Fachbeiträge & Kommentare zu Lager

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.3.2.2 Abgrenzung von Bewertungsobjekten

Rz. 86 Mangels einer gesetzlichen Vorgabe zur Abgrenzung zwischen Bewertungsobjekten im Handelsrecht obliegt dem Kfm. dabei die Verantwortung zur – im Zweifelsfall einzelfallbezogenen – sachgerechten Trennung dieser.[1] Die Abgrenzung zwischen einzelnen VG und Schulden beschränkt sich auf die Klärung wirtschaftlicher Aspekte.[2] Allerdings kommt den rechtlichen Abgrenzungskr... mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.4.3.2.2 Verkaufsgeschäfte

Rz. 112 Im Rahmen von Verkaufsgeschäften ist von einer Erfüllung der Lieferungs-/Leistungsverpflichtung und damit einer Gewinn-/Ertragsrealisation auszugehen, wenn die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung[1] bzw. die Chancen und Risiken[2] auf den Käufer übergehen. Dies erfolgt gem. § 446 Satz 1 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache (dazu ... mehr

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BWA-Analyse als Frühwarnsys... / 2.2 Zeilen der BWA: Die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen

Nach der Spalteneinteilung soll nun die vertikale Einteilung der BWA betrachtet werden. Umsatzerlöse: Hier finden sich die betriebstypischen Umsätze aus Produkten und/oder Dienstleistungen des eigentlichen Betriebszwecks. Herkunft der Daten ist die Kontenklasse 4 (betriebliche Erträge) und gegebenenfalls die Kontenklasse 8 (SKR 04) oder 5/6 (SKR 03). Hinweis Summen- und Salden... mehr

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Arbeitszimmer und Homeoffic... / 2.1.3.2 Ausnahme: Andere Räumlichkeiten

Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, sind auch dann nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum des Steuerpflichtigen verbunden und so in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind.[1] Ein als Lager, Werkstatt oder Praxis eingerichteter und genutzter Raum ist deshalb regelm... mehr

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Arbeitszimmer und Homeoffic... / 1 Typusbegriff Arbeitszimmer

Der Begriff häusliches Arbeitszimmer ist im Gesetz nicht definiert, sondern als Typusbegriff im Anschluss und unter Anknüpfung an die Rechtsprechung geprägt worden. Danach ist das häusliche Arbeitszimmer ein häusliches Büro, d. h. ein Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend zur E... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Windkraftanlagen / 1.2.2 Maschinenhaus

Das Maschinenhaus, auch häufig Gondel genannt, besteht aus dem Turmdrehkranz als Anschluss zum Turm und dem Maschinenträger. Auf diesem ist in der klassischen Bauform der sogenannte Triebstrang untergebracht. Als Triebstrang werden die leistungsübertragenden drehenden Komponenten von der Rotorwelle über Getriebe, Kupplung und Bremsen bis zum Generator bezeichnet. Außerdem fi... mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
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Wärmepumpen / 3.4 Kombinationsmöglichkeiten

Wärmepumpen dienen der Heizungsunterstützung. Zu einem Heizsystem werden sie erst mit einer Wärmequelle. Dabei können die unterschiedlichen Wärmequellen (Sole, Wasser, Luft) alle mit einer Wärmepumpe kombiniert werden. Auch die Kombination einer Holzheizung (Pellets, Scheitholz, Holzschnitzel) oder einer PV-Anlage mit einer Wärmepumpe sind möglich. Alle diese Kombinationen ha... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Diebstahl/Schwund/Verderb / 3 Diebstahl, Schwund oder Verderb von Waren und Material

Bei Waren sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen wird der EInkauf regelmäßig zunächst als Aufwand erfasst. Tritt später Diebstahl, Schwund, Verderb oder Unbrauchbarkeit ein, ist beim Umlaufvermögen regelmäßig kein gesonderter Buchungssatz für den einzelnen Verlustfall erforderlich. Bei bilanzierenden Unternehmen wird die Gewinnauswirkung aber über den tatsächlichen Endbestan... mehr

