Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschrift

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.1 Hilfebedürftigkeit

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stille Gesellschaft / 2.2.2 Betriebsvermögen

Ist ein stiller Gesellschafter selbst unternehmerisch tätig, kann (oder ggf. muss) er die stille Beteiligung als gewillkürtes oder notwendiges Betriebsvermögen in seinem eigenen Betrieb ausweisen. In diesem Fall sind seine Einkünfte daraus keine Kapitalerträge mehr, sondern stellen gewerbliche oder selbstständige Einkünfte dar. Die anteiligen Einkünfte aus der stillen Beteil...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Darlehen im Abschluss nach ... / 2.2.2.3 Darlehen von Gesellschaftern an die Personengesellschaft

Rz. 26 Vergütungen, die ein Gesellschafter von der Gesellschaft für die Hingabe von Darlehen bezieht, sind beim Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG). Durch diese Vorschrift werden Einkünfte des Gesellschafters zu Einkünften aus Gewerbebetrieb qualifiziert, die ohne diese Norm nicht als inländische gewerbliche Einkünfte anzusehen wären. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Sachlicher Umfang in sonstigen Fällen

Rz. 510 Nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO gilt die Beschränkung der Sperrwirkung nur für den "sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung". Nach bislang hM ist auch in anderen Fällen steuerlicher Prüfungen eine entsprechende Begrenzung der Sperrwirkung anzunehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in diesen Fällen (zB betriebsnahe V...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsabtretung / 1.3 Factoring

Beim Factoring überträgt ein Unternehmer seine sämtlichen oder einen Teil seiner Kundenforderungen aus Lieferungen oder Leistungen an den Factor (so genannte "Globalzession" = Abtretung einer Vielzahl abstrakt umschriebener, aber eindeutig bestimmter oder bestimmbarer, gegenwärtiger oder/und zukünftiger Forderungen). Nach Entstehung der einzelnen Forderung, belegt etwa durch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtliche Beschlussersetzung ist verbindlich, selbst wenn ein entsprechender Beschluss nichtig wäre

Begriff Ist ein Urteil, das einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, rechtskräftig geworden, steht mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger fest, dass der (ersetzte) Beschluss gültig ist; daher kann nicht mehr geltend gemacht werden, er sei nichtig, und zwar auch dann nicht, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 93 Gründun... / 2.3.1 Anspruch auf Arbeitslosengeld/Keine Vorbeschäftigungszeit

Rz. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 fordert einen Anspruch auf Alg bzw. eine Vorbeschäftigungszeit des Arbeitnehmers bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen. In der Praxis wird die Grenze bei einem Monat gezogen. Für den Begriff der Arbeitslosigkeit stellt die Rechtsprechung auf § 138 Ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Einzelfälle

Rn. 9a Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Ein stets wiederkehrender Problemkreis bei dem Haftungstatbestand nach § 42d Abs 1 Nr 1 EStG ist die Haftung für den nicht vom AG berücksichtigten Lohn im Fall der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch einen ArbN. Dieser bedeutende Anwendungsfall soll im Folgenden näher dargestellt werden. Nutzt ein ArbN einen dienstlichen Pkw zu priva...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Scheckzahlung

Rz. 804 Die Scheckzahlung erfolgt erfüllungshalber; Erfüllung tritt mit Einlösung ein (vgl. § 364 Abs. 2 BGB). Erfüllt der Schuldner eine Zahlungsverpflichtung mittels Scheck, ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung nicht auf den Zeitpunkt des Leistungserfolges, sondern auf den der Leistungshandlung abzustellen. Rz. 805 Leistungsort bleibt der Wohnsitz des Schuldne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / ee) Gleichklang mit Leistungsrecht

Rz. 396 Sozialleistungsrecht und Beitragsregress sind nicht überall aufeinander abgestimmt. Der Gesetzgeber hat im Leistungsrecht nicht immer beachtet, dass die nach § 119 SGB X dem Beitragskonto gutgeschriebenen Beiträge echten Geldtransfer voraussetzen (und daher zu Recht auch echte Beiträge darstellen, § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X). Es handelt sich also nicht um vorwiegend aus...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermittlung oder Eigenhande... / 2.3 Lösung

