Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 269 Die Handelskammer ist befugt, eine B.V. aufzulösen, wenn mindestens zwei der folgenden Umstände zutreffen: mehr

Rz. 117 Art. 20 Abs. 1 Hrgw bestimmt, dass die Eintragung in das Handelsregister innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist erfolgen muss, beginnend eine Woche vor und endend eine Woche nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch das Unternehmen. Wie oben erwähnt (siehe Rdn 37), sind die Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet, die Gesellschaft in das Handelsregis... mehr

Rz. 123 Die Eintragung im Handelsregister wird in niederländischer Sprache vorgenommen. Die Formulare sind aber in englischer Sprache vorhanden, wenn diese "on screen" ausgefüllt werden; Ausdrucke sind in Niederländisch und Englisch möglich. Freitextangaben, wie z.B. die Beschreibung der Tätigkeiten der B.V., müssen aber ins Niederländische übersetzt werden. Wie oben erwähnt... mehr

Rz. 58 Die erste Eintragung im Handelsregister ist die Anmeldung des Unternehmens. Damit erlangt das Unternehmen die Rechtsstellung einer juristischen Person mit eigenen Rechten und Pflichten. Den Antrag muss der Geschäftsführer binnen einem Jahr nach Abschluss des Gründungsvertrags stellen, danach verliert der Gründungsvertrag seine Gültigkeit. Rz. 59 Ebenso wie die Entstehu... mehr

(a) Offene Handelsgesellschaft Rz. 190 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[111] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit ... mehr

Rz. 129 Dem Handelsregisterrecht liegt der Grundsatz des Antragsverfahrens zugrunde, d.h. Eintragungen werden prinzipiell nur aufgrund eines vorher gestellten Antrags vorgenommen. Ausnahmen, d.h. Eintragungen von Amts wegen, sind nur auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen eine Anmeldung nicht zu erlangen (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 HGB) oder nicht mehr zu erwarten (vgl. § 65... mehr

Rz. 53 Das Handelsregister wird zu dem Zwecke geführt, dass den Staatsorganen und Organen der örtlichen Selbstverwaltung sowie den Teilnehmern des Rechtsverkehrs zuverlässige Informationen hinsichtlich juristischer Personen, öffentlicher Körperschaften, die nicht den Status einer juristischen Person haben, und natürlicher Personen-Unternehmer zur Verfügung stehen, Art. 7 Abs... mehr

Rz. 125 Eine Gesellschaft kann Zweigniederlassungen bereits durch ihren Gründungsakt errichten. Falls Zweigniederlassungen nach der Gründung der Gesellschaft durch Beschluss der Generalversammlung gegründet werden sollen, muss der Gründungsakt Bestimmungen über die Bedingungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung enthalten (Art. 7 lit. g GesG). Falls solche Bestimmung... mehr

Rz. 79 Auch bei der Kapitalerhöhung ist eine notarielle Urkunde für den Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsführer erforderlich. Innerhalb von 30 Tagen nach Beurkundung und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für die Kapitalerhöhung hat der Notar deren Eintragung beim Handelsregister unter gleichzeitiger Beifügung aller erforderlichen Unterlagen zu... mehr

Rz. 41 Im Falle der Gründung der AS sind der Handelsregisteranmeldung das Gründungsdokument einschließlich – im Falle der Sachgründung – des Sachgründungsberichts in beglaubigter Kopie sowie verschiedene weitere Anlagen beizufügen.[119] Zu den weiteren Anlagen gehören jeweils in beglaubigter Kopie der Gesellschaftsvertrag als separates Dokument, obwohl er inhaltlich bereits G... mehr

Rz. 40 Es ist schwierig, die Kosten für die Gründung einer B.V. zu benennen. Es gibt einige Kosten, die stets anfallen. Kosten für den Entwurf einer Gründungsurkunde aber differieren beispielsweise je nach Notar. Auch der Inhalt des Gesellschaftsvertrags – ob der Gesellschaftsvertrag dem Standard entspricht oder aber ausführlich und spezifisch ist – spielt eine Rolle. Laut d... mehr

Rz. 222 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[132] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA (Nummer) Firma (…) Ltd. & Co. KG mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister des Amtsgerichts (…), Deutschland ist derzeit unter HRA (Nummer) eine Kommanditgesellschaft unter der ... mehr

Rz. 141 Die Liquidation der Gesellschaft wird ins Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft tritt zum Tage der Eintragung des Liquidators in das Handelsregister in die Liquidation ein. Während der Liquidation wird der Handelsname der Gesellschaft mit dem Nachsatz "in Liquidation" (v likvidácii) benutzt. Durch die Eintragung der Liquidation der Gesellschaft in das Handels... mehr

