Fachbeiträge & Kommentare zu Kleinunternehmer

Rz. 95 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG verlangt die fortlaufende Nummerierung der Rechnungen durch eine oder mehrere Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 2 MwStSystRL). Diese sog. Rechnungsnummer sollte ursprünglich sicherstellen, dass es sich bei der Rechnung um ein einmaliges...mehr

Rz. 104 Eine Rechnung hat gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung (sog. Leistungszeitpunkt) und in den Fällen der noch nicht ausgeführten Leistung auch die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts (§ 14 Abs. 5 S. 1 UStG), wenn dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausste...mehr

VAT in the Digital Age (ViDA): In der EU war man sich über das Ziel einig. Es sollte eine E-Rechnung für den zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) eingeführt werden, um den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Umgesetzt werden sollte dieses Ziel mit Rechnungen in einem standardisierten elektronischen Format und einer Meldung der Umsätze in Echtzeit an die Finanzverwaltungen ...mehr

Die EU-Initiative "VAT in the Digital Age – ViDA" war angedacht als entschiedener Schritt zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems, der insbesondere deliktisches Handeln erschweren aber auch zu einer Harmonisierung der Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten führen sollte. Eine stringente digitale Rechnungsabwicklung hat ViDA – nicht zuletzt aufgrund erheblichen politis...mehr

Darüber hinaus wollte die EU die Lieferkettenfiktion auf Umsätze zwischen Unternehmern (B2B-Lieferungen) in einer Reihe von Fällen ausdehnen. Von diesen weitergehenden Zielen ist verblieben, dass (frühestens ab dem 1.7.2028 und spätestens zum 1.1.2030) für digitale Plattformen, die eine kurzfristige Vermietung von Unterkünften (maximal 30 Nächte) oder die Personenbeförderung...mehr

Da es sich bei langfristigen Mietaufwendungen und Mieterträgen um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlungsverpflichtung in zumeist gleichbleibender Höhe handelt, greift für Einnahmen-Überschussrechner die Sonderregelung des § 11 EStG. Entgegen dem sonst für die Einnahmen-Überschussrechnung geltenden Ansatz der Betriebseinnahmen und -ausgaben nach Zufluss-Abfluss, sind regelmä...mehr

Die Differenzbesteuerung ist anwendbar, wenn der Unternehmer einen beweglichen Gegenstand im Inland oder in einem anderen EU-Land erwirbt und zwar von einer Privatperson einem Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, einem Unternehmer aus dessen nichtunternehmerischen Bereich, einem Kleinunternehmer einem anderen Wiederverkäufer, der...mehr

Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze gem. § 4 Nrn. 8–28 UStG erbringen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zahlen für die private Nutzung ihres Firmenwagens keine Umsatzsteuer. Bei der Einkommensteuer ist die private Nutzung als gewinnerhöhende Einnahme zu erfassen. Bei einem Fahrtenbuch müssen alle Fahrten aufgezeich...mehr

Nur Wiederverkäufer dürfen die Differenzbesteuerung bei beweglichen körperlichen Gegenständen anwenden, wenn diese ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eingekauft worden sind. Händler ist, wer geschäftsmäßig Gegenstände für sein Unternehmen erwirbt (Umlaufvermögen), um sie anschließend (ggf. nach Instandsetzung) wieder zu verkaufen. Wenn ein Unternehmer einen Gegenstand priv...mehr

Keiner Umsatzsteuer unterliegen Vermieter einer Ferienwohnung, wenn sie von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch machen. Dies setzt voraus, dass der Umsatz des vergangenen Jahres 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht übersteigt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die Umsatzsteuer wird dann nicht erhoben bzw. seit 2025 ist d...mehr

Sowohl für Reisende als auch für Vermieter von Hotelzimmern, Apartments, Ferienwohnungen und Ferienhäusern wird es heutzutage immer simpler, über digitale Plattformen zusammenzufinden. Hierbei ergeben sich jedoch komplexe umsatzsteuerliche Fragestellungen, bei denen verschiedene Regelungen zu beachten sind. Die kurzfristige Vermietung ist in Deutschland zwar steuerpflichtig, ...mehr

Rn 12 Auf der Beklagtenseite muss ein Unternehmer stehen. Zwar fehlt ein prozessualer Unternehmerbegriff, aber ähnlich wie auf der Verbraucherseite muss man davon ausgehen, dass das in § 14 BGB enthaltene Erfordernis eines Rechtsgeschäfts hier nicht gilt, dass also weder ein rechtsgeschäftlicher Kontakt noch eine entsprechende Zwecksetzung notwendig sind. Rn 13 Auf die Absich...mehr

