Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 5.14 Umstrukturierungen

Rz. 258 Im Rahmen der Vorbereitung der Unternehmensnachfolge sollte auch die Rechtsform des Unternehmens überprüft und ggf. optimiert werden.[1] Im Fokus stehen hierbei nicht nur haftungsrechtliche Gesichtspunkte, sondern insb. auch erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Themen. Wenn sich eine Umstrukturierung vor diesem Hintergrund als sinnvoll oder erforderlich darstell...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.6 Besteuerung der Gesellschafter

Rz. 47 Für die Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft gelten die §§ 5, 7 UmwStG [1], soweit sie Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft sind oder werden. Gewinnrücklagen der übertragenden Körperschaft gelten anteilig im Verhältnis des übergehenden Vermögens zu dem Gesamtvermögen als an die Gesellschafter ausgeschüttet und unterliegen bei i...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 1.2 Anzuwendende Vorschriften

Rz. 4 Wegen der strukturellen Ähnlichkeit von Verschmelzung und Spaltung verweist § 16 UmwStG für die Spaltung auf Personengesellschaften neben § 15 UmwStG auf die Vorschriften über die Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft gem. §§ 3–8 und 10 UmwStG. Bei der Aufspaltung einer Körperschaft können übernehmende Rechtsträger eine Personengesellschaft und eine...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.4 Einschränkung der Wahlrechte nach § 15 Abs. 2 UmwStG

Rz. 37 § 16 S. 1 UmwStG verweist auf den gesamten § 15 UmwStG und damit auch auf § 15 Abs. 2 UmwStG. Danach entfällt das Wahlrecht der übertragenden Kapitalgesellschaft, in ihrer steuerlichen Schlussbilanz die zu übertragenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert anzusetzen, wenn der Teilbetrieb vor der Spaltung erworben oder aufgestockt wurde oder wenn ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Leitsatz Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Falle einer fehlenden Zahlungsverpflichtung handelt es sich auch nach der aktuellen Rechtslage um eine Ermessensentscheidung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft. Gesellschafter sind zwei Eheleute. Der Ehemann ist hierbei als Rechtsanwalt tätig. Nachdem die Vollmacht der zuvor tä...mehr

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Zinsen auf Steuern / 2.3 Berechnung der Zinsen bei Korrektur der Steuerfestsetzung

Bei einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung einer Steuerfestsetzung nach Ablauf der Karenzzeit bemessen sich die Zinsen gem. § 233a Abs. 5 Satz 2 AO nach dem Unterschiedsbetrag zwischen der neu festgesetzten und der bisherigen Steuer, wobei Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer-Gutschriften jeweils angerechnet werden. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf der Karenzzeit. I...mehr

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Zinsen auf Steuern / 2.2.1 Nachzahlungszinsen

Zu verzinsen ist gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und den Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), der ggf. anzurechnenden Körperschaftsteuer und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (sog. Sollverzinsung). Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen entrichtet worden sind oder nicht. Pr...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 22): Das kl... / [Ohne Titel]

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt / Dr. Daniel Sommer, RA/StB[*] Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausschüttungen einer inländischen Kapitalgesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer unterliegen, sollte jeder steuerliche Berater eigentlich "aus dem FF" beantworten können. Tatsächlich sind die A...mehr

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Allgemeiner Gewinnverteilun... / a) Ertragsteuerliche Aspekte bei der KGaA

Gesellschaftsebene: Die KGaA ist zwar unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), jedoch sind die nicht auf das Grundkapital entfallenden Gewinnanteile des phG sowie die auf diesen entfallenden Tantiemen für die Geschäftsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG bei der KGaA für Zwecke der Körperschaftsteuer abzugsfähig. Gesellschafterebene: Korrespondierend erfo...mehr

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GmbH 2 Go (Teil 22): Das kl... / I. Ermittlung der Beteiligungsquote nach § 8b KStG/§ 9 Abs. 2a GewStG

Die Besteuerung der Dividendeneinkünfte richtet sich sowohl für Zwecke der Körperschaftsteuer (KSt) als auch der Gewerbesteuer (GewSt) nach der Beteiligungsquote des Dividendenempfängers an der ausschüttenden Gesellschaft. Maßgeblich ist jeweils die Beteiligung am Grund- oder Stammkapital der Tochtergesellschaft. Sollte die Körperschaft über kein Grund- oder Stammkapital verfüge...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zebragesellschaft / 7.1 Grundfälle

