Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 148 Erste Voraussetzung für den Erbschaftserwerb ist die Abgabe der Erbantrittserklärung. Mit der Erbantrittserklärung erklärt der Erbberechtigte ausdrücklich, die Erbschaft anzutreten (§ 159 AußStrG). Die Erbantrittserklärung ist vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. In der Erbantrittserklärung ist der jeweilige Erbrechtsti...mehr

Rz. 585 Diese Ansprüche können auch zugleich mit der Pfändung des Geschäftsanteils gepfändet werden. Muster 8.90: Pfändung von einzelnen Ansprüchen des Gesellschafters gegen die GmbH Anlage 1 Anlage 2mehr

Rz. 566 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Den Gläubigern der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen, nicht die Gesellschafter persönlich. Diese schulden nur der Gesellschaft ihre Beiträge (Stammeinlage) und haften für nicht erbrachte Leistungen (sog. Differenz- und Ausfallhaftung). Die G...mehr

Rz. 571 Jeder einzelne Gesellschafter hält mindestens einen Geschäftsanteil an der Gesellschaft, der sich nach dem Betrag der von ihm geleisteten oder zu leistenden Stammeinlage richtet. Sie muss im Gesellschaftsvertrag bestimmt sein (§ 3 Abs. 1 GmbHG). Rz. 572 Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 14 GmbHG) ist veräußerlich (§...mehr

Grundsätzlich erlöschen Unterhaltsansprüche verheirateter Ehegatten und Verwandter, also Familien-, Trennungs-, Verwandten- und Kindesunterhalt, mit dem Tod des Verpflichteten gem. § 1615 BGB – mit Ausnahme schon fälliger Ansprüche auf Erfüllung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit.[1] Gesetzlicher Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten Dies gi...mehr

Rz. 2 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, begehrte von dem Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds R. den Ersatz von unfallbedingten Heilbehandlungskosten. Der Beklagte und R. unternahmen am 10.9.2005 unabhängig voneinander zur gleichen Zeit Trainingsfahrten auf einem Trainingsgelände für Motocross. Auf einem geraden Teilstück der Strecke näherten ...mehr

Rz. 57 Die Testamentsvollstreckung erfolgt gem. Art. 5.37.1 lit. BGB durch einen vom Erblasser ernannten Testamentsvollstrecker, durch einen Erben oder durch einen vom Gericht bestellten Nachlassverwalter. Es können dabei eine oder mehrere Personen (Art. 5.37.3 lit. BGB), jedoch niemand gegen seinen Willen zum Testamentsvollstrecker ernannt werden (Art. 5.37.2 lit. BGB). Das...mehr

Rz. 77 Die DRV begeht einen den Herstellungsanspruch auslösende Beratungsfehler, wenn siemehr

Rz. 223 Streiten mehrere Personen um die Rechtsnachfolge, so kann die Rechtslage mittels einer Erbschaftsklage gerichtlich geklärt werden. Auch dieses Verfahren ist gesetzlich nicht geregelt, in der Praxis aber allgemein anerkannt.[142] Zuständig ist das Tribunal judiciaire am letzten Wohnsitz des Erblassers. Die Klage muss innerhalb von (wohl) 30 Jahren nach dem erstmaligen...mehr

Rz. 78 Das Personalunternehmen ist eine von einer natürlichen Person gegründete juristische Person mit unbeschränkter Haftung.[29] Auf die Anteile an einem Personalunternehmen finden die Regelungen über unbewegliches Vermögen entsprechende Anwendung. Falls mehrere Personen das Unternehmen erben, muss das Unternehmen reorganisiert bzw. umgewandelt oder liquidiert werden, da n...mehr

Rz. 259 Die Klägerin nahm den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes in Anspruch. Rz. 260 Am 13.12.2018 wurde der 81-jährige Vater der Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Pkw hatte bei der Ausfahrt von einem Parkplatz den vorfahrtsberechtigten Pkw des Vaters der Klägerin übersehen. Der Vate...mehr