Rz. 21 Die Inhalte von Rechnungen nach dem RVG werden durch zwei Grundnormen bestimmt. Gebührenrechtlich ist dies § 10 RVG. Steuerrechtlich ist es § 14 UStG. § 10 RVG fordert vom Rechtsanwalt eine konkrete Mitteilung der Berechnung der Gebühren. Dabei sind anzugeben:mehr

Rn 160 Gruber, Streitwertbegünstigung – die Beschwerdeberechtigung der einzelnen Prozessbeteiligten, MDR 16, 310. Der Antrag nach § 51 GKG, § 12 IV UWG, § 142 MarkenG ist missbräuchlich, wenn auf Abmahnung nicht reagiert wurde (Frankf GRUR-RR 20, 559; OLGR Frankf 05, 842). Die Herabsetzung verlangt außergewöhnliche Umstände, aus denen sich eine besondere Härte ergibt (BGH MD...mehr

Rn 6 Die Anmeldung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift für ›Verbraucher‹ möglich, also auch für Kleinunternehmer iSd § 1 II. Ob der Sitz oder Wohnsitz im In- oder Ausland liegt, ist irrelevant (Röthemeyer Rz 24). Rn 7 Auch eine Abtretung des Anspruchs steht dessen Anmeldung nicht im Wege. Problematisch ist dabei nur der Fall, dass der ursprünglich einem Verbraucher iSd § 1 I...mehr

Sachverhalt Bei dem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es (in der gleichen Sache wie der des EuGH-Urteils v. 8.12.2022, C-378/21 (Finanzamt Österreich)) erneut um die Auslegung von Art. 203 MwStSystRL bei unrichtigem Steuerausweis für Leistungen gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Endverbrauchern. Das Vorlagegericht fragte den EuGH: 1. Ist Artikel 203 MwStSystRL dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung erbracht hat und in seiner Rechnung einen Mehrw...mehr

Rn 8 Allerdings sind Unternehmen (mit Ausn von Kleinunternehmern iSd § 36 III VSBG), die entweder eine Webseite unterhalten oder AGB verwenden, gem § 36 VSBG verpflichtet, darüber zu informieren, ob und an welcher Schlichtungsstelle sie teilnehmen, ggf durch Mitteilung, dass sie an keiner solchen teilnehmen. Auch die Schlichtungsstelle muss eine Webseite mit Informationen ge...mehr

Rz. 60 Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unterliegt regelmäßig der Umsatzsteuer. Folglich sind die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit auch einschließlich der Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen. Lediglich bei nur geringfügigen Umsätzen eines Kleinunternehmers nach § 19 UStG entfällt die Berechnung. Bei Mandaten mit Auslandsbezug ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit genau zu p...mehr

Besondere Bemessungsgrundlagen ergeben sich insbesondere in den folgenden Fällen: Beförderungseinzelbesteuerung: Werden steuerpflichtige Beförderungsleistungen mit einem im Ausland zugelassenen Reisebus ausgeführt, kann die Besteuerung der Leistung direkt an der Grenze erfolgen. Um in solchen Fällen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu vereinfachen, wird die Steuer in Ab...mehr

U ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist[1]; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Lieferungen von Gegenständen. Praxis-Tipp Unternehmerische Tätigkeit gilt grenzüberschreitend Die unternehmerische Tätigkeit ist nicht auf einen Staat begrenzt. Ist der Unternehmer unternehmerisch tätig, erstreckt sic...mehr

Rz. 17 Nach § 14b Abs. 1 S. 2 UStG müssen die aufzubewahrenden Rechnungen für den gesamten Aufbewahrungszeitraum die Anforderungen des § 14 Abs. 3 S. 1 UStG erfüllen.[1] D.h. sowohl der Rechnungsaussteller als auch der Rechnungsempfänger müssen während der gesamten Aufbewahrungsfrist i. S. d. § 14b Abs. 1 S. 1 und S. 3 UStG die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unverse...mehr

Die Anlagenbuchführung ist nicht nur für große Industrieunternehmen/Konzerne mit einer Vielzahl von Anlagevermögen ein wichtiges Instrument. Auch für den Mittelstand und sogar für Kleinunternehmer ist sie eine wichtige Hilfe. So können beispielsweise die Abschreibungsbeträge bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung aus der Anlagenbuchführung übernommen werden.mehr

