Fachbeiträge & Kommentare zu Kassenführung

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag informiert über die Besonderheiten bei der Kassenführung, die Inhaber von Taxibetrieben und Mietwagenunternehmen kennen und beachten müssen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 145 Abs. 1, § 146a Abs. 1 u. Abs. 2, § 146b Abs. 1 u. Abs. 2, § 147 Abs. 1 u. Abs. 3 Abgabenordnung (AO) § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (EStG) § 4 Nr. 17b...mehr

Taxibetriebe gehören zu den sog. bargeldintensiven Unternehmen. Wie immer, wenn viel Bargeld fließt, schauen die Behörden ganz genau hin. Die Versuchung, mit Barem auf der Hand "schnelles Geld" zu machen ist groß. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Berichten mehrfach auf Einnahmeausfälle im Taxigewerbe hingewiesen. Vor allem im Bereich der Bareinnahmen sollen Einnahmen in ...mehr

Beförderungsfahrten mit einer Gesamtstrecke von über 50 km unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz.[1]mehr

Die Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand abgeglichen werden kann. Das gilt auch für Taxameter und Wegstreckenzähler. Die Kassensturzfähigkeit ist für jedes Gerät herzustellen.mehr

Trinkgelder sind im Taxigewerbe ebenso üblich wie in der Gastronomie. Es gibt nur wenige Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, bei denen sich der Kunde fast genötigt fühlt, das geforderte Entgelt großzügig nach oben aufzurunden. Eine bei Taxifahrten gängige Praxis, zumindest immer dann, wenn bar bezahlt wird. 9.1 Sind Trinkgelder steuerpflichtig? Ob freiwillige Trinkgelder zu...mehr

Solche älteren Modelle können die Fahrdaten weder dauerhaft vorhalten noch exportieren. Taxameter und Wegstreckenzähler ohne Datenspeicherung oder Exportmöglichkeit durften längstens bis zum 31.12.2016 verwendet werden. Bei Betrieben mit Fremdpersonal war es ausreichend, wenn anstelle der Daten die Schichtzettel bzw. Beförderungsaufträge aufbewahrt wurden.mehr

Können im Rahmen einer Betriebsprüfung keine oder keine vollständigen Unterlagen, die für die Besteuerung zwingend erforderlich sind, vorgelegt werden, so muss mit erheblichem Ärger gerechnet werden. 6.1 Die Beweiskraft der Buchführung Ist der Prüfer der Auffassung, dass die vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht so beschaffen sind, dass es ihm innerhalb einer angemes...mehr

Bei einer Betriebs- oder Umsatzsteuersonderprüfung stellt sich die berechtigte Frage, in welchem Umfang eine solche Vorgehensweise bei dem jeweiligen Betrieb unterstellt werden kann. Auch wenn im Falle einer Schätzung aufgrund eines solchen Sachverhalts keine existenzbedrohenden Mehrsteuern zu befürchten sind, sollte im Interesse des Unternehmers darüber nachgedacht werden, w...mehr

Überblick Dieser Beitrag informiert über die Besonderheiten bei der Kassenführung, die Inhaber von Taxibetrieben und Mietwagenunternehmen kennen und beachten müssen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 145 Abs. 1, § 146a Abs. 1 u. Abs. 2, § 146b Abs. 1 u. Abs. 2, § 147 Abs. 1 u. Abs. 3 Abgabenordnung (AO) § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (EStG) § 4 Nr. 17b, § 12 Abs. 2, ...mehr

Die Genehmigungen werden von den Konzessionsbehörden nur befristet erteilt: Bei den sog. Alt-Taxiunternehmern laufen diese nach 5 Jahren aus.[1] Für Neubewerber endet die Frist bereits nach 2 Jahren.[2] Um die Konzession wiederzuerlangen, muss sie rechtzeitig und unter Vorlage sämtlicher geforderter Unterlagen wieder beantragt werden. Der Inhaber einer Konzession verpflichtet s...mehr