In den folgenden steuerrechtlichen Konstellationen kann eine Zebragesellschaft in der Praxis anzutreffen sein: Ein Gesellschafter hält den Anteil an der Zebragesellschaft im Betriebsvermögen seines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens, seines gewerblichen Einzelbetriebs oder seiner selbstständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit. Gesellschafter einer Zebragesellschaft i...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 2.1.1.3 (Vormals) beim Steuerpflichtigen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegene Hinzurechnungsbeträge

Rz. 128 Als Voraussetzung für den Ansatz des Hinzurechnungsbetrages müssen für die ausländische Gesellschaft, von der der Steuerpflichtige die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 AStG genannten Bezüge erhält, Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Abs. 2 AStG bei letzterem der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben. Es genügt, dass dem Grunde nach in der Vergangenheit eine...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Vermietungsgenossenschaften und -vereine (§ 5 Abs 1 Nr 10 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW, früher Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen – GGW), Das neue Recht für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Schrift 29, 1988; Hämmerlein, Die stfreie Vermietungsgen, Dt Wohnungswirtschaft 1988, 309; GdW, Das neue StR für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgen, Schrift 32, 1989; Janitzki, Gemei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Ausgewählte Literaturhinweise: Siehe jeweils vor den Einzelthemen 1 Allgemeines Ausgewählte Literaturhinweise: Tipke, StR und bürgerliches Recht, JuS 1970, 149; Crezelius, Stliche Rechtsanwendung und allg Rechtsordnung Herne/Berlin 1983; Jurkat, Der Beschl des GrS des BFH v 25.06.1984; GmbHR 1985, 86; Becker, Die stliche Anerkennung einer jur Pers, IWB F 10, Gr 2, 733; Schwochert, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Der Körperschaftsteuer-Status ausländischer Gesellschaften

4.2.1 Allgemeines Tz. 80 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Korrespondierend mit dem zivilrechtlichen Theorienstreit über die Rechtsnatur ausl Gesellschaften hat sich auch der kstliche Meinungsstreit darüber, ob und inwieweit eine nach ausl Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz im Inl der unbeschr KStPflicht unterliegen kann, weiterentwickelt. 4.2.2 Rechtslage bis 2005 Tz. 81 Stand: E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Die einzelnen Körperschaftsteuer-Subjekte

Ausgewählte Literaturhinweise: Allgemeines: Jurkat, Der Beschl des GrS des BFH v 25.06.1984; GmbHR 1985, 86; Streck, Zwischenbil der Rechtsentwicklung nach dem Geprägebeschl des GrS, DStR 1986, 3; Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG– eine attraktive Unternehmensform; WPg 1988, 128; Becker, Die stliche Anerkennung einer jur Pers, IWB F 10 Gr 2, 733; Kopp, Religionsgemeinschaf...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 2.1.1.5.1 Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer

Rz. 180 Als Rechtsfolge ordnet § 12 Abs. 1 S. 1 AStG die Anrechnung der zulasten der ausländischen Gesellschaft erhobenen Steuern auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die beim Inlandsbeteiligten i. S. v. § 7 oder 13 AStG auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, an. Die Durchführung der Anrechnung regelt § 12 Abs. 3 AStG (s. dazu Rz. 343 ff.). Im Unterschied zur bisherige...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 8d KStG Fortführungsgebundener Verlustvortrag

Ausgewählte Literaturhinweise zu § 8d KStG allgemein: Bakeberg/Krüger, Ges-Entw zur Weiterentwicklung der stlichen Verlustverrechnung von Kö: eine erste Analyse von § 8d KStG-E, BB 2016, 2967; Bergmann/Süß, Neues zum Verlustuntergang: Erste Überlegungen zum Entw eines § 8d KStG, DStR 2016, 2185; Dreßler/Rogall, Regierungsentw zur Einführung des § 8d KStG, DB 2016, 2375; Frey/Thü...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung

Ausgewählte Literaturhinweise: Adrian/Fey, Ges zur Modernisierung des KStR, StuB 2021, 309; Bockhoff/Frieburg/Darijtschuk, Das Optionsmodell für Pers-Ges im Licht grenzüberschreitender Sachverhalte, DB 2021, 2521; Böhmer/Mühlhausen/Oppel, Die KSt-Option nach § 1a KStG nF im internationalen StR – Überblick anhand von Bsp-Fällen, ISR 2021, 388; Böttcher, Das neue KöMoG: Optionsmod...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug

1 Bedeutung und Entwicklung der Vorschrift Tz. 1 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Im Wes (s aber Tz 6) regelt § 32 KStG, in welchen Fällen dem St-Abzug (s §§ 43, 48, 50a EStG, s § 32 Abs 3 KStG; s Tz 7 ff) Abgeltungswirkung zukommt, also ob für dem St-Abzug unterliegende Eink eine KSt-Veranlagung durchzuführen ist oder nicht. Bei Abgeltungswirkung wirkt der St-Abzug als endgültige ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 34 KStG Schlussvorschriften – Anwendung der späteren Gesetzesänderungen

