Rn 58 Die für den Anspruch nötige Verletzung einer Schutzpflicht besteht meist in einer unrichtigen Information (zu Verstößen gegen das UWG Köhler FS Medicus [09], 188). Bloßes Verschweigen von Tatsachen genügt aber nur dann, wenn nach der Verkehrssitte oder Treu und Glauben (§ 242) mit einer Information zu rechnen war (BGH NJW 17, 3586 Rz 14; zur wettbewerbsrechtlichen Dime...mehr
In der Reihe NomosKommentar ist im mehrbändigen BGB-Kommentar Band 2 – Schuldrecht in der 4. Auflage erschienen, wie gewohnt in Kooperation mit dem Deutschen AnwaltVerein. Das gewaltige Kompendium ist wiederum aufgeteilt in drei Teilbände. Um dem Umfang des Werks gerecht zu werden, wurde der Kreis der Mitautorinnen und Mitautoren um 13 zusätzliche Experten erweitert. Den Her...mehr
Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr
Rz. 62 Wird ein Erbteil verkauft, hat der Käufer wegen der Entgeltlichkeit Anschaffungskosten und der Verkäufer einen Veräußerungserlös.[61] Es kann mithin auch bei Nachlassgegenständen des Privatvermögens zu einem einkommensteuerpflichtigen Veräußerungsgewinn, etwa einer Spekulationsbesteuerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, kommen (siehe § 12 Rdn 2 ff.>). Hinweis Die A...mehr
Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[141] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr
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Rz. 250 Bei Beschädigung jeder Sache ist daran zu denken, dass ein schadensursächliches Verhalten einen merkantilen Minderwert der betroffenen Sache zur Folge haben kann. Der Begriff des merkantilen Minderwerts spielt nicht nur hinsichtlich der verbleibenden Wertverluste nach Kraftfahrzeugreparaturen[528] eine Rolle. Auch Vertragsrecht, etwa im Werkvertragsrecht, insbesonder...mehr
Bereits am 21.6.2018 hatte die Finanzministerkonferenz die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch Erweiterung der Regelungen bei Share-Deals beschlossen. Der anschließende Gesetzesentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437, 19/28528) wurde nunmehr nach Stellungnahme durch den Bundesrat auch durch den Bundestag bestätigt. Am 21.4.2021 hat der Bu...mehr
Eine Kostenvergleichsrechnung empfiehlt, von 2 oder mehr sich ausschließenden alternativen Investitionsprojekten das Projekt mit den geringsten Kosten zu wählen. Das heißt, die Vorteilhaftigkeit von Investitionen wird durch die Gegenüberstellung der relevanten Kosten der einzelnen möglichen Maßnahmen beurteilt. Dabei empfiehlt es sich, nur Investitionen der gleichen Art gege...mehr
1 Leitsatz Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. 2 Das Problem In 2 Fällen verlangen die ehemaligen Mieter von Wohnungen von den Ex-Vermietern die Erst...mehr
BGH, Urteile v. 9.12.2020, VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18mehr
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.mehr
In 2 Fällen verlangen die ehemaligen Mieter von Wohnungen von den Ex-Vermietern die Erstattung von Maklerkosten für den Kauf von Wohneigentum. Im 1. Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt. Während des Räumungsprozesses kaufte der Mieter eine Eigentumswohnung. Hierfür zahlte er eine Maklerprovision von 29.500 EUR. Der Räumungsrechtsstreit endete ...mehr
Der BGH gibt in beiden Fällen den Vermietern Recht. Die Schadensersatzpflicht eines pflichtwidrig handelnden Vermieters umfasst nicht die Maklerkosten, die einem Mieter entstehen, der von der Anmietung einer neuen Wohnung absieht und stattdessen Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt. Zwar ist der Erwerb von Eigentum an einer Wohnung bzw. einem Hausanwesen eine adäquat kausale Re...mehr
Rz. 307 [Autor/Stand] Zu den Verpflichteten gehören uneingeschränkt, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte und die in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine (Nr. 12) sowie Immobilienmakler (Nr. 14). Mit Einschränkungen zählen zu den Verpflichteten darüber hinaus Rechtsanwälte,...mehr
