Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 52 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.7: SaaS-Vertrag Vertrag über die Bereitstellung von Software zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Anbieter – und _________________________ (Name, Anschrift) – Kunde – § 1 Vertragsgegenstand (1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software gemäß der aktuellen Produktbeschreibung dur...mehr

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Rz. 14 Darüber hinaus können natürliche oder juristische Personen gegen Rechtsakte der Union Schadensersatzklagen erheben. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union die durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind ( A...mehr

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Rz. 36 Bei dem von der Rechtsprechung entwickelten Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs handelt es sich um eine im Insolvenzfall von dem Insolvenzverwalter geltend zu machende Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Der BGH[33] hat hierzu klargestellt, dass es sich bei der Existenzvernichtungshaftung dogmatisch um einen Unterfall der vors...mehr

Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus I. Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer (Beteiligungsverhältnis angeben) des Grundstücks Gemarkung _________________________, Flur _________________________, Flurstü...mehr

Rz. 209 Wenn ein Erblasser mehreren Personen Schenkungen hat zukommen lassen, haftet nach § 2329 Abs. 3 BGB der frühere Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Hat also der Erblasser mehreren gleichzeitig Geschenke zukommen lassen (Beispiel: Der Vater schenkt seinen Kindern gleichzeitig jeweils 20.000 EUR), liegt auf der Ebene der Beschenkt...mehr

Rz. 171 Geschäftsanteile (vgl. Rdn 10)[744] sind grundsätzlich frei veräußerlich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Übertragen werden nach dem Bestimmtheitsgrundsatz die konkreten, gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG nummerierten Geschäftsanteile, nicht aber z.B. ein "prozentualer Anteil am Unternehmen".[745] a) Notarieller Vertrag Rz. 172 Die Vereinbarung der Pflicht zur Abtretung des Anteils ist ...mehr

Rz. 12 Zwischen Errichtung und Eintragung im Handelsregister besteht die AG als Vorgesellschaft. Sie ist als eigenständige, teilrechtsfähige Organisationsform sui generis [9] anerkannt und notwendiges Durchgangsstadium hin zu der mit Eintragung als juristische Person entstehenden AG. Wegen der Einzelheiten der Organisationsverfassung der Vor-AG ist auf das Schrifttum zu verwe...mehr

Rz. 117 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.7: Schadensersatzklage An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen – Beklagte zu 1) –mehr

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Rz. 78 Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem vertretenen Unternehmer. Eine Haftung gegenüber einem Dritten besteht nicht. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Bestimmtheitsgebot. Erforderlich sind eine eindeutige Konkretisierbarkeit und die Abgrenzung des betreffenden Geschäfts von weiteren. Eine Delkredere...mehr

Rz. 69 Im engen Zusammenhang mit den Haftungsfragen steht auch die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes. Der Spediteur hat regelmäßig eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, die seine speditions-, fracht- und lagervertragliche und ADSp-Haftung sowie teilweise auch die Haftung nach den Logistik-AGB abdeckt. Bei der Übernahme weitergehender logistischer Tätigkeiten g...mehr

Rz. 111 Bei Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften können sich zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz ergeben. Diese stehen neben den kartellbehördlichen Maßnahmen, die vom Anspruchsteller initiiert werden können. Rz. 112 Besondere Regelungen bestehen bei zivilen Kartellklagen für die gerichtliche Zuständigkeit, die Beweislast und die H...mehr

Rz. 128 Außerhalb der sondergesetzlich geregelten Fälle (vgl. auch Rdn 126) haftet ein die Weisungen der Gesellschafter[566] befolgender Geschäftsführer und ein geschäftsführender Alleingesellschafter nicht.[567]mehr

Rz. 156 § 651p BGB sieht Haftungsbeschränkungen des Reiseveranstalters für Schäden des Reisenden vor. Hierbei handelt es sich zum einen um vertragliche Haftungsbeschränkungen. Nach § 651p Abs. 1 BGB kann der Reiseveranstalter die Haftung auf den dreifachen Reisepreis begrenzen, wenn es sich bei dem Schaden nicht um einen Körperschaden handelt und (die Voraussetzung ist kumul...mehr

Rz. 49 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung _________________________ (Name, Anschrift des Sicherungsgebers) hat der _________________________ Bank (Name, Anschrift) folgende Buchgrundschuld bestellt (UR. Nr. _________________________ des Notars _________________________): Grundbuch/Wohnungseigentumsgrundbuch/Er...mehr

Rz. 65 Zusätzlich zu den subjektiven Anforderungen muss die Sache nach § 434 Abs. 3 BGB den objektiven Anforderungen entsprechen, es sei denn die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Gem. § 434 Abs. 3 S. 1 BGB entspricht eine Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sa...mehr