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Literaturauswertung zum HGB / 2.84 Nachhaltigkeitsberichterstattung

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Kennzahlen zur Steuerung de... / 2.3.2 Kennzahlenauswahl Logistik

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Kennzahlen zur Steuerung de... / 1 Besonderheiten und Herausforderungen im Einkauf und im Einkaufscontrolling

Der klassische Einkauf hat vereinfacht ausgedrückt die Aufgabe, die für die Produktion und den Verkauf von Produkten benötigten Waren, Materialien und Rohstoffe zu beschaffen. Dabei gibt es zahlreiche Bedingungen, die beachtet bzw. erfüllt sein müssen: Die Beschaffungsgüter müssen zu den Zeitpunkten uneingeschränkt zur Verfügung stehen, an denen sie von Produktion oder Verkau... mehr

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ABC-Analyse: Priorisierung ... / 1 Darum kann der Einsatz der klassischen ABC-Analyse zu Fehlern führen

Die klassische ABC-Analyse hilft, Prioritäten bei unterschiedlichen Untersuchungsgegenständen wie Material, Kunden, Produkten, Leistungen oder Lagerbeständen, zu setzen. Bei der Kategorie A handelt es sich um sehr wichtige, bei B um wichtige und bei C um weniger wichtige Untersuchungsgegenstände. In der Praxis führt das dazu, dass vor allem Untersuchungsgegenstände der Kateg... mehr

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Kennzahlen zur Steuerung de... / 2.3.1 Kennzahlenauswahl Einkauf

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Kennzahlen zur Steuerung de... / 2.2 Schritt 2: Beibehaltung oder Überarbeitung von Zielen und Strategien prüfen

Aufbauend auf den Ergebnissen der Bestandsaufnahme sollten für den Einkauf bestehende Ziele bestätigt oder überarbeitete Ziele und Strategien formuliert werden. Ziele und Strategien sollten schriftlich festgehalten und es sollte erläutert werden, warum es welche Änderungen gegeben hat. Praxis-Beispiel Minimierung von Kapitalbindung und Lagerkosten wird nachrangig Lange Zeit la... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.5 Verletzung der Rückgabepflicht

Rz. 9 Hinweis Erstattung von Lager- und Transportkosten Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben, ist der Mieter schadensersatzpflichtig. Der Vermieter kann z. B. Lager- und Transportkosten für in der Mietsache zurückgelassene Gegenstände verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt Pflichtverletzung in Betracht, die Verschulden voraussetzt, aber (eigentlich) nicht das ... mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 2.4 Räumungsfrist

Rz. 447 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessener Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wur... mehr

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Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 8 Gemeinsame Ausschüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat

Rz. 23 Unabhängig von der Größe der Betriebe können Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsame Ausschüsse bilden. Der gemeinsame Ausschuss ist ein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Gremium und kein Organ des Betriebsrats.[1] Rz. 24 Sinnvoll ist ein gemeinsamer Ausschuss, wenn komplexe Themen in einem kleineren Kreis von Fachleuten vonseiten des Betriebsrats wie auch d... mehr

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Der Umsatzsteuer-Anwendungs... / 2. Steuerfreiheit – § 4 UStG

Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nr. 4a UStG: Durch das JStG 2024 vom 2.12.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 387 S. 1, BStBl. I 2024, 1484) wurden § 4 Nr. 4a UStG – Umsatzsteuerlagerregelung – nebst Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG sowie die hierzu ergangenen Regelungen in § 4 Nr. 19 Buchst. a und den §§ 5, 10, 13, 13a, 15, 18e und 22 UStG zum 1.1.2026 aufgehoben. Die bis zum 31.12... mehr

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Muss der Hersteller nach Vertragsende das Warenlager vom Distributor zurücknehmen?