Wer sein Wissen gerne in Form von Fachartikeln weitergibt, für den kann dies eine gute Form sein insbesondere "Noch-nicht-Mandanten" für die Beratungsleistungen zu gewinnen. Am besten eignen sich hierfür Zeitschriften, die potenzielle Mandanten lesen. Deshalb ist das Schreiben von Fachartikeln insbesondere für Kanzleien mit gewissen Branchenschwerpunkten eine sinnvolle Marke...mehr
Auf den folgenden Seiten sind die Grunddaten eines Musterfalls auf Basis einer Checkliste abgebildet. Diese Checkliste steht Ihnen auch als Blankoformular zur Verfügung. Sie ist so gestaltet, dass man sie in Kombination mit jeder beliebigen Softwareunterstützung (z. B. Excel) nutzen kann. Datenchecklisten für eine Immobilienanalyse Für die Erstellung einer Immobilienberechnung...mehr
Der Oberbegriff "Private Vermögensberatung" wird häufig gleichgesetzt mit der Erstellung einer kompletten Vermögens- und Finanzplanung. Diese gedankliche Einengung führt oftmals dazu, dass in der Kanzlei der Aufwand zum Einstieg in diese Beratung fachlich und zeitlich zu hoch eingeschätzt und daher abgelehnt wird. Zum anderen wird das eigentliche Potential dieses Beratungsfe...mehr
Leitsatz Das FG des Landes Sachsen-Anhalt entschied, dass eine KG mit ihrem gewerblichen Grundstückshandel bereits dann sachlich gewerbesteuerpflichtig wird, wenn sie die ersten Immobiliengeschäfte lediglich vorbereitet (z. B. durch Maklerkontakte und Besichtigungen). Gewerbesteuerliche Verluste können demnach noch vor dem ersten Immobilienerwerb abgezogen werden. Sachverhal...mehr
Rz. 417 Gem. § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, welches einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Das Anfangsvermögen kann (rechtlich gesehen) auch negativ sein, denn Verbindlichkeiten werden über die Höhe des Vermögens hinaus abgezogen (§ 1974 Abs. 3 BGB). Eine Mithaftung des anderen Ehegatten an den im Anfangsv...mehr
Im Termin der notariellen Beurkundung des Vertrags verliest der Notar das gesamte Vertragswerk und legt es anschließend den Kaufvertragsparteien zur Unterzeichnung vor. Er selbst zeichnet ebenfalls die Urkunde. Notarielle Beurkundung Nach der Bestimmung des § 311b Abs. 1 BGB bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung – insoweit entwirft der Notar auch den jeweiligen Ka...mehr
Rz. 75 Geldwäsche ist gemäß § 261 StGB strafbar. Geldwäsche bedarf jedoch anderweitiger rechtswidriger, in § 261 StGB näher beschriebener, Vortaten als Grundlage. Rz. 76 Verpflichtete i.S.d. GwG 2017[81] sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, u.a.mehr
Mandantenveranstaltungen sind ein besonders wirksames Mittel zur Mandantengewinnung und -bindung. Denn die Verknüpfung von nützlichen Informationen mit einem attraktiven Veranstaltungsort führt bei Mandanten zu einem nachhaltigen Eindruck und zu entsprechender "Mund-zu-Mund-Propaganda". Durch den direkten Mandantenkontakt anlässlich einer solchen Veranstaltung lässt sich ins...mehr
Trickreicher Verkäufer? Der beklagte Münchner war Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 EUR zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichnete der Kläger im Mai 2015 eine Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet: "Der Kaufpreis beträgt 140.740 EUR. Darüber hina...mehr
Leitsatz Schadenersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen beteiligten sich in 1992 als Ehegatten gemeinsam mit 3 Anteilen an einem Immobilienfonds (GbR). Die Anschaffungskos...mehr
Rz. 102 Geldwäsche ist ein Straftatbestand (§ 261 StGB). Geldwäsche bedarf anderweitiger rechtswidriger, in § 261 StGB näher beschriebener, Vortaten als Grundlage. Rz. 103 Verpflichtete i.S.d. GwG[98] sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, u.a.mehr