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Rz. 94 Mit seiner Entscheidung v. 29.1.2001[81] hat der BGH für eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen hat der BGH einer GbR im Zivilprozess auch die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Soweit die Gesellschafter für Verbindlic...mehr

a) Zulässigkeit Rz. 54 Von jeher gestattet es der BGH dem Leasinggeber auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sich mit Blick auf den leasingtypischen Beschaffungsvorgang von seinen mietrechtlichen Gewährleistungspflichten nach §§ 535 ff. BGB freizuzeichnen und dem Leasingnehmer als Ausgleich dafür seine kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte aus dem Beschaffungsvertrag mi...mehr

Rz. 29 Der Kern des anwaltlichen Regressrechts ist die haftungsausfüllende Kausalität – Zurechnungsfragen stehen seit jeher im Mittelpunkt der anwaltlichen Haftung.[116] Bei der haftungsausfüllenden Kausalität geht es um die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden, für dessen Feststellung ein hypothetischer Geschehensablauf zu ermitteln ist, nämlich der, wie er...mehr

Rz. 72 Statt einer Bareinlage (vgl. Rdn 15 f.) kann jeder übertragbare vermögenswerte Gegenstand (d.h. Sachen, Forderungen, Sachgesamtheiten, aber auch Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Geschmacksmuster- und Verlagsrechte und andere gewerbliche Schutzrechte[241]) als Sacheinlage gem. § 5 Abs. 4 GmbHG eingebracht werden. Nach § 19 Abs. 5 GmbHG (vgl. Rdn 251) können auc...mehr

Rz. 367 Mit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts ist das neue Verjährungsrecht in Kraft getreten. Die Regelungen zur unerlaubten Handlung der §§ 823 ff. BGB sind unverändert. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem StVG, die Haftung des VR als Gesamtschuldner gem. bzw. § 115 Abs. 1 VVG.mehr

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Rz. 29 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.9: Persönliche Haftungsbeschränkung Die Rechtsanwälte _________________________ und Herr/Frau/Firma _________________________ vereinbaren für die Durchführung der Angelegenheit _________________________, dass die persönliche Haftung der bevollmächtigten Anwälte auf den das Mandat bearbeitenden Rechtsanwalt ___...mehr

Rz. 307 Die Vorschriften über Gesellschafterdarlehen erfassen nach dem Gesetzeswortlaut die Gesellschafter [1222] (vgl. zu Dritten Rdn 309 f.). Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gelten nur solche Personen als Gesellschafter, die in der Gesellschafterliste eingetragen sind (vgl. Rdn 173 ff.); für in der Gesellschafterliste nicht eingetragene Inhaber von Geschäftsanteilen kann daher m.E. ...mehr

Rz. 121 Zum rechtlichen Hintergrund ist auf die Ausführungen zur Begrenzung der Haftung zu verweisen (siehe Rdn 119).mehr

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.16: Ausschluss der Schadensersatzhaftung im Individual-Verbrauchsgüterkaufvertrag Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder verschweigt den Mangel arglistig.mehr

Rz. 38 Beim Erwerb einer Immobilie kommt es praktisch nie zu einer Übereignung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Eigentumsübertragung kann (insb. wegen der erforderlichen Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch als Eigentümer) Wochen oder Monate dauern. Deshalb muss in der Praxis der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis vorleisten. Dabei ist er fast immer darau...mehr

Rz. 38 Jede ärztliche, die Integrität des Menschen berührende Maßnahme stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar.[149] Damit erfüllt auch die lege artis durchgeführte und gebotene ärztliche Heilbehandlung den Tatbestand der Körperverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB. Nach § 8 MBO-Ä bedarf der Arzt zur Behandlung der Einwilligung des Patien...mehr

Rz. 97 Das Belegkrankenhaus ist in der Regel lediglich zur Leistung der allgemeinen Krankenhausleistungen verpflichtet. Die ärztliche Behandlung erfolgt dann durch den Belegarzt. In diesem Rahmen hat auch eine Abgrenzung der Haftung stattzufinden. Das Belegkrankenhaus haftet für Fehler im Rahmen der Grund- und Behandlungspflege sowie der ärztlichen Leistungen außerhalb des F...mehr

Rz. 101 Für den Konsiliararzt gilt dasselbe wie für den Chefarzt. Kommt zwischen ihm und dem Patienten ein eigener Vertrag zustande, haftet er dementsprechend aus Vertrag neben dem Krankenhausträger; kommt zwischen ihm und dem Patienten kein eigener Vertrag zustande, was bei Kassenpatienten in der Regel der Fall ist, so ist der Konsiliararzt Erfüllungsgehilfe des Krankenhaus...mehr

Rz. 338 Nach Trihotel (vgl. Rdn 332) trägt "grundsätzlich" die GmbH die Darlegungs- und Beweislast für alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB, insb. die Kausalität.[1340] Die vom BGH in der vorherigen Rspr. aufgestellten Beweiserleichterungen[1341] gelten m.E. fort. 2008 hat der BGH geradezu apodiktisch den Gerichten zu beachten aufgegeben, dass di...mehr