Zusammenfassung Eine der häufigsten Streitfragen bei Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (=Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? Der rechtliche Ausgangspunkt Grundsätzlich gilt: Wer als Distributor ... mehr

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Kein Provisionsanspruch des Wohnungsverwalters gegen den Vermieter bei erfolgreicher Neuvermietung

Zusammenfassung Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil v. 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben. Klage auf Rückzahlung von Vermittlerprovisionen Die klagende Wohnu... mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4.4 Vertragswidriger Gebrauch, Störung des Hausfriedens

Rz. 24 Die Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters kann zur ordentlichen Kündigung berechtigen. Umgekehrt kann auch die Nutzung von Räumen, die als "Lager- und Abstellraum" vermietet worden sind, dauerhaft als Wohnung eine – nach Abmahnung sogar fristlose – Kündigung rechtfertigen (AG Bielefeld, Urteil v. 28.3. 2017, 407 C 111/16, ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Hund am Arbeitsplatz / Zusammenfassung

Begriff Ein Bürohund wird vom Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht (täglich, an einzelnen Tagen, stundenweise, regel- oder unregelmäßig) – aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen: Entweder benötigt er einen Assistenzhund als Hilfsmittel oder der Hund ist ein reines Haustier (sog. Luxustier) und wird in den Betrieb mitgeführt, damit er nich... mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
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Verpackungsmanagement: Grun... / 4.2 Schritt 2: Umsetzungsplan

Die Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Verpackungen ist ein entscheidender Schritt, um die Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung PPWR zu erfüllen und gleichzeitig langfristig ökologische und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Eine solche Strategie muss klar strukturierte Ziele und Maßnahmen umfassen, die in erster Linie auf Nachhaltigkeit, Ress... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Rz. 1 § 569 Abs. 1 statuiert ergänzend zu § 543 einen weiteren wichtigen Kündigungsgrund für die Wohnraummiete bei gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume. Gemäß § 578 Abs. 2 Satz 3 besteht das Kündigungsrecht auch für Räume, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (OLG Brandenburg, Urteil v. 7.2.2017, 6 U 169/14, ZMR 201, 387, gemäß § 578 Abs. 3 für Miete... mehr

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AGS 08/2026, Konkludente Pf... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Rückwirkende Bestellung Eine der vielen Entscheidungen, die sich immer noch mit der Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung befassen (müssen). Insoweit handelt es sich um einen Dauerbrenner, bei dem sich zwei "Lager" unversöhnlich gegenüber stehen. Das LG Verden gehört der "Fraktion" an, die die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung verneint und damit dem Verteidiger... mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
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Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 3.4.2 Einsatz von Marktschwankungskonzepten bei Immobiliensicherheiten

Rz. 64 Die Institute können gemäß Art. 208 Abs. 3a CRR zur Überprüfung des Immobilienwertes und zur Ermittlung derjenigen Immobilien, die einer Neubewertung im o. g. Sinne bedürfen, fortgeschrittene statistische oder sonstige mathematische Methoden (Modelle) heranziehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In der Praxis bedienen sich die Institute hierzu teilweise sogen... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Fehlender Zurechnungszusammenhang bei unrichtigen Angaben durch Finanzbeamte?

Rz. 581 [Autor/Stand] Es ist nicht überzeugend, den erforderlichen Zurechnungszusammenhang mit dem Erfordernis der Unkenntnis der FinB vom wahren Sachverhalt (s. Rz. 580) gleichzusetzen. Das zeigen insb. die Fälle, in denen unrichtige Angaben durch Finanzbeamte selbst gemacht werden, die für fingierte Stpfl. Steuererklärungen erstellen und so Steuervorteile erschleichen[2] (... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Beispiele für Steuervorteile