Rz. 59 OLG Koblenz, Urt. v. 20.7.2015 – 12 U 948/14 – juris Zitat SGB VII §§ 104 ff., 110 Abs. 1 und 2; SGB X § 116 Abs. 6 Orientierungssatz juris: 1. Es ist grob fahrlässig, wenn ein Vater/Landwirt sein 8 ½-jähriges Kind auf der vorderen Zinke eines Gabelstaplers mitfahren lässt. 2. Bei einem Anspruch nach § 110 Abs. 1 SGB VII handelt es sich anders als beim Forderungsübergang n...mehr

Rz. 43 Nach §§ 148, 21 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Zwangsverwaltung auch auf die Miet- und Pachtzinsforderungen, und zwar auch auf solche, die bis zu einem Jahr rückständig sind, soweit die Forderung fällig ist (§ 1123 Abs. 2 S. 1 BGB). Rz. 44 Ist die Miete bzw. Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die Miete oder Pacht ...mehr

Rz. 413 Der Kläger nahm die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unfall in Anspruch. Rz. 414 Der Kläger war bei der B. AG angestellt und arbeitete in deren Werk in D. Er wurde an Arbeitstagen von einem sogenannten Werksbus der B. AG von seinem Wohnort in E. abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht. Mit der Durchführung der Fahrten der Werk...mehr

Rz. 91 Die Klägerin befuhr nachts mit ihrem Pkw die BAB A 5 und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit ...mehr

Rz. 526 Am 1.1.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG), das aus 137 Artikeln besteht, in Kraft und stellt damit eine der größten Änderungen seit Verabschiedung des BGB im Jahre 1900 dar. Unterschieden wird nunmehr zwischen der GbR, die keine Eintragung ins Gesellschaftsregister erfordert und der eGbR, deren Eintragung im neu geschaffenen...mehr

Rz. 47 Die Klägerin begehrte als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R. erbracht hatte und künftig erbringen muss. Die Versicherte erlitt am 29.5.1993 einen Verkeh...mehr

Rz. 438 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch war entgegen der ...mehr

Rz. 563 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 43 Anteile und Aktien von Gesellschaften unterliegen in der Regel dem gewöhnlichen Erbrecht. Das Gesellschaftsgesetzbuch,[30] regelt in wenigen Fällen mögliche Ausnahmen. So kann z.B. in der Satzung einer osaühing (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach estnischem Recht) festgelegt sein, dass mögliche Erben eines Gesellschafters seinen Anteil an der GmbH nicht erben k...mehr

Rz. 456 Die Nichtzulassungsbeschwerde war unbegründet. Sie zeigte nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hatte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderte (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Zwar hatte das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Beklagte zu 1 als...mehr

Rz. 30 Hinsichtlich der Form eines Testaments sowie des Widerrufs eines Testaments eines Erblassers ergeben sich aus den Rechtsvorschriften, die sich mit den innernordischen Erbrechtsverhältnissen befassen, keine Besonderheiten. Rz. 31 Dies gilt ebenso für die Fähigkeit, ein Testament zu errichten oder ein solches zu widerrufen. Rz. 32 Keine Besonderheiten gibt es ebenfalls in...mehr

Rz. 310 BGH, Urt. v. 16.3.2004 – VI ZR 138/03, VersR 2004, 874 Zitat BGB § 249; ZPO § 287 Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, dass eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um ei...mehr

Rz. 78 Das Gesetz 3190/1955 "über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" beinhaltet eine Regelung, die die Übertragung des Geschäftsanteils durch Erbfolge betrifft. Art. 29 lautet: Zitat 1. Im Gesellschaftsvertrag kann nicht bestimmt werden, dass der Geschäftsanteil nicht vererblich ist … Es kann jedoch bestimmt werden, dass der Geschäftsanteil in diesen Fällen von einer...mehr

Rz. 183 Die vorbehaltlose Annahme (acceptation pure et simple) durch den Erben kann gem. Art. 782 S. 1 C.C. entweder ausdrücklich, z.B. dadurch, dass auf seinen Antrag ein acte de notoriété ausgestellt wird, oder stillschweigend, z.B. durch Veräußerung von Nachlassgegenständen, erfolgen, wobei jedoch Maßnahmen zur reinen Nachlasssicherung, wie etwa der Verkauf verderblicher ...mehr

