Fachbeiträge & Kommentare zu Immobilienkauf

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Eine Kostenvergleichsrechnung empfiehlt, von 2 oder mehr sich ausschließenden alternativen Investitionsprojekten das Projekt mit den geringsten Kosten zu wählen. Das heißt, die Vorteilhaftigkeit von Investitionen wird durch die Gegenüberstellung der relevanten Kosten der einzelnen möglichen Maßnahmen beurteilt. Dabei empfiehlt es sich, nur Investitionen der gleichen Art gege...mehr

1 Leitsatz Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. 2 Das Problem In 2 Fällen verlangen die ehemaligen Mieter von Wohnungen von den Ex-Vermietern die Erst...mehr

BGH, Urteile v. 9.12.2020, VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18mehr

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr

In 2 Fällen verlangen die ehemaligen Mieter von Wohnungen von den Ex-Vermietern die Erstattung von Maklerkosten für den Kauf von Wohneigentum. Im 1. Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt. Während des Räumungsprozesses kaufte der Mieter eine Eigentumswohnung. Hierfür zahlte er eine Maklerprovision von 29.500 EUR. Der Räumungsrechtsstreit endete ...mehr

Der BGH gibt in beiden Fällen den Vermietern Recht. Die Schadensersatzpflicht eines pflichtwidrig handelnden Vermieters umfasst nicht die Maklerkosten, die einem Mieter entstehen, der von der Anmietung einer neuen Wohnung absieht und stattdessen Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt. Zwar ist der Erwerb von Eigentum an einer Wohnung bzw. einem Hausanwesen eine adäquat kausale Re...mehr

Rz. 307 [Autor/Stand] Zu den Verpflichteten gehören uneingeschränkt, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte und die in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine (Nr. 12) sowie Immobilienmakler (Nr. 14). Mit Einschränkungen zählen zu den Verpflichteten darüber hinaus Rechtsanwälte,...mehr

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Wer sein Wissen gerne in Form von Fachartikeln weitergibt, für den kann dies eine gute Form sein insbesondere "Noch-nicht-Mandanten" für die Beratungsleistungen zu gewinnen. Am besten eignen sich hierfür Zeitschriften, die potenzielle Mandanten lesen. Deshalb ist das Schreiben von Fachartikeln insbesondere für Kanzleien mit gewissen Branchenschwerpunkten eine sinnvolle Marke...mehr

Auf den folgenden Seiten sind die Grunddaten eines Musterfalls auf Basis einer Checkliste abgebildet. Diese Checkliste steht Ihnen auch als Blankoformular zur Verfügung. Sie ist so gestaltet, dass man sie in Kombination mit jeder beliebigen Softwareunterstützung (z. B. Excel) nutzen kann. Datenchecklisten für eine Immobilienanalyse Für die Erstellung einer Immobilienberechnung...mehr

Der Oberbegriff "Private Vermögensberatung" wird häufig gleichgesetzt mit der Erstellung einer kompletten Vermögens- und Finanzplanung. Diese gedankliche Einengung führt oftmals dazu, dass in der Kanzlei der Aufwand zum Einstieg in diese Beratung fachlich und zeitlich zu hoch eingeschätzt und daher abgelehnt wird. Zum anderen wird das eigentliche Potential dieses Beratungsfe...mehr

Rn 24 Im Zusammenhang mit den sog ›Schrottimmobilien‹ hat EuGH, 25.10.05, C-350/03 – Schulte/Badenia, ZIP 05, 1959, zu den Widerrufsfolgen entschieden: Es verstoße nicht gegen Art 3 II lit a HausTWRL (nunmehr durch die VRRL ersetzt), bestimmte drittfinanzierte Kaufverträge über Immobilien von der Geschäftsverbindung auszunehmen. Daher könnten die Rechtsfolgen eines Widerrufs...mehr

Rn 13 Arbeitsvertrag: Die allg Grundsätze gelten auch bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Die falsche Beantwortung einer dem ArbN bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den ArbG dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (BAG NZA 12, 34 [BAG 0...mehr

Rn 58 Die für den Anspruch nötige Verletzung einer Schutzpflicht besteht meist in einer unrichtigen Information (zu Verstößen gegen das UWG Köhler FS Medicus 09, 188). Bloßes Verschweigen von Tatsachen genügt aber nur dann, wenn nach der Verkehrssitte oder Treu und Glauben (§ 242) mit einer Information zu rechnen war (BGH NJW 17, 3586 Rz 14; zur wettbewerbsrechtlichen Dimens...mehr

Mit dem neuen § 138d AO und den Folgeparagrafen soll eine Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Intermediäre: § 138d Abs. 1 AO-E sieht zunächst für Intermediäre eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vor. Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder ...mehr

