Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7 Im Schrifttum gemachte Gestaltungsvorschläge zur Vermeidung des Verlustuntergangs nach § 8c Abs 1 KStG

Tz. 204 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die nachstehende Auflistung gibt einen Überblick über die wichtigsten im Fachschrifttum erläuterten Gestaltungsvorschläge zur Vermeidung bzw Einschränkung der Wirkungen des § 8c Abs 1 KStG. Dazu s auch Frotscher (in F/D, § 8c KStG, Rn 160).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3 Schuldrechtliche Beziehungen

Tz. 508 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Hierunter fallen schuldrechtliche Beziehungen jeder Art, die zwischen dem Gesellschafter und dem Zuwendungsempfänger bestehen. Dies können zB sein, Darlehensverhältnisse, Miet- oder Pachtverhältnisse, Unterhaltsverpflichtungen oder Zahlungsverpflichtungen des Gesellschafters aufgrund von anderen Leistungsbeziehungen. VGA werden sich in solchen K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.8 Personengesellschaft als Verleiherin (§ 8b Abs 10 S 9 KStG)

Tz. 445 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Nach § 8b Abs 10 S 9 KStG idF des AmtshilfeRLUmsG gelten die S 1 bis 8 entspr, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des § 8b Abs 7 KStG erfüllen, von einer Pers-Ges überlassen werden. Damit wurde die bis dahin bestehende Regelungslücke, wonach Pers-Ges als Verleiher von der Regelung nicht erfasst wurden, geschlossen (s Tz 405 und s Tz 407)...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Janssen, Gemischte Schenkung bei vGA an nahestehende Personen, BB 2008, 928; Winter, VGA zugunsten nahe stehender Personen – Zum Tatbestandsmerkmal der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, GmbHR 2010, 1073; Zipfel/Pfeffer, Verträge unter nahen Angehörigen, BB 2010, 343; Berizzi/Guldan, VGA – neue Brisanz durch SchenkSt-Pflicht, BB 2011, 1052; Binnewies, Schenkstliche ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.5 Weitere Besonderheiten im Personengesellschaftskonzern

Tz. 843 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Übertragungen von WG können im Bereich der Pers-Ges häufig (allerdings nicht immer) zu BW erfolgen. Anders als bei Kap-Ges gilt dies idR auch für Einzel-WG. Dafür können folgende Rechtsnormen bzw -instrumente einschlägig sein: § 6 Abs 3 EStG für die Übertragung betrieblicher Einheiten (Betriebe, Teilbetriebe, MU-Anteile), § 6 Abs 5 EStG für di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5 Exkurs: Einbringungsgeborene Anteile alten Rechts als Bestandteil der Sacheinlage vor dem 01.01.2025

Tz. 144a Stand: EL 118 – ET: 05/2025 IRd JStG 2024 wurde mit Wirkung zum 01.01.2025 normiert, dass die ehemals einbringungsgeborenen Anteile in den Anwendungsbereich des § 17 Abs 6 EStG überführt werden (s § 27 Abs 3 UmwStG idF des JStG 2024). Dadurch werden sämtliche auf Einbringungen beruhenden Anteile des PV stlich gleichbehandelt. Die bisherige parallele Anwendung untersc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.12.1.2 Rechtsprechung des BFH im Jahr 2007

Tz. 669 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Ein gewisser Paradigmenwechsel bei diesen Fragen trat dann durch das Urt des BFH v 07.11.2007 (BStBl II 2008, 258) ein. Mit diesem Urt hat der BFH zwar zunächst entschieden, dass bei einer vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Person regelmäßig keine freigebige Zuwendung iSv § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG des Gesellschafters an die nahe stehen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Der Einlegende

Tz. 7 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Einlagen erfolgen durch die AE, Mitglieder oder durch nahe stehende Pers zu den AE. Die Veranlassung muss nämlich im Gesellschaftsverhältnis begründet sein. Die Rechtsform des AE ist dabei unerheblich; es kann sich also um eine natürliche oder juristische Pers oder um eine Pers-Ges handeln. Ebenso ist für die Abgrenzung einer verdeckten Einla...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Bewertungsansatz gilt auch für die Gewerbesteuer

