Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverwalter

Insolvenz des Verursachers Der Insolvenzverwalter ist nicht Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast und insofern auch nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verantwortlich. Er kann aber als Inhaber der tatsächlichen Gewalt (§ 80 Abs. 1 InsO) in der (Sanierungs-)Pflicht stehen.[1] Insoweit hat der von der Ordnungsbehörde in Anspru...mehr

Gefahr für Gläubiger Durch die Insolvenzordnung ist die Position des Insolvenzverwalters deutlich gestärkt und diejenige des betreibenden Gläubigers geschwächt worden. Der Verwalter kann nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen die einstweilige Einstellung im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren beantragen. Schon im Eröffnungsverfahren Sogar vor Eröffnung des Insolvenzver...mehr

Konkurrierende Verfahren Nicht selten zählt ein zwangsverwaltetes Grundstück auch zur Masse eines Insolvenzverfahrens. Die Verwaltungsrechte des Insolvenzverwalters haben häufig Vorrang vor den Rechten des Zwangsverwalters. So kann auf Antrag des Insolvenzverwalters das Zwangsverwaltungsverfahren ganz oder teilweise eingestellt werden (§ 153b ZVG). Mietverhältnis Hat der Zwangs...mehr

Was aber ist die Folge dieser Regelung? Bislang war gängige Auffassung, dass sich die ursprünglich wirksam entstandene Zwangssicherungshypothek entsprechend § 868 ZPO in eine Eigentümergrundschuld verwandelt[1] und auch später nicht wieder auflebt, falls die Entscheidung über die Insolvenzeröffnung wieder aufgehoben werden sollte. Doch inzwischen entschied der BGH [2], dass s...mehr

Die mietvertragliche Räumungspflicht hat zum Inhalt, dass der Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben hat. Notfalls ist der Mieter verpflichtet, diesen Zustand herzustellen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Inhalt der Räumungspflicht zwar nicht verändert. Gleichwohl sind die hierfür erforderlichen Kosten keine Masseverbindlichk...mehr

Aufgrund des Herausgabeanspruchs ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unmittelbaren Besitz an der Mietsache zu verschaffen. Der Vermieter hat ein Aussonderungsrecht. Durch den Anspruch wird die Insolvenzmasse verpflichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn der Insolvenzverwalter den Besitz für den Mieter innehält. Ist der Vermieter dagegen in der Lage, den Besitz zu ergre...mehr

Pflichtverletzung? Wer bestellt, darf auch "abbestellen": Das Gericht kann den Verwalter wieder entlassen, allerdings nur bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, z. B. Veruntreuung von Geldbeträgen. Überhaupt rechtfertigt "Selbstbedienung" die Entlassung des Verwalters: Entnimmt er ohne Einwilligung des Vollstreckungsgerichts der Masse Vorschüsse auf seine Vergütung, stellt die...mehr

Nur in Ausnahmefällen Grundsätzlich kann ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht eingestellt werden. Das würde dem Sinn und Zweck der Zwangsverwaltung widersprechen. Das gilt nicht nur für § 30a ZVG (Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners), sondern nach überwiegender Meinung auch für § 30 ZVG (Bewilligung seitens des Gläubigers). Insolvenzverwaltung Eine Ausnahme besteht allerd...mehr

Hinweis im Grundbuch Die Eintragung soll die Zwangshypothek als Sicherungshypothek kenntlich machen. Unterbleibt die Kennzeichnung im Grundbuch, ist die Eintragung gleichwohl wirksam. Die Zwangshypothek steht rechtlich im Wesentlichen einer vertraglich bestellten Sicherungshypothek gleich. Leistung an Dritten Als Gläubiger einer Zwangshypothek ist im Grundbuch einzutragen, wer i...mehr

