Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 42 Die SRL erlang ihre Rechtsfähigkeit erst mit der Eintragung der öffentlichen Urkunde ihrer Gründung in das Handelsregister. Die Eintragung hat somit konstitutive und nicht lediglich deklaratorische Bedeutung. Nach der Eintragung und Erlangung der Rechtsfähigkeit der SRL entsteht ein vom Vermögen der Gesellschafter getrenntes Gesellschaftsvermögen. Durch die Eintragung ...mehr

Rz. 21 Bis zur Eintragung im Handelsregister darf die AS nur solche Rechtsgeschäfte eingehen, deren Abschluss im Gründungsdokument oder durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.[60] Wenn derartige Rechtsgeschäfte, deren Abschluss im Gründungsdokument oder durch Gesetz nicht zugelassen ist, dennoch im Namen der AS abgeschlossen werden, haften diejenigen, die die Rechtsgeschäf...mehr

Rz. 93 Unter der in Rdn 77 angegebenen Besucheradresse kann jedermann den gesamten Inhalt des Registers auf Mikrofilmen sowie in elektronischer Form kostenlos einsehen. Im Internet ist das Handelsregister auch – kostenpflichtig – für jedermann nach Registrierung unter https://virre.prh.fi einsehbar. Das Abrufen eines elektronischen Registerauszugs kostet pro Gesellschaft 2,6...mehr

Rz. 105 Der Geschäftsführer ist üblicherweise alleine zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Er darf für konkrete Handlungen, die das tägliche Geschäft betreffen, eine einfache schriftliche Vollmacht für Mitarbeiter erstellen. Beispielsweise wird die Sekretärin bevollmächtigt, die Satzung dem Handelsregister einzureichen und die Bestätigung über die Eintragung der Firme...mehr

Rz. 56 Im Handelsregister sind gem. Art. 9 Abs. 2 RegG u.a. folgende Angaben über die GmbH enthalten:mehr

Rz. 39 Nach der Gesetzesreform im Jahr 2006 muss die Satzung nunmehr keine Regelungen zum Grundkapital oder Anzahl der Aktien enthalten. Außerdem ist es seit 1.7.2019 nicht mehr erforderlich, Mindestgrundkapital zu haben. Das Grundkapital und die Anzahl der Aktien sind beim Handelsregister ersichtlich. Falls es kein Grundkapital gibt, wird im Handelsregister an dieser Stelle...mehr

Rz. 115 Durch Erteilung der Prokura ermächtigt die Gesellschaft den Prokuristen zu allen Rechtshandlungen, die während des Betriebes des Unternehmens vorkommen, auch wenn dazu eine besondere Vollmacht verlangt wird. Prokura kann i.S.d. § 14 HGB nur einer natürlichen Person erteilt werden. Die Prokura kann mehreren Personen erteilt werden, wobei jede selbstständig zur Vertret...mehr

Rz. 293 Die Gründung einer spanischen Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH oder die Erhöhung von deren Dotationskapital bedürfen auch der Anzeige bei dem Investitionsregister des spanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums. Ist die ausländische Gesellschaft in einem so genannten Steueroasenland ansässig, so muss die entsprechende Anzeige vor Errichtung der Zweignie...mehr

Rz. 171 Die in Art. 65 Abs. 5 WirtGB normierte Vertretungsbefugnis kann dem Geschäftsführer nicht entzogen werden, was sich in Anbetracht möglicher Missbrauchsfälle nachteilig auf die Gesellschafter auswirken kann. Die Vertretungsbefugnis kann aber eingeschränkt werden, und zwar durch eine klare Festlegung der Vertretungsbefugnisse in der Satzung. Dabei kann bestimmt werden,...mehr

Rz. 73 Für Rechtsgeschäfte, die vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister getätigt worden sind, haften diejenigen, die diese Geschäfte vorgenommen haben, gesamtschuldnerisch und unbegrenzt. Dies gilt auch für Gesellschafter, die selbst gehandelt haben oder die Geschäfte autorisiert oder ihnen zugestimmt haben. Im Fall einer Ein-Mann-GmbH haftet zusätzlich der Gründu...mehr

