Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 100 Mit dem Mahnverfahren können ferner Nebenforderungen geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbes. laufende und ausgerechnete Zinsen. Rz. 101 Bei den laufenden Zinsen sind folgende Informationen anzugeben:mehr

Rz. 805 Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt: Der Anwalt erhält gem. §§ 13, 17 RVG, Nr. 3506 RVG-VV eine 1,6 Verfahrensgebühr. Bei vorzeitiger Erledigung r...mehr

Rz. 591 Gerichtliche und außergerichtliche Kosten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können ein erheblicher Faktor sein und bedürfen deshalb einer Regelung. Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 7 ArbGG regelmäßig der Vierteljahresbezug brutto ohne Berücksichtigung der Abfindung. Anwaltskosten sind gem. § 12a ArbGG in der ersten Instanz nicht zu erstatten. Der Rechtsschutz b...mehr

Rz. 49 Hat man das Nettoeinkommen ermittelt, die Fixkosten abgesetzt und die Unterhaltsquote errechnet, kommt der vierte Schritt (4. Stufe). Nun muss der Anteil des Unterhaltsberechtigten an den Fixkosten wieder hinzuaddiert werden. Dafür dient die Tabelle 3 (siehe Rdn 31). Rz. 50 Bei der Berechnung eines Unterhaltsschadens in einer Doppelverdienerehe ist eine Besonderheit zu...mehr

Die pauschale Erfassung der Privatnutzung des Dienstwagens mit 1 % des Bruttolistenpreises beinhaltet sämtliche durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen. Zu den Kraftfahrzeuggesamtkosten zählen deshalb insbesondere die Absetzungen für Abnutzung oder ersatzweise die Leasing- und Leas...mehr

Rz. 256 Die Parteien sind darin frei, eine von § 98 ZPO abweichende Vereinbarung zu treffen. Sie können z.B. vereinbaren, dass eine Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernimmt. Liegt eine solche Regelung vor, beinhaltet sie neben der jeweiligen Betriebsgebühr und Terminsgebühr auch die Einigungsgebühr. Rz. 257 Um Auseinandersetzungen über den Umfang der vereinbarte...mehr

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Dieses Verfahren dient der Vereinfachung des sozialversicherungs...mehr

Rz. 563 Die vor Erlass des Mahnbescheides entstandene Terminsgebühr muss in den Mahnbescheidsantrag ("Sonstige Nebenforderung") mit aufgenommen werden. Denn Kosten, die schon vor oder bei Antragstellung angefallen waren, sollen nach h.M. im späteren Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden können.[66] Rz. 564 Die nach Erlas...mehr

Rz. 119 Die Landesjustizkasse stellt uns für die Akteneinsicht 12,00 EUR in Rechnung, die überwiesen werden.mehr

Die Pauschalierungsvorschrift enthält für die Bewertung von Sachzuwendungen eine eigenständige Bemessungsgrundlage, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Bewertungsgrundsätze für Sachbezüge verdrängt.[1] Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird statt auf den üblichen Endpreis auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich ...mehr

Rz. 58 § 1 Abs. 1 RVG einhält eine sog. Legaldefinition, mit der also der Gesetzgeber ausdrücklich definiert hat, was unter dem Begriff "Vergütung" zu verstehen ist. Sie besteht aus den Gebühren und den Auslagen, die sich aus dem als Anlage 1 zum RVG beigefügten sog. Vergütungsverzeichnis (VV) ergeben. Die Gebühren sind dort in Teil 1 bis Teil 6 und die Auslagen in Teil 7 au...mehr

Rz. 108 Für die Übersendung der Rechnung an den Auftraggeber kann der RA keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nrn. 7001 oder 7002 VV RVG fordern.mehr

Rz. 110 Sofern der RA für den Mandanten Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten verauslagt, ist von einem durchlaufenden Posten auszugehen (Abschnitt 10.4 UStAE). Diese gehören dann nicht zum Entgelt und unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 5 UStG). Von steuerfreien Auslagen ist auszugehen, wenn der RA die Beträge vereinnahmt und verauslagt, er sozusagen nur als...mehr

Rz. 254 Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit, ohne eine Regelung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung zu treffen, ist nach § 98 ZPO davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben gelten sollen (Ausnahme: Sie beantragen, dass die Kostenregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleiben soll). Sie hat zur Folge, dass außergerichtl...mehr