Tz. 231 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Das von der Übernehmerin ausgeübte Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG gilt nicht nur für die KSt, sondern auch für die GewSt der übernehmenden Gesellschaft (ebenso s Schmitt, in S/H, 10. Aufl § 20 UmwStG Rn 432). Der Gewinn aus Gew für Zwecke der GewSt wird zwar selbständig ermittelt und ist damit nicht an die Veranlagung ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2. Erstmalige Anwendung des § 8b Abs 4 S 3 KStG idF des JStG 2024 (§ 34 Abs 5 S 4 KStG)

Tz. 2 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Nach § 34 Abs 5 S 4 KStG idF des JStG 2024 ist § 8b Abs 4 S 3 KStG idF des JStG 2024 auf alle offenen Fälle anzuwenden. Durch die Ergänzung des Wortlauts von § 8b Abs 4 S 3 KStG durch das JStG 2024 wird klargestellt, dass in Fällen der Wertpapierleihe die Zurechnung der Anteile zu der verleihenden (= überlassende) Kö auch für echte Wertpapierp...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.8.4 Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)

Fraglich ist, ob bei der "Auslagerung" von wes WG in Verbindung mit einer Einbringung § 42 AO der St-Vergünstigung nach § 20 UmwStG entgegenstehen kann (nach Verw-Auff zu § 20 UmwStG aF sollte die Anwendung eines Gestaltungsmissbrauchs geprüft werden, s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268 Rn 20.09; der UmwSt-Erl 2025 enthält eine solche Aussage nicht mehr). Zur grun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.2 Anwendung des § 8b Abs 7 und 8 KStG

Tz. 460 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Nach § 15 S 1 Nr 2 S 3 KStG idF des JStG 2009 gilt § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG nicht, soweit bei der OG § 8b Abs 7 oder 8 KStG anzuwenden ist. Wegen Einzelheiten s § 15 KStG Tz 38ff. Ebenfalls hierzu s Heurung/Seidel (BB 2009, 472, 474) und s Haisch/Bindl (Ubg 2009, 680, 688). Für den Fall, dass die Neuregelung durch das JStG 2009 nicht als klars...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.12.1.4 Gesetzesergänzung im Jahr 2011

Tz. 671 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Mit dem BeitrRLUmsG hat sich der Gesetzgeber der Problematik "angenommen" und schenkstliche Neuregelungen sowohl für verdeckte Einlagen als auch für vGA geschaffen (zur Problematik bei der verdeckten Einlage s § 8 Abs 3 Teil B Tz 120ff). Die dabei neu eingefügten ges Regelungen in § 7 Abs 8 ErbStG und § 15 Abs 4 ErbStG nahmen die og BFH-Rspr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.2 Erwerb oder Veräußerung durch eine Personenhandelsgesellschaft

Tz. 245 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Beispiel 1 (nach Adrian, Ubg 2015, 288, 293): Die T-GmbH veräußert die Beteiligung an der E-GmbH an die M-KG. Die Voraussetzungen des § 8c Abs 1 S 4 Nr 1 KStG sind erfüllt, denn die erwerbende M-KG ist zu 100 % an dem übertragenden Rechtsträger (T-GmbH) beteiligt. Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten. Tz. 246 Stand: EL 100 – ET: 10/20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.3.3 Altanteile stammen nicht aus einer Sacheinlage – Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

Tz. 151 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Wurde bei einer Kap-Ges, die durch Bargründung oder Sachgründung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 UmwStG entstanden ist, eine Kap-Erhöhung gegen Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils iSd § 20 Abs 1 UmwStG zu Bw oder Zwischenwerten beschlossen, gingen stille Reserven von den jungen Anteilen auf die Altanteile über, wenn ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.4.2 Zweite Voraussetzung: Kein Ausschluss und keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei der übernehmenden Körperschaft (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Frotscher, Zur Vereinbarkeit der "BetrSt-Bedingung" bei Sitzverlegung und grenzüberschreitender Umw mit den Grundfreiheiten, IStR 2006, 65; Binnewies, Grenzüberschreitende Wirkung des SES tEG, GmbHR-StB 2007, 117; Brähler/Heerdt, St-Neutralität bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen unter Beteiligung hybrider Gesellschaften, StuW 2007, 260; Koll...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.4.4 Aufwand durch den Wegfall von Aktivposten