Die Steuersätze für Beförderungsleistungen sind je nach Art der erbrachten Dienstleistung unterschiedlich hoch. Für die umsatzsteuerliche Betrachtung ist entscheidend, ob Tariffahrten im genehmigten Tarifbereich oder andere Fahrten, wie Rechnungsfahrten, Pauschal- oder Festpreisfahrten durchgeführt werden. Auch werden Taxen und Mietwagen vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht g...mehr

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg v. 7.9.2015 unterliegen Krankenfahrten mit nicht speziell hierfür ausgestatteten Fahrzeugen dem ermäßigten Steuersatz.[1] Das gilt auch für Krankenfahrten, die mit Mietwagen ausgeführt werden, wenn die Gesamtfahrstrecke (bei Wartefahrten Hin- und Rückfahrt) weniger als 50 km beträgt.mehr

Der genehmigte Taxiverkehr zählt, soweit er innerhalb der Grenzen von 50 km oder innerhalb einer Gemeinde durchgeführt wird, zum öffentlichen Personennahverkehr. Für Tariffahrten bis 50 km und für Tariffahrten innerhalb einer Gemeinde gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sind u.a. Personenbeförderungen im V...mehr

Die Entgelte aus den normalen Taxifahrten ermitteln sich nach tariflich von den Kommunen festgelegten Sätzen und werden meist bar vereinnahmt. Die angebotenen Dienstleistungen sind jedoch vielfältig und beschränken sich längst nicht nur auf klassische Tariffahrten. Die Preisstruktur für Sonderleistungen ist oft komplex und von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Werden Fahrte...mehr

Für die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrergestellung gilt laut BFH grundsätzlich der Regelsteuersatz[1] (Ausnahme Krankenfahrten: Bei den mit den Kassen und den Krankenhäusern getroffenen Vereinbarungen bzw. Verträgen wird nicht zwischen Taxen und Mietwagen unterschieden). Mit der Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, hat sich der BFH in seinen beiden Entschei...mehr

Die Arten der derzeit marktüblichen Taxameter und Wegstreckenzähler unterscheiden sich in der äußeren Form, aber auch in ihrer Funktionalität und Leistung. Die Art und Weise wie z. B. digitale Aufzeichnungen gespeichert und verarbeitet werden, kann von Modell zu Modell verschieden sein. Nicht alle werden den steuerlichen Anforderungen gerecht. Wer Geräte einsetzt, die den An...mehr

Seit dem 1.1.2018 sind die Finanzbehörden befugt, eine Kassen-Nachschau durchzuführen.[1] Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S.d. § 193 AO und wird nicht vorher angekündigt.[2] Dabei dürfen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume des Steuerpflichtigen betreten werden.[3] Für Taxi- und Mietwagenbetriebe hat diese V...mehr

Bei diesen Taxameter- und Wegstreckenzähler-Typen können die erzeugten Einzeldaten vor dem Überschreiben per Software exportiert und auf einem externen Speichermedium gesichert werden. Allerdings sind die Daten nachträglich veränderbar, ohne dass diese Eingriffe dokumentiert werden. Auch diese Geräte genügen nicht vollumfänglich den steuerlichen Anforderungen. Sie durften eb...mehr

Als Mindestanforderung zur Erfüllung der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sind nach Auffassung der Finanzverwaltung folgende Daten aufzuzeichnen:[1] Allgemeine Daten pro Schicht bzw. Abrechnungstag: Eindeutige Fahrerkennung Taxi-/Mietwagenkennung (Ordnungsnummer des Fahrzeugs) Bei Taxen: Zählwerksdaten zu Beginn und Ende einer Schicht Bei Mietwagen: Kilometer...mehr

Schichtzettel sind Einnahmenursprungsaufzeichnungen i. S. d. § 147 Abs. 1 AO und über die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. Sie enthalten Angaben aus denen sich die Höhe der Umsätze und damit auch der Betriebseinnahmen unmittelbar ergeben. Um den Anforderungen an die Unveränderbarkeit und an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei handschriftlich geführten Schichtzetteln ...mehr