Zugewinngemeinschaft: Nur wenige Rechtsbegriffe stiften so viele Missverständnisse beim Adressatenkreis wie die Zugewinngemeinschaft. Der Wortbestandteil "Gemeinschaft" suggeriert eine Bestätigung der Vorstellung der meisten Eheleute über die rechtliche Einordnung. Viele Ehepaare gehen davon aus, dass ihnen alles gemeinschaftlich gehört, was in der Ehe zugewonnen wird. Dies ...mehr

Rz. 417 Gem. § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, welches einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Das Anfangsvermögen kann (rechtlich gesehen) auch negativ sein, denn Verbindlichkeiten werden über die Höhe des Vermögens hinaus abgezogen (§ 1974 Abs. 3 BGB). Eine Mithaftung des anderen Ehegatten an den im Anfangsv...mehr

Nach derzeitiger Rechtslage fällt Grunderwerbsteuer an, wenn mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft über einen Zeitraum von 5 Jahren den Eigentümer wechseln. Diese Regelung soll auf den Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden. Außerdem soll die Beteiligungshöhe von 95 % auf 90 % gesenkt werden und die aktuelle Halte...mehr

Im Termin der notariellen Beurkundung des Vertrags verliest der Notar das gesamte Vertragswerk und legt es anschließend den Kaufvertragsparteien zur Unterzeichnung vor. Er selbst zeichnet ebenfalls die Urkunde. Notarielle Beurkundung Nach der Bestimmung des § 311b Abs. 1 BGB bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung – insoweit entwirft der Notar auch den jeweiligen Ka...mehr

Rz. 75 Geldwäsche ist gemäß § 261 StGB strafbar. Geldwäsche bedarf jedoch anderweitiger rechtswidriger, in § 261 StGB näher beschriebener, Vortaten als Grundlage. Rz. 76 Verpflichtete i.S.d. GwG 2017[81] sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, u.a.mehr

Rz. 50 Für das vorläufige Insolvenzverfahren regelt § 112 InsO eine Kündigungssperre für Miet- und Pachtverträge, die der Schuldner als Mieter bzw. Pächter eingegangen ist. Der Vermieter des Schuldners ist nach § 112 InsO nicht zu einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs vor Antragstellung bzw. einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners berechtigt. Das Künd...mehr

Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[141] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr

Rz. 12 Sind in Abteilung II des Grundbuches Eintragungen vorhanden, so muss geklärt werden, ob sie gelöscht werden können (Verpflichtung des Verkäufers) oder vom Käufer übernommen werden müssen. Bei zu übernehmenden Belastungen in Abteilung II des Grundbuchs (z.B. Geh-, Fahr-, Leitungsrechte, Grunddienstbarkeiten zugunsten von Nachbargrundstücken etc.) ist zu prüfen, ob sie ...mehr

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Mandantenveranstaltungen sind ein besonders wirksames Mittel zur Mandantengewinnung und -bindung. Denn die Verknüpfung von nützlichen Informationen mit einem attraktiven Veranstaltungsort führt bei Mandanten zu einem nachhaltigen Eindruck und zu entsprechender "Mund-zu-Mund-Propaganda". Durch den direkten Mandantenkontakt anlässlich einer solchen Veranstaltung lässt sich ins...mehr

Trickreicher Verkäufer? Der beklagte Münchner war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 EUR zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichnete der Kläger im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: "Der Kaufpreis beträgt 140.740 EUR. Darüber hina...mehr

Die private Vermögens- und Finanzplanung ist für viele Mandanten ein aktuelles und wichtiges Thema. Die öffentliche Diskussion über die staatliche Altersversorgung und das derzeit niedrige Zinsniveau verstärken das Interesse zunehmend. Steuerberater sind aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Neutralität bei vielen privaten Anlage- und Finanzierungsentscheidungen daher meist eine...mehr

Leitsatz Schadenersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen beteiligten sich in 1992 als Ehegatten gemeinsam mit 3 Anteilen an einem Immobilienfonds (GbR). Die Anschaffungskos...mehr

Rz. 102 Geldwäsche ist ein Straftatbestand (§ 261 StGB). Geldwäsche bedarf anderweitiger rechtswidriger, in § 261 StGB näher beschriebener, Vortaten als Grundlage. Rz. 103 Verpflichtete i.S.d. GwG[98] sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, u.a.mehr

Kommentar Der Immobilienkauf in Berlin wird deutlich teurer: Ab dem 1.1.2014 soll der dortige Grunderwerbsteuersatz auf 6 % ansteigen. Nur ein anderes Bundesland verlangt im bundesweiten Vergleich einen noch höheren Satz. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Grunderwerbsteuersatz bundesweit bei nur 3,5 % lag. Seitdem die Bundesländer den Steuersatz in Eigenregie bestimmen kön...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

