Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 40 Es ist schwierig, die Kosten für die Gründung einer B.V. zu benennen. Es gibt einige Kosten, die stets anfallen. Kosten für den Entwurf einer Gründungsurkunde aber differieren beispielsweise je nach Notar. Auch der Inhalt des Gesellschaftsvertrags – ob der Gesellschaftsvertrag dem Standard entspricht oder aber ausführlich und spezifisch ist – spielt eine Rolle. Laut d...mehr

Rz. 141 Die Liquidation der Gesellschaft wird ins Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft tritt zum Tage der Eintragung des Liquidators in das Handelsregister in die Liquidation ein. Während der Liquidation wird der Handelsname der Gesellschaft mit dem Nachsatz "in Liquidation" (v likvidácii) benutzt. Durch die Eintragung der Liquidation der Gesellschaft in das Handels...mehr

Rz. 49 Handelsregisteranmeldungen haben grundsätzlich durch alle Verwaltungsratsmitglieder oder durch Verwaltungsratsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl zu erfolgen.[125] Soweit die Anmeldung im Falle der Bestellung neuer Verwaltungsratsmitglieder nicht durch die neuen Verwaltungsratsmitglieder selbst, sondern durch andere Verwaltungsratsmitglieder erfolgt, müssen di...mehr

(a) Offene Handelsgesellschaft Rz. 190 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[111] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit ...mehr

Rz. 222 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[132] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA (Nummer) Firma (…) Ltd. & Co. KG mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRA (Nummer) eine Kommanditgesellschaft unter der ...mehr

Rz. 101 Die Urkunden und Unterlagen, die beim Handelsregister eingereicht oder deren Inhalt eingetragen oder mitgeteilt werden muss, werden dort elektronisch archiviert. Seit dem 1.11.2003 sind die Gesellschaften verpflichtet, dem Handelsregister alle erforderlichen Informationen, einschließlich Jahresabschlüsse und Anträge auf Eintragung, Änderung und Löschung, Anzeigen und...mehr

Rz. 132 Beim Handelsregister wird eine Akte geführt (Art. 12 HR-VO), in die jedermann Einsicht verlangen kann. Die Einsicht wird vor Ort gewährt. Damit sind sämtliche Originalunterlagen zur Gründung und zu den wesentlichen Änderungen der Öffentlichkeit zugänglich (Art. 35 HGB, Art. 15 HR-VO). Im Übrigen sind die Grundinformationen aller eingetragenen Handelsunternehmen über ...mehr

(1) Rechtsgrundlage Rz. 169 Das Handelsregisterrecht der inländischen Zweigniederlassung von ausländischen Gesellschaften ist im Gesetz detailliert und umfassend geregelt (§§ 13d ff. HGB). Anzumelden und einzutragen sind nicht nur die erstmalige Errichtung der Zweigniederlassung, sondern auch spätere Änderungen sowie Aufhebungen. Rz. 170 Für den vorliegenden Fall der geänderte...mehr

Rz. 93 Das Ctv. bezweckt gemäß seiner Präambel u.a. die Sicherung einer umfassenden Publizität der Daten der im öffentlichen Glauben stehenden Firmenregistratur. Gemäß § 10 Abs. 2 Ctv. sind alle bestehenden bzw. gelöschten Daten des Handelsregisters sowie die Firmendokumente vollkommen öffentlich; dies umfasst auch die eingereichten, aber noch nicht eingetragenen Anträge. Es...mehr

Rz. 69 Gemäß § 28 Abs. 1 HGB ist das Handelsregister öffentlich und jede Person darf den Inhalt des Handelsregisters einsehen.mehr

Rz. 50 Grundlage des Handelsregisters sind das Gerichtsgesetz[17] und das Gerichtsregistergesetz.[18] Da in dieses Register nicht nur Kaufleute und Handelsgesellschaften eingetragen werden, sondern Institutionen und Personen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, wird das Register allgemein als Gerichtsregister (sudski registar) bezeichnet.[19] Es gründet auf dem Legal...mehr

Rz. 81 Gemäß § 23 Abs. 1 Ctv. erfolgt die Registrierung der auf die Firma bezogenen und im Ctv. festgelegten Daten im Handelsregister. Bekanntmachungen der Daten des Handelsregisters bzw. deren Änderungen erfolgen im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) gem. § 20 Abs. 2 Ctv., welches ein offizielles Organ des Justizministeriums in elektronischer Form ist.mehr

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Rz. 41 Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Comercio) finden sich sowohl im LSC als auch im Beschluss 7/05. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Justizaufsichtsbehörden (IGJ) der betreffenden Provinzen. Eine Liste mit Anschriften der Handelsregister ist auf der Webseite des IGJ erhältlich.[31]mehr

