen. Einige S...mehr

Rz. 7 Stellen wir uns vor, wir haben vor kurzem ein amerikanisches Ehepaar in einem Rechtsstreit mit ihrem Vermieter vertreten. Das Verfahren endete durch gerichtlichen Vergleich. Neben Verfahrens- und Terminsgebühr wurden Einigungsgebühr und Erhöhungsgebühr in Rechnung gestellt. Prompt schreibt der Mandant:mehr

Rz. 9 Wir haben es hier mit einem Amerikaner zu tun bekommen, der möglicherweise schnell und undeutlich gesprochen und einige Fragen gestellt hat. Hier ging es zunächst darum herauszufinden, welcher Anwalt der richtige Ansprechpartner für das Anliegen ist: → Could you tell me what it's about? ist eine Frage, die sich hierfür bestens eignet (das dem Deutschen entsprechende "In ...mehr

Rz. 1 Der Immobilienerwerb ist einer der typischen Vorgänge im Notariat, der uns sowohl mit Unternehmern als auch mit Privatpersonen zusammenbringt. Er beinhaltet – jedenfalls bei der Versorgung internationaler Mandanten – Besprechungen, Beratungen und Beurkundungen, die auf Englisch abgehalten werden, sowie Korrespondenz und Vertragsentwürfe, die auf Englisch abgefasst werd...mehr

Rz. 5 Nun kommt eine Mail des Mandanten. Wenig übe...mehr

Rz. 1 Irgendwann ist es soweit: der Tag der Abrechnung naht! Unser Mandant bekommt eine Rechnung – vielleicht sogar auf Englisch. Wenn nach RVG mit seinen Gebührentatbeständen, Ziffern und Faktoren abgerechnet wird, dürfte das kaum verständlich sein. Es könnten also hin und wieder Nachfragen kommen, so dass wir Rechnungspositionen erläutern müssen. Dem wollen wir uns im Folg...mehr

Rz. 11 Weisen Sie folgenden Begriffen die richtigen Buchstaben zu.mehr

Rz. 1 Intellectual Property (IP) ist jeher sehr international aufgestellt. Mandanten kommen aus der ganzen Welt und wollen ihr geistiges Eigentum bei uns schützen. Umgekehrt wollen deutsche Mandanten in vielen Ländern rund um den Erdball Schutz erlangen. Wir müssen also viel auf Englisch erledigen: mit unseren Mandanten, ausländischen Patentanwälten und Ämtern. In diesem Kap...mehr

Rz. 13 Nun wollen wir noch das folgende Szenario betrachten: ein Mandant kommt zu einer Besprechung in die Kanzlei. Sie müssen ihn begrüßen und dafür sorgen, dass er sich wohl fühlt: Kleidung abnehmen, zum Besprechungsraum bringen, Getränke anbieten und elegant in die Hände des Chefs übergeben. So schief könnte es laufen:mehr

Rz. 10 Wenngleich eher selten, so kann es doch einmal vorkommen, dass ein Mandant Näheres über die Möglichkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung wissen möchte. Da haben wir also einiges zu tun. Es dürfte sich anbieten, einen Text für ein Merkblatt, eine Mail oder unsere Webseite parat zu haben, den wir dann immer wieder verwenden oder als Handreichung vorhalten können. Was...mehr

Rz. 2 Ein potenzieller Mandant meldet sich telefonisch. Sehen wir uns den nachfolgenden Dialog an.mehr

Rz. 2 Hier zunächst eine Übersicht: Diese Begrifflichkeiten gibt es in den meisten englischsprachigen Ländern, und auch die rechtliche Ausgestaltung ist ähnlich. Im Einzelnen:mehr

Rz. 9 Unterlassungserklärungen können auch Kostentragungsvereinbarungen enthalten, etwa "die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte X entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3-Gebühr gemäß § 23 RVG zuzüglich Auslagen aus einem Gegenstandswert von EUR …" zu tragen. Hier ist die Unverständlichkeit vorprogrammiert, denn natürlich kennen ausländische Mandanten das...mehr

Rz. 3 Hier kommt einiges zusammen. Ein potenzieller Mandant meldet sich und möchte ein appointment (kein date) machen:mehr

Rz. 11 Hierzu eine kleine Übung, die Sie aufgrund des bisherigen bestimmt bewältigen können. Das Urteil ist ergangen. Sie übersenden dieses dem Mandanten, erläutern die Kostentragungspflichten und weisen auf Rechtsmittel(fristen) hin. Formulieren Sie drei Sätze:mehr