Rz. 37 Unmittelbar nach der Gründung ist von der Geschäftsführung eine Eintragung der B.V. in das Handelsregister zu veranlassen (Art. 2:180 Abs. 1 NL-BGB). Die Eintragung an sich ist keine Voraussetzung für die Rechtspersönlichkeit der B.V. Die B.V. erhält Rechtspersönlichkeit sofort nach der Beurkundung der Gründungsurkunde (siehe Rdn 25). Die Eintragung ist aber besonders...mehr

Rz. 117 Gemäß Art. 18 Abs. 1 und 40 HGB sind Kaufleute gehalten, die Gründung einer Handelsgesellschaft und die Aufnahme der damit verbundenen Tätigkeiten innerhalb von 15 Tagen beim Handelsregister registrieren zu lassen. Der Antrag wird von einer bevollmächtigten Person im Namen der Gesellschaft gestellt. Ebenso wie der Geschäftsführer der Gesellschaft diese Formalitäten e...mehr

Rz. 291 Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten.[119] Hierzu ist zunächst ein Beschluss des zuständigen Geschäftsführungsorgans der Gesellschaft erforderlich, der der notariellen Beurkundung bedarf (escritura pública). Nach Eintragung im Handelsregister des Hauptsitzes der Gesellschaft erfolgt die Eintragung der Niederlassung in dem für die Zw...mehr

Rz. 66 Die Existenz der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnisse ihrer Organe können im Rechtsverkehr durch Einsichtnahme in das Handelsregister auf der Grundlage der dort registrierten Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere der Beschlüsse zur Bestellung von Geschäftsführern, ggf. mit etwaigen Befugnisbeschränkungen, eindeutig und zweifelsfrei ermittelt und nachgewiesen we...mehr

Rz. 33 Die Gründung von Vorrats- und Mantelgesellschaften (stok şirketi, kabuk şirketi) ist prinzipiell zulässig. Die Gründung einer Vorratsgesellschaft wird durch praktische Anforderungen erschwert, da die Voraussetzungen für ein Tätigwerden – etwa das Vorhandensein von Geschäftsräumen – vor Eintragung in das Handelsregister überprüft werden. Im Übrigen lohnt sich der Erwer...mehr

Rz. 47 Im Falle von Handelsregisteranmeldungen, die nicht die Gründung der AS betreffen, sind stets die Beschlüsse und Unterlagen beizufügen, aus denen sich der Gegenstand der Anmeldung ergibt. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um die Protokolle von Gesellschafterversammlungen. Wie bei der Gründung sind diese Unterlagen als beglaubigte Kopie oder, wenn es sich um ...mehr

Rz. 70 Die Wirkung des eingetragenen Rechtsverhältnisses kann deklaratorischer (rechtsfeststellender) oder konstitutiver (rechtserzeugender) Art sein. Grundsätzlich ist jede Eintragung in das Handelsregister deklaratorisch. Nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen entstehen private Rechte erst durch den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt der Eintragung. Die drei wichtigst...mehr

Rz. 38 Die Erhöhung des Stammkapitals einer OOD bedarf eines einstimmigen OS-Beschlusses. Die Kapitalerhöhung kann erfolgen durch (Art. 148 TZ):mehr

Rz. 34 Der Gesellschaftsvertrag wird vor einem portugiesischen Notar beurkundet oder bei einem Rechtsanwalt, Rechtsbesorger, CFE oder Handelsregister beglaubigt. Angesichts der relativ niedrigen Gebühren und wegen Vermeidung von übersetzungsbedingten Ungenauigkeiten stellt sich die Frage einer Auslandsbeurkundung nicht. Auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschloss...mehr

Rz. 49 Das Handelsregister gründet auf dem Legalitätsprinzip und dem Eintragungs-, Öffentlichkeits-, Publizitäts-, Wirklichkeits- und dem Vertrauensgrundsatz. Der Vertrauensgrundsatz ist in Art. 7 und 10 ZTR verankert: Vertrauensschutz besteht ab dem Moment der Eintragung bzw. der Bekanntmachung. Eintragungen können bis zum Ablauf von 15 Tagen ab der Eintragung nicht Dritten...mehr