Rz. 107 Gemäß Art. 1010 Abs. 2 C.C. ist jedes Vermächtnis, das weder Erb- noch Erbteilvermächtnis ist, ein Erbstückvermächtnis. Es handelt sich beim legs particulier um die Zuwendung eines oder mehrerer Einzelgegenstände. Unerheblich ist dabei, ob der betreffende Gegenstand wertmäßig einen Bruchteil oder sogar den gesamten Nachlass ausmacht. Der vermachte Gegenstand muss gem...mehr

Rz. 125 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Rz. 126 Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Ina...mehr

Rz. 574 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.19: Aufgebotsantrag des Erben An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir die Interessen des Erb...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.6: Antrag auf Bestellung eines Institutsverwalters An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsgegner/i...mehr

Rz. 5 Seit dem 17.8.2015 gilt die EuErbVO in den Niederlanden. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten der EU[5] und demzufolge auch für die Niederlande. Zur Vorbereitung der EuErbVO haben die Niederlande ein Ausführungsgesetz angenommen, und zwar das "Wet van 5 november 2014 tot uitvoering van de Verordening (EU) nr. 650/2012 van het Europees Parlement en de Raad van 4...mehr

Rz. 38 Gibt es keinen gesetzlichen Erben oder erwirbt dieser die Erbschaft nicht, so werden die Erben die Vermächtnisnehmer nach dem Verhältnis der Werte ihrer Vermächtnisse (§ 1633 Abs. 1 ZGB). Weitere Gruppen kennt das tschechische ZGB nicht. Ist von den vorgenannten gesetzlichen Erben niemand vorhanden, fällt die Erbschaft, ungeachtet eventueller entfernterer Verwandter, ...mehr

Rz. 359 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den vom Kläger geführten, verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Der Kläger begab sich am Nachmittag des Unfalltages in ärztliche Behandlung. Der von ih...mehr

Rz. 91 Am 29.9.1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine eine Kreisstraße. Der Beklagte zu 1 geriet am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kleinbus, der mit sieben Bauarbeitern besetzt war, auf der verschmutzten Fahrbahn ins Schleudern. Der Klei...mehr

Rz. 379 Die Klägerin nahm die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten waren. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Die Klägerin befand sich als Beifahrerin in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge. Nach dem Unfall hatte sie z...mehr

Rz. 100 Sämtliche laufenden wiederkehrenden öffentlichen Lasten, für welche eine dingliche Haftung[173] besteht, werden in dieser Rangklasse berücksichtigt. Einmalige Lasten fallen demnach nicht hierunter, wie z.B. ein Erschließungskostenbeitrag. Diese fallen dann aufgrund von Anmeldung in die Rangklasse 5. Eine Ausnahme besteht, wenn Erschließungskosten in eine Rente umgewa...mehr

Rz. 160 Der Kläger nahm den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrte außerdem die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, materiellen Zukunftsschaden zu ersetzen. Rz. 161 Das LG hatte dem Kläger Schadensersatz in Höhe von...mehr

Rz. 92 Ist weder ein Ehegatte noch ein Verwandter der ersten bis dritten Ordnung vorhanden, erbt der Staat (Art. 586 c.c.)[144] das gesamte Vermögen, also auch etwa im Ausland belegenes Vermögen. Er kann sein gesetzliches Erbrecht nicht ausschlagen. Eine besondere Annahme seinerseits ist nicht erforderlich. Seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten ist auf das ererbte Verm...mehr

Rz. 499 Die Beklagte zu 2 war Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1. Dieser war an einem Verkehrsunfall vom 8.10.1995 beteiligt, bei dem der Kläger verletzt worden ist. Mit rechtskräftigem Urteil des Berufungsgerichts vom 10.2.1999 ist die Beklagte zu 2 zum Ersatz von ¾ des materiellen Schadens des Klägers und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers ...mehr

Rz. 76 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch dient dem Ausgleich von Schäden, die aus der Verletzung der Träger bezüglich ihrer Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten im Sozialrechtsverhältnis entstehen. Bei diesem von der Rechtsprechung (BSG v. 12.10.1979 – 12 RK 47/77) entwickelten Institut handelt es sich um ein eigenständiges Haftungsinstrument des Sozialrech...mehr