Rz. 53 Da eine deutsche GmbH nur Bestand hat, wenn sie durch Eintragung in ein deutsches Handelsregister gegründet worden ist, die Eintragung in das deutsche Handelsregister allerdings wiederum die Zuständigkeit des deutschen Handelsregisters durch einen Satzungssitz im Inland voraussetzt, ergibt sich – unabhängig von § 4a GmbHG – eine unmittelbare Verkettung von inländische...mehr

Rz. 96 Die Handelsregister (registro/i delle imprese) sind in Italien im Jahr 1995 reformiert worden. Seitdem haben sie ihren Sitz bei den Handelskammern in fast allen italienischen Provinzhauptstädten und stehen unter Aufsicht eines vom Präsidenten des örtlichen Landgerichts abgeordneten Richters sowie eines Registerführers.[60] Durch das neue Handelsregister wurden somit d...mehr

Rz. 133 Rechtspersönlichkeit erlangt die spanische S.L. erst mit der Eintragung der öffentlichen Gründungsurkunde in das Handelsregister. Die Eintragung hat somit konstitutive und nicht nur deklaratorische Bedeutung, zumindest hinsichtlich der vollen Rechtspersönlichkeit (und -fähigkeit) der Gesellschaft. Aus der Eintragung ergeben sich folgende Rechtsfolgen: das Entstehen e...mehr

Rz. 56 Mit der Anmeldung sind die Originale der Urkunden, auf die sich die Anmeldung bezieht, einzureichen bzw. deren notariell beglaubigte Abschriften oder Kopien. Folgende Unterlagen sind in der Regel bei Gründung einer Gesellschaft beim Handelsgericht einzureichen:mehr

Rz. 173 § 13e HGB enthält neben den besonderen Vorschriften für Zweigniederlassungen von ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 13g HGB) und Aktiengesellschaften (§ 13f HGB) allgemeine Vorschriften für Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften.mehr

Rz. 56 Die Eintragung der Gesellschaft ist im Handelsregister bekannt zu machen. Der Bekanntmachung unterliegen auch nachfolgende Eintragungen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Abberufung/Bestellung von Geschäftsführern, Kapitalerhöhung und -herabsetzung).mehr

Rz. 105 Die Existenz der Gesellschaft und deren Vertretungsverhältnisse können durch Einsicht der entsprechenden Unterlagen beim Handelsregister oder durch Handelsregisterauszug belegt werden. Hierzu gibt es vom Handelsregister verschiedene Bescheinigungen und Auszüge, u.a. den ordentlichen Auszug (visura ordinaria) und den chronologischen Auszug (visura storica): Aus dem er...mehr

Rz. 27 Bei Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister muss der Gesellschaftsvertrag wie alle anderen einzureichenden Unterlagen in serbischer Sprache beigebracht werden. Das Handelsregister nimmt mehrsprachige Fassungen (z.B. in Spaltenversion) an.mehr

Rz. 127 Die Bestellung sowie der Rücktritt oder die Abberufung eines Directors sind binnen definierter Fristen mittels vorgeschriebenem Formular dem Handelsregister zu melden. Die Bekanntmachung in dem elektronischen Handelsregister hat deklaratorische Wirkung.mehr

Rz. 171 § 13g HGB regelt die inländischen Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland. Bis zum 31.12.2020 war die englische private limited company aus Sicht des deutschen Rechts eine solche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seit dem 1.1.2021 ist sie rechtlich aber als Personengesellschaft mit unbeschränkter Haftung zu behandeln....mehr

Rz. 240 Niederlassungen (şube) sind unabhängige Einheiten, die Gesellschaften neben dem Register(haupt)sitz an weiteren Orten errichten. Zu unterscheiden sind grundsätzlich die "selbstständige" und die "unselbstständige" Niederlassung. Rz. 241 Hier interessant ist die unselbstständige Niederlassung. Gemeint ist damit eine Niederlassung, die nicht in eigener gesellschaftsrecht...mehr

Rz. 58 Die Agentur für Eintragungen sowie Notare stellen Bestätigungen (Auszüge aus dem elektronischen Handelsregister) aus, die zum Nachweis des aufrechten Bestehens der Gesellschaft dienen und die eingetragenen Gesellschaftsdaten (z.B. Kapital, vertretungsbefugte Personen) enthalten. Handelsregisterauszüge werden von der Agentur für Eintragungen sofort vor Ort oder von Not...mehr