Rz. 126 Eine GmbH kann sich mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vereinigen (Absorptions- oder Kombinationsfusion; Art. 4 lit. a und b FusG). Mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie mit Vereinen, die im Handelsregister eingetragen sind, kann sie hingegen nur als übernehmende Gesellschaft fusionieren (Absorptionsfusion; Art. 4 lit. c und d FusG). Rz. 127 Wic...mehr

1. Rechtsgrundlagen Rz. 99 In Österreich trägt das Handelsregister den Namen Firmenbuch. Die Bestimmungen darüber sind im Firmenbuchgesetz (FBG) enthalten. Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 FBG). Daneben besteht ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, welches durch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiE...mehr

Rz. 39 Nimmt die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb schon vor Eintragung in das Handelsregister auf, haften die Handelnden für die entstandenen Verbindlichkeiten persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Gesellschaft muss vor Eintragung in das Handelsregister den Zusatz "asutamisel"“ ("in Gründung") führen. Auf die Vor-OÜ finden die Grundsätze über die OÜ Anwendung, soweit di...mehr

Rz. 54 Ausfluss des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es, dass jede Person ohne Angabe eines Grundes in Anwesenheit einer befugten Gerichtsperson Einsicht in das Register nehmen kann sowie in die Urkunden, auf deren Grundlage die Eintragung vorgenommen wurde. Jeder kann eine beglaubigte Abschrift oder Kopie der Daten und Urkunden erhalten. Das Handelsregister kann insbesondere ...mehr

Rz. 34 Der Antrag auf Genehmigung einer LLC ist grundsätzlich bei der zuständigen Emiratsverwaltung zu stellen. Diese genehmigt die Firma und den Geschäftsgegenstand des Unternehmens, nimmt die Überprüfung der erforderlichen Dokumente vor und führt das Handelsregister. Sofern die Dokumente vollständig sind und keine Einwände der Genehmigungsbehörde vorliegen, wird die LLC au...mehr

Rz. 130 Zum Prozess der Handelsregistereintragung gehört die Bekanntmachung im Handelsregisterblatt (Ticaret Sicil Gazetesi) (Art. 41 HR-VO), die innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen hat (Art. 36 HGB), in der Praxis aber sehr viel schneller erfolgt. Das Handelsregisterblatt ist die öffentlich jederzeit zugängliche Quelle für die wichtigsten Informationen über die Gesellschaft,...mehr

Rz. 54 Jeder Gesellschaft wird ein EIC (siehe Rdn 8) zugeteilt. Rz. 55 Einzutragen sind grundsätzlich die Angaben, die den Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags bilden (siehe Rdn 17). Die Verpfändung von Geschäftsanteilen sowie die Verpfändung des gesamten Handelsbetriebes der OOD sind ebenfalls ins Handelsregister einzutragen (Art. 19, 21 des Sonderpfandgesetzes; Закон за ...mehr

Rz. 64 Die Handelsregistereintragung ist konstitutiv.mehr

Rz. 174 Schließlich enthält das deutsche Handelsregisterrecht eine allgemeine Regelung für inländische Zweigniederlassungen, bei denen die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Ausland hat (§ 13d HGB). Danach gelten für die "Änderung einzutragender Tatsachen", die die inländische Zweigniederlassung betreffen, die Vorschriften für die ausländische Hauptniede...mehr

Rz. 57 Aufgrund des Scheiterns der S.L.N.E. im praktischen Wirtschaftsleben hat der spanische Gesetzgeber durch Schnellmaßnahme vom 3.12.2010 das Kgl. Dekret Nr. 13/2010 erlassen, welches einmal die Beschleunigung der Gründung und zum andern die Kostenherabsetzung für die Gründung der Gesellschaft zum Gegenstand und Ziel hat. Das genannte Dekret wurde durch Gesetz 14/2013 ("...mehr

