Fachbeiträge & Kommentare zu Leistungsort

Rn 6 Ist der Anspruch mehreren Gläubigern zur Einziehung überwiesen, verwertet der Gerichtsvollzieher die Sache gem §§ 814 ff für die Gläubiger. Den Erlös verteilt der Gerichtsvollzieher nach der Rangfolge an die Gläubiger. Reicht der Erlös nicht aus, um alle Gläubiger zu befriedigen, und verlangt ein an zweiter oder späterer Stelle stehender Gläubiger ohne Zustimmung der An... mehr

Rn 2 Der Drittschuldner ist nach Abs 1 S 1 Alt 1 zur Herausgabe befugt, falls ein Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache nach § 847 mehrfach, also zumindest zweimal wirksam gepfändet ist. Aufgrund einer titulierten Geldforderung muss der Gläubiger den Herausgabeanspruch wegen einer beweglichen körperlichen Sache einschl der Wertpapiere nach § 808 II 1 ... mehr

Rn 14 Anlageberatung/-vermittlung. Der Erfüllungsort für die Beratungspflicht liegt dort, wo die Beratung erfolgen soll bzw erfolgt ist (vgl BGH 6.4.2004 – X ARZ 384/03; BayObLG BB 97, 1868; München VersR 09, 1382 f; Köln OLGR 05, 553, 554; Schlesw OLGR 05, 630 f; Karlsr MDR 13, 1108). Das gilt auch für mit der Anlagevermittlung zusammenhängende Auskunftsverträge (vgl Köln V... mehr

Nach § 3a Abs. 5 UStG wird der Ort bestimmter Leistungen, die gegenüber Nichtunternehmern oder nichtunternehmerisch tätigen juristischen Personen, denen auch keine USt-IdNr. erteilt worden ist, ausgeführt werden, ebenfalls dorthin verlagert, wo der Leistungsempfänger Sitz oder Wohnsitz hat. In den Anwendungsbereich des § 3a Abs. 5 UStG fallen: sonstige Leistungen auf dem Gebi... mehr

Wichtig Beförderungsstrecke für Bestimmung des Leistungsorts maßgeblich Bei der Beförderung von Personen bestimmt sich der Ort der Leistung und damit auch die Steuerbarkeit des Umsatzes in Abhängigkeit von der jeweils zurückgelegten Beförderungsstrecke. Die Beförderung von Personen ist nach § 3b Abs. 1 UStG grds. dort ausgeführt, wo die Be­förderung bewirkt wird. Dies ist die ... mehr

Rz. 15 Im UStG sind die Vorschriften über die Rechnungserteilung für solche Umsätze, bei denen die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert wird, an unterschiedlichen Stellen geregelt. Für Leistungen, die ein Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet im Inland (Deutschland) erbringt und für die der deutsche Leistungsempfänger die... mehr

Für eine zutreffende Erfassung der Bemessungsgrundlagen und der Umsatzsteuerbeträge in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind die Erlöse in der Buchhaltung entsprechend der umsatzsteuerlichen Behandlung zu trennen. Hierfür besteht die Möglichkeit, unterschiedliche Erlöskonten oder spezielle USt-Kennzeichen einzurichten, die eine Trennung der Bemessungsgrundlagen ermöglichen. Für ... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016, BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die – bis auf die in § 31 aufgeführten Wörter "und Dienstleistungen" gleichlautende -Vorgängervorschrift des § 18 a. F. auß... mehr

2.2.1 Überblick Rz. 8 Die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste haben gemäß den §§ 36 bis 38 eine hohe Struktur-, Qualitäts- und Ergebnisqualität nachzuweisen, bevor sie zur Erbringung von Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen anerkannt bzw. zugelassen werden (Einzelheiten: vgl. Komm. zu den § 36 bis 38). Das gilt auch für die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinri... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016, BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die – bis auf die in § 31 aufgeführten Wörter "und Dienstleistungen" gleichlautende -Vorgängervorschrift des § 18 a. F. außer Kraft. mehr

2.1 Ausführung von Sach- und Dienstleistungen im Ausland (Satz 1) Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich im Inland zu erbringen (BT-Drs. 14/5074 S. 103). § 31 regelt vorbehaltlich der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften (vgl. § 7 Abs. 1, Rz. 17) und des speziell geregelten zwischen- und überstaatlichen Rechts (Rz. 18) die Voraussetzungen, unter denen Sach- u... mehr

Rz. 8 Die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste haben gemäß den §§ 36 bis 38 eine hohe Struktur-, Qualitäts- und Ergebnisqualität nachzuweisen, bevor sie zur Erbringung von Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen anerkannt bzw. zugelassen werden (Einzelheiten: vgl. Komm. zu den § 36 bis 38). Das gilt auch für die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinrichtungen und Di... mehr

