Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverwalter

Einsichtsberechtigt ist zunächst jeder Wohnungseigentümer. Neben dem Wohnungseigentümer haben der Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter und der Testamentsvollstrecker ein eigenständiges Einsichtsrecht. Auch der Vorverwalter hat ein Einsichtsrecht. Dem Verwalter wird durch das Ausscheiden aus dem Amt die Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr nicht unmög...mehr

Die Entscheidung des LG Hannover betritt "Neuland" und dürfte für die Praxis hoch relevant sein. Grds. befasst sie sich mit dem immer mehr in den Vordergrund rückenden Konflikt zwischen Delegation und Regel- oder Sonderaufgabe. Die Grundlage der Vergütung bildet § 63 Abs. 1 InsO. Der Regelsatz der Vergütung wird danach nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung...mehr

Rz. 558 Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben.[546] Das Recht des Verwalters, über unbewegliche Gegenstände nicht nur freihändig, sondern auch im Wege einer Zwangsversteigerung zu verfügen, ist vielmehr auf die Insolvenzmasse (§ 3...mehr

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Rz. 34 Besondere Bedeutung hat die Regelung des § 28 ZVG. Wird dem Vollstreckungsgericht nämlich ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht[35] (z.B. Dritteigentum[36]), so ist das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die He...mehr

Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters vom 20.9.2023 gegen den Beschl. des AG Hannover v. 7.9.2023 (909 IN 45/18 – 1) werden die Vergütung und Auslagen wie folgt festgesetzt auf:mehr

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Rz. 50 Es dürfen keine Vollstreckungshindernisse wie z.B. Insolvenzeröffnung (§ 89 InsO) vorliegen. In einem solchen Fall darf bei Kenntnis des Grundbuchamtes eine Eintragung von Amts wegen nicht mehr erfolgen. Es spielt daher keine Rolle, ob ein entsprechender Vermerk im Grundbuch existiert.[84] Dem Gläubiger bleibt daher nichts anderes übrig, als seine Forderung zur Insolv...mehr

Rz. 148 Hat ein anderer Gläubiger des Schuldners oder der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt und wird die Eröffnung dann mangels Masse abgelehnt, so ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass der Schuldner über kein Vermögen mehr verfügt. Rz. 149 Hinweis Wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet, so wu...mehr

Im letzten Abschnitt befasste sich das LG Hannover dann noch mit den geltend gemachten Zuschlägen. Es sah dabei keinen Konflikt zwischen der Delegation und den zusätzlich geltend gemachten Zuschlägen. Bei der Insolvenzmasse handelte es sich weitgehend um die vereinnahmten Anfechtungsansprüche, deren Ermittlung nach den obigen Ausführungen hier eine Sonderaufgabe i.S.d. §§ 4,...mehr

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Im entschiedenen Fall sah das LG Hannover aber die delegierte Ermittlungstätigkeit in Bezug auf die Anfechtungsansprüche als Sonderaufgabe an, sodass die mit der Beschwerde gerügte Kürzung der Vergütung um die Kosten der Beauftragung der Firma A AG im vorliegenden Einzelfall nicht gerechtfertigt war. Dies ergibt sich in der Gesamtschau aus den Besonderheiten des vorliegenden...mehr

Rz. 205 Sachlich zuständig für die Entscheidung über die Erinnerung ist nach § 766 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht ist nach § 764 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 766, 764 Abs. 2 ZPO und ist damit dort begründet, wo das Vollstreckungsverfahren durchgeführt wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Rz. 206 ...mehr

Rz. 270 § 750 ZPO erlaubt nur die Zwangsvollstreckung für und gegen die im Titel genannten Personen. Liegt bei einem der Personen eine Rechtsnachfolge vor – die auch bereits während des Titulierungsverfahrens eingetreten sein kann –, kann aus dem unveränderten Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden. Beispiel Der Gläubiger tritt die Forderung an den neuen Gläubiger ...mehr

II. … „Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hätte den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil der Kostenfestsetzungsantrag entgegen § 130d ZPO nic...mehr

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Rz. 281 Auch bei der Klauselerteilung im Falle des Nacherben (§ 2100 BGB) und nach Beendigung der Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers handelt es sich um titelübergreifende Klauseln im Sinne des letzten Abschnittes. Nach den Vorschriften der §§ 326, 327 ZPO erstreckt sich die Rechtskraft von Urteilen in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Vorerben und einem Dr...mehr

Die Entscheidung des BGH ist von sehr hoher Bedeutung. Noch mit Beschl. v. 24.11.2022 (IX ZB 15/22, NZI 2023, 188) sprach der BGH einem Gläubiger dann kein Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Verwaltervergütung (tatsächlich) zu, wenn durch das Rechtsmittel "in der Quote" kein Beschwerdewert erreicht wird. Konkret wäre in der Entscheidung v. 22.11.2022 durch das Rechtsmitt...mehr