Rz. 56 Das Handelsregister mit Einschluss der Anmeldungen und der Belege ist öffentlich – dies ist grundlegend durch LGBl 2013 Nr. 6 geändert worden: War dies bisher nur für jene Personen, welche ein "berechtigtes Interesse glaubhaft zu machen vermögen" (Art. 953 Abs. 1 und 3 PGR alt) möglich, so ist das Register nun grundsätzlich öffentlich und einsehbar. Berechtigtes Inter...mehr

Rz. 116 Nach niederländischem Recht ist die Eintragung in das Handelsregister deklaratorisch. Die Eintragung ist keine Bedingung für die Existenz der Gesellschaft. Die Gesellschaft existiert als Rechtsperson, sobald die Gründungsurkunde vom Notar festgestellt worden ist.mehr

Rz. 60 Die Gesellschafter sind aus dem Handelsregisterauszug bzw. durch Veröffentlichung desselben auf der Website der Agentur für das Handelsregister ersichtlich. Die Stellung als Gesellschafter entfaltet erst nach Registrierung im Register ihre rechtliche Wirkung gegenüber Dritten (Art. 22 des Gesetzes über das Registrierungsverfahren der Agentur für das Handelsregister).mehr

Rz. 89 Nach der Auflösung einer GmbH ohne Rechtsnachfolger folgt grundsätzlich deren Liquidation. Die Liquidation ist ein obligatorisches Vorgehen, deren Ziel der außergerichtliche Ausgleich aller mit der Auflösung einer GmbH zusammenhängenden Fragen ist. Die GmbH tritt zum Tag ihrer Auflösung in die Liquidation ein. Der Eintritt in die Liquidation wird ins Handelsregister e...mehr

Rz. 53 Die definitive Eintragung verleiht der Gesellschaft ihre eigene Rechtspersönlichkeit.[96] Dennoch wird der Eintragung der Gesellschaft nur deklaratorische Bedeutung zugemessen.[97] Es handelt sich um ein Register mit Rechtscheinswirkung. Mit der Veröffentlichung im Handelsregister entsteht der Anschein für die dort dargestellte rechtliche Situation der Gesellschaft.mehr

Rz. 35 Bei Bareinlagen wacht der Registro de Comercio Público über die Einlageverpflichtung, da er die als Anlage zur Gründungsurkunde zu verwendende Bankbescheinigung über die Einzahlung der Stammeinlage anfordern muss. Rz. 36 Die SRL in Gründung, die rechtsgeschäftlich tätig wird, wird als Sociedad en Formación bezeichnet. Hierbei handelt es sich um die Phase ab dem notarie...mehr

Rz. 94 Alle in das Handelsregister einzutragenden Umstände bedürfen einer Genehmigung durch die Genehmigungsbehörden. Dies ist in der Regel das Handelsministerium oder eine seiner lokalen Untergliederungen. Die Registrierung ist innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung der Genehmigung zu beantragen. Rz. 95 Die Verwendung von Formblättern ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgese...mehr

Rz. 54 Ist eine Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies bleibt ohne Einfluss darauf, dass bereits die Eintragung selbst unabhängig von der Bekanntgabe konstitutive Wirkung hat. So entsteht die Gesellschaft bereits mit Eintragung der Gründung im Handelsregister. Gemäß Art. 5 HRG sind Eintragungen gegenüber Dritten ab dem T...mehr

Rz. 114 Eine Gesellschaft kann Zweigniederlassungen eröffnen, wenn dies im Gründungsakt vorgesehen ist. Sie werden durch Beschluss des zuständigen Organs der Handelsgesellschaft gegründet. Dieser Beschluss bedarf der notariellen Beglaubigung. Die Zweigniederlassung wird in das Handelsregister eingetragen. Die Tätigkeit der Zweigniederlassung muss ihr die Teilnahme am Rechtsv...mehr

Rz. 10 Zum 4.1.2021 waren im finnischen Handelsregister 23 Rechtsformen registriert:[8] In Finnland war im Januar 2021 eine europäische Aktiengesellschaft registriert. Somit betrug de...mehr

Rz. 127 Die meisten Daten und Dokumente, die aufgrund des Hrgw beim Handelsregister eingetragen bzw. hinterlegt werden müssen, sind für jeden zugänglich (Art. 21 Abs. 1 Hrgw). Eine Unterschrift ist nicht in elektronischer Form zugänglich (Art. 21 Abs. 2 Hrgw).mehr