Rz. 110 Das Gericht hat nach der Feststellung des Teilungsplans die planmäßige Zahlung der Beträge an die Berechtigten anzuordnen; eine solche Anordnung ist dann zu ergänzen, wenn nachträglich der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird (§ 157 Abs. 1 ZVG). Anders als im Zwangsversteigerungsverfahren gibt es im Zwangsverwaltungsverfahren keine verspätete Anmeldung von Recht...mehr

Rz. 402 Die Parteien stritten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2 ist, von hinten auf ihr Fahrzeug auf. Die vo...mehr

Rz. 583 Muster 8.89: Pfändung des Geschäftsanteils an einer GmbH Anlage 1 Anlage 2 Rz. 584 Hinweis Falls die Gesellschaft durch Kündigung nicht aufgelöst werden kann, ist dies in der Anordnung bezüglich der Verwertung der Geschäftsanteile anzubringen. Falls die Überweisung zur Einziehung beantragt wird, sind die Voraussetzungen darzulegen; vgl. insoweit die entsprechende Passage...mehr

Rz. 579 Zunächst richtet sich die Zwangsvollstreckung, soll sie in das Gesellschaftsvermögen aufgrund eines gegen die Gesellschaft erlangten Titels erfolgen, nach den allgemeinen Grundsätzen. Da aber hier oft nichts zu erlangen ist, soll auf die manchmal erfolgreiche Pfändung des Anspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter auf Leistung der vertraglich vereinbarten St...mehr

Rz. 377 Der Unfall war von dem Unfallversicherer als Arbeitsunfall des Klägers anerkannt. Die Parteien stritten darum, ob die zivilrechtliche Haftung für den Personenschaden ausgeschlossen war, weil es sich um einen Unfall auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" gehandelt hat (§ 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII). Der Kläger hatte in diesem Zusammenhang behauptet, der Beklagte sei na...mehr

Rz. 92 Fallen Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Nachlass, so werden die Erben entweder Mitgesellschafter oder erhalten eine Abfindung für ihre Anteile in Höhe des Buchwertes. Ob eine Aufnahme als Mitgesellschafter erfolgt oder die Erben abgefunden werden, hängt davon ab, ob die Satzung der Gesellschaft vorsieht, dass die Aufnahme der Erben als Mit...mehr

Rz. 81 Die Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens erfolgt nach den durch § 850e ZPO vorgegebenen Schritten. Unstimmigkeiten, die sich dabei zwischen Schuldner, Gläubiger oder Drittschuldner ergeben, können mit einem sog. klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts beseitigt werden, wobei insoweit jeder der Beteiligten antragsberechtigt ist. Im Zweifel sollte ...mehr

Rz. 432 Der Erbe haftet nach § 1967 BGB auch mit seinem Eigenvermögen für Nachlassverbindlichkeiten, wobei nach § 2058 BGB mehrere Erben als Gesamtschuldner haften. Gleichzeitig gibt das Gesetz dem Erben allerdings die Möglichkeit, die Haftung in verschiedenen Fällen zu beschränken.[447] Will der Erbe diese Haftungsbeschränkung gegenüber dem betreibenden Gläubiger geltend ma...mehr

Rz. 145 BGH, Urt. v. 15.7.2008 – VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Zitat SGB VII §§ 104, 105, 106; SGB X § 116 Abs. 1 Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Unfallversicherungsträger ausscheidet. SGB VII § 110 § 110 Ab...mehr

Rz. 165 Für die Gütergemeinschaft kennzeichnend ist das unter den Bestimmungen über das Gesamteigentum[294] stehende Gesamtgut der Ehegatten (Art. 222–224 ZGB). Die gemeinschaftliche Berechtigung der Ehegatten an einem Teil[295] der Einkünfte und des Vermögens führt zu einer materiellen Gleichstellung der Ehepartner in vermögensrechtlicher Hinsicht und bringt damit die Idee ...mehr

Rz. 78 Die herzustellende Vermögenseinbuße besteht in den Renten, welche mangels rechtzeitigen Antrags nicht gezahlt wurden. Eine Gesamtsaldierung der finanziellen Folgen des früheren Rentenbeginns findet nicht statt. Insbesondere ist ein Abwägen der infolge von Abschlägen geringeren früheren Rente mit der späteren abschlagsfreien höheren Rente in Bezug auf die Lebenserwartu...mehr