Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2 Der Körperschaftsteuer-Status ausländischer Gesellschaften

4.2.1 Allgemeines

Tz. 80

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Korrespondierend mit dem zivilrechtlichen Theorienstreit über die Rechtsnatur ausl Gesellschaften hat sich auch der kstliche Meinungsstreit darüber, ob und inwieweit eine nach ausl Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz im Inl der unbeschr KStPflicht unterliegen kann, weiterentwickelt.

4.2.2 Rechtslage bis 2005

Tz. 81

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Meinung 1: Eigenständigkeit des KStR

Richtungsweisend bezüglich der kstlichen Qualifikation ausl Gesellschaften war früher das Urt des RFH v 12.02.1930 (RStBl 1930; 444). Dieses wegen der Beteiligung eines Inländers an einer Gesellschaft venezolanischen Rechts oft als "Venezuela-Entsch" zitierte Urt hatte klargestellt, dass ein ausl Rechtsgebilde iR seiner stlichen Bewertung danach zu untersuchen ist, ob es mehr dem Typ einer Kap-Ges oder dem einer Pers-Ges ähnelt. Damit wurde eine Eigenständigkeit des KStR ggü dem ZivR hervorgehoben, die auch der BFH, s Urt des BFH v 03.02.1988 (BStBl II 1988, 588) betonte, in dem er ua ausführte, es richte sich "aber ausschl nach dt StR, ob eine rechtsfähige oder nicht rechtsfähige ausl Gesellschaft der dt KSt oder etwa der dt ESt unterliegt". Ähnlich s auch Urt des BFH v 03.02.1988 (BStBl II 1988, 588).

Tz. 82

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Dem folgend vertrat die hM der Komm-Lit früher die Auff, dass § 1 Abs 1 KStG in eigenständiger stlicher Wertung entscheidet, welche (ausl) Gesellschaften KSt-Subjekte sind.

Tz. 83

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Diese Meinung entsprach der Auff des BVerfG zur Maßgeblichkeit des ZivR für das StR (dazu s Tz 17f). Dazu stellte Debatin (BB 1988, 1155 und BB 1990, 1457) unter Bezugnahme auf das Urt des BFH v 17.07.1968 (aaO) klar, dass zwar eine zivilrechtliche Weichenstellung (Indizwirkung) anzuerkennen sei, dass für die stliche Betrachtung aber letztlich nicht die ...