Rz. 49 Handelsregisteranmeldungen haben grundsätzlich durch alle Verwaltungsratsmitglieder oder durch Verwaltungsratsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl zu erfolgen.[125] Soweit die Anmeldung im Falle der Bestellung neuer Verwaltungsratsmitglieder nicht durch die neuen Verwaltungsratsmitglieder selbst, sondern durch andere Verwaltungsratsmitglieder erfolgt, müssen di... mehr

Rz. 132 Beim Handelsregister wird eine Akte geführt (Art. 12 HR-VO), in die jedermann Einsicht verlangen kann. Die Einsicht wird vor Ort gewährt. Damit sind sämtliche Originalunterlagen zur Gründung und zu den wesentlichen Änderungen der Öffentlichkeit zugänglich (Art. 35 HGB, Art. 15 HR-VO). Im Übrigen sind die Grundinformationen aller eingetragenen Handelsunternehmen über ... mehr

(1) Rechtsgrundlage Rz. 169 Das Handelsregisterrecht der inländischen Zweigniederlassung von ausländischen Gesellschaften ist im Gesetz detailliert und umfassend geregelt (§§ 13d ff. HGB). Anzumelden und einzutragen sind nicht nur die erstmalige Errichtung der Zweigniederlassung, sondern auch spätere Änderungen sowie Aufhebungen. Rz. 170 Für den vorliegenden Fall der geänderte... mehr

Rz. 101 Die Urkunden und Unterlagen, die beim Handelsregister eingereicht oder deren Inhalt eingetragen oder mitgeteilt werden muss, werden dort elektronisch archiviert. Seit dem 1.11.2003 sind die Gesellschaften verpflichtet, dem Handelsregister alle erforderlichen Informationen, einschließlich Jahresabschlüsse und Anträge auf Eintragung, Änderung und Löschung, Anzeigen und... mehr

Rz. 23 Zuständig für die Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist das für den avisierten Sitz der Gesellschaft zuständige Amtsgericht, bei dem ein Handelsregister geführt wird. Dieses schaltet regelmäßig im Rahmen der Gründungsprüfung die Industrie- und Handelskammer und ggf. weitere Stellen ein (vgl. Rdn 12, 16). Rz. 24 Die früher im Rahmen der Anmeldung der neugegründ... mehr

Rz. 74 Eine besondere Bekanntmachung der Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht. mehr

Rz. 79 Einträge in das Handelsregister werden aufgrund einer Anmeldung eingetragen. Aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung eines Gerichts oder einer Behörde erfolgen die Einträge von Amts wegen (Art. 15 und 19 HRegV). Die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen werden in das Tagesregister aufgenommen. Das kantonale Handelsregisteramt erstellt die Einträge aufgrund d... mehr

(1) Beendigung der Eintragung in Abteilung B (a) Offene Handelsgesellschaft Rz. 190 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielweise[111] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRB (Nummer) Inländische Zweigniederlassung unter der Firma (…) mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Bestehende Ausgangssituation Im Handelsregister de... mehr

(a) Offene Handelsgesellschaft Rz. 192 Eine mögliche Handelsregisteranmeldung könnte beispielsweise[113] wie folgt gestaltet werden: Amtsgericht, Handelsregister (Stadt, Deutschland) HRA Neu Neue Anmeldung der Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft mit dem Sitz in (…) Geschäftsanschrift (…) I. Neue Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft Herr/Frau (…), geboren am (…), wohn... mehr

Rz. 49 Rechtsgrundlage für das Handelsregister (Registo Comercial) ist der Código do Registo Comercial.[93] Das Handelsregister dient der Publizität der rechtlichen Situation von Einzelhandelskaufleuten, Handelsgesellschaften u.a. in Hinblick auf die rechtliche Sicherheit im Handel und Gewerbe. Seit Dezember 2017 gibt es das Transparenz- oder Endbegünstigtenregister (Registo ... mehr

Rz. 74 Abgesehen von der Ausgabe des Certificate of Incorporation und der damit verbundenen Vergabe der Company Number, die konstitutiv für das Entstehen der Gesellschaft ist, hat das Handelsregister regelmäßig nur eine deklaratorische Funktion. Hinsichtlich der dort hinterlegten Informationen besteht allerdings ein Gutglaubensschutz und eine Beweislastumkehr (prima facie ev... mehr

Rz. 72 Nach Art. 21 CC teilt das Handelsregister jeder Gesellschaft eine eigene Handelsregisternummer zu, die sog. folio electrónico (oder zuvor und synonym gebraucht: folio mercantil). In das Handelsregister werden eingetragen die Firma und Rechtsform, der Gesellschaftszweck, der laut Gesellschaftsvertrag operative Geschäftsbeginn, der Gesellschaftssitz und etwaige Zweignie... mehr