Sowohl G als auch K und Z sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind. Zwischen K und G ist ein Kommissionsgeschäft vereinbart, da G die Skulpturen in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung verkauft. Praxis-Tipp Handeln des Unternehmers immer vom Auftreten abhängig Bei der Frage, ob G für fremde Rechnung auftritt, kommt es nich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietzahlung – Gutschrift am 5. Werktag ist ausreichend

Neue Rechtslage Nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Fälligkeit der monatlichen Mietzahlungen muss der Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats lediglich die Leistungshandlung vorgenommen, d. h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben. Der Vermieter kann – entgegen der früheren Rechtsprechung – nicht mehr uneingeschränkt verlangen, dass ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.1.3 Einzelfälle

Rz. 60 Folgende Gruppen von Einzelfällen, bei denen die Frage der Berichtigung der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sind bedeutsam: Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB sind nachträgliches Entgelt, sie bedeuten daher – pauschal – Entgelterhöhungen. Rz. 61 Barzahlungsrabatt: Dieser auch als Skonto bezeichnete Rabatt ist nach fast einhelliger Auffassung ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.2.1 Entgeltminderungen

Rz. 209 Jahresboni, Jahresrückvergütungen und ähnliche Vorgänge bedeuten eine zusammengefasste, gemeinsame Minderung der Entgelte eines bestimmten Zeitraums. Solche Minderungen können auch als Zuwendungen eines Lieferanten an seinen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung, der Zuwendung eines Preises durch einen Lieferanten an einen Händler f...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Entsprechende Anwendung bei Rechnungsberichtigung (§ 14c Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 5 UStG)

Rz. 23 Die Frage der Berichtigung unrichtiger oder unberechtigter USt-Ausweise in Rechnungen und Gutschriften war vor dem 1.1.2004 lediglich für die Rechnungen mit unrichtigem USt-Ausweis geregelt. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 UStG a. F. war § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmer den Steuerbetrag berichtigte, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.2 Änderungen bei unentgeltlichen Umsätzen

Rz. 117 Der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 UStG umfasst auch unentgeltliche Wertabgaben, da diese (z. B. durch § 3 Abs. 1b UStG) den entgeltlichen Leistungen gleichgestellt werden. Als steuerpflichtige unentgeltliche Umsätze kommen alle unter die Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG fallenden in Betracht: Die einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellte unentgeltlich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 301 Ei... / 3 Entgegennahme des Erlöses

Rz. 5 Wird der Erlös der Versteigerung an den Vollstreckungsbeamten gezahlt, tritt dieses Geld an die Stelle der versteigerten Sache. Der Erlös geht also in das Eigentum des Schuldners über, während er sein Eigentum an den versteigerten Gegenständen verliert. Der Gläubiger des Schuldners erwirbt statt des Pfändungspfandrechts an den Sachen ein Pfändungspfandrecht an dem Erlö...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.7.2 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Rz. 268 Weist der Pauschallandwirt in der Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als er im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung in Rechnung stellen darf, schuldet er nach § 14c Abs. 1 UStG diesen Mehrbetrag (= unrichtiger Steuerausweis). Das Gleiche gilt, wenn der Pauschallandwirt Empfänger einer Gutschrift mit unrichtig ausgewiesener Steuer ist. Der Leistungsempfänger ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.4 Hilfsumsätze

Rz. 234 Nach Abschn. 265 Abs. 3 UStR 2008 galt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG auch für die vor dem 1.1.2011 ausgeführten sog. Hilfsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Als Hilfsumsätze gelten die Umsätze, die, ohne den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens zu bilden, in seinem Gefolge vorkommen und noch zur unternehmerischen Täti...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.7.1 Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen

Rz. 264 Die Regelungen der §§ 14 und 14a UStG zur Rechnungslegung gelten auch für die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegenden Lieferungen und sonstigen Leistungen von Land- und Forstwirten. Unter den näheren Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 UStG ist der Pauschallandwirt also berechtigt bzw. verpflichtet, Rechnungen auszustellen und darin die Steuer geso...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.4.1 Allgemeines

Rz. 295 Mit Beginn des Kalenderjahres, für das zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG optiert wurde, gelten für den Land- und Forstwirt alle Rechte und Pflichten, die mit der von ihm gewählten Besteuerungsform verbunden sind. Insbesondere verlangt die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG die Erfüllung der Erklärungspflichten nach §§ 18, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten

Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wert­guthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.2.b.). Normenkette § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 11 Abs. 1 Sat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftung / 9 Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG)

§ 13c UStG regelt die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Insbesondere fällt unter § 13c UStG die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsverbindungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten (z. B. Sicherungsabtretung zugunsten eines Kreditgebers sowie Globalzes­sion). Gemeinschaftsrechtlic...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussersetzungsklage: Umfang der Rechtskraft

Leitsatz Ist ein Urteil, das einen Beschluss ersetzt, rechtskräftig geworden, steht mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger fest, dass der (ersetzte) Beschluss gültig ist; daher kann nicht mehr geltend gemacht werden, er sei nichtig, und zwar auch dann nicht, wenn die Beschlussersetzung Gegenstand eines Versäumnisurteils ist. Normenkette WE...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Körperschaftsteuererklärung... / 6.9 Zeitwertkonten

Bei Arbeitnehmern, die Organ (Geschäftsführer) einer Körperschaft sind, soll bereits die Gutschrift eines zukünftig fällig werdenden Arbeitslohns auf einem Zeitwertkonto zum Lohnzufluss führen. Das sieht das FG Münster anders, unabhängig davon, ob ein beherrschender oder nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben ist. Im dagegen geführten und in zwei weitere...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Steuerpflichtige Verwaltungstätigkeiten

Rz. 78 Insbesondere folgende Leistungen sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Tätigkeiten der Verwaltung eines Investmentvermögens angesehen werden und daher nicht unter die Steuerbefreiung fallen können: Erstellung von Steuererklärungen, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Portfolioverwaltung wie allgemeine Rechercheleistungen (sofern diese nicht unselbstständ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 160 Ausgle... / 2.2 Jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote

Rz. 8 Die Ausgleichsabgabe wird (seit dem 1.1.2001) nicht auf der Grundlage der jeweiligen monatlichen Beschäftigungssituation, sondern auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt; hierzu wird aus den monatlichen Beschäftigungsdaten der Mittelwert der Beschäftigungsquote eines Kalenderjahres gebildet. Hierdurch wird erreicht, dass durch "Üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 56 Zwangsvollstreckung / 3. Formularzwang, Ergänzungen

Rz. 130 Auch für die Kontopfändung gilt der Formularzwang nach § 829 Abs. 4 ZPO i.V.m. der Zwangsvollstreckungsverordnung. Allerdings umfasst das Formular nicht alle maßgeblichen Ansprüche. Es sieht auch die Möglichkeit von Ergänzungen – hilfsweise auf einer Anlage – vor. Prüfen Sie, ob sich im konkreten Einzelfall die Notwendigkeit der Ergänzung für nachfolgende Ansprüche e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 1/2018, Keine dauerhaf... / 2 II. Aus der Entscheidung

BGH verneint Bereicherungsanspruch Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus Bereicherungsrecht keinen Anspruch auf Rückzahlung der ausgekehrten Beträge. Bei den Teilzahlungen handelt es sich allerdings um Leistungen der Klägerin an die Beklagte im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und S. 2 BGB. Die Klägerin hat die Zahlungen nicht nur auf ihre Vertragsbeziehung mit der Schu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 GmbH-Recht / e) Kapitalaufbringung – freie Verfügung des Geschäftsführers

