Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 92 Die Bekanntmachungen der Eintragungen im Handelsregister erfolgen im Firmenamtsblatt (vgl. Rdn 81). mehr

Rz. 68 Der Antrag auf Eintragung der Angaben ins Handelsregister wird in elektronischer Form gestellt. Zum Antrag auf Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister sind folgende Anlagen entweder im Original oder in amtlich beglaubigten Fotokopien beizulegen: mehr

Rz. 74 Das Handelsregister ist für jedermann öffentlich zugänglich. Jedermann kann den Handelsregisterauszug jeder beliebigen im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft oder Person einsehen. Die Erteilung von Handelsregisterauszügen ist gebührenpflichtig. Für jeden Handelsregisterauszug wird eine Gebühr i.H.v. 4,00 bis 6,50 EUR, in Abhängigkeit von der ausstellenden Stell... mehr

Rz. 223 Bei den unechten Auslandsgesellschaften (Scheinauslandsgesellschaften) aus dem Vereinigten Königreich hat sich die Rechtslage zum 1.2.2021 grundlegend geändert. Die Eintragungen im deutschen Handelsregister der Kommanditgesellschaft sind unrichtig geworden (siehe Rdn 149 ff.). Persönlich haftender Gesellschafter ist aus der maßgeblichen Sicht des deutschen Rechts nic... mehr

Rz. 57 Eintragungen im Handelsregister werden elektronisch auf dem Portal der Brnnysundregister (www.brreg.no) bekanntgemacht. Die Bekanntmachung löst keine weiteren Gebühren aus. Es ist möglich, sich für eine oder mehrere Gesellschaften dergestalt zu registrieren, dass man über Bekanntmachungen automatisch per E-Mail fortlaufend informiert wird. mehr

Rz. 51 Die Handelsregisteranmeldung ist ein Formblatt der Agentur für das Handelsregister. Das Formblatt ist (naturgemäß) in serbischer Sprache auszufüllen. Das lateinische Alphabet kann verwendet werden. mehr

Rz. 173 § 13e HGB enthält neben den besonderen Vorschriften für Zweigniederlassungen von ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 13g HGB) und Aktiengesellschaften (§ 13f HGB) allgemeine Vorschriften für Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften. mehr

Rz. 16 Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SRL) werden ebenso wie Aktiengesellschaften (SA) in das öffentliche Handelsregister eingetragen. Zuständige Behörde für die Eintragung einer SRL ist das örtliche, am Sitz der Gesellschaft befindliche, Handelsregister Registro Público de Comercio, das von der Justizaufsichtsbehörde (IGJ) geführt wird. Da die SRL eine Handelsgesell... mehr

Rz. 171 § 13g HGB regelt die inländischen Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland. Bis zum 31.12.2020 war die englische private limited company aus Sicht des deutschen Rechts eine solche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seit dem 1.1.2021 ist sie rechtlich aber als Personengesellschaft mit unbeschränkter Haftung zu behandeln.... mehr

Rz. 240 Niederlassungen (şube) sind unabhängige Einheiten, die Gesellschaften neben dem Register(haupt)sitz an weiteren Orten errichten. Zu unterscheiden sind grundsätzlich die "selbstständige" und die "unselbstständige" Niederlassung. Rz. 241 Hier interessant ist die unselbstständige Niederlassung. Gemeint ist damit eine Niederlassung, die nicht in eigener gesellschaftsrecht... mehr

Rz. 63 Das Handelsregister verwaltet u.a. folgende Daten zu: mehr

Rz. 111 Die Zweigniederlassung ist eine Geschäftseinheit der Gesellschaft, die von deren Sitz getrennt ist und selbstständig Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsgegenstand erbringt. Die Zweigniederlassung ist keine juristische Person. Die Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Handeln der Zweigniederlassung treffen die Gesellschaft (zur Firma der Zweigniederlassung si... mehr

Rz. 56 Die Eintragung der Gesellschaft ist im Handelsregister bekannt zu machen. Der Bekanntmachung unterliegen auch nachfolgende Eintragungen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Abberufung/Bestellung von Geschäftsführern, Kapitalerhöhung und -herabsetzung). mehr

Rz. 79 Die Gesellschafter werden im Handelsregister und gleichzeitig in der vom Geschäftsführer verfassten Liste der Gesellschafter eingetragen. Gemäß § 118 HGB führt der Geschäftsführer die Liste der Gesellschafter, in der der Name und die Geburtsnummer des Gesellschafters (natürliche Person) bzw. der Handelsname und die Identifikationsnummer des Gesellschafters (juristisch... mehr