Aus dem BFH-Urteil v. 26.2.2004[1] ergeben sich folgende Erkenntnisse: Werden die Inhalte der Schichtzettel unmittelbar und vollständig nach Auszählung der Tageskasse in das Kassenbuch übertragen, müssen die Schichtzettel trotz ihres Charakters als Einnahmenursprungsaufzeichnungen nicht aufbewahrt werden. Die Vernichtung der Schichtzettel ist aber nur dann zulässig, wenn alle ...mehr

Nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD)[1] ist das betriebliche Datenverarbeitungssystem in einer übersichtlich gegliederten Verfahrensdokumentation zu beschreiben. Die auch für Dritte verständlich abzufassende Beschreibung und Erläuterung des Datenverarbeitungsverfahrensablauf...mehr

Das FG Hamburg v. 11.11.2014[1] liefert folgende Aussagen zur Schichtzettelaufbewahrung: Die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nur ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn der Inhalt der Schichtzettel unmittelbar nach der Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird. Für ...mehr

Über die Erstprogrammierung und alle Systemänderungen sind Protokolle zu fertigen. Diese Erst- bzw. Änderungsprotokolle sind neben den Bedienungs- und Programmieranleitungen über einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren.[1]mehr

Ist der Prüfer der Auffassung, dass die vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen nicht so beschaffen sind, dass es ihm innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, sich einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens zu verschaffen, wird er die Buchführung verwerfen. Das bedeutet, er wird die vorgelegte Buchführung nicht mehr für die Besteuerung heranziehen. Eine Schätz...mehr

Auf freiwilliger Basis wurden in einem Pilotprojekt mehr als 1.000 der insgesamt 3.400 Taxen in Hamburg mit Fiskaltaxametern ausgestattet. Die in den Taxametern eingebauten Signierkarten sollten die Sicherheit der aufgezeichneten digitalen Taxameterdaten gewährleisten. Derart ausgerüstete Geräte werden von allen namhaften Herstellern angeboten. Der Einsatz eines Fiskaltaxamet...mehr

Wird auf dem Quittungsbeleg ein höherer Betrag als der auf dem Taxameter errechnete ausgewiesen, schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer aus dem Bruttobetrag lt. Beleg.[1] Praxis-Beispiel Taxifahrer erhält Trinkgeld Ein Fahrgast rundet das Beförderungsentgelt laut Taxameter i. H. v. 18,50 EUR auf 20,00 EUR auf. Er verlangt eine Quittung. Erfahrungsgemäß wird der Taxifahrer in...mehr

In dem Urteil des FG Hamburg v. 29.8.2017[1] hat sich dieses mit der Schätzung auf Gutachten-Basis befasst. Die Aufzeichnungen eines Taxiunternehmers, der seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung[2] ermittelt hat, wiesen erhebliche Mängel auf. Aufgrund der Verletzung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten war im Rahmen einer Außenprüfung unstrittig eine Hinzu...mehr

Für Taxameter und Wegstreckenzähler gelten (mittlerweile) die gleichen Vorschriften wie für elektronische Registrierkassen. Taxameter und Wegstreckenzähler müssen nach der Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO zum digitalen Datenzugriff alle steuerlich relevanten Einzeldaten in unveränderbarer und maschinell auswertbarer Form auf einem geeigneten Datenträger speichern. Sofern es sic...mehr

In Deutschland werden jährlich über 400 Mio. Fahrgäste mit Taxen befördert. Um diese enormen Anforderungen erfüllen zu können sind fast 100.000 Fahrzeuge im Einsatz, verteilt auf etwa 33.000 Taxi- und Mietwagenbetriebe. Für die Fahrgastbeförderung bedarf es einer behördlichen Genehmigung. Rund 250.000 Konzessionen sind im Umlauf. Sie werden für jedes einzelne Fahrzeug erteil...mehr

Unter einem Mietwagen ist ein Fahrzeug einschließlich Fahrergestellung zu verstehen, welches vom Kunden für eine bestimmte Beförderungsleistung in Anspruch genommen wird. Im Gegensatz zum Leihwagen, bei welchem ausschließlich das Fahrzeug dem Kunden überlassen wird, ist beim Mietwagen die Beförderung Gegenstand der Leistung. Beim Mietwagen gibt es weder einen Pflichtfahrbere...mehr

