Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 248 Welche Vergütung für den RA bei seiner Mitwirkung beim Abschluss einer Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarung entsteht, hängt maßgeblich davon ab, wann diese Vereinbarung geschlossen wird. a) Kein gerichtlicher Verfahrensauftrag Rz. 249 Besteht noch kein gerichtlicher Verfahrensauftrag, so entsteht für die Tätigkeit des RA die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG und für sein...mehr

Rz. 458 Wirkt der Unterbevollmächtigte am Abschluss eines Vergleichs mit, kann er dadurch die Einigungsgebühr verdienen. Oftmals wird er aber einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren, damit er die erzielte Einigung mit dem Verfahrensbevollmächtigten besprechen kann. Bespricht dann der Verfahrensbevollmächtigte den Widerrufsvergleich mit dem Auftraggeber, entsteht auch für ihn ei...mehr

I. Anwaltliche Tätigkeit Rz. 57 Im Regelfall wird der RA für seinen Auftraggeber anwaltlich tätig. Es gibt aber eine Vielzahl von Fällen, in denen der RA gerade nicht anwaltlich tätig wird. Während § 1 Abs. 1 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bestimmt, dass im Regelfall der anwaltlichen Tätigkeit das RVG anzuwenden ist, bestimmt § 1 Abs. 2 RVG die Ausnahmen dazu,...mehr

1. Abgabe einer Willenserklärung Rz. 617 Keine Tätigkeit des RA in der Zwangsvollstreckung liegt vor, wenn er für seinen Auftraggeber einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, mit dem der Schuldner nach § 894 ZPO zur Abgabe einer Willenserklärung rechtskräftig verurteilt worden ist (z.B. eine Bewilligung auf Eintragung der Löschung eines Rechts im Grundbuch) und diese Willenserk...mehr

Rz. 182 Vertritt der RA vor- bzw. außergerichtlich mehrere Auftraggeber und erhöht sich dadurch der Gebührensatz der Geschäftsgebühr (max. bis zu 4,5), ist die Anrechnung dennoch auf 0,75 bei Wertgebühren[14] bzw. auf 225 EUR bei Betragsrahmengebühren[15] begrenzt.mehr

Rz. 463 Gebührenteilungsabreden liegen vor, wenn zwei RAe in einer Angelegenheit die entstandene Vergütung oder auch nur die Gebühren teilen. Häufig überlässt ein RA dem anderen RA Teile seines Vergütungsanspruchs, den er allein gegenüber dem Auftraggeber besitzt. Dies liegt daran, dass der Unterbevollmächtigte in der Summe oftmals eine höhere Vergütung als der Prozessbevoll...mehr

Rz. 4 Außer in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten erster Instanz bestehen grds. keine besonderen Belehrungspflichten über die Höhe der zu erwartenden Vergütung. Im Allgemeinen ist der RA nicht verpflichtet, seinen Mandanten unaufgefordert über die Höhe des Kostenrisikos aufzuklären. 1. Belehrungspflicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz Rz. 5 Vertritt der RA s...mehr

Rz. 64 Nicht selten kommt es vor, dass ein Dritter anstelle des Auftraggebers die Vergütung zahlt oder schuldet. Im Unterschied zu den Fällen unter den Rdn 59 ändert sich aber nichts daran, dass weiterhin allein der Auftraggeber des RA Schuldner der Anwaltsvergütung bleibt. a) Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Beratungshilfe Rz. 65 Ist dem Auftraggeber Beratu...mehr

Rz. 337 In zivilgerichtlichen Verfahren ordnet § 128 Abs. 1 ZPO an, dass grds. eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, kann dennoch die Terminsgebühr entstehen, wenn eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Rz. 338 So erhält der RA die 1,2 Terminsgebühr auch dann, wenn in den in Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG genannte...mehr

Rz. 242 Die Einigung setzt zwar kein gegenseitiges Nachgeben gem. § 779 BGB, aber ein gewisses Nachgeben (zumindest von einer Partei) voraus. Denn nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV RVG reicht es für den Anfall der Einigungsgebühr nicht aus, wenn der Anspruch lediglich anerkannt oder auf ihn verzichtet wird. Für das Nachgeben reicht jedes noch so kleine "Opfer" der Partei ...mehr

a) Kündigung ohne vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers/Kündigung des Auftraggebers bei vertragswidrigem Verhalten des RA Rz. 302 Beabsichtigt der RA, einen Anwaltsvertrag zu kündigen, kann dies Auswirkungen auf seinen Vergütungsanspruch haben. Rz. 303 Da auf den Anwaltsvertrag die Vorschriften des Dienstvertrags (§§ 611 ff. BGB, insbes. §§ 627 ff. BGB) anwendbar sind, ...mehr