Rz. 436 [Autor/Stand] Als Beispiele für Vorteile i.S.d. § 370 Abs. 1 AO seien angeführt: Stundung (§ 222 AO), s. auch Rz. 433, 1573; Zahlungsaufschub (§ 223 AO), s. auch Rz. 433; Steuererlass (§ 227 AO, § 32 TabStG),[2] s. Rz. 433, 1574; zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen und Ausfuhrlieferungen s. Rz. 448, 1406 ff.; Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 A... mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Strafbarkeit des Wertpapierverleihers

Rz. 1837 [Autor/Stand] Beim Wertpapierverleiher handelt es sich um den Steuerpflichtigen, dessen steuerliche Belastung durch die Cum-Cum-Transaktion vermieden werden soll. Die natürlichen Personen auf Seiten des Verleihers verwirklichen den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO jedenfalls nicht selbst (vgl. § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB). Denn der Verleiher macht in Bezug auf die Einkünf... mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Strohmanngeschäfte

Rz. 1390 [Autor/Stand] Umsatzsteuerliche Probleme im Hinblick auf den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ergeben sich, wenn der Verdacht besteht, dass an einem Leistungsaustausch Strohmänner beteiligt sind[2]. Die Frage nach der Unternehmereigenschaft des Strohmanns wird in der Rspr. nicht allgemein beantwortet. So kann auch ein Strohmann Unternehmer im Sinne des UStG sein[3]. En... mehr

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Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 2 Reichweite der Ausnahmen

Rz. 8 Die Ausnahmen bestehen für bestimmte Beschäftigungsbereiche und Betriebe. Es stellt sich die Frage nach der Reichweite der jeweiligen Ausnahmen. Sie gelten dabei für die im Gesetz ausdrücklich genannte Haupttätigkeit. Daraus folgt aber nicht, dass zwingend der ganze Betrieb hiervon erfasst wird. So bedingen Ausnahmegründe für den Produktionsbereich nicht zwangsläufig e... mehr

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Innergemeinschaftliche Lief... / 4 Konsignationslagerregelung: Besonderheiten und umsatzsteuerliche Behandlung

Konsignationslager sind Warenlager eines Lieferanten, die i. d. R. in der physischen Nähe des Kunden oder gar beim Kunden unterhalten werden. Die Ware befindet sich dabei bis zum Abruf durch den Kunden im Eigentum des Lieferanten. Für den Kunden besteht neben der schnellen Verfügbarkeit der wesentliche Vorteil, dass keine Kapitalbindung (bedingt durch hohe Warenbestände) not... mehr

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Synopse GEG – GModG / § 32 Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude

(1) Abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 darf der Jahres-Primärenergiebedarf des zu errichtenden Nichtwohngebäudes und des Referenzgebäudes unter Verwendung eines Ein-Zonen-Modells ermittelt werden, wenn mehr

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Synopse GEG – GModG / § 32 Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude

(1) Abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 darf der Jahres-Primärenergiebedarf des zu errichtenden Nichtwohngebäudes und des Referenzgebäudes unter Verwendung eines Ein-Zonen-Modells ermittelt werden, wenn die Summe der Nettogrundflächen aus der typischen Hauptnutzung und den Verkehrsflächen des Gebäudes mehr als zwei Drittel der gesamten Nettogrundfläche des Gebäudes beträgt, in ... mehr

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Wohnungseigentumsrechtliche... / 1.2.1.1 Bauliche Veränderung oder noch Erhaltung?

In dem durch das WEMoG reformierten Recht bestimmt § 20 Abs. 1 WEG, dass alles, was über die bloße Erhaltung hinausgeht, eine bauliche Veränderung darstellt. Nach der Gesetzesbegründung gilt dies auch für Maßnahmen der modernisierenden Erhaltung.[1] Diese Auffassung ist umstritten, weshalb sich auch 2 Lager gegenüberstehen.[2] Konsequenzen hat die Differenzierung im Hinblick... mehr

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Ruhestörung durch Nachbarn: Mietminderung bis Kündigung

