Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

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a) Normen. Rn 204 Beim ReS (§ 2 Rn 5) ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach §§ 511 II Nr 1, 567 II ZPO, § 61 I FamFG, § 544 II Nr 1 ZPO (früher: § 26 Nr 8 S 1 EGZPO) betroffen. Wegen der Voraussetzungen im Einzelnen wird auf die Kommentierung der zitierten Vorschriften verwiesen. Für die Höhe des Streitwertes gelten nach § 2 die §§ 3 ff. Im arbeitsgerichtlichen Verfahre...mehr

Rn 63 bei Streit um Einrichtung Orientierung am Entgelt der Bank (LG Lübeck NJW 01, 82). Bauhandwerkersicherungshypothek s § 6 Rn 17 (Eintragung und Löschung), § 5 Rn 5 (wirtschaftliche Identität), Vormerkung.mehr

Rn 289 Zunächst gelten die Grundsätze der Feststellungsklage (s dort). Wegen wirtschaftlicher Identität idR keine Wertaddition, es sei denn mit dem überschießenden Teil (§ 5 Rn 5; offen gelassen in BGH NJW-RR 92, 698).mehr

Rn 168 s § 6 Rn 14 ff. Immission s Unterlassung Rn 229.mehr

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Rn 202 s § 6 Rn 4. Ratenzahlungskredit s § 4 Rn 18. Räumung s § 8 Rn 20. Reallast s § 7 Rn 3, § 9 Rn 3.mehr

a) Erste Stufen. Rn 217 Die Einzelbewertung der Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Rechnungslegung wird unter diesen Stichworten erläutert. Wegen der möglicherweise nach Einzelwerten anfallenden Terminsgebühren (s.u. Rn 220) empfiehlt sich generell eine differenzierte Festsetzung des Gebührenstreitwertes, welche die Einzelwerte und alsdann den höchsten W...mehr

Rn 287 Nach § 25 I Nr 2 RVG geben die einschlägigen Vorschriften des GKG, insb § 41 II GKG, eine Wertgrenze vor; ältere Rspr ist überholt.mehr

Rn 245 Die Beurkundung einer Altersvorsorgevollmacht kann mit dem vollen Wert des Vermögens angesetzt werden (Oldbg FamRZ 06, 499; Zweibr FamRZ 08, 1877; LG Koblenz FamRZ 08, 2298; für 1/2: LG Osnabrück NdsRPfl 97, 28). Für die Herausgabe der Urkunde über eine widerrufene Vollmacht ist der Umfang der Vollmacht und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgeben...mehr

a) Positive Feststellungsklage. Rn 130 Ausgangspunkt ist die Bewertung des str Rechts nach den insoweit geltenden Regeln, zB §§ 3 oder 6–9 ZPO, §§ 41 ff GKG (BGH MDR 10, 355; Kobl VersR 87, 289; OLGR Jena 08, 1009). Hierauf aufbauend ist generell nach § 3 das wirtschaftliche Interesse des Klägers/Rechtsmittelführers an der Feststellung zu schätzen; im Regelfall wird der Wert ...mehr

Rn 200 Für die Zeit danach ist Neubewertung geboten, soweit, zB für die Gebühren, noch relevant; erfallene Gebühren bleiben erhalten. Die Beschwer ist, wenn nicht die Trennung willkürlich war, getrennt zu ermitteln (BGH NJW 00, 217 [BGH 20.07.1999 - X ZR 139/96]).mehr

Rn 55 s § 5 Rn 7 und unten Vergleich. Der Ausgleichsanspruch ist nach seiner jeweiligen Eigenart zu bewerten; es gelten keine Besonderheiten.mehr

Rn 61 Die Begründung eines neuen Mietverhältnisses durch Vergleich ist mit der Jahresmiete des aufgehobenen Mietverhältnisses zu bewerten (Ddorf NJW-RR 08, 1697 [OLG Düsseldorf 09.06.2008 - I-24 W 17/08]; näher § 3 Streitwert-Lexikon bei Vergleich).mehr