Tz. 376 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Eine Vermögensminderung kann sich auch dadurch ergeben, dass ein Aktivposten gemindert wird oder wegfällt, zB durch Tw-Abschr oder durch Verzicht auf eine Forderung. Beispiel: Eine Kö gewährte ihrem alleinigen Gesellschafter ein Darlehen iHv 200 000 EUR ohne Sicherheiten. Später sinkt der Tw des Darlehens aufgrund einer Verschlechterung der ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.4.2.4 Tatsächliche Entstrickung (§ 12 Abs 1 KStG iVm § 4 Abs 1 S 3 EStG)

Tz. 80 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Nach zutr Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2025 Rn 11.09 iVm Rn 03.20) ändert eine grenzüberschreitende Verschmelzung für sich grds nicht die abkommensrechtliche Zuordnung von WG zu einer inl oder ausl BetrSt (wegen der Ausnahmen s Tz 76). Zu einer St-Entstrickung hinsichtlich der in den WG ruhenden stillen Reserven kommt es erst in Folge einer der Ve...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Zivilrecht

Tz. 106 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Bereits die Begrifflichkeiten sind unterschiedlich: Das StR spricht von einer verdeckten Einlage, das HR von einer verdeckten Sacheinlage. Daran zeigt sich, dass das HR mit einer Geldeinlage keinerlei Probleme hat; stlich führt aber auch die Zuwendung von Geld zu einer verdeckten Einlage iSv § 8 Abs 3 S 3 KStG. Auch die Zielsetzungen von HR...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.10.4 Zeitliche Anwendung

Tz. 292i Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Die erstmalige Anwendung des § 20 Abs 6 S 4 UmwStG idF des JStG 2009 ist im Einklang mit dem Inkrafttreten des § 2 Abs 4 UmwStG idF des JStG 2009 in § 27 Abs 9 UmwStG idF des JStG 2009 geregelt (dazu s § 2 UmwStG Tz 129: zum Verlustuntergang führender Beteiligungserwerb oder anderes Ereignis nach dem 28.11.2008). Im Einzelnen s § 27 UmwStG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.3.1 Grundsätze der Infektionstheorie

Tz. 149 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Waren in einer Sacheinlage vor dem 01.01.2025 (s Tz 144a) einbringungsgeborene Anteile alten Rechts enthalten, waren die erworbenen (Geschäfts-)Anteile stlich kraft ges Fiktion (s § 20 Abs 3 S 4 UmwStG aF) tw (weiterhin) als einbringungsgeborene Anteile "alten Rechts" und tw als erhaltene Anteile "neuen Rechts" iSd § 22 Abs 1 UmwStG zu beha...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.2 Aufhebung des § 36 Abs 6a KStG in § 34 Abs 11 KStG idF JStG 2024 (§ 34 Abs 11 KStG)

Tz. 8 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Das unter dem Anrechnungsverfahren angesammelte KSt-Minderungspotential unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink-Verfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art 14 Abs 1 GG. In dieses Schutzgut greift § 36 Abs 6a KStG idF des § 34 Abs 11 KStG idF Kroatien-StAnpG v 25.07.2014 (BGBl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.3.5 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Tz. 153 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Wurde bei einer Kap-Ges oder Gen, an der einbringungsgeborene Anteile bestanden, eine Kap-Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Umw von Rücklagen in Nennkap) vorgenommen, so galten die jungen Anteile (ebenso) als Anteile, die durch eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG erworben worden sind (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268 Rn 21...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.1.4 Währungskursverluste keine Gewinnminderungen iSd § 8b Abs 3 S 4 und 5 KStG (§ 8b Abs 3 S 6 KStG)

Tz. 259a Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach dem durch das KöMoG eingefügten § 8b Abs 3 S 6 KStG werden Währungskursverluste von dem Abzugsverbot des § 8b Abs 3 S 4 und 5 KStG nunmehr ausgenommen. Nach dem Ges-Wortlaut gelten sie nicht mehr als Gewinnminderungen iSd S 4 und 5 KStG, dh das Ges arbeitet mit einer Fiktion. Ebenfalls hierzu s Adrian/Fey (StuB 2021, 309, 315) und s G...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.4.2 Laufende Betriebsausgaben