Rz. 79 Die Gesellschafter werden im Handelsregister und gleichzeitig in der vom Geschäftsführer verfassten Liste der Gesellschafter eingetragen. Gemäß § 118 HGB führt der Geschäftsführer die Liste der Gesellschafter, in der der Name und die Geburtsnummer des Gesellschafters (natürliche Person) bzw. der Handelsname und die Identifikationsnummer des Gesellschafters (juristisch...mehr

Rz. 72 Die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt schriftlich.mehr

Rz. 8 Die AS ist innerhalb von drei Monaten nach Erstellung des Gründungsdokuments zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistungen auf alle Geschäftsanteile bewirkt worden sind.[30] Die AS entsteht als juristische Person[31] allerdings bereits mit der Erstellung des Gründungsdokuments zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gründungsgesellsc...mehr

Rz. 54 Von der Gründung der GmbH angefangen sind jede Satzungsänderung bis zum Beschluss der Auflösung der Gesellschaft und Beendigung der Liquidation registrierungspflichtige Tatsachen. Registerpflichtig sind ebenso alle Veränderungen bzw. Tatsachen, die in Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen stehen, wie z.B. die Vereinheitlichung oder Abtretung von Anteilen, deren Belas...mehr

a) Ausgangssituation Rz. 153 Bei den echten Auslandsgesellschaften handelt es sich um englische private limited companies mit Satzungs- und Verwaltungssitz im Vereinigten Königreich, die dort nachhaltig unternehmerisch tätig sind. Diese (echten) Auslandsgesellschaften sind in Deutschland auch nach dem 1.1.2021 uneingeschränkt anzuerkennen, und zwar als Kapitalgesellschaften (...mehr

Rz. 179 Auf dem Geschäftspapier von im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, wie der GmbH, sind die Firma, der Gesellschaftssitz, das eingezahlte Gesellschaftskapital, das Handelsregister und die HR-Eintragungsnummer anzugeben sowie gegebenenfalls die Tatsache, dass es sich um eine Ein-Mann-GmbH handelt. Die Kapitalgesellschaften, welche eine Web-Site unterhalten, ha...mehr

Rz. 64 Zur Anmeldung der Gesellschaft reicht der Geschäftsführer einen Antrag samt Anlagen beim Handelsregister ein (siehe oben Rdn 7 ff.).mehr

Rz. 121 Auf dem Formular, das für die Eintragung der Geschäftsführungsmitglieder bestimmt ist, ist auch anzugeben, auf welche Art und Weise die Geschäftsführungsmitglieder befugt sind, die Gesellschaft zu vertreten. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt die Vertretungsberechtigung (siehe Rdn 213 ff.). Rz. 122 Die Befugnis zur Vertretung der B.V. kann an andere Personen als die Ge...mehr

Rz. 94 Die Registrierungsbehörde nimmt die Firmendaten auf und händigt die entsprechende Gewerbelizenz aus. Die arabische Sprache wird verwandt. Die Kosten der Eintragung im Handelsregister betragen 3.000 AED.mehr

a) Ausgangssituation Rz. 163 Bei den unechten Auslandsgesellschaften (Scheinauslandsgesellschaften) handelt es sich um englische private limited companies mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland, die in aller Regel ausschließlich in Deutschland (und nicht auch im Vereinigten Königreich) tätig sind. Die Rechtslage für die unechten Auslands...mehr

Rz. 198 Die Geschäftsführer der B.V. können im Insolvenzfall individuell für die Verluste der Gesellschaft haftbar gemacht werden, wenn der Eintritt der Insolvenz in hohem Maße auf die offensichtlich unsachgemäße Erfüllung der Aufgaben durch die Geschäftsführung während des Zeitraums von drei Jahren vor Eintritt der Insolvenz zurückzuführen ist (Art. 2:248 NL-BGB). Rz. 199 Na...mehr

Rz. 59 Sofern gesetzlich vorgeschrieben, veröffentlicht das Handelsregister eine Eintragung von Amts wegen im MOF, Teil IV, unverzüglich und auf Kosten des Antragstellers.mehr

Rz. 15 Die Gründung der Gesellschaft ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss nach OYL 2:8.1 spätestens drei Monate nach Abschluss des Gründungsvertrags erfolgen, sonst ist die Gründung gescheitert. Die Eintragung ist konstitutiv. Die Aktiengesellschaft existiert daher als juristische Person erst nach der Eintragung im Handelsregister. Nach der E...mehr

Rz. 22 Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist die Gründung der Gesellschaft abgeschlossen. Die Gesellschaft existiert jedoch rechtlich noch nicht. Bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister bleibt es bei einer gesamtschuldnerischen Bindung der Personen, die im Namen der Gesellschaft handeln. Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft durch die...mehr