Rn 285 Ein GeS für die Gerichtskosten ist nach Nr 2110 ff KV Anl 1 GKG nur im Verteilungsverfahren, Nr 2117, 2120, festzusetzen (s dort); iÜ gelten Festgebühren. Für die Anwaltskosten gilt § 25 RVG . S.a. Einstweilige Einstellung. a) Geldforderungen. Rn 286 Erstreckt sich der Auftrag nur auf einen Teil des Anspruchs, ist dieser maßgeblich (Köln NJW 58, 1687). Antrag auf PfÜb gg...mehr

Rn 92 s Folgesachen, s § 9. Ehelichkeitsanfechtung s Kindschaftssachen.mehr

Rn 128 s § 5 Rn 19. Erwerbsverbot s § 6 Rn 6. Familiensachen s Ehesachen, Folgesachen, Gewaltschutz, Kindschaftssachen. Fälligkeit s § 3 Rn 6.mehr

Rn 194 s.o. Rn 103, § 7 Rn 3, 7, § 9 Rn 3, Eigentum. Normativer Streitwert s § 3 Rn 4. Nutzungsverhältnis § 8 Rn 3 ff.mehr

Rn 209 über Kosten: Mindestbeschwerdewert ist nicht erforderlich (BGH FamRZ 05, 196).mehr

Rn 86 Für ZuS und ReS gilt grds § 9; für den GeS gilt § 42 I GKG, nicht §§ 42 iVm 52 IV GKG analog (BGH JurBüro 05, 543). Im Streit um das Bestehen ist der Wert nach § 3 zu schätzen (BGH NJW-RR 86, 676; KG KostRspr § 3 ZPO Nr 122). S.a. § 9 Rn 3.mehr

aa) Grundsatz: Prämie. Rn 238 Maßgeblich ist für den klagenden Versicherungsnehmer das Interesse am abstrakten Deckungsschutz, für den klagenden Versicherer das Interesse am Bezug der Prämie. Beides ist, wenn ein Versicherungsfall nicht in Rede steht, nach § 3 grds mit den Prämien zu bewerten (OLGR Frankf 00, 142); dabei ist bei regelmäßig zu zahlender Prämie und ungewisser L...mehr

aa) Grundlagen. Rn 124 Maßgeblich ist die Summe aller bis zum Eintritt angefallenen Kosten, so dass auch der urspr Streitwert festgesetzt werden muss; dieser ist die Obergrenze (BGH AGS 22, 376; Köln AnwBl 83, 517; Ddorf JurBüro 94, 241; Hambg MDR 97, 890; aA Oldbg JurBüro 99, 374 unter Hinweis auf § 15 aF = § 40 GKG, verfehlt wegen Änderung des Streitgegenstands, vgl § 4 Rn ...mehr

Rn 196 Bei einer Sanktion gg Parteien, Zeugen oder Sachverständige ist wegen der Festgebühren nach Nr 2111, 2121, 2124 KV Anl 1 GKG und mangels Gebührentatbestandes im RVG eine Wertfestsetzung nur für Anwaltskosten in der Beschwerde geboten; den Wert bestimmt die Höhe des Ordnungsgelds. Weiter s Zwangsvollstreckung.mehr

Rn 277 s § 4 Rn 18, § 9 Rn 4; künftigen Zins schätzt die Rspr (OLGR Naumbg 07, 846; Ddorf FamRZ 23, 1741) nach § 3, nicht nach § 9. Zugewinnausgleich s Folgesachen.mehr

Rn 88 Für Klage des Gl auf Zahlung ist der Betrag der gepfändeten, eingeklagten Forderung anzusetzen (Saarbr JurBüro 89, 849; Köln MDR 91, 899), nicht hingegen der Wert der Forderung, wegen derer gepfändet wurde; dsgl für außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts (Köln JurBüro 92, 267).mehr

Rn 84 Die Klage auf Feststellung ist nach dem Interesse des Kl gem § 3 zu bewerten. Dauerwohnrecht s Dienstbarkeit. Deckungsklage s Versicherung c). Depotschein s § 6 Rn 4.mehr