Rz. 20 Gemäß § 39 Abs. 1 SGB I hat der Rehabilitationsträger sein Auswahlermessen i. S. d. § 31 SGB IX rechtsfehlerfrei entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Regelungen auszuüben. Der Antragsteller kann in diesem Rahmen Ermessensfehler rügen und gerichtlich überprüfen lassen. Solch eine Verletzung des Auswahlermessens liegt nur vor, wenn eine Personengruppe von Normadressa... mehr

Rz. 22 Gemäß § 18 Abs. 1 bis 5 und 7 hat der Rehabilitationsträger über den Antrag auf Rehabilitations-/Teilhabeleistungen innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden. Tut er das nicht und liegen auch keine wirksamen Verlängerungstatbestände i. S. d. § 18 Abs. 2 vor, gilt die Leistung nach Wegfall der "Wartefrist" als genehmigt. Der Rehabilitationsträger (mit Ausnahme des Trägers... mehr

Rz. 2 § 31 gibt den Rehabilitationsträgern die Möglichkeit, Rehabilitations-/Teilhabeleistungen auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, also im Ausland, zu gewähren. Dieser Grundsatz gilt für alle in § 5 aufgeführten Teilhabeleistungen, sofern rehabilitationsträgerspezifisches Recht (z. B. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IX i. V. m. § 18 SGB V) nicht eigene Regelungen für die L... mehr

Rz. 23 Krankenversicherung – Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat – Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland – Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat – zwischenzeitliche Verbesserung... mehr

Rz. 21 Aufgrund der rehabilitationsträgerspezifischen Regelungen entscheidet der Rehabilitationsträger i. d. R. über Art, Ort, Zeit und Weise der Rehabilitations-/Teilhabeleistungen. Bei der Entscheidung hat der Rehabilitationsträger berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten zu entsprechen (§ 8 Abs. 1 SGB IX). Dabei soll der Rehabilitationsträger in Ergänzung zu § 33 S... mehr

Rz. 19 § 31 Satz 2 gibt den deutschen Rehabilitationsträgern trotz des Territorialitätsprinzips die Möglichkeit, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) im grenznahen Ausland zu bewilligen. Voraussetzung ist, dass der leistungsberechtigte Erwerbstätige, der bei einem ausländischen Arbeitgeber beruflich eingegliedert wird oder im Ausland wohnt, als Tagespendler tägl... mehr

Rz. 12 Wirksam ist eine Rehabilitationsleistung dann, wenn das geplante Rehabilitationsziel erreicht wird – also der Rehabilitand dauerhaft in seiner Teilhabe nicht mehr gestört ist. Dabei hat der Rehabilitationsträger bei der in- als auch bei der ausländischen Leistung immer die Einrichtung zu wählen, die zur Erreichung des Rehabilitations-/Teilhabeziels am besten geeignet ... mehr

Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich im Inland zu erbringen (BT-Drs. 14/5074 S. 103). § 31 regelt vorbehaltlich der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften (vgl. § 7 Abs. 1, Rz. 17) und des speziell geregelten zwischen- und überstaatlichen Rechts (Rz. 18) die Voraussetzungen, unter denen Sach- und Dienstleistungen (§ 11 SGB I) im Ausland zur Verfügung gestell... mehr

Rz. 16 Nach § 7 Abs. 1 gilt die Vorschrift des § 31 nur, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen Wegen § 7 Abs. 1 ist § 31 deshalb nicht... mehr

Rz. 9 Die mindestens gleiche Qualität wie Leistungen in Deutschland haben die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinrichtungen und -dienste gemäß § 31 Satz 1 nachzuweisen. Die Qualität von Leistungen zur Teilhabe wird definiert als eine wirksame und bedarfsgerechte, am Krankheitsfolgemodell der WHO (ICF) orientierte fachlich qualifizierte, aber auch wirtschaftliche Leistun... mehr

Rz. 14 Bei der Wirtschaftlichkeit gilt das ökonomische Prinzip. Dieses beinhaltet den Grundsatz, dass mit einem bestimmten Mitteleinsatz der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden soll. Ziel ist immer die Abwendung/Minderung der Behinderung, die möglichst weitgehende Herstellung/Sicherung der Funktionen bzw. Fähigkeiten für eine möglichst lange Zeit, die Wieder... mehr

Als Reiseleistungen sind insbesondere alle touristischen Leistungen – wie Beförderung zu den einzelnen Reisezielen, Transfer, Unterbringung und Verpflegung, Betreuung durch Reiseleiter, Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Stadtrundfahrten, Besichtigungen, Sport- und sonstige Animationsprogramme, Landausflüge) oder Eintrittsberechtigungen – anzusehen. Hierunter fällt auch... mehr

Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet Eine Reiseleistung ist insgesamt steuerfrei, wenndie ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht werden.[1] Praxis-Beispiel Steuerfreiheit einer USA-Rundreise ohne Hin- und Rückfahrt Reiseveranstalter R bietet im eigenen Namen eine Rundreise mit dem Reisebus in den USA zu einem Pauschalp... mehr

Wird eine elektronische Dienstleistung (oder Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung) an einen Nichtunternehmer[1] an Orten wie Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, WLAN-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys erbracht, und muss der Leistungsempfänger an diesem Ort physisch anwesend sein, damit ihm der leistende Unternehmer die sonstige Leistung e... mehr

Überblick Reiseveranstalter bieten u. a. über Vermittler, z. B. Reisebüros, gebündelte Reiseleistungen als vorgefertigte Produkte katalogmäßig an. Dazu geben die Reiseveranstalter bestimmte Reisevorleistungen in Auftrag, z. B. bei Beförderungsunternehmen, Hotel- und Gastronomiebetrieben sowie bei Veranstaltern oder Agenturen im Zielgebiet. Im Gegensatz zum allgemeinen System... mehr

Die Margenregelung des § 25 UStG können Reiseveranstalter nur anwenden, soweit sie Reiseleistungen erbringen, dabei gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten, Reisevorleistungen von Dritten (Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants usw.) in Anspruch nehmen, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen und (bis 17.12.2019) die Reisevorleistungen nicht unternehmerisch verbra... mehr

Eine Personenbeförderung liegt vor, wenn Personen über eine grundsätzlich im Voraus bestimmte Strecke vom Abgangsort zum Bestimmungsort mit einem Beförderungsmittel transportiert werden. Die Art des Beförderungsmittels ist nicht von Bedeutung. Wichtig Mitgeführtes Reisegepäck zählt zur Personenbeförderung Zu einer Personenbeförderung gehört auch die damit verbundene Beförderun... mehr

Abweichend vom UN-Muster-DBA, das von Entwicklungsstaaten bestimmt ist, enthalten die deutschen DBA i. d. R. keine Regelung über Dienstleistungsbetriebsstätten. Wenn ein Dienstleister im Ausland längere Zeit vor Ort tätig ist, ergibt sich nicht bereits aus der Zeitkomponente eine Betriebsstättenbegründung. Eine Betriebsstättenbegründung erfordert auch hier nach deutscher Auff... mehr

Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins. Es kommt bei dieser Beurteilung nicht darauf an, ob ein Gutschein nach seiner Ausgabe zwischen Steuerpflichtigen übertragen werden kann, die im eigenen Namen handeln und in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ansässig sind, in dem der Lei... mehr

Allgemein und seit langem gilt, dass Unternehmer verpflichtet sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn die der Rechnung zugrunde liegende Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht wird und nicht steuerfrei ist (vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG [9]). Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung im... mehr

In der Regel erbringt ein Influencer Dienstleistungen für andere Unternehmer (B2B). Für derartige Leistungen gibt es eine Grundregel,[1] wonach der Leistungsort dort liegt, wo der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Liegt ein Tauschgeschäft vor, muss der Ort der Leistung für jede Lieferung bestimmt werden. Zu beachten ist, dass es von der vorgenannten G... mehr

Zusammenfassung Messen und Ausstellungen sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich einem größeren Publikum vorzustellen. Die Internationalisierung der Wirtschaft macht es für Unternehmer notwendig, auch grenzüberschreitend an Messen, Ausstellungen und Kongressen teilzunehmen. Gleichermaßen bieten Kongresse den Teilnehmern die Möglichkeit, Informationen im internationalen Um... mehr

2.1 Sachverhalt Veranstalter V aus Leipzig führt im Januar 2025 eine Verkaufsmesse durch. Dazu mietet er von der Messegesellschaft Leipzig eine Messehalle an. Gegenüber interessierten Unternehmern bietet V ein gesamtes Messepaket an, das die folgenden Punkte umfasst: Überlassung eines Standplatzes in der Messehalle, Überlassung eines Messestands, Versorgung des Messestands mit S... mehr

3.1 Sachverhalt Die Euro-Versicherung E mit Sitz in Frankfurt/Main ist europaweit als Versicherungsgesellschaft tätig. Da sie sich insbesondere auf Betriebsversicherungen spezialisiert hat, nimmt sie regelmäßig an Industriemessen in Europa teil. Um den eigenen Aufwand möglichst gering zu halten, bucht sie umfangreiche Messedienstleistungen von dem am Veranstaltungsort ansässi... mehr