Rz. 235 Die Einzahlung auf den Geschäftsanteil muss endgültig zur freien Verfügung des Geschäftsführers gem. § 57 Abs. 2 GmbHG geschehen (zu den parallelen Fragen bei der Gründung vgl. Rdn 37 ff.): Die Verwaltung muss rechtlich in der Lage sein, nach dem Erhöhungsbeschluss über die eingezahlten Mittel im Sinne der Gesellschaft zu verfügen. Freie Verfügung scheidet nicht aus,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 33 Reise- und Luftverkehr... / b) Form- und fristgerechte Anspruchsanmeldung/Verjährung

Rz. 73 Nach Eingang einer Anspruchsanmeldung sollte der Reiseveranstalter zunächst überprüfen, ob die Frist zur Anspruchsanmeldung eingehalten ist und ob bei anwaltlicher Vertretung eine Vollmacht beigefügt ist. Beruft sich der Reiseveranstalter nämlich nicht unverzüglich auf das Fehlen einer Vollmacht, so kann ein späterer Verweis darauf gegen die Grundsätze von Treu und Gl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.6.1 Änderung ohne Angabe von Gründen

Rz. 35 Die Festlegung im Elterngeldantrag kann ohne Angabe von Gründen bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. Für eine Änderung besteht z. B. ein Bedürfnis, wenn der erwerbslose Elternteil während seines Elterngeldbezugs einen Arbeitsplatz angeboten bekommt. In diesem Fall kann der bisher erwerbstätige andere Elternteil die jeweilige Leistung in Anspruch nehmen. D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 50 Versicherungsrecht / 3. Prämie

Rz. 10 Die Pflicht des Versicherungsnehmers, die vereinbarte Prämie zu zahlen (§ 1 Abs. 2 VVG) ist die vertragliche Hauptverpflichtung des Versicherungsnehmers und eine echte Rechtspflicht, die eingeklagt und schuldhaft verletzt werden kann. Prämienschuldner ist der Versicherungsnehmer; aber auch Bezugsberechtigte und Pfandgläubiger können Prämien zahlen, um den Fortbestand ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Bankrecht / c) Muster: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung

Rz. 63 Muster 6.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Muster 6.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _________________________ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 25 Kaufrecht / 12. Muster: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt

Rz. 41 Muster 25.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt Muster 25.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _________________________, _____________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Bankrecht / VII. Muster: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken

Rz. 15 Muster 6.2: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken Muster 6.2: Kredit zu gewerblichen/beruflichen Zwecken Zwischen _________________________ (Name des Kreditgebers, Ort der Geschäftsstelle) – nachstehend "Kreditgeber" genannt – und _________________________ (Name und Adresse des Kreditnehmers) – nachstehend "Kreditnehmer" genannt – wird folgender Kreditvertrag zu gewerbl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Bankrecht / b) Anmerkungen zum Muster

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 16 Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gewährt:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 33 Reise- und Luftverkehr... / aa) Konkreter Entschädigungsanspruch

Rz. 93 Für die konkrete Einzelabrechnung ist von dem Reisepreis auszugehen und hiervon der Wert der ersparten Aufwendungen sowie dasjenige abzuziehen, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann. Aufwendungsersparnisse ergeben sich insbesondere dadurch, dass der Reiseveranstalter an die von ihm zur Erbringung der Reiseleistung eing...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Grundstücksrecht / E. Muster: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus

Rz. 67 Muster 15.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus Muster 15.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus I. Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer des im Grundbuch von _________________________ des Amtsgerichts _________________________ Band ______________________...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in der Rechnun... / 2.1 Die Rechnung – wichtigste steuerliche Urkunde

Rz. 9 Die Rechnung spielt bei der als Mehrwertsteuer ausgestalteten Umsatzsteuer eine herausragende Rolle. Auf allen Umsatzstufen, die vor dem Absatz in den Endverbrauch liegen, ist sie das Instrument für die Vermittlung des Vorsteuerabzugs auf den nachfolgenden Umsatzstufen und damit für die Neutralisierung der Steuer im Unternehmensbereich, der vor dem Absatz an den Endver...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in der Rechnun... / 3.2.1 Grundsätzliche Behandlung