Rz. 516 Wird PKH nur teilweise bewilligt, kann der RA lediglich in Höhe des bewilligten Teils eine Vergütung aus der Staatskasse fordern (s. Rdn 494 ff.).mehr

Rz. 204 Vertritt der RA vor- bzw. außergerichtlich mehrere Auftraggeber und ist diesen Auftraggebern in einer Angelegenheit Beratungshilfe bewilligt, so erhöht sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG nach Nr. 1008 VV RVG um 30 % für jeden weiteren Auftraggeber. Die Erhöhungen dürfen nach Anm. Abs. 3 Hs. 2 zu Nr. 1008 VV RVG das Doppelte der Festgebühr (= 204 EUR) nicht ...mehr

Rz. 340 Alt. 2 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG bestimmt, dass eine Terminsgebühr auch im Fall des Erlasses einer Anerkenntnisentscheidung (§ 307 ZPO) entsteht, wenn eine mündliche Verhandlung andernfalls obligatorisch durchzuführen wäre. Das gilt nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV RVG und Nr. 3106 VV RVG (für Betragsrahmengebühren vor dem Sozialgericht), wenn nac...mehr

Rz. 416 Der am BGH zugelassene RA verdient eine 2,3 Verfahrensgebühr Nr. 3208 VV RVG. Diese ist – wie alle Verfahrensgebühren – nach Nr. 1008 VV RVG erhöhungsfähig, wenn der BGH-RA mehrerer Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes vertritt.mehr

Rz. 206 Vertritt der RA den Schuldner gegenüber mehr als fünf Gläubigern, entsteht anstelle der Geschäftsgebühr Nr. 2504 VV RVGmehr

Rz. 312 Vertritt der RA mehrere Auftraggeber, erhöht sich auch die Verfahrensgebühr Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG um 0,3 für jeden zusätzlichen Auftraggeber. Die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG kann nicht mehr als 2,0 betragen (s. Rdn 290).mehr

Rz. 342 Eine Terminsgebühr entsteht nach Alt. 3 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG bzw. nach Alt. 2 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG (für Betragsrahmengebühren vor dem Sozialgericht), wenn in einem Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts eine Einigung i.S.d. Nr. 1000 VV RVG geschlossen wird oder eine Erledigung...mehr

Rz. 704 Nach § 4a Abs. 3 Nr. 1 RVG ist anzugeben, welche Vergütung unter welchen Bedingungen der RA verdient haben soll.mehr

Rz. 467 Eine Gebührenteilungsabrede mit einem BGH-Anwalt ist unzulässig (§ 49b Abs. 3 S. 6 BRAO).mehr

Rz. 344 Führt der RA auftragsgemäß Einigungsgespräche bei Gericht über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche, entsteht die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn keine Einigung über die nicht rechtshängigen Ansprüche erzielt wird. Es entsteht eine einheitliche Terminsgebühr aus dem zusammengerechneten Wert der gerichtlich rechtshängigen...mehr

Rz. 250 Hat der RA bereits einen gerichtlichen Verfahrensauftrag, entsteht für die Tätigkeit des RA die jeweilige Verfahrensgebühr (der jeweiligen Instanz) und für seine Mitwirkung die Einigungsgebühr Nrn. 1000 Nr. 1 oder 2, 1003, 1004 VV RVG; im letzteren Fall wieder unter Beachtung der Wertbeschränkung des § 31b RVG (s. dazu die Ausführungen unter Rdn 215).mehr

Rz. 227 Es ist nicht erforderlich, dass die Einigung zwischen den Parteien getroffen wird. So ist eine Einigung mit einem Dritten (z.B. der Haftpflichtversicherung oder dem Bürgen) ausreichend für den Anfall der Einigungsgebühr.mehr

Rz. 623 Für die Entgegennahme und Weiterleitung der Zahlung des Schuldners kann der RA die Hebegebühr verdienen (s. Rdn 275).mehr

Rz. 282 Der Gebührenrahmen der Verfahrensgebühr ist feststehend. Die Verfahrensgebühr ist also keine Satzrahmengebühr, die nach dem Umfang oder der Schwierigkeit vom RA zu bestimmen ist. Der Gebührenrahmen der Verfahrensgebühr kann sich aus anderen Gründen (z.B. wegen vorzeitiger Erledigung) ändern. Die Höhe der Verfahrensgebühr hängt davon ab, in welcher Instanz die Verfahr...mehr