Rz. 73 Das Handelsregister folgt dem Belegprinzip. Das bedeutet, dass für die angemeldeten Sachverhalte gegenüber dem Handelsregister entsprechende Belege eingereicht werden müssen. Bei der Anmeldung einer Neugründung sind unter anderem die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt, die Statuten, gegebenenfalls Wahlannahmeerklärungen etc. einzureichen (Art. 71 HRegV). Bei ...mehr

Rz. 29 Die Gründung der GmbH (società a responsabilità limitata) erfolgt durch notarielle Urkunde, welcher der Gesellschaftsvertrag (statuto) grundsätzlich beizufügen ist. Das für die Gründung maßgebliche Dokument ist somit die Gründungsurkunde (atto costitutivo). Laut neuer Fassung des Art. 2463 c.c., welche keinen ausdrücklichen Bezug auf den Gesellschaftsvertrag nimmt, wi...mehr

Rz. 218 Die geänderte Rechtslage bei der Komplementär-Limited muss grundsätzlich auch im deutschen Handelsregister der Kommanditgesellschaft entsprechend verlautbart werden. Rz. 219 Im Regelfall ist allein die (rechtlich selbstständige) ausländische Gesellschaft als Komplementärin im Handelsregister eingetragen (und nicht die rechtlich unselbstständige inländische Zweignieder...mehr

Rz. 136 Die Eintragungen zu einer GmbH erfolgen im Handelsregister Teil B. Neben den Angaben zur Firma, zum Sitz und zum Gegenstand sind weiter der Stammkapitalbetrag, die Angaben zu den Geschäftsführern, zu den etwaigen Prokuristen und Daten zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags und zu seinen Änderungen aufzunehmen. Angaben zu den Gesellschaftern werden im Handelsregister...mehr

Rz. 78 Nach Art. 30 Abs. 1 CC kann jedermann Einsicht in das elektronische Register nehmen. Rz. 79 Nach Art. 30bis Abs. 2 CC kann die SE digitale Zertifikate erteilen, die Einsicht in das Handelsregister ermöglichen. Zu diesem Zweck sind auch erweiterte elektronische Signaturen nach Art. 11 Abs. 1 RRPC anderer Behörden zulässig, sofern sie einen ausreichenden Sicherheitsstand...mehr

Rz. 33 Das Stammkapital ist am Anfang die primäre eigene Finanzierungsquelle der Gesellschaft und stellt die Summe der Einlagen aller Gesellschafter dar. Gemäß § 58 HGB ist das Stammkapital der Gesellschaft monetärer Ausdruck der Summe von Geldeinlagen und Sacheinlagen aller Gesellschafter in die Gesellschaft. Die Höhe des Stammkapitals wird ins Handelsregister eingetragen. ...mehr

Rz. 24 Das frühere sog. "doppelte Publizitätsverfahren", das die Registrierung des Gesellschaftsvertrags beim Landgericht (protodikeio) am Sitz der EPE und beim Handelsregister sowie die Veröffentlichung im Regierungsblatt (FEK, "Bulletin für AEs und EPEs") erforderte, ist seit 2014 (Art. 2 G. 4250/2014) durch das sog. One-stop-Shop-Verfahren ersetzt worden. Das Allgemeine H...mehr

Rz. 149 Für das deutsche Handelsregister gilt deutsches Recht (lex fori).[105] Das deutsche (Handelsregister-)Recht ist auch dann maßgebend, wenn es sich um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company handelt, für die englisches Gesellschaftsrecht gilt. Rz. 150 Aus deutscher Sicht hat sich die Rechtslage zum 1.1.2021 allerdings erheblich geände...mehr

Rz. 61 Alle juristischen Personen sind verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum ihrer staatlichen Registrierung die Angaben über die wirtschaftlich Endbegünstigten jedes Jahr zu bestätigen. Wenn eine Gesellschaft z.B. am 10.1.2018 registriert wurde, muss sie ab 2021 jedes Jahr die Angaben über die wirtschaftlich Endbegünstigten im Zeitraum zwischen dem 11. u...mehr

Rz. 224 Die GmbH ist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegung verpflichtet (vgl. §§ 325 ff. HGB). Danach sind die Geschäftsführer verpflichtet, den Jahresabschluss nebst Lagebericht im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und zum Handelsregister einzureichen, wobei größenabhängige Erleichterungen bestehen: Kleine Gesellschaften müssen lediglich Bilanz und einen um die Gewinn- und ...mehr