Ausgewählte Literaturhinweise: Wolff, Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres bei Kap-Ges, DB 1999, 2149; Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Eilers/Wienands, StSenkG: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Kö nach der Neufassung von § 8b Abs 1 KStG, GmbHR 2000, 957; Jakobs/Wittmann, StSenkG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 2.1.1 Anrechnung auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (S. 1)

2.1.1.1 Keine Antragserfordernis/Anrechnung von Amts wegen Rz. 121 Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage fällt das Antragserfordernis weg.[1] Dies ist Folge der Streichung des § 10 Abs. 1 S. 2 AStG a. F. und der Wahlmöglichkeit zwischen dem Abzug der Steuer bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags und der Anrechnung der Steuern der ausländischen Gesellschaft. Die Anrec...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1.2 Wesen der Körperschaftsteuer

Tz. 4 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die KSt ist eine Gemeinschafts-St (s Art 106 Abs 3 und 4 GG), die Bund und Ländern zu je 50 % zufließt. Die Verw obliegt den Landes-FinBeh (s Art 108 Abs 2 und 3 GG). Tz. 5 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die KSt gehört zur Gr der sog direkten St, denn sie soll nach dem Willen des Ges-Gebers nicht abgewälzt werden, sondern den St-Träger direkt tref...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.6.2 Zivilrecht und Körperschaftsteuer

Tz. 18 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Entsch für die Zuordnung eines inl Rechtsgebildes zu den einzelnen Gr des § 1 Abs 1 Nrn 1–6 KStG ist somit zunächst grds seine Rechtsform. So ist eine Kap-Ges iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG nur ein solches Gebilde, das die Rechtsform einer AG, KGaA oder GmbH hat (s Beschl des GrS des BFH v 25.06.1984, BStBl II 1984, 751 unter Hinw ua auf den Beschl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Sonstige juristische Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs 1 Nr 4 KStG)

3.4.1 Rechtsfähige Vereine Tz. 40 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die rechtsfähigen Vereine (§ 21ff BGB) haben als Hauptgr der sonstigen jur Pers des privaten Rechts ihre Rechtsgrundlage im BGB in der Fassung der Bekanntmachung v 02.01.2002 (BGBl I 2002, 42) in der jeweils aktuellen Fassung. Diese sind damit vollrechtsfähig. Davon abzugrenzen sind Vereine ohne Rechtspersönlichkeit...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs 1 Nr 1 KStG)

3.1.1 Allgemeines Tz. 27 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 1 Abs 1 Nr 1 KStG kstpfl sind die dort einzeln angeführten Kap-Ges: AG, KGaA, und GmbH. Die Aufzählung ist bzgl der nach dt Recht gegründeten Kap-Ges abschließend (s Tz 9), dh eine erweiternde Auslegung ist insoweit grds nicht zulässig. Grundvoraussetzung für die Zuordnung einer nach dt Recht gegründeten Gesellschaft ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.16 Sonstige Zusammenschlüsse

Tz. 67e Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Dazu zählen zB sog Metaverbindungen, Konsortien, Interessengemeinschaften und sonstige Arbeitsgemeinschaften. Sie sind keine selbständigen KSt-Subjekte. Ihre Gewinne werden unmittelbar bei den Beteiligten besteuert.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.1 Allgemeines

Tz. 80 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Korrespondierend mit dem zivilrechtlichen Theorienstreit über die Rechtsnatur ausl Gesellschaften hat sich auch der kstliche Meinungsstreit darüber, ob und inwieweit eine nach ausl Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz im Inl der unbeschr KStPflicht unterliegen kann, weiterentwickelt.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.4 Andere Zweckvermögen iSd § 1 Abs 1 Nr 5 KStG

3.5.4.1 Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen Tz. 50 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die in der Praxis bedeutsamste, ges geregelte Form "anderer Zweckvermögen" iSd § 1 Abs 1 Nr 5 KStG sind die Investmentvermögen nach § 1 KAGB. Dies sind die von Kap-Verwaltungsgesellschaften (KVG) verwalteten Sondervermögen und Investment-AG. KVG dürfen nach § 18 KAGB nur als AktG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7 Abgrenzung der Körperschaftsteuerpflicht in Einzelfällen