Tz. 371 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Hinsichtlich der tats abgeflossenen Ausgaben besteht eine Übereinstimmung zwischen der Behandlung in der H-Bil und der St-Bil. Besteht zB ein Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden Ges-GF, in dem eine monatliche Gehaltszahlung von 20 000 EUR vereinbart wurde, besteht insoweit eine betriebliche vertragliche Verpflichtung der Kap-Ges zur Z...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5 Verdeckte Einlagen in Organschaftsfällen

Tz. 118 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Verdeckte Einlagen können sich auch innerhalb eines Organschaftskreises ergeben, wenn der OT (unabhängig von seiner Rechtsform) aus gesellschaftsrechtlichen Gründen Zuwendungen an die OG vornimmt. Näheres dazu s § 14 KStG Tz 724ff und s § 14 KStG Tz 1093ff.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Nichtanwendung des § 8b Abs 1–7 KStG auf die den Kapitalanlagen zuzurechnenden Kapitalbeteiligungen (§ 8b Abs 8 S 1 KStG)

Tz. 389 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Lebens- und Krankenversicherungsunternemen sind der Versicherungsaufsicht unterliegende Unternehmen, die das Geschäft der Lebens- und Krankenversicherung betreiben. Tz. 390 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Nach dem durch das sog Korb II-Ges in § 8b KStG eingefügten Abs 8 sind dessen Abs 1–7 nicht auf Kap-Anteile anzuwenden, die bei Lebens- und Kra...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Schnorr, Die Rückabwicklung verdeckter GA nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, GmbHR 2003, 861; Schütz, Tatbestandsverhinderung und Rückabwicklung einer vGA, DStZ 2004, 14; Schwedhelm/Binnewies, GmbHR-Komm zum Urt des BFH v 25.05.2004, GmbHR 2005, 65; Wassermeyer, Nochmals: Rückgängigmachung verdeckter GA – Anmerkungen zum Urt des BFH v 25.05.2004 und zum GmbHR-Komm von...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3.4.2 Lebensfähigkeit

Tz. 87 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Lebensfähigkeit einer selbständigen Untereinheit eines Gesamtbetriebs bedeutet nicht, dass der Teilbetrieb mit Gewinn arbeiten muss. Es kommt vielmehr darauf an, dass nach der objektiven wirtsch Struktur mit der zu beurteilenden Betriebseinheit eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden könnte (dh insbes Vorhandensein eines ei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Abfindungen für der Verschmelzung widersprechende Anteilseigner

Tz. 137 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Zu Abfindungen für der Verschmelzung widersprechende AE s § 2 UmwStG Tz 54 und s § 4 UmwStG Tz 65. Da es sich um eine Verbindlichkeit der übernehmenden Gesellschaft handelt, darf bei der Überträgerin auch keine Verbindlichkeit in der stlichen Schluss-Bil ausgewiesen werden. GlA s Schmitt (in S/H, 10. Aufl, § 3 UmwStG Rn 111), s Mertgen (in ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14 Keine Anwendung der Abs 1 bis 10 bei Anteilen an Unterstützungskassen (§ 8b Abs 11 KStG)

Tz. 463 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Durch das StÄndG 2015 ist § 8b Abs 11 KStG eingefügt worden. Danach ist § 8b Abs 1 bis 10 KStG auf Anteile an UK nicht anzuwenden. Die Regelung soll sicherstellen, dass Zuwendungen der UK an das Trägerunternehmen nicht der St-Freistellung des § 8b KStG unterliegen. Hintergrund ist, dass die Zuwendungen des Trägerunternehmens an die UK unter...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2.3 Wert der sonstigen Gegenleistungen der Übernehmerin (§ 20 Abs 3 S 3 UmwStG)

Tz. 297 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Der Wert der zusätzlich zu den neuen Anteilen von der Übernehmerin oder Dritten (Mitgesellschafter) gewährten WG (sonstige Gegenleistungen iSd § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 UmwStG, s Tz 187bff) mindert gem § 20 Abs 3 S 3 UmwStG die AK der erhaltenen Anteile. Dies gilt auch bei einer Einbringung zum gW. Wertmaßstab für diese anderen WG ist deren gW iS...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.1 Persönliches Antragsrecht der Übernehmerin

