Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 652 BGB ... / VII. Vergütung.

Rn 60

§ 652 I bezeichnet die Vergütung als Maklerlohn. In der Praxis sind andere Bezeichnungen üblich: Provision, Courtage, Gebühr oder Lohn. Auf die Bezeichnung kommt es aber nicht an. Die Vergütungspflicht kann im Hauptvertrag auf Dritte abgewälzt werden, etwa um sich bei Vorkaufsrechten abzusichern (KG BeckRS 23, 13182). Dabei handelt es sich insoweit um eine Vereinbarung zugunsten des Maklers (§ 328 I; BGHZ 138, 172; NJW 05, 3778). Wurde die Vereinbarung pflichtwidrig nicht in den Hauptvertrag aufgenommen, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen (BGH NJW-RR 01, 705 [BGH 27.07.2000 - III ZR 279/99]). Bei dem einem Makler gegebenen Versprechen, ihm unabhängig von einer Tätigkeit eine Provision zu zahlen, ist zu prüfen, welchen rechtlichen Charakter die Parteien dem Versprechen beilegen wollten. Es kann ein verschleierter Teil des Kaufpreises sein, es kann sich um eine Vergütung für Dienste handeln, die nicht unter § 652 fallen, und es kann sich auch um ein Schenkungsversprechen handeln (BGH NJW-RR 07, 55 [BGH 12.10.2006 - III ZR 331/04]). Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision in AGB ist idR nach § 307 II Nr 1 unwirksam (München BeckRS 24, 22016, für einen Studienplatz; zu widersprüchlichen Provisionsklauseln durch Notare BGHZ 203, 280). Nach Umsetzung des Bestellerprinzips in § 2 Ia WoVermG darf ein Wohnungssuchender, der sich auf ein Inserat hin beim Makler/Vermittler meldet, nicht mehr zur Zahlung verpflichtet werden (BVerfG NZM 16, 685 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15]: verfassungsgemäß). Geht die Initiative für die Maklertätigkeit vom Vermieter aus, etwa dadurch, dass der Vermieter dem Makler/Vermittler eine Wohnung an die Hand gibt, so ist nur der Vermieter Besteller. Ebenso ist eine Verpflichtung zur Zahlung des Wohnungssuchenden ausgeschlo...