Rz. 63 Wie bei jedem Vertrag mit Auslandsbezug empfiehlt sich die Wahl des anwendbaren Rechts und die Vereinbarung eines Gerichtsstandes. Je nach dem anwendbaren Recht sind auch weitere Vereinbarungen nützlich, etwa über die Honorierung, die Haftung und die Verschwiegenheit.mehr

Rz. 339 Den Gesellschafter trifft eine Verlustausgleichspflicht, die Gläubiger können den Anspruch der GmbH gegen ihn pfänden, wenn dieser die Verpflichtung nicht erfüllt. Der Haftungsanspruch richtet sich nach Trihotel (vgl. Rdn 332) nicht unmittelbar gegen den Gesellschafter auf Ausgleich des Gläubigerschadens.mehr

Rz. 109 Umfassende Ausführungen zur Schadenshöhe sind nicht zweckmäßig, solange komplexe medizinische Sachverhalte hinsichtlich der Haftung ungeklärt sind. Hier genügt summarischer Vortrag zu den einzelnen Schadenspositionen, ggf. mit der Bitte um entsprechenden gerichtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO, sofern weitergehender Sach- und Rechtsvortrag gewünscht bzw. erwartet wird. (...mehr

Rz. 21 (Gründungs-)Gesellschafter können sein: alle natürlichen[90] und juristischen Personen; rechtsfähige Personengesellschaften[91] inkl. rechtsfähiger GbR[92] (zur zulässigen Umgehung des Beurkundungserfordernisses bei Verwendung einer GbR vgl. Rdn 172) und Partnerschaftsgesellschaften; Gesamthandgemeinschaften (zumal Güter- und Erbengemeinschaft, bei ex lege persönliche...mehr

Rz. 89 Erfolgt die Einlagerung bei einem Speditionsunternehmen, ist auch für das Lagergeschäft der Anwendungsbereich der ADSp (siehe Rdn 47) eröffnet. Insofern ist es auch im Lagervertrag sinnvoll klarzustellen, ob oder inwieweit die ADSp Anwendung finden sollen.mehr

Rz. 283 Gem. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf die GmbH das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen[1104] an die Gesellschafter nicht auszahlen (Auszahlungsverbot). Verboten ist die die Auskehr von Vermögen an Gesellschafter, wenn und soweit dadurch das Stammkapital nicht mehr durch Vermögen gedeckt bzw. eine Unterdeckung vertieft wird.[1105] Die bilanzielle Betracht...mehr

Rz. 66 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 18.3: Schenkungsvertrag/Grundstückübertragungsvertrag mit Auflassung Schenkungsvertrag/Grundstücksübertragungsvertrag mit Auflassung I. Grundbuchstandmehr

Rz. 84 Seit dem 26.2.2002 gibt es den Deutschen Corporate Governance Kodex.[103] Er wird in seiner jeweils aktuellen Fassung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers im Internet unter der Adresse www.bundesanzeiger.de und unter www.dcgk.de veröffentlicht.[104] Der Kodex enthält Verhaltensempfehlungen, die sich in erster Linie an Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesells...mehr

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Rz. 190 Der Anteilskauf (share deal) ist grundsätzlich Rechtskauf. Demgegenüber ist er nach dem BGH ein Sachkauf, wenn beim Erwerb (nahezu) sämtlicher Anteile nach der Vorstellung der Parteien und objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sich der Kauf auf den Erwerb des von der GmbH betriebenen Unternehmens richtet; dann sind die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. B...mehr

Rz. 38 Der Bauträgervertrag ist ein Vertrag sui generis, der sowohl werk- als auch kaufvertragliche Züge trägt. Der BGH hat deswegen bereits mit Urt. v. 16.4.1973 – VII ZR 155/72 –[81] die Sachmängelhaftung bei neu errichteten Bauwerken dem Werkvertragsrecht unterstellt, für die Frage des Erwerbs des Grundstücks hingegen auf das Kaufvertragsrecht verwiesen. Die Schuldrechtsm...mehr

Rz. 26 Während die Pflichtwidrigkeit grundsätzlich vom Mandanten zu beweisen ist, ist ein Rechtfertigungsgrund wie beispielsweise eine späte Genehmigung von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft, also vom Anwalt.[101] Keinen Rechtfertigungsgrund bilden mögliche Fehler des Gerichts, da der Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet ist, Fehler des Gerichts zu verhindern...mehr

Rz. 357 Mit dem neuen § 844 Abs. 3 BGB sowie dem gleichlautenden § 10 Abs. 3 StVG ist nun erstmals im deutschen Schadensersatzrecht ein "Hinterbliebenengeld" eingeführt worden, wonach der Ersatzpflichtige verpflichtet wird, dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte seelische Leid...mehr

Rz. 76 Handy vermittelt ein Geschäft mit dem Kunden A, dessen finanzielle Situation schwer zu schätzen ist. Die Profi GmbH ist dazu nur bereit, wenn Handy für diese Verbindlichkeit einsteht. Handy ist optimistisch und übernimmt die Haftung.mehr