Rz. 93 Das Ctv. bezweckt gemäß seiner Präambel u.a. die Sicherung einer umfassenden Publizität der Daten der im öffentlichen Glauben stehenden Firmenregistratur. Gemäß § 10 Abs. 2 Ctv. sind alle bestehenden bzw. gelöschten Daten des Handelsregisters sowie die Firmendokumente vollkommen öffentlich; dies umfasst auch die eingereichten, aber noch nicht eingetragenen Anträge. Es... mehr

Rz. 50 Grundlage des Handelsregisters sind das Gerichtsgesetz[17] und das Gerichtsregistergesetz.[18] Da in dieses Register nicht nur Kaufleute und Handelsgesellschaften eingetragen werden, sondern Institutionen und Personen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, wird das Register allgemein als Gerichtsregister (sudski registar) bezeichnet.[19] Es gründet auf dem Legal... mehr

Rz. 81 Gemäß § 23 Abs. 1 Ctv. erfolgt die Registrierung der auf die Firma bezogenen und im Ctv. festgelegten Daten im Handelsregister. Bekanntmachungen der Daten des Handelsregisters bzw. deren Änderungen erfolgen im Firmenamtsblatt (Cégközlöny) gem. § 20 Abs. 2 Ctv., welches ein offizielles Organ des Justizministeriums in elektronischer Form ist. mehr

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Rz. 41 Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Comercio) finden sich sowohl im LSC als auch im Beschluss 7/05. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Justizaufsichtsbehörden (IGJ) der betreffenden Provinzen. Eine Liste mit Anschriften der Handelsregister ist auf der Webseite des IGJ erhältlich.[31] mehr

Rz. 53 Da eine deutsche GmbH nur Bestand hat, wenn sie durch Eintragung in ein deutsches Handelsregister gegründet worden ist, die Eintragung in das deutsche Handelsregister allerdings wiederum die Zuständigkeit des deutschen Handelsregisters durch einen Satzungssitz im Inland voraussetzt, ergibt sich – unabhängig von § 4a GmbHG – eine unmittelbare Verkettung von inländische... mehr

Rz. 96 Die Handelsregister (registro/i delle imprese) sind in Italien im Jahr 1995 reformiert worden. Seitdem haben sie ihren Sitz bei den Handelskammern in fast allen italienischen Provinzhauptstädten und stehen unter Aufsicht eines vom Präsidenten des örtlichen Landgerichts abgeordneten Richters sowie eines Registerführers.[60] Durch das neue Handelsregister wurden somit d... mehr

Rz. 69 Gemäß § 28 Abs. 1 HGB ist das Handelsregister öffentlich und jede Person darf den Inhalt des Handelsregisters einsehen. mehr

Rz. 133 Rechtspersönlichkeit erlangt die spanische S.L. erst mit der Eintragung der öffentlichen Gründungsurkunde in das Handelsregister. Die Eintragung hat somit konstitutive und nicht nur deklaratorische Bedeutung, zumindest hinsichtlich der vollen Rechtspersönlichkeit (und -fähigkeit) der Gesellschaft. Aus der Eintragung ergeben sich folgende Rechtsfolgen: das Entstehen e... mehr

Rz. 56 Mit der Anmeldung sind die Originale der Urkunden, auf die sich die Anmeldung bezieht, einzureichen bzw. deren notariell beglaubigte Abschriften oder Kopien. Folgende Unterlagen sind in der Regel bei Gründung einer Gesellschaft beim Handelsgericht einzureichen: mehr

Rz. 22 Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist die Gründung der Gesellschaft abgeschlossen. Die Gesellschaft existiert jedoch rechtlich noch nicht. Bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister bleibt es bei einer gesamtschuldnerischen Bindung der Personen, die im Namen der Gesellschaft handeln. Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft durch die... mehr

Rz. 33 Das Stammkapital ist am Anfang die primäre eigene Finanzierungsquelle der Gesellschaft und stellt die Summe der Einlagen aller Gesellschafter dar. Gemäß § 58 HGB ist das Stammkapital der Gesellschaft monetärer Ausdruck der Summe von Geldeinlagen und Sacheinlagen aller Gesellschafter in die Gesellschaft. Die Höhe des Stammkapitals wird ins Handelsregister eingetragen. ... mehr

Rz. 29 Die Gründung der GmbH (società a responsabilità limitata) erfolgt durch notarielle Urkunde, welcher der Gesellschaftsvertrag (statuto) grundsätzlich beizufügen ist. Das für die Gründung maßgebliche Dokument ist somit die Gründungsurkunde (atto costitutivo). Laut neuer Fassung des Art. 2463 c.c., welche keinen ausdrücklichen Bezug auf den Gesellschaftsvertrag nimmt, wi... mehr