Für Tariffahrten innerhalb des Tarifbereichs gilt grundsätzlich eine Beförderungspflicht.[1] Nur unter besonderen Umständen darf einem Fahrgast eine Taxifahrt verweigert werden. Derartige Ausnahmen liegen vor, wenn ein Gast zahlungsunfähig oder sehr betrunken ist, raucht oder ein aggressives Verhalten zeigt.mehr

Die Hin- und die Rückfahrt ist immer dann als eine einheitliche Leistung anzusehen, wenn die Fahrt nur kurz unterbrochen wird und der Fahrer auf den Fahrgast wartet.[1] Die Strecken für die Hin- und die Rückfahrt sind in diesen Fällen zusammenzurechnen.mehr

Werden Taxameter und Wegstreckenzähler eingesetzt, die in der Lage sind, die erzeugten Daten vor dem Überschreiben im Gerät zu sichern und diese gesicherten Daten über eine geeignete Schnittstelle zu exportieren, kann auf die Erstellung von Schichtzetteln bzw. Beförderungsaufträgen verzichtet werden. Das gilt aber nur dann, wenn alle Daten, einschließlich der Tachometerdaten...mehr

Krankenfahrten mit speziell ausgerüsteten KFZ In Ausnahmefällen sind Krankenfahrten sogar gänzlich von der Umsatzsteuer befreit. Hierzu zählen jedoch nur Beförderungen von kranken und verletzten Personen, wenn die Fahrzeuge mit besonders für solche Transporte vorgesehenen Einrichtungen versehen sind (z. B. bei Liegend-Transporten).[1] Gemäß Urteil des BFH v. 12.8.2004[2] ist ...mehr

Taxi- und Mietwagenbetriebe müssen ihre Einnahmen einzeln aufzeichnen. Das gilt auch für die Barumsätze. Darüber hinaus gilt dies auch für Einnahmen, die nicht mit einem Taxameter oder Wegstreckenzähler aufgezeichnet wurden (z. B. Rechnungs- oder Krankenfahrten).[1] Die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung ergibt sich aus § 146 Abs. 1 AO und § 22 UStG i. V. m. §§ 63 ff. USt...mehr

Das BMF-Schreiben v. 11.3.2024[1] weist ausdrücklich darauf hin, dass die mithilfe eines Taxameters oder Wegstreckenzählers erstellten digitalen Unterlagen die Voraussetzungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)[2] erfüllen müssen. Soweit die komplette Speic...mehr

Eine völlig neue Form der Personenbeförderung sorgt seit einiger Zeit weltweit für negatives Aufsehen in der Taxibranche. Mit milliardenschweren Investitionen drängen zum Leidwesen der ansässigen Beförderungsunternehmer sog. Ridesharing-Services wie Uber, Didi Chuxing oder Lyft auf den Markt, allen voran das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmen Uber mit Sitz in San Fr...mehr

Die BFH-Urteile v. 7.2.2007[1] befassen sich mit der Vernichtung von Schichtzetteln und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Diese beiden Entscheidungen des BFH beziehen sich ebenfalls auf die grundsätzliche Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln. Im Urteilsfall ging die Klägerin davon aus, dass sich aus der Betriebsprüfungskartei keine Aufbewahrungspflicht der Schichtzette...mehr

Wie jeder andere Buchführungspflichtige hat auch der Taxiunternehmer ein Kassenbuch zu führen. Unternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung[1] ermitteln, sind zwar nicht verpflichtet, ein formelles Kassenbuch zu führen, müssen aber ihre Einnahmen und Ausgaben dennoch chronologisch und nachvollziehbar dokumentieren. Die Rechtsprechung macht diesbezüglich...mehr

Die konkreten Einsatzorte der Geräte und die Zeiträume, wann diese in welchem Fahrzeug eingesetzt werden, sind zu protokollieren.[1] Die Protokolle gehören zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen.[2]mehr