Rz. 70 Nach Art. 28 CC entfaltet ein eintragungspflichtiges Rechtsgeschäft juristische Wirkung nur zwischen den Beteiligten, solange es nicht in das Handelsregister eingetragen wird. Eine Wirkung gegenüber Dritten tritt erst mit Eintragung ein. Der Dritte kann sich aber nach Art. 27 CC auf ein noch nicht eingetragenes Rechtsgeschäft berufen, sofern dies für ihn günstiger ist...mehr

Rz. 61 Der Handelsregisterauszug besteht aus mindestens drei Abteilungen: "Matrícula"/Matrikel, "Inscrições"/Eintragungen und "Anotações"/Anmerkungen. Die Eintragung erfolgt nur in portugiesischer Sprache. Rz. 62 Die Gebühren für das Handelsregister ergeben sich aus einer gemeinsamen Gebührenordnung für alle Register und staatliche Notariate.[100] Die Handelsregister nehmen n...mehr

Rz. 177 Die Gesellschafterversammlung kann jederzeit mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln sowohl der abgegebenen Stimmen als auch des auf der Gesellschafterversammlung vertretenen Stammkapitals die Auflösung der AS beschließen.[541] Die AS ist dann durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liquidationseröffnungsbilanz abzuwickeln. Dies bedeutet, dass die Ve...mehr

Rz. 15 Das Gründungsdokument muss u.a. den vollständigen Gesellschaftsvertrag enthalten. Er wird mit der Erstellung des Gründungsdokuments zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gründungsgesellschafter das Gründungsdokument unterzeichnen, abgeschlossen. Der Anmeldung zur Eintragung der AS im Handelsregister ist der Gesellschaftsvertrag in beglaubigter Kopie als separates Dokument gle...mehr

Rz. 255 (1) Das Vereinigte Königreich ist nach mehr als 40 Jahren (1973 bis 2020) aus der Europäischen Union ausgetreten. Es ist der erste Austritt eines Mitgliedstaats in der Geschichte der Europäischen Union. Für den Austritt gibt es keinerlei historische Vorbilder. Die Rechtsunsicherheit ist in allen Bereichen groß. (2) Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1.1.2021 ein D...mehr

Rz. 81 Die Existenz der Gesellschaft wird im Geschäftsverkehr eigentlich immer durch Vorlage der Gründungsurkunde im Original oder in digitaler Form nachgewiesen. Abfragen aus dem Handelsregister, obwohl eigentlich ebenso geeignet, kommt nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die S. de R.L. ist nach Art. 73 LGSM außerdem dazu verpflichtet, Gesellschaftsbücher zu führen, in di...mehr

Rz. 215 Die Befugnis zur Vertretung der B.V. kann an andere Personen als die Geschäftsführung erteilt werden. Diese Personen werden im Allgemeinen als Prokuristen bezeichnet. Die Befugnis kann durch eine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (Art. 2:240 Abs. 4 NL-BGB) oder durch eine unbefristete Vollmacht (Art. 3:60 ff. NL-BGB) erteilt werden Die unbefristete Vol...mehr

Rz. 162 Die Bestellung und Abberufung des geschäftsführenden Organs einer GmbH erfolgen durch die Gesellschafterversammlung, Art. 30 Abs. 2 Pkt. 7 GmbHG. Es handelt sich in diesem Fall um eine ausschließliche Befugnis der Gesellschafterversammlung. Die Bestellung bzw. die Wahl des Geschäftsführers bzw. der Mitglieder der Direktion bedarf der Stimmenmehrheit aller Gesellschaf...mehr

Rz. 70 Die Gesellschaft entsteht mit der Eintragung im Handelsregister am Ort der Hauptniederlassung. Das Handelsregister wird in Japan von einer Substruktur des Justizministeriums (hōmushō) geführt, die hōmu kyoku genannt wird. Die Eintragung richtet sich nach dem Handelsregistergesetz[25] und der dazu ergangenen Ministerialverordnung des Justizministeriums.[26] Ein über di...mehr