Tz. 209 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Der Übernehmerin, dh der aufnehmenden Kap-Ges oder Gen, steht allein das Antragsrecht auf Minderbewertung der Sacheinlage zu und nur sie übt das stliche (Bewertungs-)Wahlrecht für den Ansatz der iRd Einbringung übernommenen WG in ihrer St-Bil aus (Ausnahme, str, s Tz 209c). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 20 Abs 2 S 1 und 2 Um...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.3.7 Feststellungsverfahren

Tz. 154 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 In § 10 VO zu § 180 Abs 2 AO war ein gesondertes und (bei mehreren Beteiligten) einheitliches Feststellungsverfahren für st-verstrickte Anteile an Kap-Ges (Anteile iSd §§ 17 EStG und 21 UmwStG aF) geregelt. § 10 VO zu § 180 Abs 2 AO wurde iRd SEStEG aufgehoben . Allerdings war die § 10 VO zu § 180 Abs 2 AO (nur) für einbringungsgeborene Antei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.12.2.6 Anwendung der gesetzlichen Regelungen auch in Altfällen?

Tz. 677 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Nach der Anwendungsregelung in § 37 Abs 7 S 1 ErbStG finden § 7 Abs 8 und § 15 Abs 4 ErbStG auf Erwerbe Anwendung, für die die St nach dem 13.12.2011 entsteht (dazu s auch gleich lautende Ländererl v 20.04.2018, BStBl I 2018, 632, Tz 1.2). Fraglich ist, ob in Altfällen auch die begünstigenden Aussagen der genannten ges Neuregelungen erst ab ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.5.2 Teilbetrag I

Tz. 385 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Im Teilbetrag I wird die Höhe des gesellschaftsrechtlich veranlassten Teils einer Verpflichtung und der dadurch eintretenden Vermögensminderung festgehalten. Die Höhe des Teilbetrags I ist nicht davon abhängig, dass ein entspr Betrag iRd Einkommensermittlung der Kö hinzugerechnet worden ist; s Schr des BMF v 28.05.2002 (BStBl I 2002, 603, R...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.4.3.1 Allgemeines

Tz. 94 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 UmwStG darf das übergehende BV nur insoweit mit dem Bw angesetzt werden, als eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht. Soweit eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung gewährt wird, kommt es zur zwingenden stlichen Realisierung stiller Reserven (s Tz 101). Im Fall d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3. Sachlicher Anwendungsbereich

Tz. 20 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 § 3 UmwStG ist anzuwenden in Inl-Fällen auf die Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung einer Kö auf eine Pers-Ges sowie auf den Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges (§ 1 Abs 1 Nr 1 und 2 UmwStG). § 3 UmwStG ist jedoch nicht auf die Ausgliederung anzuwenden (Anwendungsfall des § 24 UmwStG, s § 1 Abs 1 S 2 UmwStG); bei grenzüberschreitenden U...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4 Sonderregelungen für Kapitalbeteiligungen, die das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen von einem iSd § 15 AktG verbundenen Unternehmen erworben hat (§ 8b Abs 8 S 3 KStG)

Tz. 392 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Soweit bei dem iSd § 15 AktG verbundenen Unternehmen der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen gem § 8b Abs 2 KStG stfrei war, kann das erwerbende Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen Gewinnminderungen im Zusammenhang mit diesen Anteilen nicht abziehen. Frotscher (in F/D, § 8b KStG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Übersicht geänderte Textziffern-Bezeichnungen

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3.4 Gewerblicher Teilbetrieb (iSd § 16 EStG)

Tz. 81 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Ob eine Tätigkeit im Gesamtunternehmen die Merkmale eines Betriebs aufweist (s Tz 88); eine gewisse Selbständigkeit hat, die zu einem organisch geschlossenen Teil des Betriebs führt (s Tz 82–86), und ob diese Tätigkeit einen lebensfähigen Teil des Betriebs darstellt (s Tz 87) und somit als stlicher Teilbetrieb zu qualifizieren ist, ist als E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2.6 Zurückbehaltene Anteile an der Übernehmerin