Wie die künftige Mobilität in unseren Städten aussehen könnte, zeigt sich in der letzten Zeit. Neue Mobilitätsdienstleister und Shuttledienste drängen mit Dumpingpreisen auf den Markt und machen dem Taxigewerbe das Leben schwer. Genau das will die Politik teilweise fördern, um den zunehmenden Verkehr in den Städten zu entlasten. Ein Großteil der damit verbundenen Staus könne...mehr

Um Betrügereien im Taxigewerbe einzudämmen, können die im Taxameter erzeugten Daten durch den Einsatz sog. Fiskaltaxameter geschützt werden. Dabei handelt es sich um technische Implantate, die Daten zentral speichern, gegen unkontrollierten Zugriff, nachträgliche Veränderungen und Verlust sichern sollen. Mittlerweile ist das Thema der "Datensicherheit" im Taxi- und Mietwagen...mehr

Ob freiwillige Trinkgelder zu versteuern sind oder nicht, hängt davon ab, ob sie der Unternehmer oder dessen angestellter Mitarbeiter erhält. Erhält der Unternehmer als Alleinfahrer ein Trinkgeld, gehört es zu seinen steuerpflichtigen Einnahmen. Freiwillige Trinkgelder, die der angestellte Fahrer bekommt, sind steuerfrei, soweit er selbst über diese Trinkgelder verfügen kann...mehr

Oberstes Gebot bei einer Schätzung ist, die Höhe der Besteuerungsgrundlagen so zu ermitteln, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen mit großer Wahrscheinlichkeit so nahe als möglich kommt. Auch wenn eine sog. Strafschätzung ausscheidet, da sie unzulässig ist, bleibt immer noch eine große Bandbreite übrig. Nach einem Beschluss des BFH[1] muss das gewonnene Schätzungsergebni...mehr

Die Vorteile, die sich durch den Einsatz von Fiskaltaxametern insbesondere für den Taxiunternehmer ergeben können, wurden auf dem Infotag der Münchner IHK am 15.10.2015 herausgestellt. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar war, ob das INSIKA-Verfahren oder ein vergleichbares System gesetzlich eingeführt werden soll, wäre der Unternehmer auch bei freiwilliger Verwendun...mehr

Bereits in der Antike kannte man Geräte zur Fahrpreisermittlung. Eine mit zahlreichen Kugeln versehene Zahnradkonstruktion soll der Überlieferung zufolge immer nach einer bestimmten Wegstrecke eine Kugel in eine spezielle Vorrichtung abgegeben haben. Die zurückgelegte Strecke ergab sich danach aus der Anzahl der im Gefäß gelandeten Kugeln. Erste "moderne" Fahrpreisanzeiger wu...mehr

Nach der Kassensicherungsverordnung i. d. F. bis 2.7.2021 gehörten Taxameter und Wegstreckenzähler noch nicht zu den in § 146a Abs. 1 AO genannten elektronischen Aufzeichnungssystemen. Auch wenn danach die ab 2020 geforderte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nicht für Taxameter und Wegstreckenzähler galt, ergab sich die Einzelaufzeichnungspflicht bereits aus de...mehr

Nach der bis 31.12.2023 geltenden Rechtslage war ein Taxameter und ein Wegstreckenzähler noch kein elektronisches Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO. So sah es die Kassensicherheitsverordnung[1] in § 1 Satz 1 und 2 in der damaligen Version noch vor. Zumindest war das Taxameter und der Wegstreckenzähler kein System, das mit einer technischen Sicherheitseinri...mehr

Rz. 90 Der Gläubigerausschuss (§§ 67 ff. InsO) ist ein fakultatives insolvenzrechtliches Selbstverwaltungsorgan, das den Insolvenzverwalter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und überwachen soll. Rz. 91 In der ersten Gläubigerversammlung entscheiden die Gläubiger endgültig darüber, ob und in welcher Besetzung ein Gläubigerausschuss gewählt bzw. ob der vorläufige...mehr