Rz. 715 Nach § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG muss der Rechtsanwalt die Prozesspartei vor Abschluss einer Vereinbarung über die Prozessvertretung auf den Ausschluss der Kostenerstattung für seine Hinzuziehung und wegen Zeitversäumnisses hinweisen. Auf Verlangen sind der Prozesspartei die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen.[1236] Unterbleibt die vorgeschriebene Belehrung, hat die Pr...mehr

Rz. 613 Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Vollstreckungsandrohung ist es dagegen erforderlich, dass dem Gläubiger die Vollstreckungsklausel bereits erteilt ist. Denn ohne Vorlage einer mit Vollstreckungsklausel versehenen vollstreckbaren Ausfertigung (Ausnahmen z.B. Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid) ist keine Zwangsvollstreckung...mehr

Rz. 1 Bekanntlich unterliegt der RA in jedem Mandat gegenüber seinem Auftraggeber diversen Belehrungspflichten. Auch über seine Vergütung und die übrigen Kosten, insbesondere aber auch die fehlende Erstattung, hat er seinen Auftraggeber zu belehren. Wann den RA diese Pflicht trifft, wie er sie erfüllen kann und in welcher Form er dazu verpflichtet ist, dazu dient vorab das n...mehr

Rz. 749 Der Streitwert ist regelmäßig wie folgt zu berechnen:mehr

1. Antrag auf PKH Rz. 43 PKH bzw. VKH und in vielen Bundesländern auch Beratungshilfe sind für viele Auftraggeber oft die einzige Möglichkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im familienrechtlichen Mandat ist die Häufigkeit der erfolgten Bewilligungen am höchsten. Aber auch im arbeitsrechtlichen Mandat und den sonstigen möglichen Arten von Auseinandersetzungen...mehr

Rz. 349 Da die Terminsgebühr regelmäßig in Höhe von 1,2 entsteht, stellt die Reduzierung auf 0,5 eine Ausnahme davon dar.mehr

a) Vergütungsvereinbarung vor erfolgter Beiordnung Rz. 506 Hat der RA mit dem Auftraggeber z.B. zu Beginn des Auftragsverhältnisses eine Vergütungsvereinbarung getroffen und ergibt sich erst im laufenden Verfahren seine Bedürftigkeit, so dass ihm PKH bewilligt wird, werden Vorschüsse und Zahlungen zunächst auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und derjenigen n...mehr

1. Allgemeines Rz. 361 Die anwaltliche Tätigkeit beginnt bereits vor Einlegung des Rechtsmittels. Der RA prüft die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bevor er dieses einlegt. Denn von aussichtslosen Rechtsmitteln wird der RA seinen Mandanten abraten. Rz. 362 Teil 2 VV RVG Abschnitt 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr. 2100mehr

a) Grundsatz der Formfreiheit Rz. 233 Der Abschluss der Einigung (bzw. des Vergleichs/Vertrags) ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Einigung ist daher formfrei möglich, kann also z.B. auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden. Sie kann auch konkludent erfolgen, also sich stillschweigend oder aus schlüssigem Handeln der Parteien ergeben. b) Ausnahmen zur Formf...mehr

Da Saisonarbeiter in der betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers eine erste Tätigkeitsstätte haben, kann der Arbeitgeber etwaige Auslösungen nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung steuerfrei ersetzen. Damit kann die Unterkunft lohnsteuerfrei gewährt werden. In den ersten 3 Monaten stehen dem Saisonbeschäftigten steuerfreie Verpflegungspauschalen zu (sog. ...mehr

I. Vorbemerkung Rz. 538 Hat der Auftraggeber des RA einen Zahlungsanspruch, kann er diesen Anspruch auch im gerichtlichen Mahnverfahren verfolgen (ausführlich zum Mahnverfahren s. § 4). Das Mahnverfahren dient in erster Linie dazu, schnell und kostengünstig einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (Vollstreckungsbescheid) zu schaffen. Rz. 539 Das Mahnverfahren ist für de...mehr

I. Allgemeines Rz. 2 Der RA unterliegt berufsrechtlich einer Reihe von Belehrungspflichten. Teilweise muss er sie bereits zu Beginn des Mandats, teilweise auch während des laufenden Mandats erfüllen. Damit der RA seinen Vergütungsanspruch nicht ggf. sogar verliert, sollte er darauf achten, bei Bedarf den Nachweis führen zu können, dass er seine Belehrungspflichten erfüllt hat...mehr

1. Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Rz. 91 Jede anwaltliche Tätigkeit beginnt damit, dass der RA den vom Auftraggeber geschilderten Sachverhalt aufnimmt und rechtlich bewertet. Er ordnet den ihm geschilderten Sachverhalt und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis mit. Hat der Auftraggeber bereits ein bestimmtes Vorgehen beabsichtigt, kann der RA ihm Rat über die Erfolgsaussicht...mehr

a) Beratungshilfe Rz. 60 Ist dem Auftraggeber Beratungshilfe (BerH) gewährt, schuldet die Staatskasse die Vergütung. Der Auftraggeber selbst erhält keine Vergütungsberechnung. Der RA reicht sein Erstattungsgesuch bei der Staatskasse ein und erhält von dort die bei gewährter BerHG vorgesehene gesetzliche Vergütung. Rz. 61 Der Auftraggeber allerdings schuldet dem RA einen Festbe...mehr

Nimmt der Kläger den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurück, ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen. LG Passau, Beschl. v. 1.12.2025 – 1 O 639/25mehr

a) Auftrag für gerichtliches Verfahren Rz. 281 Die Verfahrensgebühr kann nur entstehen, wenn der RA zumindest den unbedingten Auftrag für ein gerichtliches Verfahren erhalten hat. Ist der RA nur vor- bzw. außergerichtlich beauftragt, kann keine Verfahrensgebühr entstehen. Oftmals wird gesagt, dass die Verfahrensgebühr nur in einem gerichtlichen Verfahren entstehen könne. Das ...mehr

1. Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG Rz. 598 Im Unterabschnitt 3 von Teil 3 VV RVG (Nrn. 3309 ff.) werden die Gebühren geregelt, die der RA als Vertreter des Gläubigers oder Schuldners für seine Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhält. Danach erhält der RA eine 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG. Die Gebühr ist nach Nr. 1008 VV RVG erhöhungsfähig, wenn der RA mehr...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 243 Die Einigungsgebühr Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG entsteht auch für die Mitwirkung des RA beim Abschluss einer sog. Teilzahlungsvereinbarung oder Ratenzahlungsvereinbarung. Rz. 244 Die Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarung kann in den verschiedensten Abschnitten der Tätigkeit des RA abgeschlossen werden:mehr

a) Keine Zustellung notwendig Rz. 610 Im Regelfall ist eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitrau...mehr

Rz. 139 Der Wert für die Ausarbeitung eines Arbeitsvertrags bemisst sich gem. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 99 Abs. 2 GNotKG nach dem Wert aller Bezüge während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch nach dem fünffachen Jahresbetrag der Bezüge. Der Anwalt erhält für die Ausarbeitung eines Arbeitsvertrags eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da diese Gebühr auch die Mit...mehr

a) Kfz-Haftpflichtversicherung des Auftraggebers Rz. 76 Ist der Auftraggeber in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird von einem Unfallbeteiligten verklagt, so zahlt seine Kfz-Haftpflichtversicherung (HV) die Vergütung des RA. Da der Auftraggeber üblicherweise gemeinsam mit seiner HV verklagt wird, behält sich diese meist vor, selbst einen RA mit der gemeinsamen Vertretung ...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A ist Saisonarbeitnehmer und erhält einen Bruttolohn von 12 EUR pro Stunde. Von seinem Arbeitgeber erhält er als weitere Leistungen für seine Arbeit Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie eine Unterkunft. Ergebnis Auf den Mindestlohnanspruch dürfen neben dem Arbeitslohn in Geld ausschließlich bei Saisonarbeitern Sachleistungen des Arbeitgebers angerec...mehr

1. Kostenaufhebung (§ 98 ZPO) Rz. 254 Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit, ohne eine Regelung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung zu treffen, ist nach § 98 ZPO davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben gelten sollen (Ausnahme: Sie beantragen, dass die Kostenregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleiben soll). Sie hat ...mehr

I. Beratung 1. Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Rz. 91 Jede anwaltliche Tätigkeit beginnt damit, dass der RA den vom Auftraggeber geschilderten Sachverhalt aufnimmt und rechtlich bewertet. Er ordnet den ihm geschilderten Sachverhalt und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis mit. Hat der Auftraggeber bereits ein bestimmtes Vorgehen beabsichtigt, kann der RA ihm Rat über die Erfo...mehr

a) Weiterleitung von Kosten (Gerichtskosten und Kosten eines fremden RA) Rz. 271 Keine Hebegebühr kann der RA gem. Anm. Abs. 5 zu Nr. 1009 VV RVG berechnen, soweit er Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet, eingezogene Kosten an den Auftraggeber abführt oder eingezogene Beträge auf seine Vergütung verrechnet. Rz. 272 Zahlt der Auftraggeber für das gerichtliche Ve...mehr