Rz. 23 Spätere Minderungen des Rechnungspreises können sowohl bei den Eingangsrechnungen als auch bei den Ausgangsrechnungen vorkommen und bewirken hier wegen der umsatzsteuerlichen Verzahnung spiegelbildliche Auswirkungen. Die durch einen Nachlass usw. eintretende Änderung betrifft stets den Rechnungsbruttopreis (Entgelt plus Steuer), den so genannten zivilrechtlichen Preis...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 1.6.1 Säumniszuschläge

Bei verspäteter Zahlung (auch der Sondervorauszahlung) wird für jeden angefangenen Kalendermonat (gerechnet ab Ablauf des Fälligkeitstags ohne Schonfrist) 1 % Säumniszuschlag berechnet; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag. Solange die Vorauszahlungen nicht angemeldet oder festgesetzt sind, tritt keine Säumnis ein. Säumniszuschläge können daher bei ve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerberichtigungen nach § 14c UStG bei Insolvenz

Leitsatz Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet. Sachverhalt Der Kläger ist der Insolvenzverwalter des X, über dessen Vermögen im Jahr 2...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anzahlungen / 2.1 Besteuerungszeitpunkt beim Leistenden

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer frühestens in dem Zeitraum anzumelden, in dem die Leistung erbracht wurde (Sollversteuerung). Erhält jedoch der leistende Unternehmer schon vorher eine Anzahlung auf eine noch nicht erbrachte oder nicht fertig ausgeführte steuerpflichtige Leistung, muss er die darin enthaltene Umsatzsteuer bereits im Zeitraum der Vereinnahmung der Anzahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anzahlungen / 2.2 Klare Rechnungserteilung bei Anzahlungen

Der leistende Unternehmer ist berechtigt und bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern sogar verpflichtet, eine Anzahlungsrechnung vor Leistungsausführung auszustellen. Erst hierdurch erhält der unternehmerische Leistungsempfänger bereits vor Ausführung der Leistung den Vorsteuerabzug, sofern er die vereinbarte Anzahlung bezahlt hat. In der Anzahlungsrechnung üb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ist-Besteuerung: Konkludenter Antrag auf Ist-Versteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung des Finanzamts ist ausreichend

Leitsatz Eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG ist auch dann anzunehmen ist, wenn das Finanzamt die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten durch den Steuerpflichtigen zwar erkennen konnte, ein tatsächliches Erkennen und damit eine tatsächliche Ermessensausübung aber nicht festgestellt werden kann. Die umsatzs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Zufluss von Arbeitslohn zum Zeitpunkt von Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Leitsatz Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge aus der Entgeltumwandlung bei einem Dritten angelegt werden und der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme hat. Sachverhalt E war Minderh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Verbundverfahren / D. Auslagen

Rz. 231 Die Auslagen im Verbundverfahren richten sich nach Teil 7 VV, also den Nrn. 7000 ff. VV. Grundsätzlich gelten hier keine Besonderheiten. Zu beachten ist, jedoch, dass das gesamte Verbundverfahren eine Angelegenheit ist (§ 16 Nr. 4 RVG), was Bedeutung für die Dokumentenpauschale und die Postentgeltpauschale hat. Beispiel 129: Abrechnung Dokumentenpauschale im Verbundv...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 5. Korrekturen der Rechnung

Rz. 31 Eine erstellte Rechnung ist nicht "in Stein gemeißelt", sondern kann und muss unter Umständen korrigiert werden. Ist die Rechnung fehlerhaft, hat der Empfänger auch einen Anspruch auf Rechnungskorrektur. Zu Korrektur ist allein der Aussteller berechtigt. Dazu hat er die Möglichkeit, die Originalrechnung durch Nachtragungen abzuändern und erneut zuzusenden oder die Orig...mehr