3.7.1 GmbH & Co KG Tz. 56 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Der BFH hat in seiner Grundsatzentsch (s Urt des BFH v 25.06.1984, BStBl II 1984, 751) alle Zweifel beseitigt und klargestellt, dass es sich bei der GmbH & Co KG um eine nicht kstpfl Pers-Ges und nicht um eine Kap-Ges handelt (ebenso hierzu s Urt des BFH v 17.04.1996, BFH/NV 1998, 116). Das gilt entspr für die Publikums-Gmb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Abgeltung der Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug (§ 32 Abs 1 KStG)

Tz. 7 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 § 32 Abs 1 KStG enthält zwei (früher drei) selbständige Tatbestände, bei deren Verwirklichung die KSt für Einkünfte, die dem St-Abzug unterliegen, durch den St-Abzug abgegolten ist. Für KSt-Subjekte unterliegen insbes folgende Erträge dem St-Abzug (vorbehaltlich evtl Abstandnahme, zB s § 44a EStG, oder Erstattungsregelungen, zB s § 44b EStG, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Allgemeines

Ausgewählte Literaturhinweise: Tipke, StR und bürgerliches Recht, JuS 1970, 149; Crezelius, Stliche Rechtsanwendung und allg Rechtsordnung Herne/Berlin 1983; Jurkat, Der Beschl des GrS des BFH v 25.06.1984; GmbHR 1985, 86; Becker, Die stliche Anerkennung einer jur Pers, IWB F 10, Gr 2, 733; Schwochert, Überlegungen zur gesetzgeberischen Berücksichtigung der Pers-Bezogenheit von K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Allgemeines

2.1 Systematik des § 1a KStG Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Das KöMoG setzt mit der Einf des sog Optionsmodells ein seit den sog Brühler Empfehlungen im Jahr 1999 diskutiertes Modell um. Es ermöglicht Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften (ab VZ 2024 auch eingetragene GbR) und deren Gesellschaftern auf unwiderruflichen Antrag, ertragstlich und verfahrensrechtlic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.3 Kommanditgesellschaft auf Aktien

Tz. 29 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die KGaA ist eine Sonderform der AG, die in §§ 278ff AktG geregelt ist. Im Gegensatz zur AG haftet bei ihr mind ein Gesellschafter (Kpl) pers uneingeschr für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, während die übrigen Gesellschafter – wie bei der AG – ohne Haftungsverpflichtung nur in Höhe ihres Aktienanteils am Grundkap der KGaA beteiligt sind....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.3 Nicht rechtsfähige Anstalten

Tz. 49 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Für die Abgrenzung nicht rechtsfähiger Anstalten von nicht rechtsfähigen Stiftungen gelten im Wes die gleichen Kriterien wie bei den entspr rechtsfähigen Institutionen (s Tz 43). Bei nicht rechtsfähigen Anstalten handelt es sich um eigenständige organisatorische Gebilde, die – ohne rechtsfähig zu sein – einen bestimmten Zweck verfolgen. Im Ge...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.4.1 Kapitalverwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen

Tz. 50 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die in der Praxis bedeutsamste, ges geregelte Form "anderer Zweckvermögen" iSd § 1 Abs 1 Nr 5 KStG sind die Investmentvermögen nach § 1 KAGB. Dies sind die von Kap-Verwaltungsgesellschaften (KVG) verwalteten Sondervermögen und Investment-AG. KVG dürfen nach § 18 KAGB nur als AktG, GmbH oder GmbH & Co KG betrieben werden und müssen Sitz und H...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.1 GmbH & Co KG

Tz. 56 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Der BFH hat in seiner Grundsatzentsch (s Urt des BFH v 25.06.1984, BStBl II 1984, 751) alle Zweifel beseitigt und klargestellt, dass es sich bei der GmbH & Co KG um eine nicht kstpfl Pers-Ges und nicht um eine Kap-Ges handelt (ebenso hierzu s Urt des BFH v 17.04.1996, BFH/NV 1998, 116). Das gilt entspr für die Publikums-GmbH & Co KG, die dop...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.3 Organgesellschaften

Tz. 58 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 OG nach §§ 14 und 17 KStG kann nur eine AG, KGaA oder sonstige Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl und Sitz in einem EU-/EWR-Staat sein. Als solche ist sie unbeschr kstpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG. Die Wirkungen des Organverhältnisses bestehen nur in einer völligen oder tw Verschiebung des Einkommens von OG auf OT (s § 14 KStG Tz 1ff und §§ 1...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.5 Einpersonengesellschaften