Rz. 2 Allgemeine Zusammenfassungen sind nützliche Mittel und können viel Arbeit im Einzelnen ersparen, beantworten sie doch viele Fragen im Vorfeld. Wir können das als Handreichung für Mandanten oder als Menüpunkt/Download auf der Internetseite des Notariats vorhalten. Visualisierungen machen es für unsere Mandanten noch schöner: Rz. 3 Den Text können wir dann entsprechend au...mehr

Rz. 3 Unterstellen wir ein Unterliegen im Rechtsstreit mit Kostentragungspflicht unseres Mandanten. Er bekommt folgendes Schreiben.mehr

Rz. 13 Wir haben ein rechtskräftiges Urteil erstritten, wonach der Gegner einen bestimmten Geldbetrag an unseren Mandanten zu zahlen hat. Dieser meldet sich nach einiger Zeit und teilt uns mit, dass keine Zahlung erfolgt ist. Er möchte wissen, wie er an sein Geld kommen kann. Unsere Aufgabe also: die Vollstreckungsmöglichkeiten darlegen. Wir wollen beispielhaft drei Optionen...mehr

Rz. 12 Wir haben aufgrund der Informationsschrift aus Rdn 3 ff. einiges an Begrifflichkeiten vorliegen. Stellen wir uns nun vor, wir müssen eine Anfrage eines (potentiellen) Mandanten beantworten, der sich über den Ablauf eines Immobilienerwerbs bei uns erkundigt hat.mehr

Rz. 7 Stellen wir uns vor, wir haben einen Klageauftrag erhalten und bekommen im Zusammenhang mit der Klageerhebung folgenden Vermerk des Chefs: Sehen wir uns die Begriffe für dieses durchaus gängige Szenario an:mehr

Rz. 9 Wir unterstellen folgenden Ablauf: Wir müssen dem Mandanten dies nun mitteilen und wollen nach diesen Eckpunkten einen Terminsbericht verfassen. Legen wir los: Im Termin haben beide...mehr

Rz. 10 Bekanntlich kann ein Verfahren in jedem Stadium durch Vergleich beendet werden. Nehmen wir beispielhaft an, die Parteien tun dies hier aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme. Der Standardausdruck ist reach a settlement, alternativ conclude/enter into a settlement agreement. Dies kann widerruflich (revocable) oder unwiderruflich (irrevocable) geschehen, natürlich a...mehr

Rz. 16 Der Smalltalk: Ein bisschen Unterhaltung zwischendurch tut der Seele gut. Zumindest im Englischen sollte die Bedeutung von Smalltalk nicht unterschätzt werden. Er gehört einfach dazu. So profan es klingen mag, über Wetter, Reisen oder Sport zu reden – es lockert auf und bricht das Eis. Es kann durchaus sein, dass Sie mal fünf Minuten überbrücken müssen, wenn der Weg z...mehr

Rz. 1 Die Ansprüche, die man im Zusammenhang mit Verletzungen geltend machen kann, sind vielfältig. Während Schadensersatz zu erlangen ein Ziel ist, gehören Auskunfts-, Vernichtungs-, Rückruf-, Rechnungslegungs- und Unterlassungsansprüche dazu. Prozessführungstechnisch werden Verletzungsklagen häufig von Nichtigkeitsklagen flankiert. Wir werden also Informationen für unsere ...mehr

Rz. 10 Möglich ist viel: lawyer, attorney, solicitor, barrister, legal counsel, legal adviser, legal practitioner, advocate, attorney at law, counsellor-at-law … – das sind einige Bezeichnungen, mit denen sich ein Anwalt schmücken könnte. Aber aufgepasst:mehr

Rz. 1 Im Strafrecht geht es in den meisten Fällen um die Beratung und Verteidigung von Mandanten, die sich in unterschiedlichen Verfahrensstadien (Vorermittlungen, Vor-, Zwischen- und Hauptverfahren) befinden. Daneben gibt es Haftsachen, Privatklagen und Nebenklägervertretungen. Dementsprechend werden wir immer wieder vor die Herausforderung gestellt, diese Situationen sprac...mehr

Rz. 17 Bei Gesetzen verwenden wir section für Paragraf / § und subsection oder paragraph für Absatz. Ferner ist auch article möglich, insbesondere wenn diese im Gesetz selbst ohnehin so bezeichnet werden. Möglichkeiten am Beispiel § 433 Abs. 2: Ob Sie "section" groß oder klein schreiben und mit oder ohne Punkt u...mehr