Nachrangige Zwangshypothek Will der Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse gehörenden, mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz veräußern, ist er auf eine Kooperation mit dem Grundpfandrechtsgläubiger angewiesen. Dieser ist zumeist nur dann bereit, sein Recht aufzugeben und die Löschung zu bewilligen, wenn er zumindest teilweise am Erlös beteiligt wird (Zahlung einer "Läst...mehr

Risiko für betreibenden Gläubiger Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang § 174a ZVG , der bei parallel laufendem Insolvenzverfahren eine erleichterte Verwertung hochbelasteter Grundstücke ermöglicht. Nach dieser Vorschrift kann nämlich der Insolvenzverwalter bis zum Schluss der Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, dass bei der Feststellung des geringsten Geb...mehr

Schuldner verbleibt Mindestwohnraum Wohnt der Schuldner auf dem Grundstück, so sind ihm die für sich und seine Familie unentbehrlichen Wohnräume zu belassen (§ 149 Abs. 1 ZVG). Der Schuldner hat aber keinen Anspruch darauf, dass ihm alle bisher benutzten Räume verbleiben. Unmittelbarer Eigenbesitz? Beruft sich der Schuldner auf Wohnungsschutz, so ist entscheidend, zu welchem Ze...mehr

Zusammenfassung Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.1.2023 erstmals die konkreten Voraussetzungen genannt, nach denen bei einer koordinierten Finanzierung durch mehrere Gesellschafter das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO entfallen kann. Sachverhalt Drei Gesellschafter, die mit ca. 50 %, ca. 40 % und mit 10 % an einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft...mehr

Prozessführung Ist jemand befugt, fremde Rechte im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, spricht man von Prozessstandschaft. Diese Prozessführungsbefugnis kann sich aus dem Gesetz oder kraft Ermächtigung des eigentlichen Rechtsinhabers ergeben. WEG-Verwalter In der Praxis kommt dieser Fall häufig beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, der von den Eigent...mehr

Gesamtvollstreckung Um einen "Kampf aller gegen alle" und damit eine Beeinträchtigung des Rechtsfriedens zu verhindern, wurde das Insolvenzverfahren (früher: Konkursverfahren) geschaffen. Durch diese Form der Gesamtvollstreckung soll in einem geordneten Verfahren unter staatlicher Aufsicht (Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht) die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger ...mehr

Überblick Dieser Beitrag widmet sich den folgenden Themen, die beim Grundstückskauf Sonderfragen aufwerfen: Geschäftsunfähige, Minderjährige, rechtliche Betreuung, Erbengemeinschaft, Vorerbschaft, Testamentsvollstrecker, Nachlass- und Insolvenzverwalter.mehr

Aus der Pflicht zur Bestandserhaltung nach § 152 ZVG folgt für den Zwangsverwalter auch die Pflicht, eine Kontamination des Zwangsverwaltungsobjekts mit Altlasten oder Abfällen zu beseitigen. Der Zwangsverwalter unterliegt ähnlich dem Insolvenzverwalter den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Verursachungs- oder Zustandshaftung. Verursacht er selbst eine Bodenverunreinig...mehr

Neue Rechtsprechung Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof[1] klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Neben dem Schuldner hat danach auch der Zwangsverwalter insoweit als Vermögensverwalter die steuer...mehr

Abgrenzung Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet die Gütergemeinschaft nicht. § 37 InsO regelt die Folgen für das Gesamtgut und knüpft dabei an die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Ehegatten bzw. Lebenspartner an. Dabei ist zu unterscheiden: Bei der Insolvenz des allein verwaltenden Ehegatten fallen das Gesamtgut sowie das Vorbehalts- und Sondergut des insolvent...mehr

Einschränkung Nach § 1197 Abs. 1 BGB kann zwar der Eigentümer als Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Erst die Umwandlung in eine Fremdgrundschuld eröffnet die Möglichkeit der Vollstreckung in das belastete Grundstück. Insolvenz Dagegen hindert die Vorschrift den Insolvenzverwalter nicht, aus den Eigentümergrundschulden die Zwangsvo...mehr