Rz. 357 Eine reduzierte 0,5 Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV RVG entsteht, wenn das Gericht von Amts wegen lediglich eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung trifft. Voraussetzung dafür ist, dass die gegnerische Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, also ein Fall der Säumnis vorliegt.mehr

a) Belehrung über den Gegenstandswert Rz. 8 Der RA muss den Auftraggeber gem. § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor Auftragsannahme darüber belehren, dass sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten. Rz. 9 § 49b Abs. 5 BRAO lautet: Zitat Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrages hierau...mehr

Rz. 59 Grundsätzlich ist der Auftraggeber Schuldner der anwaltlichen Vergütung. Das ist derjenige, demgegenüber sich der RA verpflichtet hat und dem im Regelfall die anwaltliche Tätigkeit zugutekommt. Von diesem Grundsatz der Vergütungsschuldnerschaft des Auftraggebers gibt es eine Reihe von Ausnahmen: 1. Staatskasse a) Beratungshilfe Rz. 60 Ist dem Auftraggeber Beratungshilfe ...mehr

Rz. 439 Wie bereits im Kapitel zum Revisionsverfahren erläutert, ist es für den Auftraggeber günstiger, wenn er dem BGH-Anwalt einen bedingten Auftrag erteilt, zunächst die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen. Verneint der BGH-Anwalt die Erfolgsaussichten, so ist die für die Prüfung entstandene Gebühr Nr. 2100 VV RVG wesentlich geringer als die Gebühr N...mehr

Rz. 445 Teil 3 Abschnitt 4 VV RVG vergütet die Einzeltätigkeiten des RA. Übliche Einzeltätigkeiten sind der Unterbevollmächtigte bzw. Terminsvertreter, der anstelle des Prozessbevollmächtigten den Termin für den Auftraggeber vor Gericht wahrnimmt. Die Tätigkeit des RA als Verkehrsanwalt ist ebenfalls in Teil 3 Abschnitt 4 VV RVG geregelt. 1. Unterbevollmächtigter Rz. 446 Ein R...mehr

Rz. 233 Der Abschluss der Einigung (bzw. des Vergleichs/Vertrags) ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Einigung ist daher formfrei möglich, kann also z.B. auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden. Sie kann auch konkludent erfolgen, also sich stillschweigend oder aus schlüssigem Handeln der Parteien ergeben.mehr

Rz. 607 Die 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG entsteht mit dem ersten Tätigwerden des RA nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages einschließlich der Information. Als sog. Vorbereitungshandlung entsteht die Gebühr z.B. auch für das Schreiben des RA an den Schuldner oder seinen RA, mit dem er die Zwangsvollstreckung androht. 1. Vergütung bei der Vollstreckungsandrohung Rz....mehr

Rz. 359 Die gebührenrechtlichen Grundsätze bleiben unverändert: Auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug können Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr entstehen. Rz. 360 In jeder Instanz und für eine Vielzahl von sonstigen Verfahren hat die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr eine eigene Gebührenziffer im VV erhalten. Ob sich bei den Gebühren inhaltlich etwas ändert,...mehr

a) Verweis in das BGB – Taxe/übliche Vergütung Rz. 103 Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der RA "Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts". Maßgeblich ist hier im Regelfall § 612 Abs. 2 BGB (Rat oder Mediation) oder § 632 Abs. 2 BGB (Auskunft oder schriftliches Gutachten). Eine genau bezifferte Höhe der Vergütung lässt sich diesen Vorschriften...mehr

Rz. 447 Wird ein Verfahren z.B. vor dem BGH geführt, kann der bisherige Prozessbevollmächtigte aufgrund der Singularzulassung vor dem BGH nicht für seinen Auftraggeber auftreten. Nur der BGH-Anwalt kann den Auftraggeber wirksam vertreten und ist deshalb als Prozessbevollmächtigter des Auftraggebers dort tätig. Der bisherige Prozessbevollmächtigte kann in diesem Fall aber als...mehr

Rz. 697 Hat der RA mit einem rechtsschutzversicherten Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung getroffen, so muss die Rechtsschutzversicherung nicht diese vereinbarte Vergütung zahlen. Sie schuldet allein die gesetzliche Vergütung. Die darüberhinausgehende Vergütung schuldet der Auftraggeber dem RA.mehr

1. Allgemeines zur Verfahrensgebühr Rz. 277 Überschrift zu Teil 3 VV RVG Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Infor...mehr