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Rn 120 Sie sind nach dem erhobenen Anspruch zu bewerten; der Erbanteil des Kl ist nicht erheblich (Hartmann/Touissant/Laube Anh I § 48 GKG (§ 3 ZPO) Rz 41 Erbrechtlicher Anspruch (Dritter); Zö/Herget § 3 Rz 16.65 (Erbrechtliche Ansprüche).mehr

Rn 115 Der Vorbehalt beschränkter Haftung nach § 305 führt nicht zu einer Herabsetzung des Wertes. Wird Rechtsmittel nur wegen des Vorbehalts eingelegt, sind GeS und ReS nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bewerten.mehr

Rn 186 s Urkunden- und Wechselprozess; Nachlassverzeichnis entspr Auskunft; Namensrecht Vorrangig zu prüfen ist, ob es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt (§ 3 Rn 8). Gewerblich genutzte (Firmen-)Namen sind nach § 3 zu bewerten. S.a. Domain.mehr

Rn 150 s § 5 Rn 20. Gesamtschuldner s § 5 Rn 20. Geschäftsführer s Gesellschaftsrecht.mehr

Rn 146 s § 6 Rn 15, 17. Franchising s Feststellungsklage b; § 9 Rn 4. Freigabe s Gesellschaftsrecht Rn 154, s Hinterlegung. Freistellung s Befreiung von einer Verbindlichkeit. Fremdwährung s ausländische Währung.mehr

a) Grundlagen. Rn 233 Abgesehen von § 45 IV GKG besteht Bedeutung für den GeS der Vergleichsgebühr des RA (für Einbeziehung mitverglichener weiterer Gegenstände in den Wert der Terminsgebühr Karlsr JurBüro 06, 420). Maßgeblich ist der geregelte oder erledigte Gegenstand des Vergleichs, nicht dessen Ergebnis, insb nicht der Betrag einer Kapitalabfindung (München JurBüro 01, 14...mehr

Rn 113 Im Streit um die Zulässigkeit ist der Verkehrswert anzusetzen (BGH NJW 63, 2173; BGHZ 50, 291), auch bei Einwänden nur eines Wohnungseigentümers (BGH WuM 00, 32); bei Klage auf Entschädigung gilt die Höhe der str Differenz, wobei Zinsen nur angesetzt werden, wenn sie als Entschädigung für entgangene Substanz Hauptforderung sind (BGH MDR 70, 994), sonst gilt § 4 I. Vgl...mehr

Rn 184 Maßgeblich nach § 3 ist im Löschungsverfahren das Interesse an der Aufrechterhaltung (BGH WRP 23, 720 [BGH 11.04.2023 - I ZB 55/22]; GRUR 06, 704 [BGH 16.03.2006 - I ZB 48/05]: im Regelfall 50.000 EUR; GRUR 15, 581: 500.000 EUR mit ausf Begr im B vom 30.7.15 – I ZB 61/13; 24.11.16 – I ZB 52/15: 10 Mio EUR). Im Markenverletzungsverfahren kann ein geringerer Wert anzuse...mehr

Rn 180 s Aufgebot. Kündigung Bankkonto. Nach § 3 ist das Interesse an Erhalt oder Auflösung des Kontos maßgeblich (Stuttg BeckRS 22, 20236), nicht der Gebührenaufwand (so aber LG Lübeck NJW 01, 82 [LG Lübeck 13.09.2000 - 12 O 310/00]).mehr

Rn 38 Für Wert der dinglichen Sicherung gilt § 6. GeS richtet sich, soweit nicht § 51 FamFG einschlägig, nach § 9; Wohnrecht wird nach § 3 bewertet s iÜ § 9 Rn 3, s Unterhalt. Alternativer Klageantrag s § 5 Rn 16. Änderung der Klage s Klageänderung. Anderweitige Verwertung s Zwangsvollstreckung.mehr

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Rn 78 Die Ansprüche sind ohne Besonderheiten auf der jeweils einschlägigen Grundlage zu bewerten. Bezifferter Leistungsantrag s § 3 Rn 4. Bezugsverpflichtung § 3, maßgeblich ist das Interesse des Kl (BGH NJW-RR 89, 381: entg Gewinn oder Kostenersparnis), s Bierlieferungsvertrag.mehr

a) Allgemeines. Rn 228 Für ZuS, GeS und ReS des Kl ist nach § 3 dessen Interesse an der Beseitigung der Störung maßgeblich (Köln JurBüro 90, 246; Ddorf MDR 91, 353: Sondermüll; Kobl WuM 08, 37: Gasversorgung); ReS des Bekl wird durch Interesse an Beseitigung der Unterlassungsverpflicht bestimmt und kann vom Verurteilungsinteresse abweichen (BGH GRUR 23, 597 [BGH 24.11.2022 - ...mehr