Rz. 105 Die Existenz der Gesellschaft und deren Vertretungsverhältnisse können durch Einsicht der entsprechenden Unterlagen beim Handelsregister oder durch Handelsregisterauszug belegt werden. Hierzu gibt es vom Handelsregister verschiedene Bescheinigungen und Auszüge, u.a. den ordentlichen Auszug (visura ordinaria) und den chronologischen Auszug (visura storica): Aus dem er... mehr

Rz. 27 Bei Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister muss der Gesellschaftsvertrag wie alle anderen einzureichenden Unterlagen in serbischer Sprache beigebracht werden. Das Handelsregister nimmt mehrsprachige Fassungen (z.B. in Spaltenversion) an. mehr

Rz. 127 Die Bestellung sowie der Rücktritt oder die Abberufung eines Directors sind binnen definierter Fristen mittels vorgeschriebenem Formular dem Handelsregister zu melden. Die Bekanntmachung in dem elektronischen Handelsregister hat deklaratorische Wirkung. mehr

Rz. 58 Die Agentur für Eintragungen sowie Notare stellen Bestätigungen (Auszüge aus dem elektronischen Handelsregister) aus, die zum Nachweis des aufrechten Bestehens der Gesellschaft dienen und die eingetragenen Gesellschaftsdaten (z.B. Kapital, vertretungsbefugte Personen) enthalten. Handelsregisterauszüge werden von der Agentur für Eintragungen sofort vor Ort oder von Not... mehr

Rz. 72 Die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt schriftlich. mehr

Rz. 8 Die AS ist innerhalb von drei Monaten nach Erstellung des Gründungsdokuments zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistungen auf alle Geschäftsanteile bewirkt worden sind.[30] Die AS entsteht als juristische Person[31] allerdings bereits mit der Erstellung des Gründungsdokuments zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gründungsgesellsc... mehr

Rz. 54 Von der Gründung der GmbH angefangen sind jede Satzungsänderung bis zum Beschluss der Auflösung der Gesellschaft und Beendigung der Liquidation registrierungspflichtige Tatsachen. Registerpflichtig sind ebenso alle Veränderungen bzw. Tatsachen, die in Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen stehen, wie z.B. die Vereinheitlichung oder Abtretung von Anteilen, deren Belas... mehr

Rz. 198 Die Geschäftsführer der B.V. können im Insolvenzfall individuell für die Verluste der Gesellschaft haftbar gemacht werden, wenn der Eintritt der Insolvenz in hohem Maße auf die offensichtlich unsachgemäße Erfüllung der Aufgaben durch die Geschäftsführung während des Zeitraums von drei Jahren vor Eintritt der Insolvenz zurückzuführen ist (Art. 2:248 NL-BGB). Rz. 199 Na... mehr

Rz. 179 Auf dem Geschäftspapier von im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, wie der GmbH, sind die Firma, der Gesellschaftssitz, das eingezahlte Gesellschaftskapital, das Handelsregister und die HR-Eintragungsnummer anzugeben sowie gegebenenfalls die Tatsache, dass es sich um eine Ein-Mann-GmbH handelt. Die Kapitalgesellschaften, welche eine Web-Site unterhalten, ha... mehr

Rz. 64 Zur Anmeldung der Gesellschaft reicht der Geschäftsführer einen Antrag samt Anlagen beim Handelsregister ein (siehe oben Rdn 7 ff.). mehr

Rz. 121 Auf dem Formular, das für die Eintragung der Geschäftsführungsmitglieder bestimmt ist, ist auch anzugeben, auf welche Art und Weise die Geschäftsführungsmitglieder befugt sind, die Gesellschaft zu vertreten. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt die Vertretungsberechtigung (siehe Rdn 213 ff.). Rz. 122 Die Befugnis zur Vertretung der B.V. kann an andere Personen als die Ge... mehr

Rz. 15 Die Gründung der Gesellschaft ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss nach OYL 2:8.1 spätestens drei Monate nach Abschluss des Gründungsvertrags erfolgen, sonst ist die Gründung gescheitert. Die Eintragung ist konstitutiv. Die Aktiengesellschaft existiert daher als juristische Person erst nach der Eintragung im Handelsregister. Nach der E... mehr

Rz. 94 Die Registrierungsbehörde nimmt die Firmendaten auf und händigt die entsprechende Gewerbelizenz aus. Die arabische Sprache wird verwandt. Die Kosten der Eintragung im Handelsregister betragen 3.000 AED. mehr