Rz. 1891 In der Praxis sind viele wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtige Beitrittsvollmachten unter Rechtsscheinsgesichtpunkten der § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB als wirksam anzusehen.[3891] Rz. 1892 Für die Annahme einer Anscheinsvollmacht ist danach erforderlich, dass dem Vertragspartner des Anlegers (d.h. den bisherigen Gesellschaftern bzw...mehr

Leitsatz Vorliegend keine Schadensersatzhaftung eines – wenn auch strafrechtlich verurteilten – "Mitternachtsnotars" wegen einer "Überrumpelungs"-Beurkundung eines Wohnungskaufs Normenkette § 17 Abs. 1 BeurkG; §§ 14 u. 19 Abs. 1 BNotO Kommentar Der Käufer einer Wohnung nimmt einen Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beurkundung eines ...mehr

Leitsatz Käufer von so genannten "Schrottimmobilien" haben gegen die darlehensgebende Bank einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht worden sind und die Bank sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Zurechenbar ist die Täuschung, wenn die Bank in institutioneller Weise mit den Vermit...mehr

Leitsatz Ein Kreditinstitut ist gegenüber dem Darlehensnehmer, der die Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Renditeobjekt beabsichtigt, ausnahmsweise vorvertraglich zur Aufklärung unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet, wenn es vor den die Sittenwidrigkeit des Erwerbsvertrags begründenden Umständen bewusst die Augen verschließt. Davon ist re...mehr

Leitsatz Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten...mehr

Leitsatz Erforderlich, aber auch ausreichend für eine Vermittlungsleistung ist ein Verhalten des Maklers im Sinne einer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite mit dem Ziel der Einwirkung auf diese, das Geschäft mit dem Auftraggeber zustande zu bringen. Fakten: Der Makler hatte vorliegend zwecks Vermarktung einer Immobilie eine Zeitungsannonce geschaltet, die keinen Provisionshinw...mehr

Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrags zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrags noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitstellungszinsen und...mehr

Leitsatz Bei einem Immobilienkauf, bei dem es dem Käufer wesentlich um eine Steuerersparnis ging, erstellte eine Mitarbeiterin der Vermittlungsgesellschaft, die den Kauf zustande gebracht und für die Verkäuferin die Verhandlung geführt hatte, für ihn ein „persönliches Berechnungsbeispiel”. Dieses erwies sich jedoch als unrichtig, weshalb der Käufer eine erhebliche Steuernach...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.1.2019 – 29 U 183/17) • Ein in einem notariellen Kaufvertrag enthaltener Haftungsausschluss ist unwirksam, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich d...mehr

Überblick "Wer bestellt, der zahlt": Seit Juni 2015 gilt in Deutschland das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will das auch für Kaufimmobilien. Der Gesetzentwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Gegenwind kommt aus dem Bauministerium. "Wir sind davon nicht überzeugt", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarische...mehr

Käufer ist der "Dumme" Behauptet der Käufer einer Immobilie, vorhandene Mängel seien nicht erkennbar gewesen bzw. der Verkäufer habe ihn arglistig nicht aufgeklärt, muss er die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Den Verkäufer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast – so eine "klare Ansage" des OLG Düsseldorf. Feuchtigkeitsschäden Bei dem Verkauf...mehr

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt. Wer den Makler beauftragt, zahlt und kann maximal 50 % der Provision an die jeweils andere Partei umlegen. Das soll zunächst nur bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung veröffentlicht hat, soll bis spätestens März 2020 in de...mehr

Klicken Sie hier zur aktuellen Ausgabe Magazin - Februar 2017 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt HaushaltsnahErweiterung der Steuerermäßigung für begünstigte Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Steuernews Kindergeld (BFH) Umfang eines berufsbegleitenden Studiums Schadensersatz (BFH) Wann sind die Leistungen Werbungskosten? Vermietung (BFH) Einbauküche und Geräte müssen abgeschrieb...mehr

Die Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung verlangen vom Verkäufer Schadensersatz wegen Mängeln. Im Kaufvertrag war zwar die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, allerdings hatte sich der Verkäufer verpflichtet, bestimmte Feuchtigkeitsschäden zu beheben, falls diese erneut auftreten sollten. Nachdem erneut Feuchtigkeit aufgetreten war, forderten die Käufer den Verkäufer verge...mehr

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vgl. dazu BT-Drucks 19/15827) in einer öffentlichen Anhörung, die Ende Januar im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand. Die acht Experten aus Prax...mehr