Rn. 87 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zur Behandlung von ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz einer natürlichen Person in Bezug auf die Aufrechnung des FA (s Aufrechnungsverbot in § 96 InSO) mit aus Vorauszahlungen resultierendem Erstattungsanspruch hat der BFH jüngst zwei Urt erlassen: Wird eine selbstständige Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die oben genannten Beschränkungen entfallen bei einer wirksamen Entbindung von der Schweigepflicht. Die Entbindungserklärung führt dazu, dass vormals beschlagnahmefreie Gegenstände beschlagnahmefähig werden, also auch die Regelung des § 95 StPO gilt, mithin der Zeuge zur Herausgabe verpflichtet ist. Rz. 97 [Autor/Stand] Eine Entbindung kann grundsätzlich ...mehr

Rz. 271 Die Klägerin machte als Berufsgenossenschaft wegen eines Unfalls ihres Mitglieds L. gegen den Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagten) als Insolvenzverwalter der Firma A. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X geltend. Rz. 272 Am 9.9.1999 führte die Firma H. GmbH auf einer Baustelle Verschalungsarbeiten auf dem Dach des Gebä...mehr

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Das Gericht stellte darauf ab, welche Aufgaben "erwartungsgemäß" seien. Diese waren im entschiedenen Fall deutlich überschritten. Allerdings zeigte das LG Hannover auch den mahnenden "Finger." Hiernach deutete das LG Hannover an, dass auch ein maschineller Einsatz in Betracht zu ziehen sei. Je nach Art und Umfang des auszuwertenden Datensatzes könne es geboten sein, die scho...mehr

Rz. 18 Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erfolgt nur auf Gläubigerantrag (§ 867 Abs. 1 ZPO; § 13 Abs. 1 S. 1 GBO) durch das Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht liegt. Die für die Eintragung gem. § 19 GBO grundsätzlich erforderliche Bewilligung des Eigentümers wird durch den vollstreckbaren Schuldtitel ersetzt.[17] Rz. 19 Als G...mehr

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Nach Ansicht des BGH ist der Beteiligte (= der Sachwalter) infolge der Rücknahme seines Antrags verpflichtet, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 13 in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen. Die Kostenvorschriften der ZPO lassen sich im Kern auf das Insolvenzverfahren übertragen, wenn ein dem allge...mehr

Die Kl., ein Rechtsschutzversicherer, nimmt den beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht von neun ihrer VN auf Ersatz eines Kostenschadens in Anspruch. Der Schaden soll dadurch verursacht worden sein, dass der Bekl. für die VN von vornherein aussichtslose Rechtsstreitigkeiten geführt habe. Die VN der Kl. beteiligten sich im Jahr 2004 zum Zwecke der Kapitalanlage an der...mehr

Rz. 333 Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Der Beklagte zu 1 war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der Beklagte zu 2 war bei ihr als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Rz...mehr

Von Christoph G. Paulus. 1. Aufl., 2023. Verlage C.H. Beck, München und Vahlen, München. 224 S., 24,95 EUR Mit kurzweiligen Erläuterungen zeigt der Autor den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Krisen und dem Insolvenzrecht. Anhand teilweise spektakulärer Fälle erklärt Paulus die Grundstrukturen des deutschen Insolvenzrechts. Dabei geht es bspw. um die Unternehmen Herrmann...mehr

Mit der Vergütung sind die "allgemeinen Geschäftskosten" und damit die Erledigung der Regelaufgaben des Insolvenzverwalters abgegolten (§ 4 Abs. 1 S. 1 InsVV). Die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen einschließlich der Prüfung, ob Anfechtungsansprüche überhaupt ernsthaft in Betracht kommen, gehört grds. zu den Regelaufgaben jedes Insolvenzverwalters.mehr

Das LG Hannover sieht hierin eine grundsätzliche Dynamik. Hieraus ergebe sich, dass eine quantitative Schwelle zu den Sonderaufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV bestehe, die in Relation zum Verfahrensumfang stehe, sodass in einem größeren Verfahren die Bearbeitung einer höheren Anzahl von Anfechtungsansprüchen von den Regelaufgaben des Insolvenzverwalters umfasst ist, als d...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 70, 71, 72 AStBV (St) 2022 (s. AStBV Rz. 70 ff.). Schrifttum: Zum Ganzen ausf.: Krumm in Tipke/Kruse, § 375 AO (165. Lieferung 04.2021); im Übrigen: Alvermann/Talaska, Die Zuordnung eines dinglichen Arrests im Fall einer Steuerhinterziehung, wistra 2008, 239; Bach, Verhältnis von strafprozessualem dinglichem Arrest und steuerlichem dinglichem Arrest im...mehr

Gründe: I. [1] Die Parteien streiten über die Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer. [2] Der Kläger und die Tochter des Beklagten zu 2, die am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1, sind seit März 2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist Gläubiger titulierter Forderungen gegen seine geschiedene Ehefrau. Ausweislich einer von ihm eingereic...mehr

Rz. 109 § 850c ZPO geht von dem Fall aus, dass der Schuldner ein Arbeitseinkommen hat. Allerdings geht der Trend eindeutig zum Zweitjob, wobei es sich hierbei vielfach um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Ist der Schuldner allerdings für mehrere Arbeitgeber tätig und bekommt von diesen jeweils Arbeitslohn, dann ergibt sich aus dem einzelnen Arbeitslohn häufig kein ode...mehr