Rz. 59 Sofern gesetzlich vorgeschrieben, veröffentlicht das Handelsregister eine Eintragung von Amts wegen im MOF, Teil IV, unverzüglich und auf Kosten des Antragstellers. mehr

Rz. 73 Das Handelsregister folgt dem Belegprinzip. Das bedeutet, dass für die angemeldeten Sachverhalte gegenüber dem Handelsregister entsprechende Belege eingereicht werden müssen. Bei der Anmeldung einer Neugründung sind unter anderem die öffentliche Urkunde über den Errichtungsakt, die Statuten, gegebenenfalls Wahlannahmeerklärungen etc. einzureichen (Art. 71 HRegV). Bei ... mehr

Rz. 136 Die Eintragungen zu einer GmbH erfolgen im Handelsregister Teil B. Neben den Angaben zur Firma, zum Sitz und zum Gegenstand sind weiter der Stammkapitalbetrag, die Angaben zu den Geschäftsführern, zu den etwaigen Prokuristen und Daten zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags und zu seinen Änderungen aufzunehmen. Angaben zu den Gesellschaftern werden im Handelsregister... mehr

Rz. 142 Die Funktion des Handelsregisters, nämlich der Öffentlichkeit Auskunft über rechtserhebliche Tatsachen zu erteilen, wird neben der Bekanntmachung der eingetragenen Tatsachen insbesondere dadurch gewährleistet, dass jedermann ein unbeschränktes Einsichtsrecht in das Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke zusteht (vgl. § 9 Abs. 1 HGB). ... mehr

Rz. 6 1. Sociedad Colectiva – Offene Handelsgesellschaft (Art. 125 ff. Ccom). Die Sociedad Colectiva spielt wegen der unbeschränkten Haftung ihrer Gesellschafter keine wichtige Rolle im spanischen Wirtschaftsleben. Die Sociedad Colectiva wird wie die übrigen spanischen Handelsgesellschaften durch notariellen Vertrag gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Eintragun... mehr

Rz. 127 Eine Reorganisation kann durch Aufspaltung oder Verschmelzung von Unternehmen durchgeführt werden. Der Beschluss über die Einleitung der Reorganisation wird von den Hauptversammlungen jeder der umzuwandelnden und an der Reorganisation beteiligten Gesellschaften gefasst. Sind bei der Gesellschaft mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss gefasst, we... mehr

Rz. 49 Das Handelsregister wird als Registrar of Companies (ROC) unter der Aufsicht des Ministry of Corporate Affairs (MCA) geführt. Die Aktenführung erfolgt für Vorgänge seit etwa 2010 in weiten Teilen elektronisch. Dasselbe gilt auch für die Abwicklung der Einreichung von Meldungen und Unterlagen; diese müssen über das Online-Portal des Handelsregisters eingereicht werden. mehr

Rz. 1 Das serbische Gesellschaftsrecht ist im ZPD[1] geregelt und ist am 1.2.2012 in Kraft getreten. Folgende Gesellschaftsformen sind im ZPD geregelt: Diese Gesellschaften sind allesamt juristische Personen. Rz. 2 Das Gesetz... mehr

Rz. 82 Die Gründung der Gesellschaft ist gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 Ctv. innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags beim Registergericht anzumelden. Bei Fristversäumnis kann ein Bußgeld verhängt, jedoch nicht die Eintragung verweigert werden. Rz. 83 Positive wie negative Publizität des Handelsregisters sind in § 22 Ctv. geregelt. Rz. 84 Die Berufung auf ei... mehr

Rz. 131 Die Liquidation einer Gesellschaft kann aus den im ZGB genannten Gründen für die Liquidation von juristischen Personen erfolgen. Diese Gründe sind: mehr

Rz. 29 Die S.L. wird durch notarielle Urkunde (Escritura pública de constitución) errichtet (Art. 20 LSC). Diese ist im Handelsregister einzutragen. Erst mit der Eintragung erlangt die Gesellschaft Rechtspersönlichkeit (Art. 33 LSC). Die Gründungsurkunde muss von sämtlichen Gründungsgesellschaftern persönlich oder durch Bevollmächtigte unterzeichnet werden. Hierbei müssen sä... mehr

Rz. 114 Alle Informationen, die die Gesellschaft zum Handelsregister eingereicht hat, sind abrufbar. Das Handelsregister hat eine allgemeine Telefonnummer 0031 (0) 88 585 1 585, über die Informationen wie Handelsregisterauszüge, Gesellschaftsverträge, Gründungsurkunden usw. abgerufen werden können. Ein offizieller Auszug kann telefonisch abgerufen und ggf. per Post oder E-Ma... mehr