Rz. 701 Ein Erfolgshonorar liegt vor, wenn die Höhe der Vergütung des RA vom Ausgang der Sache oder dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder der RA einen Teil der erstrittenen Forderung als Vergütung erhält.mehr

Rz. 520 Für den RA gibt es keine Pflicht, die Festsetzung seiner PKH-Vergütung mit dem amtlichen Formular zu beantragen (vgl. Teil A Ziff. 1.1 der bundeseinheitlichen "AV Vergütungsfestsetzung"). Die amtlichen Formulare sind u.a. auf dem Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlich: https://justiz.de/service/formular/f_kosten_verguetungen/index.phpmehr

Rz. 181 Unerheblich für die Anrechnung ist es, welche Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren entsteht. Die Anrechnung erfolgt nicht nur auf die "vollen" Verfahrensgebühren (z.B. 1,3 nach Nr. 3100 VV RVG, 1,6 nach Nr. 3200 VV RVG, 1,0 nach Nr. 3305 VV RVG oder 1,0 nach Nr. 3335 VV RVG), sondern auch auf ermäßigte Verfahrensgebühren (z.B. 0,8 Nr. 3101 Nr. 1–3 VV RVG, ...mehr

Rz. 347 Auf die Terminsgebühr im Mahnverfahren mit Anrechnung wird unter Rdn 560 zur Vergütung im Mahnverfahren eingegangen.mehr

Rz. 468 Erhält eine überörtliche Sozietät einen Prozessauftrag, tritt keine Veränderung der Gebührenlage ein, wenn diese Kanzlei (z.B. in Frankfurt) den Auftrag erhält und die notwendigen Informationen an einen anderen RA der überörtlichen Sozietät (z.B. in Hamburg) übermittelt. Fertigt in diesem Fall die Hamburger Kanzlei die erforderlichen Schriftsätze und die Frankfurter ...mehr

Rz. 506 Hat der RA mit dem Auftraggeber z.B. zu Beginn des Auftragsverhältnisses eine Vergütungsvereinbarung getroffen und ergibt sich erst im laufenden Verfahren seine Bedürftigkeit, so dass ihm PKH bewilligt wird, werden Vorschüsse und Zahlungen zunächst auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und derjenigen nach § 49 RVG verrechnet.mehr

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Rz. 60 Ist dem Auftraggeber Beratungshilfe (BerH) gewährt, schuldet die Staatskasse die Vergütung. Der Auftraggeber selbst erhält keine Vergütungsberechnung. Der RA reicht sein Erstattungsgesuch bei der Staatskasse ein und erhält von dort die bei gewährter BerHG vorgesehene gesetzliche Vergütung. Rz. 61 Der Auftraggeber allerdings schuldet dem RA einen Festbetrag (sog. Schutz...mehr

Rz. 339 Alt. 1 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG und Alt. 1 der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG (für Betragsrahmengebühren vor dem Sozialgericht) bestimmt, dass eine Terminsgebühr entsteht, wenn die Parteien bzw. Beteiligten ihre Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt haben, da andernfalls das Gericht mündlich zu verhandeln hat.mehr

Rz. 605 In der Zwangsvollstreckung kann der RA eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG verdienen (s. Rdn 248 ff.). Dabei muss der RA insbesondere aber die Besonderheiten beim Gegenstandswert für eine Zahlungsvereinbarung (§ 31b RVG) beachten (s. Rdn 215).mehr

Rz. 540 § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Auszug) (1) … (2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. Rz. 541 Mit dem am 1.10.2021 in Kraf...mehr

Tz. 845 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Finanzierungskosten für Kredite, die der OT zum Erwerb der Organbeteiligung aufgenommen hat, dürfen bei der Ermittlung des Einkommens des OT abgezogen werden (s R 14.7 Abs 1 KStR 2022). Insoweit greift nicht das in § 8b Abs 5 KStG geregelte pauschale 5%ige Abzugsverbot, denn die Gewinnabführung ist kein nach § 8b Abs 1 KStG stfreier Bezug. V...mehr

Rz. 13 Höchst selten wird man eine Akte abrechnen, bei der der Gegenstandswert 30 Mio. EUR übersteigt. Die sehr hohen Gegenstandswerte ergeben sich nicht selten aus bestimmten Rechtsgebieten (Urheberrecht, Patentrechte, Grundstücksrechte), sodass die Allgemeinheit der RAe kaum dazu kommt § 22 Abs. 2 RVG anwenden zu müssen. Übersteigt der Gegenstandswert dann tatsächlich einm...mehr