Entscheidung durch Beschluss Das Gericht ordnet die Versteigerung durch Beschluss an. Einer Begründung bedarf es nicht. Liegen mehrere entscheidungsreife Versteigerungsanträge von einem oder von verschiedenen Gläubigern vor, so wird über alle Anträge gemeinsam entschieden. Gleichwohl bleiben die verschiedenen Verfahren der einzelnen Gläubiger voneinander unabhängig soweit es b...mehr

"Aufrück-Mechanismus" § 1179a BGB gewährt einem Grundpfandgläubiger das Recht, von dem Eigentümer die Löschung eines vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechts zu verlangen, wenn dieses zur Zeit der Eintragung des nachrangigen Rechts mit dem Grundstückseigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Hierauf gestützt wird häufig Widerspruchs...mehr

Frist beachten Die Wertfestsetzung erfolgt durch Beschluss, der allen Beteiligten zuzustellen ist. Er ist mit der befristeten Erinnerung (sofortige Beschwerde) binnen 2 Wochen ab Zustellung anfechtbar.[1] Die telefonische Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung ist unzulässig.[2] Der Schuldner kann den Verkehrswert nicht mit der Begründung angreifen, der Wert sei zu nie...mehr

Trennung in der Insolvenz Wird über das Vermögen eines Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört nur dessen Vermögen zur Insolvenzmasse.[1] Das Vermögen des anderen wird vom Insolvenzverfahren nicht berührt. Auch ein Zugewinnausgleichsanspruch entsteht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht, da das Insolvenzverfahren nicht zur Beendigung der Zugewinngemeinscha...mehr

Unterhalt nur ausnahmsweise Der Schuldner hat im Rahmen der Zwangsverwaltung keine Ansprüche auf Unterhalt. Er ist auf die Leistungen der Sozialhilfe zu verweisen.[1] Nur bei land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücken hat der Schuldner Anspruch auf den notwendigen Unterhalt für sich und seine Familie. Der Unterhalt ist aus den Erträgnissen oder deren Erl...mehr

Vollstreckungsverbot Der Eigentümer als Gläubiger der Eigentümergrundschuld darf nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.[1] Damit soll verhindert werden, dass der Eigentümer das Grundstück selbst zur Versteigerung bringt und zum Schaden der nachrangigen Gläubiger günstig ersteigert. Diese Regelung gilt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...mehr

Auslagen Die Regelung der Auslagen in § 21 ZwVwV lehnt sich eng an diejenige für Insolvenzverwalter (§ 4 InsVV) an: Grundsätzlich sind die allgemeinen Geschäftskosten mit der Vergütung abgegolten. Hierzu zählt der Büroaufwand einschließlich der Angestelltengehälter. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Besondere Kosten, die dem Verwalter im Einzelfall, z. B. durch Reisen oder die E...mehr

Ein vergleichbarer Schutz besteht im Fall der Insolvenz des Vermieters. Nach § 111 InsO hat ein Sonderkündigungsrecht derjenige, der vermietete Räume oder ein Grundstück vom Insolvenzverwalter erwirbt. Dieses Kündigungsrecht kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Fraglich ist, ob sich der Vermieter verpflichten kann, zugunsten des Mieters eine beschränkte persönliche D...mehr

Klagebefugnis § 152 ZVG gewährt dem Zwangsverwalter im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft das aktive und passive Prozessführungsrecht für alle Streitigkeiten, die ihren Ursprung in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis haben. Der Zwangsverwalter kann also anstelle der eigentlichen Anspruchsinhaber bzw. Schuldner im eigenen Namen klagen und verklagt werden, soweit es Ans...mehr

Rz. 166 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ob der > Arbeitslohn von teilzeitbeschäftigten ArbN oder von geringfügig Beschäftigten steuerpflichtig ist, bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Soweit der Arbeitslohn steuerpflichtig ist, bestehen Besonderheiten bei dessen Besteuerung. Bei diesen ArbN kann der ArbG den LSt-Abzug unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des ELStAM-...mehr