Tz. 60 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Einpers-Gesellschaften sind bei GmbH und AG (hier seit dem Ges für kleine AG und zur Deregulierung des Aktienrechts v 02.08.1994, BGBl I 1994, 1961) denkbar. Die Einpers-Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inl ist unbeschr kstpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.10 Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Tz. 66 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Seit In-Kraft-Treten der EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) – s VO (EG) Nr 2157/2001 v 08.10.2001, Abl L 294/1 – und der Transformation in innerstaatliches Recht im SEEG v 22.12.2004, BGBl I 2004, 3675) ist die Rechtsform der SE als europäische Gesellschaftsform verfügbar. Die SE ist eine Gesellschaft mit eigener...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.8.1 Partnerschaftsgesellschaften

Tz. 64a Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Partnerschaftsgesellschaften wurden durch das Ges zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften v 25.07.1994 (BGBl I 1994, 1744) eingeführt und ermöglichen Freiberuflern einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss. Diesem Pers-Kreis waren bis zum Inkrafttreten des MoPeG mit Wirkung zum 01.01.2024 mangels Betriebs eines Handelsgewerbes d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.10.2 Europäischer Verein

Tz. 66b Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach der ersten Debatte über ein europäisches Vereinsstatut (Europäischer Verein) im Jahr 1987 wurde mittlerweile von der EU-KOM ein Vorschlag für eine R über europäische grenzüberschreitende Vereine (European Cross-Border Association, ECBA) in das Ges-Gebungsverfahren eingebracht (Vorschlag vom 05.09.2023, COM(2023) 516). Für Vereine ohne E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.12 Der REIT

Tz. 67a Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Rechtsgrundlage für sog Real Estate Investment Trusts (REIT) ist das Ges zur Schaffung dt Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (REITG) v 28.05.2007 (BGBl I 2007, 914). Es handelt sich hierbei zivilrechtlich um börsennotierte AG mit einem Mindestgrundkap von 15 Mio EUR, deren Hauptgeschäftsfeld darin besteht, Immobilien zu besitzen und...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.7 Betriebsaufspaltung

Tz. 62 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die Betriebsaufspaltung ist idR gekennzeichnet durch die Verbindung einer Betriebs-Kap-Ges und einer Besitz-Pers-Ges (s H 15.7 Abs 4ff EStH). Zur Betriebsaufspaltung bei der GbR zweier VVaG s Urt des BFH v 08.08.1995 (BFH/NV 1996, 360). Handelt es sich bei der Betriebsgesellschaft um eine Kap-Ges mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inl, ist si...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Abgeltung bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG)

Tz. 17 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Diese Regelung umfasst die in § 2 KStG aufgeführten beschr stpfl Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen. Entspr § 2 KStG wird im Folgenden unterschieden zwischen KSt-Subjekten, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inl haben (s § 2 Nr 1 KStG) und sonstigen KSt-Subjekten, die nicht unbeschr stpfl sind, mit ihren st-abzugspflichtigen inl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.14 Stabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz

Tz. 67c Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das Finanzmarktstabilisierungsges – FMStG – v 17.10.2008 (BGBl I 2008, 1982) wurde als Begleitmaßnahme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise der "Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS/SoFFin)" des Bundes als nicht rechtsfähiger Fonds – Sondervermögen nach Art 110 Abs 1 GG – gegründet (nunmehr Stabilisierungsfondsges – StFG). Die Verwaltu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.2 Aktiengesellschaften

Tz. 28 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Rechtliche Grundlage für die AG nach dt Recht ist das AktG v 06.09.1965 (BGBl I 1965, 1098) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die AG ist eine jur Pers mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Grund-Kap, das grds mind 50 000 EUR betragen muss, zerlegt ist in Aktien(-Anteile). Am Gründungsvertrag einer AG können eine oder mehrere Pers teilne...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit, nicht rechtsfähige Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts (§ 1 Abs 1 Nr 5 KStG)

Tz. 44 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Pers-Vereinigungen sind im ZivR alle Pers-Zusammenschlüsse zur Verfolgung eines ges zulässigen Zwecks. Diese sind (nur) tw rechtsfähig. Die mit dem Kreditzweitmarktförderungsges v 22.12.2023 (BGBl I 2023 Nr 411) geschaffene Legaldefinition der "Personenvereinigung" in § 14a AO schränkt den Anwendungsbereich für stliche Zwecke – abw vom ZivR –...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.4.2 Sonstige Zweckvermögen

Tz. 51 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Neben den Sondervermögen der KVG als Zweckvermögen besonderer Art gibt es in der Praxis noch Zweckvermögen in vielfältigster Form, zB als Sammelvermögen (s § 1883 BGB) zur Unterstützung Notleidender, zur Renovierung von Kirchen oder sonstiger Kulturgüter, als Wohltätigkeitsfonds, als Förderungsfonds oder Werbefonds einer Gemeinschaft von Kau...mehr