Kommentar Der Immobilienkauf in Berlin wird deutlich teurer: Ab dem 1.1.2014 soll der dortige Grunderwerbsteuersatz auf 6 % ansteigen. Nur ein anderes Bundesland verlangt im bundesweiten Vergleich einen noch höheren Satz. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Grunderwerbsteuersatz bundesweit bei nur 3,5 % lag. Seitdem die Bundesländer den Steuersatz in Eigenregie bestimmen kön...mehr
Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr
Rz. 1891 In der Praxis sind viele wegen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtige Beitrittsvollmachten unter Rechtsscheinsgesichtpunkten der § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB als wirksam anzusehen.[3891] Rz. 1892 Für die Annahme einer Anscheinsvollmacht ist danach erforderlich, dass dem Vertragspartner des Anlegers (d.h. den bisherigen Gesellschaftern bzw...mehr
Leitsatz Vorliegend keine Schadensersatzhaftung eines – wenn auch strafrechtlich verurteilten – "Mitternachtsnotars" wegen einer "Überrumpelungs"-Beurkundung eines Wohnungskaufs Normenkette § 17 Abs. 1 BeurkG; §§ 14 u. 19 Abs. 1 BNotO Kommentar Der Käufer einer Wohnung nimmt einen Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beurkundung eines ...mehr
Leitsatz Käufer von so genannten "Schrottimmobilien" haben gegen die darlehensgebende Bank einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie vom Anlagevermittler über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage arglistig getäuscht worden sind und die Bank sich dieses Verhalten zurechnen lassen muss. Zurechenbar ist die Täuschung, wenn die Bank in institutioneller Weise mit den Vermit...mehr
Leitsatz Ein Kreditinstitut ist gegenüber dem Darlehensnehmer, der die Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Renditeobjekt beabsichtigt, ausnahmsweise vorvertraglich zur Aufklärung unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs verpflichtet, wenn es vor den die Sittenwidrigkeit des Erwerbsvertrags begründenden Umständen bewusst die Augen verschließt. Davon ist re...mehr
Leitsatz Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten...mehr
Leitsatz Erforderlich, aber auch ausreichend für eine Vermittlungsleistung ist ein Verhalten des Maklers im Sinne einer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite mit dem Ziel der Einwirkung auf diese, das Geschäft mit dem Auftraggeber zustande zu bringen. Fakten: Der Makler hatte vorliegend zwecks Vermarktung einer Immobilie eine Zeitungsannonce geschaltet, die keinen Provisionshinw...mehr
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrags zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrags noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitstellungszinsen und...mehr
Leitsatz Bei einem Immobilienkauf, bei dem es dem Käufer wesentlich um eine Steuerersparnis ging, erstellte eine Mitarbeiterin der Vermittlungsgesellschaft, die den Kauf zustande gebracht und für die Verkäuferin die Verhandlung geführt hatte, für ihn ein „persönliches Berechnungsbeispiel”. Dieses erwies sich jedoch als unrichtig, weshalb der Käufer eine erhebliche Steuernach...mehr
(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.1.2019 – 29 U 183/17) • Ein in einem notariellen Kaufvertrag enthaltener Haftungsausschluss ist unwirksam, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich d...mehr
Überblick "Wer bestellt, der zahlt": Seit Juni 2015 gilt in Deutschland das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will das auch für Kaufimmobilien. Der Gesetzentwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Gegenwind kommt aus dem Bauministerium. "Wir sind davon nicht überzeugt", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarische...mehr