Rn 178 s § 1 Rn 2, § 5. Kommissionärspfandrecht s § 6 Rn 15, 17; Kontokorrent Den Streitwert bestimmt alleine der Saldo (Stuttg JurBüro 12, 363); Kosten s § 4 Rn 24. Kostenentscheidung Einfluss geänderter Wertfestsetzung s § 3 Rn 22; Kostenwiderspruch Summe der Kosten bis zur Einlegung Nürnbg NJW-RR 13, 635 [OLG Nürnberg 28.01.2013 - 3 W 12/13].mehr

Rn 36 Nennwert, bei anwaltlicher Tätigkeit zur Beschaffung eines Akkreditivs Höhe der zu sichernden Forderung (BGH JurBüro 92, 537). Aktien s Besitz, § 6 Rn 4. Aktiengesellschaft s Anfechtungsklagen und Gesellschaftsrecht.mehr

Rn 263 Nach § 3 ist der volle Wert des Gegenstands anzusetzen, abzgl der zugunsten des Vorerben eingetragenen, bei Nacherbfolge unberührt bleibenden Belastungen (Schlesw JurBüro 68, 735; aA Zö/Herget § 3 Rz 16.209 Widerspruchsklage).mehr

a) Allgemeines. Rn 110 Der ZuS hat über § 937 mittelbare Bedeutung für die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache. Der GeS und der ReS bestimmen sich gem § 53 I Nr 1 GKG nach § 3. Ausgangspunkt ist der nach allgem Grundsätzen zu bestimmende Wert der (hypothetischen) Hauptsache (Kobl JurBüro 94, 738: Gedanke des § 6; Brandbg MDR 07, 1225: § 41 I GKG), von dem nach Maßgabe d...mehr

Rn 4 Für viele Fälle ist die Wertfestsetzung gesetzlich geregelt (normativer Streitwert), insb in §§ 6–9 ZPO, §§ 39 ff GKG, §§ 33 ff FamGKG. Grundlage sind zunächst die Angaben des Angreifers, die klar und bestimmt sein müssen (KG NJW-RR 17, 703 [KG Berlin 31.01.2017 - 21 W 2/17]). Die Bewertung bezifferter Anträge mit dem angegebenen Betrag folgt einem ungeschriebenen Grund...mehr

Rn 258 § 805. Es gilt § 6 entspr. Von den Forderungen des Kl und des Bekl ohne Nebenforderungen sowie dem Versteigerungserlös einschließlich Hinterlegungszinsen zählt der geringste Betrag (hM Anders/Gehle/Kunze bei Vorzugsweiser Befriedigung; Zö/Herget § 3 Rz 16.202 Vorzugsweise Befriedigung).mehr

Rn 71 s Rechtsmittel; zum Bewertungszeitpunkt § 4 Rn 5.mehr

Rn 67 Der Wert der Beschwer ist in Anlehnung an § 9 zu ermitteln (BGH DRiZ 08, 291); s.a. § 9 Rn 3.mehr

a) Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert. Rn 225 Grundlage der Bewertung des ZuS und des GeS ist der Betrag (zB eines Schmerzensgeldes), der sich bei Klageerhebung nach § 3 aus dem Sachvortrag des Kl ergibt (hM Bambg JurBüro 78, 1391; Schlesw JurBüro 80, 604; Hamm AnwBl 84, 202; KG MDR 10, 888 [KG Berlin 15.03.2010 - 12 W 9/10]). Sonderregelungen wie § 9 ZPO, §§ 41 ff GKG si...mehr

Rn 28 Der Wertfestsetzung § 3 Rn 18; Einfluss auf die Kostengrundentscheidung § 3 Rn 22.mehr