Tz. 299a Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Die Anwendung der Ausnahmeregelung zur Zurückbehaltung von Anteilen an der Übernehmerin (s UmwSt-Erl 2025 Rn 20.09; hierzu s Tz 62, 71ff) führt dazu, dass die AK der erhaltenen Anteile (Neu- und Altanteile) um den bisherigen Bw der zurückbehaltenen Anteile zu erhöhen sind. Nach Verw-Auff findet § 17 Abs 2a S 5 EStG insoweit keine Anwendung ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.2.3 Keine Klagebefugnis der Übernehmerin

Tz. 209b Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Die Übernehmerin kann – anders als der Einbringende – wegen vermeintlich überhöhter Wertansätze den KSt-Bescheid nicht anfechten (s § 40 Abs 2 FGO). Denn sie ist wegen der hohen Wertansätze für die übernommenen WG weder in diesem noch in späteren KSt-Festsetzungen beschwert (s Urt des BFH v 08.06.2011, BStBl II 2012, 421 unter II. 1 und 2)...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.13 Grunderwerbsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Tz. 680 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Besteht eine vGA darin, dass eine Kap-Ges ihrem Gesellschafter oder einer dem Gesellschafter nahe stehenden Pers ein Grundstück unter Preis verkauft, so dass eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG vorliegt, so unterliegt gleichwohl nur der tats vereinbarte Kaufpreis der GrESt. Eine dem § 3 Abs 1b UStG entspr Vorschrift gibt es im GrESt-Recht nicht...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.3 Gesamtplan

Tz. 142 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die in Rn 19 des BMF-Schr v 28.11.2017 enthaltenen Ausführungen zum Gesamtplan, waren nur in den Fällen des § 8c Abs 1 S 1 KStG aF von Bedeutung, also vor der rückwirkenden Neufassung des § 8c Abs 1 KStG durch das UStAVermG.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2.1 Grundsatz

Tz. 21 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die Zuwendung des Vermögensvorteils muss durch den Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Pers erfolgen. Nur dann kann eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis vorliegen (Näheres dazu s Tz 50). Die Rechtsform des Gesellschafters ist nicht entsch; es kann sich bei ihm also um eine natürliche Pers, eine Pers-Ges, eine Kap-Ges od...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.6 Prüfungsreihenfolge bei verhinderten Vermögensmehrungen

Tz. 402 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Allg zu verhinderten Vermögensmehrungen s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 78ff. Verhinderte Vermögensmehrungen werden nicht innerhalb der St-Bil dargestellt. Sofern es sich um vGA handelt, werden sie ausschließlich außerhalb der St-Bil dem Unterschiedsbetrag iSd § 4 Abs 1 S 1 EStG hinzugerechnet (s Urt des BFH v 29.06.1994, BStBl II 2002, 366). Di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 21 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Nach § 3 Abs 1 S 1 UmwStG ist das übergehende BV einschl nicht entgeltlich erworbener oder selbst geschaffener immaterieller WG in der stlichen Übertragungs-Bil (s Tz 22ff) grds mit seinem gW und nicht seinem Tw anzusetzen. Es handelt sich um eine eigenständige stliche Ansatz- und Bewertungsvorschrift (s Tz 35ff), die zur Aufdeckung aller st...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Übernehmende Gesellschaft

Tz. 10 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Die Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG kann (nur) in eine "Kap-Ges" oder "Gen" erfolgen (zum Begriffsverständnis s Tz 155). Als Übernehmerin in diesen Gesellschaftsformen (s Tz 9a) kommt gem § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwStG nur eine "EU-/EWR-Gesellschaft iSd Art 54 AEUV/Art 34 EWR-Abkommen" infrage (hierzu s § 1 UmwStG Tz 159; zu möglichen Rechtsfor...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.7.2.4 Dreiecks- und Konzernfälle

Tz. 127 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 17.10.2007, BStBl II 2008, 381 und v 09.12.2009, BStBl II 2010, 566) hatte in der Praxis Befürchtungen ausgelöst, dass auch vGA im Konzern als schenkstbar angesehen werden könnten. § 7 Abs 8 S 2 2. Hs ErbStG stellt aber klar, dass solche Vermögensverschiebungen zwischen Kap...mehr