Rz. 77 Anlagen spielen bei der Anmeldung zum Handelsregister kaum noch eine Rolle. Für die Prüfung des Wahrheitsgehaltes der angemeldeten Tatsachen und damit der entsprechenden Nachweise ist allein der Company Secretary verantwortlich. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei der Satzung oder bei den Jahresabschlüssen, werden diese in elektronischer Form als PDF-Attachment eingereich... mehr

Rz. 49 Bei der Gründung einer GmbH mit einem Kapital von 10.000 EUR fallen etwa folgende Kosten[39] an: mehr

Rz. 147 Gemäß dem Grundsatz der formalen Publizität ist der Inhalt des Handelsregisters und der dort registrierten und hinterlegten Urkunden öffentlich (Art. 23 Ccom und Art. 12 RRM), d.h. jedermann zugänglich. Die Publizität wird grundsätzlich durch Bescheinigungen (Art. 77 RRM; siehe Rdn 149) und durch die einfachen Handelsregisterauszüge (Art. 78 RRM; siehe Rdn 151), die ... mehr

Rz. 51 Informationen über Handelsgesellschaften und bestimmte andere juristische Personen werden in das von Bezirksgerichten geführte Gerichtsregister (sodni register) eingetragen, dessen zentrale Datenbank gleichzeitig Teil des slowenischen Handelsregisters bildet. Wesentliche Inhalte der Registeranmeldung werden im Gerichtsregistergesetz[9] und der Verordnung über die Eint... mehr

Rz. 41 Die Sprache der Eintragung erfolgt in der Landessprache Lettisch. Sollte es einen mehrsprachigen Antrag geben, so ist die lettische Version die ausschlaggebende. Die Veröffentlichung der Gesellschaftsgründung erfolgt im staatlichen Anzeiger "Latvijas Vēstnesis". Alle späteren eintragungspflichtigen Angaben, wie z.B. zur Geschäftsführung, Vertretungsbefugnis und zu den... mehr

Rz. 126 Im Handelsregister werden unter der Handelsregisternummer folgende Informationen über die gegründete Firma registriert: Firmenname, Firmenadresse, Telefon- sowie Faxnummer, Gründungskapital, Datum der Registrierung des Gesellschaftsvertrags und der Anmeldung, Branche, Namen der Gesellschafter, Gesellschaftsbeschlüsse zur Kapitalerhöhung oder Veränderungen bei den Ges... mehr

Rz. 55 Der genannte Zweck des Handelsregisters, nämlich Sicherung, Schutz und Erleichterung des Geschäftsverkehrs, kann nur dann erreicht werden, wenn die in ihm ausgewiesenen Tatsachen auch verlässlich sind. Dies wiederum kann am einfachsten gewährleistet werden, wenn die Information gerade durch die Eintragung ihre Wirksamkeit erlangt. Aus diesen Gründen kommt einigen Eint... mehr

Rz. 146 Der Inhalt des Handelsregisters ist Veröffentlichungsgegenstand des Boletín Oficial del Registro Mercantil (BORME), welcher aus zwei Teilen (secciones) besteht. Die Veröffentlichung im BORME wird nach Leistung eines Kosten- und Auslagenvorschusses (Art. 426 RRM) vom zuständigen Handelsregister veranlasst. Die Veröffentlichung der Gründung einer S.L. mit Stammkapital ... mehr

Rz. 26 Es ist möglich, dass die Gründer oder ein Dritter schon vor der tatsächlichen Gründung Rechtsgeschäfte im Namen der noch zu gründenden B.V. abschließen. Man spricht in diesem Fall von der B.V. i.o. (besloten vennootschap in oprichting). Eine derartige Vorgesellschaft hat aber keine Rechtspersönlichkeit. Rz. 27 Aus Rechtsgeschäften, die vor der Gründung von dem Gründer ... mehr

Rz. 56 Im Handelsregister sind gem. Art. 9 Abs. 2 RegG u.a. folgende Angaben über die GmbH enthalten: mehr

Rz. 42 Die SRL erlang ihre Rechtsfähigkeit erst mit der Eintragung der öffentlichen Urkunde ihrer Gründung in das Handelsregister. Die Eintragung hat somit konstitutive und nicht lediglich deklaratorische Bedeutung. Nach der Eintragung und Erlangung der Rechtsfähigkeit der SRL entsteht ein vom Vermögen der Gesellschafter getrenntes Gesellschaftsvermögen. Durch die Eintragung ... mehr