Rz. 78 Nach Art. 30 Abs. 1 CC kann jedermann Einsicht in das elektronische Register nehmen. Rz. 79 Nach Art. 30bis Abs. 2 CC kann die SE digitale Zertifikate erteilen, die Einsicht in das Handelsregister ermöglichen. Zu diesem Zweck sind auch erweiterte elektronische Signaturen nach Art. 11 Abs. 1 RRPC anderer Behörden zulässig, sofern sie einen ausreichenden Sicherheitsstand... mehr

Rz. 224 Die GmbH ist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegung verpflichtet (vgl. §§ 325 ff. HGB). Danach sind die Geschäftsführer verpflichtet, den Jahresabschluss nebst Lagebericht im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und zum Handelsregister einzureichen, wobei größenabhängige Erleichterungen bestehen: Kleine Gesellschaften müssen lediglich Bilanz und einen um die Gewinn- und ... mehr

Rz. 24 Das frühere sog. "doppelte Publizitätsverfahren", das die Registrierung des Gesellschaftsvertrags beim Landgericht (protodikeio) am Sitz der EPE und beim Handelsregister sowie die Veröffentlichung im Regierungsblatt (FEK, "Bulletin für AEs und EPEs") erforderte, ist seit 2014 (Art. 2 G. 4250/2014) durch das sog. One-stop-Shop-Verfahren ersetzt worden. Das Allgemeine H... mehr

Rz. 149 Für das deutsche Handelsregister gilt deutsches Recht (lex fori).[105] Das deutsche (Handelsregister-)Recht ist auch dann maßgebend, wenn es sich um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company handelt, für die englisches Gesellschaftsrecht gilt. Rz. 150 Aus deutscher Sicht hat sich die Rechtslage zum 1.1.2021 allerdings erheblich geände... mehr

Rz. 155 Eine gesetzliche Eintragungspflicht besteht in diesem Fall nicht. Bei der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company (echte Auslandsgesellschaft) muss zum deutschen Handelsregister nicht angemeldet werden, dass die Gesellschaft der ausländischen Hauptniederlassung unverändert besteht. Für eine solche Anmeldung besteht keine Rechtsgrundla... mehr

Rz. 32 Ausdrücklich geregelt ist der Unternehmensvertrag nur im AktG (§§ 291 ff.). Dennoch ist spätestens seit der Supermarkt-Entscheidung des BGH[99] klargestellt, dass Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge auch mit einer abhängigen GmbH geschlossen werden können. Rz. 33 Im Rahmen eines Beherrschungsvertrags wird die abhängige Gesellschaft (steuerrechtlich: Organgesell... mehr

Rz. 61 Alle juristischen Personen sind verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum ihrer staatlichen Registrierung die Angaben über die wirtschaftlich Endbegünstigten jedes Jahr zu bestätigen. Wenn eine Gesellschaft z.B. am 10.1.2018 registriert wurde, muss sie ab 2021 jedes Jahr die Angaben über die wirtschaftlich Endbegünstigten im Zeitraum zwischen dem 11. u... mehr

Rz. 218 Die geänderte Rechtslage bei der Komplementär-Limited muss grundsätzlich auch im deutschen Handelsregister der Kommanditgesellschaft entsprechend verlautbart werden. Rz. 219 Im Regelfall ist allein die (rechtlich selbstständige) ausländische Gesellschaft als Komplementärin im Handelsregister eingetragen (und nicht die rechtlich unselbstständige inländische Zweignieder... mehr

Rz. 220 Bei echten Auslandsgesellschaften bleibt die Rechtslage unverändert. Die englische private limited company ist weiterhin als Kapitalgesellschaft anzuerkennen. Eine Anmeldung zum Handelsregister ist gesetzlich nicht erforderlich (§§ 106 ff., 12 HGB). Der persönlich haftende Gesellschafter ist und bleibt identisch, so dass keine Änderung zum Handelsregister anzumelden ... mehr

Rz. 91 Die Anmeldung auf Eintragung ins Handelsregister muss gem. § 35 Abs. 1 Ctv. in einem elektronischen Dokument, das mittels einer elektronischen Signatur vom verfahrenden Rechtsanwalt unterschrieben werden muss, erfolgen. mehr

Rz. 98 Durch die Eintragung in das Handelsregister erlangt die Gesellschaft Rechtsfähigkeit, d.h. die Eintragung hat konstitutive Wirkung. mehr

Rz. 54 Eintragungen im Handelsregister erfolgen in norwegischer Sprache. Handelsregisterauszüge werden durch das Handelsregister in norwegischer Sprache und in englischer Sprache erstellt. Handelsregisterauszüge in englischer Sprache geben jedoch nicht den Gegenstand des Unternehmens an, tragen aber eine notarielle Beglaubigung. Soweit zusätzlich eine Apostille gewünscht wir... mehr