Fernseher, Hühner, Handwerker – Lärm im Mehrfamilienhaus und vom Nachbargrundstück landet schnell vor Gericht. Wann Mieter mindern oder Unterlassung fordern dürfen, wann Vermieter kündigen können und wo eine Duldungspflicht greift, zeigen Fälle aus der Rechtsprechung. Nicht jede Störung ist rechtlich relevant – und nicht jeder Lärm gibt Anlass zur Klage. Entscheidend ist, ob ... mehr

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Buchhaltung als Basis für d... / Fehler 2: Bestandsveränderungen nicht gebucht

Bestandsveränderungen können im Bereich der unfertigen oder der fertigen Arbeiten entstehen, wenn diese noch nicht abgerechnet wurden. In diesen Fällen sind die in der Buchhaltung ausgewiesenen Umsätze zu korrigieren. Liegt der Bestand höher als zu Jahresbeginn (Wert in der Bilanz), ist die Veränderung des Bestandes dem Umsatz hinzuzuzählen, liegt er darunter, muss man die B... mehr

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Erweiterung des Reverse Cha... / a) Lagerfälle

Beispielfall 1: Der französische Automobilzulieferer FR verbringt Waren aus Frankreich in ein Distributions- bzw. Auslieferungslager in Deutschland. Aus diesem Lager liefert FR Gegenstände ausschließlich an verschiedene deutsche Abnehmer (B2B). Auf Basis des bisherigen Rechts hat sich FR in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke registrieren zu lassen.[16] Die Vereinfachungsregel... mehr

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§ 28 Der Zeugenbeweis aus z... / VI. Exkurs 2: Die "Vier-Augen-Rechtsprechung" des EuGH und die Parteivernehmung im Zivilverfahren

Rz. 38 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einer bedeutenden Entscheidung festgelegt, dass, wenn bei einer Verhandlung auf der einen Seite eine Partei und auf der anderen Seite ein Vertreter teilgenommen haben, die Aussagen des Vertreters und der Partei – unabhängig von deren Stellung im Prozess – gleichermaßen (= unter Bedingungen, die keinen substanziel... mehr

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§ 24 Die Aussageanalyse / a) Zurückhaltung im Hauptpunkt

Rz. 202 Ein Zeuge, der hinsichtlich der für den Zeugen nebensächlichen Punkte viele Details liefert, wird wahrscheinlich lügen, wenn er vorgibt, zu seinem Kerngeschehen keine Wahrnehmung gemacht zu haben oder sich jetzt hieran nicht mehr zu erinnern.[553] Zum einen handelt es sich hier um das Gegenstück zum Detailkriterium, das für eine glaubwürdige Aussage Details zum Kerng... mehr

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Erweiterung des Reverse Cha... / b) Reihengeschäfte

Beispielfall 5: Der japanische Großhändler JPA kauft Gegenstände von dem deutschen Lieferanten D1. D1 versendet die Waren unmittelbar an den Kunden des JPA das deutsche Unternehmen D2 in Deutschland. Auf Basis des bisherigen Rechts[45] hat sich JPA in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke registrieren zu lassen.[46] Die Umsätze an den deutschen Kunden D2 sind steuerbar und steue... mehr

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§ 18 Widerlegung des Urteil... / 3. Die Formel des Theorems von Bayes am Beispiel der Richtigkeit einer Zeugenaussage

Rz. 59 Das Theorem von Bayes kann bei jeder zu beweisenden Tatsache angewendet werden. Zu beweisen ist die Tat als solche. Diese wird durch die verschiedenen Indizien bewiesen. Ein Indiz wäre die Richtigkeit einer Zeugenaussage. [107] Ist der Beweiswert der Richtigkeit der Zeugenaussage nach dem Theorem von Bayes ermittelt (vgl. § 9 Rdn 175 ff.), so kann dieser Beweiswert mit... mehr

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Zur Steuerbefreiung für Lie... / c) Rechtsfolgen