Seit dem 1. Januar 2025 ist die E-Rechnung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) verpflichtend. Allerdings gibt es Übergangsfristen, weil viele Firmen noch mit der Umstellung kämpfen. In der Praxis treten dabei einige Fragen auf. Das BMF hat nun ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches helfen soll, Unklarheiten zu beseitigen. So wird beispielsweise nun klargestel...mehr

Im kreditorischen Bereich der Buchhaltung sind die unterschiedlichen Eingangsrechnungen und, falls erforderlich, auch zusätzliche Unterlagen über den Geschäftsvorfall (Aufträge, Verträge, Lieferscheine, Frachtbriefe etc.) auf die umsatzsteuerliche Behandlung hin zu untersuchen, um eine zutreffende Buchung auszulösen. Die erforderlichen Zahlen für die Umsatzsteuer-Voranmeldun...mehr

Für handwerkliche Tätigkeiten gilt eine eigenständige Steuerermäßigung, deren Höchstbetrag bei 1.200 EUR liegt.[1] Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 1.200 EUR begrenzt.[2] Im Unterschied zu anderen För...mehr

Die Erwerbschwelle beträgt ab 1.1.2023 (da ab 1.1.2023 EUR = Landeswährung) 10.000 EUR (vorher:77 000 HRK.mehr

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Taxi-Unternehmer können zu einer Pauschalbesteuerung (ohne Vorsteuerabzugsrecht) optieren. Eine Pauschalbesteuerung existiert auch für Land- und Forstwirte in Anwendung von Artikel 25 der 6. EG-Richtlinie.mehr

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Die Steuerfreibetrag für Kleinunternehmer gilt für Umsätze bis 40.000 EUR (ab 1.1.2018; vorher: 50.000 EUR). Ab 1.1.2025 beträgt die Kleinunternehmergrenze 50.000 EUR.mehr

Unternehmer mit nur steuerfreien Umsätzen und Kleinunternehmer sind nicht zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet.mehr

Der Steuerfreibetrag für Kleinunternehmer gilt ab 1.1.2023 (da ab 1.1.2023 EUR = Landeswährung) für Umsätze bis 39,816.84 EUR (vorher: 300 000 HRK). Ab 1.1.2025 beträgt die Kleinunternehmergrenze 60.000 EUR.mehr

Die Steuerfreibetrag für Kleinunternehmer gilt für Umsätze bis 200.000 PLN (bis 31.12.2024 40.000 EUR; ab 1.1.2026: 240.000 PLN). Daneben existiert eine Jahresumsatzgrenze zur Qualifizierung eines Unternehmers als Kleinststeuerzahler für Zwecke von Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Ab 1.1.2025: Der Schwellenwert für die Einstufung als kleiner Steuerzahler...mehr

Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung müssen gewährleistet sein. Dies durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, durch Übermittlung der Rechnung per elektronischen Datenaustausch (EDI) oder durch ein innerbetri...mehr

Rechnungen können in elektronischer Form ausgestellt, versendet und aufbewahrt werden – unter der Voraussetzung, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit ihres Inhalts durch eine sichere elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Punkt 2 des Gesetzes vom 18.9.2001 über die elektronische Signatur (Gesetzblatt Nr. 130, Pos. 1450, mit späteren Änderungen), die mit...mehr

Sofern der Gesamtumsatz[1] im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht übersteigt, liegt ein sog. "Kleinunternehmer" vor.[2] Die Regelversteuerung greift nicht, sondern der entsprechend erzielte Umsatz ist steuerfrei.[3] In der Folge ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich[4] und die Umsätze unterliegen nicht ...mehr

Bei der Differenzbesteuerung wird anders als im allgemeinen Mehrwertsteuersystem nicht das gesamte Nettoentgelt der Umsatzsteuer unterworfen, sondern nur die Differenz aus Einkaufspreis und Verkaufspreis.[6] Diese Differenz gilt als ein die Umsatzsteuer enthaltender Betrag (Bruttobetrag). Beispiel: Ein differenzbesteuerter gebrauchter Pkw wird für 10.000 EUR eingekauft und fü...mehr

Beim Erwerb von Wirtschaftsgütern von Kleinunternehmern bzw. Privatpersonen (z. B. Antiquitäten, gebrauchte Kfz) kann der erwerbende Unternehmer aus den Anschaffungskosten keine Vorsteuer abziehen.[1] Er hat hier die Option die sog. "Differenzbesteuerung" anzuwenden.[2] Umsatzsteuerpflichtig ist dann nur der Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und dem Verkaufspreis, ...mehr