V möchte wissen, ob er für die Leistungen gegenüber seinen Kunden Umatzsteuer berechnen und abführen muss. Außerdem möchte V wissen, welche weiteren Verpflichtungen er beachten muss. mehr

Die E möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen sich für sie aus der Teilnahme an den beiden Messen ergeben. Als Unternehmerin verwendet die E grundsätzlich die ihr in Deutschland erteilte USt-IdNr. mehr

4.1 Sachverhalt Tischler T aus München hat sich darauf spezialisiert, Messestände auf dem Münchner Messegelände im Auftrag der jeweiligen Teilnehmer aufzustellen. Im Zusammenhang mit der Messe "Bau 2025" im Januar 2025 wird er von dem österreichischen Messeaussteller Ö beauftragt, den Messestand aus ihm zur Verfügung gestellten individuellen Bauteilen zusammenzubauen. T verwe... mehr

T möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich für ihn aus den von ihm ausgeführten Leistungen ergeben. mehr

Führt ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt eine sonstige Leistung aus, muss geprüft werden, wo sich der Ort der Leistung befindet. Die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, an wen die Leistung ausgeführt wird und was ihr wirtschaftlicher Gehalt ist. Wird eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgefüh... mehr

Veranstalter V aus Leipzig führt im Januar 2025 eine Verkaufsmesse durch. Dazu mietet er von der Messegesellschaft Leipzig eine Messehalle an. Gegenüber interessierten Unternehmern bietet V ein gesamtes Messepaket an, das die folgenden Punkte umfasst: Überlassung eines Standplatzes in der Messehalle, Überlassung eines Messestands, Versorgung des Messestands mit Strom, Telefon u... mehr

Die Euro-Versicherung E mit Sitz in Frankfurt/Main ist europaweit als Versicherungsgesellschaft tätig. Da sie sich insbesondere auf Betriebsversicherungen spezialisiert hat, nimmt sie regelmäßig an Industriemessen in Europa teil. Um den eigenen Aufwand möglichst gering zu halten, bucht sie umfangreiche Messedienstleistungen von dem am Veranstaltungsort ansässigen Messeverans... mehr

Tischler T aus München hat sich darauf spezialisiert, Messestände auf dem Münchner Messegelände im Auftrag der jeweiligen Teilnehmer aufzustellen. Im Zusammenhang mit der Messe "Bau 2025" im Januar 2025 wird er von dem österreichischen Messeaussteller Ö beauftragt, den Messestand aus ihm zur Verfügung gestellten individuellen Bauteilen zusammenzubauen. T verwendet bei der Au... mehr

Messen und Ausstellungen sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich einem größeren Publikum vorzustellen. Die Internationalisierung der Wirtschaft macht es für Unternehmer notwendig, auch grenzüberschreitend an Messen, Ausstellungen und Kongressen teilzunehmen. Gleichermaßen bieten Kongresse den Teilnehmern die Möglichkeit, Informationen im internationalen Umfeld auszutausc... mehr

V ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Er führt die Leistungen gegenüber den Unternehmen auch im Rahmen des Unternehmens aus. Mit der Teilnahmemöglichkeit an der Verkaufsausstellung erbringt V eine sonstige Leistung[1] gegen Entgelt. Für die zutreffende Bestimmung des Orts der Leistung muss geprüft werden, ob eine kompl... mehr

E ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Mit den Leistungen im Bereich der Versicherung wird sie auch im Rahmen ihres Unternehmens tätig. Die Veranstalter erbringen gegenüber E sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG gegen Entgelt. Da die E umfangreiche Messedienstleistungen in Anspruch ni... mehr

T ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Er führt gegenüber seinen Kunden Leistungen gegen Entgelt aus. Die Leistung gegenüber Ö ist eine Werkleistung, da T dabei nur Nebensachen oder Zutaten verwendet. Die für den Messestand notwendigen Bauteile werden vom Auftraggeber beigestellt. Damit liegt eine s... mehr

Umsatzsteuerlich wird die Tätigkeit als Influencer insbesondere relevant, sobald die Grenzen als Kleinunternehmer nach § 19 UStG (Umsätze zzgl. Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr kleiner als 25.000 EUR und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht größer als 100.000 EUR) überschritten sind oder auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wird. D... mehr

Für immer mehr grenzüberschreitend ausgeführte Leistungen ergibt sich im Binnenmarkt der Europäischen Union auch bei Leistungen an Nichtunternehmer ein Leistungsort dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist bzw. eine Ware sich am Ende der körperlichen Warenbewegung befindet (sog. Bestimmungslandprinzip). Damit in diesen Fällen der Unternehmer sich nicht individuell in den... mehr