Werden nicht alle, sondern nur einzelne Mahlzeiten vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, so liegt eine teilweise Gewährung freier Verpflegung vor. Dies führt dazu, dass für jede Mahlzeit der nach § 2 Abs. 1 SvEV maßgebende Teilsachbezugswert anzusetzen ist. Eine verbilligte Mahlzeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer noch einen eigenen Anteil an den Arbeitgeber zu zahlen...mehr

Rz. 440 Nach der Anm. zu Nr. 3506 VV RVG ist die Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Verfahrensgebühr des sich anschließenden Revisionsverfahrens anzurechnen. Dies gilt auch für die Verfahrensgebühr der Nr. 3508 VV RVG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH, weil die Nr. 3508 VV RVG auf Nr. 3506 VV RVG verweist. Nur die Verfahrensge...mehr

Rn. 103 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Einschaltung eines Dritten kann zum einen dadurch erfolgen, dass der StPfl nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten leistet. In diesem Fall ist ein Abfluss beim StPfl nur dann gegeben, wenn durch die Leistung an den Dritten der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim StPfl eingetreten ist, BFH v 16.10.2007, VIII R 21/...mehr

Tz. 150 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Dem Grundprinzip zufolge darf ein Unternehmen eine finanzielle Verbindlichkeit erst und nur dann ausbuchen, wenn es vom Gläubiger oder aufgrund einer hoheitlichen Regelung aus der Leistungspflicht entbunden wurde. Eine besondere Form des Erlöschens finanzieller Verbindlichkeiten besteht in der Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten (sog. debt ...mehr

Rz. 707 Nach § 4a Abs. 3 Nr. 2 RVG ist anzugeben, welchen Einfluss die Vereinbarung auf die ggf. vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll. Denn nach § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO ist es zulässig, dass der RA diese Kosten im Rahmen des Erfolgshonorars übernimmt. In der Vereinbarung ist desha...mehr

Rz. 274 Wenn der RA eingezogene Beträge (also nicht nur eingezogene Kosten, sondern auch sonstige eingezogene Beträge, wie z.B. die Hauptforderung) mit eigenen Vergütungsansprüchen verrechnet, entsteht ebenfalls keine Hebegebühr. Beispiel: Der RA hat für den Auftraggeber einen Betrag i.H.v. 5.000 EUR als Hauptforderung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben (in dem Betr...mehr

1. Allgemeines Rz. 109 Bei Auslagen muss in der Buchhaltung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Auslagen unterschieden werden. Je nachdem sind sie als durchlaufende Posten und somit umsatzsteuerfrei oder als steuerpflichtige Auslagen zu buchen. 2. Steuerfreie Auslagen Rz. 110 Sofern der RA für den Mandanten Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten verauslagt, ist von ein...mehr

Die Berufsgenossenschaften müssen zur finanziellen Abwicklung ihrer laufenden Ausgaben Betriebsmittel bereitstellen.[1] Die Betriebsmittel werden über Zuschläge zum Saldo der Jahresrechnung und damit über das Umlagesoll angesammelt. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.[2] Zur Sicherung des Beit...mehr

Rn. 125 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei den Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren handelt es sich – korrespondierend zu der Regelung in § 11 Abs 1 S 3 EStG – um alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die beim StPfl abfließen. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung kann auf die Ausführungen in s Rn 57 verwiesen werden. Die Regelung gilt – vorbehalt...mehr

Werbungskostenabzug Übernachtungskosten sind nur auf Einzelnachweis der entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.[1] Nicht abzugsfähig im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Verkauf der Zweitwohnung anfällt.[2] Begünstigt sind nur die notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung a...mehr

Für sonstige Aufwendungen der Ausbildung gelten pauschale Bedarfssätze. Für Arbeitskleidung wird eine Pauschale von 16 EUR zugrunde gelegt. Als Bedarf für die Kosten einer notwendigen Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern wird ein Betrag in Höhe von 160 EUR je Kind zugrunde gelegt. Anderweitige Kosten können anerkannt werden, soweit diese durch die Ausbildung unvermeidb...mehr