Zusammenfassung Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, nur dann gewahrt, wenn sich die Parteien explizit über Merkmale einigen, aufgrund derer die übereigneten Gegenstände für einen Dritten eindeutig individualisierbar sind. Sachverhalt Im Rahmen einer Unterlassungsklage hatte der BGH darüb...mehr

Wann erfolgt Verfahrenseinstellung? Das Versteigerungsverfahren wird von Amts wegen einstweilen eingestellt, wenn ein Gebot nicht abgegeben ist oder sämtliche Gebote erloschen sind (§ 77 Abs. 1 ZVG).[1] Im Übrigen kann das Verfahren einstweilen eingestellt werden auf Bewilligung des Gläubigers, auf Antrag des Schuldners und auf Antrag des Insolvenzverwalters. 2.1.1 Einstellung...mehr

Weitgehende Haftung Der Verwalter haftet den Beteiligten gegenüber – notfalls mit seinem persönlichen Vermögen – für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen, § 154 ZVG. Diese Haftung ist in letzter Zeit durch die Rechtsprechung noch ausgeweitet und derjenigen des Insolvenzverwalters immer mehr angenähert worden. Wer ist "Beteiligter"? So richtet der BGH [1] die Defin...mehr

Die Tabellen für die Liquiditätsplanung, die den Liquiditätsbedarf monatsbezogen für die 3 Planungsjahre ermitteln, beziehen einen Großteil der Werte aus den vorgelagerten und im Rahmen dieses Beitrags bereits erläuterten Tabellen. So werden die Umsätze und die vereinnahmte Umsatzsteuer aus den Vortabellen Umsatzplanung 1. Jahr bis Umsatzplanung 3. Jahr gezogen. Es können da...mehr

§ 2227 Hs. 2 Var. 1 BGB erfordert eine Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, also eine Zuwiderhandlung gegen eine ihm obliegende Amtspflicht.[10] Die Zuwiderhandlung muss grob, d.h. von einigem Gewicht und schuldhaft begangen worden sein.[11] Ist der Testamentsvollstrecker Organmitglied einer Gesellschaft des Nachlasses, kann er sich dabei nicht auf die Business Judg...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2022 – 12 W 12/22 1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine Auseinandersetzungsvereinbarung konkretisiert, handelt es sich um einen (gegebenenfalls nach § 133 Abs. 4 InsO anfechtbaren) entgeltlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung sich darauf beschränkt, den ohnehin gesetzlich geschuldeten Ausgleichsbetrag festzulegen. Wird i...mehr

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch Verfügung von Todes wegen ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers und strukturell eine Belastung der Erben. Nicht selten ordnet ein Erblasser die Testamentsvollstreckung an, um seinen persönlichen Vorstellungen gegenüber den Erben noch nach dem eigenen Ableben zur Durchsetzung verhelfen. Insbesondere die Dauervollstr...mehr

Der Geschädigte errichtete einen Stall, für den er bei der Kl. eine Gebäudeversicherung nahm. Mit Arbeiten an der Lüftungsanlage des Stalls beauftragte er ein Elektrounternehmen, durch dessen Arbeiten nach der Behauptung der Kl. ein Schaden entstand. Das Elektrounternehmen (Schädiger), über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet ist, unterhielt eine...mehr

1. Die auf Feststeilung gerichtete Klage, dass der Bekl. dem Geschädigten auch über den Betrag von 1.000,000,00 EUR hinaus bis zu einem Betrag von 2.061.948,63 EUR aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren hat, hat keinen Erfolg. a) Es kann dahinstehen, ob die insoweit von der Kl. erhobene Feststellungsklage als vorweggenommene Deckungsklage zulässig ist. Au...mehr