Keine steuerfreie Lieferung mehr möglich: Folgt man der neuen Auffassung des BMF, so sind für Kleinanleger bestimmte Gegenstände im Inland trotz Zollverfahrens nicht mehr steuerfrei lieferbar. Dies ist für Unternehmen, die entsprechende Geschäfte betreiben, ebenso wie für die Anleger massiv nachteilig, da nunmehr Umsatzsteuer abzuführen ist. Es ergibt sich ein theoretisches w... mehr

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§ 36 Die Beweiswürdigung in... / b) Beweiswürdigungsanforderungen

Rz. 290 Zusätzlich bestehen besondere Beweiswürdigungsanforderungen, die sich von den besonderen Darstellungsanforderungen meist nur gedanklich streng trennen lassen. Der Tatrichter muss erkennen lassen, dass er alle Umstände, die sein Urteil beeinflussen können, erkannt und gewürdigt hat.[860] Die Beweiswürdigung muss i.d.R. eine Realkennzeichenanalyse enthalten.[861] Diese... mehr

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§ 27 Die Beweis- und Darleg... / II. Anwendung des § 141 ZPO im Rahmen des § 286 ZPO

Rz. 271 Auch Erklärungen der Partei gem. § 141 ZPO sind zwar dogmatisch kein Beweismittel,[484] können aber im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden.[485] "Erklärungen, die eine nach § 141 ZPO geladene Partei abgibt, ohne ausdrücklich als Partei vernommen zu sein (§§ 445 ff. ZPO), dürfen zwar nicht als Beweismittel verwertet werden [m.w.N.]. Der Tatrichter ist jedoch n... mehr

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§ 9 Der offenzulegende Denk... / 3. Weitere Indizien oder Berücksichtigung der Aussagepsychologie

Rz. 183 Die Aussagequalität, d.h., die Aussagekriterien wären sodann weitere Indizien,[236] die die A-priori-Wahrscheinlichkeit einer subjektiv wahren Aussage entweder erhöhen oder erniedrigen. Aussagekriterien können nie die Übereinstimmung der Aussage mit der objektiven Realität indizieren, sondern nur die Übereinstimmung mit der subjektiven Erlebniswelt.[237] D.h., es kan... mehr

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§ 27 Die Beweis- und Darleg... / G. Beweisvereitelung

Rz. 142 Die dogmatische Konstruktion der Rechtsfigur der Beweisvereitelung ist umstritten.[282] Aus §§ 371 Abs. 3, 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1, 444 ZPO soll sich nach einer Ansicht ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten lassen.[283] Teilweise wird schlicht auf § 242 BGB zurückgegriffen.[284] Rz. 143 Oft kann ein Beweis nicht geführt werden, weil es das ents... mehr

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§ 36 Die Beweiswürdigung in... / 1. Verstoß gegen Denkgesetze

Rz. 227 Ein Verstoß gegen Denkgesetze stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar,[598] obwohl es sich hierbei nicht um Rechtssätze handelt, sondern diese dem Recht zeitlich und begrifflich vorausgehen. Ein Verstoß hiergegen führt zur fehlerhaften Anwendung von Rechtsnormen.[599] Wirkliche Verstöße gegen Denkgesetze (Rechenfehler, naturgesetzlich unmögliche Folgerungen, Zir... mehr

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§ 24 Die Aussageanalyse / 2. Unklarheitssignal

Rz. 233 Wenn die Aussage unbestimmt oder zweideutig [640] bleibt, so entspricht dies dem Gefährlichkeitskalkül des Lügners.[641] Der Lügner kann sich nämlich dann, wenn er ertappt wird, auf die jeweils andere Alternative der Zweideutigkeit zurückziehen bzw. dass die (unbestimmte) Aussage anders zu verstehen sei. Zwar ist ein Freud'scher Versprecher kein eindeutiges Lügensigna... mehr