Die auf die o. g. steuerpflichtigen Umsätze entfallende Umsatzsteuer erhebt das Finanzamt nicht, wenn der Arzt ein Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist. Kleinunternehmer ist ein Arzt, wenn er im Vorjahr steuerpflichtige Umsätze von weniger als 22.000 EUR (bis 2019: 17.500 EUR) erzielte (die nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Umsätze werden insoweit nicht berücksichtigt). Zu de...mehr

Überblick Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können durchgeführt werden im Rahmen der Tätigkeit als Arzt (vgl. Tz. 1), Zahnarzt (vgl. Tz. 1 und 2), Heilpraktiker (vgl. Tz. 1), Physiotherapeut (vgl. Tz. 1), Hebamme (vgl. Tz. 1) oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (vgl. Tz. 3) Dagegen sind andere, nicht in der Heilbehandlung bestehende Umsät...mehr

Rz. 10 In engem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a UStG steht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG für die einer Einfuhr vorangehende Lieferung unter den dort bestimmten Voraussetzungen. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG für Vermittlungsleistungen gilt auch für die Vermittlung der nach § 4 Nr. 4a UStG befreiten Umsätze. Mit der Absc...mehr

Die Anlagengröße wird einmal durch die zur Verfügung stehende Fläche definiert, zum anderen aber hängt sie entscheidend davon ab, welche (Ertrags-)Ziele der Betreiber mit der Anlage verfolgt. Wenn die PV-Anlage einen Teil des erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz einspeisen soll, wie es bei den meisten Anlagen der Fall ist, wird sie in der Regel größer ausfallen, als...mehr

Obwohl ein Ehepaar einzelne gesetzliche Scheidungsfolgen durchaus ausschließen darf, kann der Vertrag insgesamt durch einseitige Benachteiligung des einen Ehepartners sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien aufgestellt, was in Eheverträgen möglich ist und was generell und im Einzelfall nicht erlaubt ist.[1] Zunächst üben die Familiengerichte eine I...mehr

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat, gelten für den Kleinunternehmer die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 19 Abs. 4 UStG). Der Abnehmer ist hierbei in jedem Falle erwerbssteuerpflichtig im Zielland. Aus diesem Grunde kann der Kleinunternehmer für diese Lieferung ausnahmsweise den V...mehr

Rz. 59 Stand: 06/02 – 07/2025 Weist ein Kleinunternehmer in einer Rechnung USt gesondert aus, schuldet er die unrichtig (zu hoch) ausgewiesene USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c.1 Abs. 2 S. 1 UStAE). Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis liegt auch vor, wenn ein Kleinunternehmer auf einer Kleinbetragsrechnung das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lie...mehr

Literatur Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78. Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61. Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG...mehr

Rz. 28 Stand: 06/02 – 07/2025 Weitere Voraussetzung für die Teilnahme an der EU-Kleinunternehmerregelung ist – neben der Einhaltung der Umsatzgrenzen – eine gültige KU-IdNr. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die nach § 19 Abs. 4 UStG die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden möchten, müssen zuvor in ihrem Ansässigkeitsstaat eine KU-IdNr. beantragen und erteilt be...mehr

Rz. 55 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer, die nach § 19 Abs. 1 UStG steuerbefreit sind, dürfen vereinfachte Rechnungen ausstellen. Diese müssen nur die in § 34a UStDV genannten Angaben enthalten, einschließlich eines Hinweises auf die Steuerbefreiung. Eine umgangssprachliche Formulierung wie "steuerfreier Kleinunternehmer" ist für den Hinweis ausreichend (Abschn. 14.7a ...mehr

Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Um am besonderen Meldeverfahren teilnehmen zu können, wird dem Unternehmer eine KU-IdNr. durch das BZSt erteilt. Die KU-IdNr. ist ein individuelles Identifikationsmerkmal und ähnelt der USt-IdNr., ist jedoch mit dem Zusatz "EX" versehen. Sie hat zusätzlich zur Steuernummer und einer ggf. erteilten USt-IdNr. Gültigkeit, wenn der Unternehmer sich f...mehr

Rz. 61 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer sind von der Verpflichtung befreit, unterjährige USt-Voranmeldungen und ZM an die Finanzverwaltung übermitteln zu müssen. Eine USt-Jahreserklärung müssen die meisten Kleinunternehmer seit dem VZ 2024 ebenfalls nicht mehr einreichen (§ 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 18 UStG). Bis einschließlich VZ 2023 waren Kleinunternehmer noch zur A...mehr