Rz. 168 Grundsätzlich haften die Erben unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, d.h., die Erben haften mit dem Nachlass, aber auch mit ihrem sonstigen Vermögen. Die Erben können also ein erhebliches Interesse an der Herbeiführung einer Haftungsbegrenzung haben. Rz. 169 Gemäß § 1970 BGB können die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihr...mehr

Rz. 574 [Autor/Stand] Geraten der Beschuldigte oder das Unternehmen, gegen das sich der Arrest richtet, in die Insolvenz, tritt der Fiskus in Konkurrenz zu den übrigen Gläubigern. Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörende...mehr

Rz. 37 Der Vollstreckungsauftrag unterliegt nach § 754 ZPO zunächst keinem Formzwang.[13] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung verbindliche[14] Formulare einführen kann. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnun...mehr

Rz. 207 Ist nicht auszuschließen, dass der Schuldner bei dem Abschluss des zur Vollstreckungsforderung führenden Geschäftes eine Straftat begangen hat, etwa einen Betrug nach § 263 StGB oder eine Vollstreckungsvereitelung, so kann der Gläubiger Strafanzeige stellen. Dies gilt insbesondere auch bei der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB, da aufgrund der sonst ge...mehr

Rz. 61 Der Zahlungsplan kann die Gewährung einer Zahlungsfrist mit Vollstreckungsaufschub oder – wie es der Regel entsprechen wird – die Tilgung durch regelmäßige oder unregelmäßige Teilleistungen umfassen. Es handelt sich um eine rein vollstreckungsrechtliche Maßnahme ohne materiell-rechtliche Wirkung. Insbesondere wird die Forderung nicht gestundet, so dass weder die Fälli...mehr

Rz. 32 Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Vermieter als Schuldner und Grundstückseigentümer geleistet, so richtet sich der Rückzahlungsanspruch auch nach der Beschlagnahme gegen den Schuldner, wenn nicht inzwischen der Zwangsverwalter die Kaution erhalten hat. Der Zwangsverwalter ist daher befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung...mehr

Rz. 92 Der personal representative hat nach s. 25 (a) A.E.A. 1925 die grundsätzliche Pflicht, "to collect and get in the real and personal estate of the deceased and administer it according to law", wobei Letzteres v.a. die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und die Verteilung des Restnachlasses an die Begünstigten umfasst. Die personal representatives haben – sofern ...mehr

Rz. 45 Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass der Antrag die aus dem Titel ersichtlichen Gläubiger und Schuldner zu bezeichnen hat. Dies ergibt sich schon unmittelbar aus § 750 ZPO. Dem im Titel bezeichneten Schuldner fällt insoweit die Auskunftspflicht zu. Rz. 46 Voraussetzung für eine wirksame Vermögensauskunft ist die Prozessfähigkeit des Schuldners, was sich nach § 5...mehr

Rz. 56 Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten.[97] Das Handeln des Zwangsverwalters ist materiell-rechtlich dem Vollstreckungsschuldner zuzuordnen.[98] Dieser bleibt Eigentümer des in Beschlag g...mehr

Rz. 241 Die Revision hatte Erfolg. Die Revision war insgesamt zulässig. Sie war entgegen der Ansicht des Klägers auch hinsichtlich der Feststellungsverurteilung ausreichend begründet, § 551 ZPO. Denn die Revision wandte sich mit der Rüge, die Annahme eines Forderungsübergangs nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, (a...mehr

Bei im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenigen, relativ einfach zu beurteilenden Anfechtungsproblematiken gehört sowohl die Ermittlung als auch die Prüfung ihrer Durchsetzbarkeit zu den Regelaufgaben des Insolvenzverwalters und ist mit der einfachen Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV abgegolten. Anstelle einer händischen Ermittlung kann es wegen der einer händischen Aus...mehr

Rz. 194 Nach § 5 Abs. 3 AußStrG trägt die Kosten eines Kurators die Partei, zu deren Vertretung der Kurator bestellt wurde. Die Kosten des Verlassenschaftskurators tragen daher die Verlassenschaft bzw. nach Einantwortung die Erben. Die Festsetzung der Höhe der Entlohnung des Verlassenschaftskurators steht im Ermessen des Verlassenschaftsgerichtes (§ 276 ABGB). Im Rahmen der ...mehr

Rz. 582 Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463–473 BGB) findet im Versteigerungsverfahren wegen seines nur obligatorischen Charakters keine Berücksichtigung. Es ist ausgeschlossen bei der Vollstreckungsversteigerung und der Versteigerung auf Antrag eines Insolvenzverwalters (§ 471 BGB). Ausgeübt werden kann es bei Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 1...mehr

Rz. 210 Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung eines Insolvenzverwalters (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 ZVG)[259] werden pauschal 4 % des nach § 74a Abs. 5 S. 2 ZVG festgesetzten Wertes der beweglichen Gegenstände angesetzt, auf welche sich die Zwangsversteigerung erstreckt (§ 55 ZVG). Der Betrag wird der Insolvenzmasse zugeführt.mehr