Käufer ist der "Dumme" Behauptet der Käufer einer Immobilie, vorhandene Mängel seien nicht erkennbar gewesen bzw. der Verkäufer habe ihn arglistig nicht aufgeklärt, muss er die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Den Verkäufer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast – so eine "klare Ansage" des OLG Düsseldorf. Feuchtigkeitsschäden Bei dem Verkauf...mehr
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt. Wer den Makler beauftragt, zahlt und kann maximal 50 % der Provision an die jeweils andere Partei umlegen. Das soll zunächst nur bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung veröffentlicht hat, soll bis spätestens März 2020 in de...mehr
Eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, ist oft günstiger als zu mieten, gerade bei Neuverträgen – und wenn der Zins niedrig ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Käufer von Wohneigentum standen gegenüber Mietern im vergangenen Jahr in allen deutschen Regionen besser da, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (...mehr
Klicken Sie hier zur aktuellen Ausgabe Magazin - Februar 2017 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt HaushaltsnahErweiterung der Steuerermäßigung für begünstigte Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Steuernews Kindergeld (BFH) Umfang eines berufsbegleitenden Studiums Schadensersatz (BFH) Wann sind die Leistungen Werbungskosten? Vermietung (BFH) Einbauküche und Geräte müssen abgeschrieb...mehr
Die Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung verlangen vom Verkäufer Schadensersatz wegen Mängeln. Im Kaufvertrag war zwar die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, allerdings hatte sich der Verkäufer verpflichtet, bestimmte Feuchtigkeitsschäden zu beheben, falls diese erneut auftreten sollten. Nachdem erneut Feuchtigkeit aufgetreten war, forderten die Käufer den Verkäufer verge...mehr
Ohne Erfolg! B sei dem K aufgrund der festgestellten Feuchtigkeitsmängel gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) könne anders als der werkvertragliche Anspruch anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mäng...mehr
Überblick Mit dem neuen Gesetz zur Maklercourtage sollten Immobilienkäufer entlastet werden. Dieses Ziel sehen Immobilienprofis klar verfehlt – manches Büro sieht sich im Zugzwang und passt die Provision an, wie eine Studie zeigt. Weniger Aufträge und mehr Verwaltung kommen als "Nebenwirkungen" hinzu. Größerer administrativer Aufwand für Immobilienprofis und keinerlei Erleic...mehr
In der Reihe NomosKommentar ist im mehrbändigen BGB-Kommentar u.a. dieser Band 2 – Schuldrecht erschienen. Das gewaltige Kompendium besteht wiederum aus drei Teilbänden. Dem Umfang des Werks entsprechend ist die Zahl der Mitautoren beachtlich. Es ist den Herausgebern gelungen, in der gesamten Breite renommierte Fachleute zur Mitarbeit zu bewegen. In Band 1 sind die Kommentie...mehr
Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vgl. dazu BT-Drucks 19/15827) in einer öffentlichen Anhörung, die Ende Januar im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand. Die acht Experten aus Prax...mehr
In den 7 größten deutschen Städten ist die Kreditrate für den Kauf einer Wohnimmobilie überall höher als die Miete. Auch im Umland der sog. "Big 7" ziehen die Finanzierungskosten an. Wo kaufen noch günstiger ist als mieten, zeigt der aktuelle "Postbank Wohnatlas". Nach einer Faustformel sollte Wohnen nicht mehr als 30 % des Haushaltseinkommens kosten. Die gestiegenen Nebenkos...mehr
Seit Beginn des Jahres 2020 sind die Notare und ihre Mitarbeiter verstärkt mit dem Thema „Geldwäsche” beschäftigt, wobei die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) nur bei bestimmten notariellen Tätigkeiten zu beachten sind, im Kern bei Immobilienkäufen einschließlich Sondereigentum und Erbbaurecht, gesellschaftsrechtlichen Vorgängen und Verwahrungstätigkeiten. Im Laufe d...mehr
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