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die umstrittene Frage der Zulässigkeit einer erstinstanzlichen einstweiligen Anordnung gem. § 49 FamFG. Ähnlich wie bereits bei der Teilentlassung wird insoweit im Kern diskutiert, ob eine vorläufige vollständige oder teilweise Aufhebung der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers von § 2227 BGB noch gedeckt sei oder ob es si...mehr

Gem. § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nach § 2227 Hs. 2 BGB insbesondere die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.[4] Mit dem Erfordernis eines wichtigen Grundes knüpft § 2227 BGB an ein Merkmal an, das der Gesetzgeber re...mehr

Die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung – präziser: die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung, § 2216 Abs. 1 BGB – knüpft an die Person des Testamentsvollstreckers an und setzt kein schuldhaftes und pflichtwidriges Verhalten voraus. Bei personenbedingten Entlassungsgründen kommt es in besonderer Weise auf das Vorstellungsbild des Erblassers an. Eige...mehr

Rz. 20 Die Normadressaten (Rz. 17) haben sich vor der Durchführung der genannten Rechtsgeschäfte, also der Konteneröffnung bzw. -führung, der Wertsachenverwahrung, der Pfandnahme oder der Schließfachüberlassung, Gewissheit über die Person und die Anschrift des oder der – aller – Verfügungsberechtigten zu verschaffen[1] und die Angaben in geeigneter Form festzuhalten.[2] Bei ...mehr

Rz. 4 Der Kreis der Erklärungspflichtigen wird durch § 149 AO nicht näher bezeichnet. Dieser ergibt sich vielmehr aber aus dem jeweiligen Steuergesetz bzw. aus dem Inhalt des die Erklärungsabgabe anordnenden Verwaltungsakts. Rz. 5 Der Erklärungspflichtige ist der Stpfl.[1] Pflichtenträger kann hierbei nur ein steuerliches Rechtssubjekt sein.[2] Entfällt die steuerliche Rechts...mehr

Die Prozesskostenhilfe kann gleichzeitig mit der Klageeinreichung oder erst im Verlauf des Verfahrens beantragt werden. In Abweichung zum Zivilprozess wird eine Klage im Arbeitsgerichtsverfahren, die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird, sofort zugestellt. Im Zivilprozess wird die Klage erst zugestellt, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt oder ein Kostenvor...mehr

Im Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung (InsO) zu beachten,[1], d. h. das Insolvenzrecht geht dem Steuerrecht vor. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, richtet sich die Geltendmachung von Steuerforderungen gegen die Insolvenzmasse nach den Regeln des Insolvenzrechts. Das Finanzamt ist dann als Steuergläubiger auch Insolvenzgläubiger. Es kann die Eröffnung des Insolven...mehr

Rz. 4 Hat das FA vor Erlass eines Steuerbescheids eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 22 GrEStG 1983 erteilt, so berechtigt das nicht zu der Annahme, das FA habe einem Steuerbefreiungsantrag entsprochen. Der mögliche Steuerschuldner kann verlangen, dass das FA ihm einen schriftlichen Bescheid darüber bekannt gibt, ob der Erwerbsvorgang steuerfrei ist (BFH v. 15.2.1984...mehr

Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129ff. der Insolvenzordnung dar. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung des FA. Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin, über deren V...mehr

Wie weit gehen meine Pflichten als Verwalter, um an Informationen über den potenziellen Erwerber zu kommen? Die Pflicht zur Informationsbeschaffung liegt nicht bei Ihnen als Verwalter, sondern beim veräußernden Wohnungseigentümer. Dieser hat Ihnen die notwendigen Informationen über den Erwerber zu beschaffen.[1] Allerdings müssen Sie ihn auffordern, Ihnen aussagekräftige Un...mehr

Wird ein Insolvenzverfahren durchgeführt, kommt regelmäßig keine Verlustrealisierung vor Abschluss des Liquidationsverfahrens in Betracht[1], da ein Veräußerungsgewinn oder -verlust erst realisiert ist, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundl...mehr