Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschrift

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Durchlaufende Posten und Ge... / 1.1.2.1 Beispiele für durchlaufende Posten (keine Betriebseinnahmen und -ausgaben)

Rz. 8 Agenturgeschäfte: Agenturgeschäfte (Steuerpflichtiger verkauft für Zahlungsempfänger und tritt selbst nur als Vermittler auf) zählen zu den durchlaufenden Posten. Somit zählen die vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung dieser Beträge nicht als Betriebsausgaben. Verwendet der ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Regelungsbereich

Rz. 9 § 14c Abs. 1 UStG regelt den unrichtigen Steuerausweis, der dann vorliegt, wenn ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem UStG schuldet. Der Rechnungsaussteller schuldet dann neben der gesetzlichen Steuer auf den Umsatz – die er übrigens auch dann schuldet, wenn er kei...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Inhalt der Vorschrift

Rz. 34 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG definiert den unberechtigten Steuerausweis so: Er liegt vor, wenn jemand ("wer") in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist. Und die Rechtsfolge ist auch schon gleich in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnet: Dann schuldet der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetra...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 § 14c UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 19.11.2003 mWv 1.1.2004 neu in das UStG eingefügt worden im Zusammenhang mit der vollständigen Neuregelung der Vorschriften über die Rechnungserteilung durch die §§ 14, 14a, 14b und 14c UStG. Vor dem 1.1.2004 waren die Rechnungsvorschriften in § 14 und § 14a UStG 1999 geregelt...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG: Unternehmer, die keine USt ausweisen dürfen

Rz. 41 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG spricht von "wer". Mit dieser allgemein wirkenden Wortwahl sind eigentlich Unternehmer und Nichtunternehmer umfasst. Aus dem folgenden S. 2 ergibt sich aber, dass mit S. 1 nur Unternehmer gemeint sein sollen, denn sonst wäre die ausdrückliche Anordnung in S. 2 "Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer …" nicht nötig, um auch ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Behandeln als steuerpflichtig

Rz. 35 Bereits in Rz. 20 wurde darauf hingewiesen, dass § 9 UStG seit dem 1.1.1980 – anders als § 9 UStG 1967/73 – keine ausdrückliche Verzichtserklärung des Unternehmers verlangt. Die bis zum 31.12.1979 bestehenden Zweifelsfragen um die Abgabe der bis zu diesem Zeitpunkt gesetzlich verlangten Verzichtserklärung, die auftraten, obwohl diese auch damals nicht ausdrücklich an ...mehr

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Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, di...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Einzeloption

Rz. 60 Jeder in § 9 UStG bezeichnete steuerfreie Umsatz kann als steuerpflichtig behandelt werden. Dies bedeutet, dass der Unternehmer gleichartige Umsätze, welche unter eine in § 9 UStG angeführte Steuerbefreiung fallen, unterschiedlich behandeln kann. Abschn. 9.1 Abs. 1 S. 2 UStAE formuliert dies – ebenso wie davor die UStR – wie folgt: "Der Unternehmer hat bei diesen Steue...mehr

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Tantieme: Instrument zur Er... / 4.3 Tatsächliche Durchführung

Die steuerliche Anerkennung der Tantiemevereinbarung erfordert weiterhin, dass die Vereinbarung auch tatsächlich durchgeführt, d. h. nach den vertraglichen Abmachungen verfahren wird. Dies gilt insbesondere für die Auszahlung der Tantieme. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Tantieme mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig und sollte unmittel...mehr

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Anwendung des § 48 Abs. 4 WEG auf § 21 Abs. 8 WEG

Leitsatz § 48 Abs. 4 WEG ist auf ein Urteil nach § 21 Abs. 8 WEG, das einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, nicht – auch nicht analog – anwendbar. Normenkette WEG §§ 21 Abs. 8, 28 Abs. 5, 48 Abs. 4 Das Problem Das Amtsgericht – WEG-Gericht – ordnet nach § 21 Abs. 8 WEG im Wege der Beschlussersetzung durch rechtskräftiges Versäumnisurteil Folgendes an: "Die Wohnungseig...mehr

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Moderne Kalkulationsverfahr... / 2.3 Die Absatzseite und ihre Interdependenzen

Auf der Absatzseite kann der am Point of Sale (POS) ermittelte gesamte Erlös eines Warenkorbs (= Kassenbon des Einkaufs) nicht den einzelnen Artikeln zugeordnet werden. Der Kunde könnte nämlich durch einen Artikel mit einem negativen Deckungsbeitrag in die Filiale gelockt, dann aber durch die Komplementärbeziehung zu einem anderen Artikel mit hohem Deckungsbeitrag zu dessen ...mehr

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FoVo 4/2017, BGH klärt Stre... / 1 I. Der Fall

Vollstreckung aus einem Zuschlagbeschluss Der Gläubiger vollstreckt als Mitglied einer Erbengemeinschaft aus einem Zuschlagbeschluss, in dem eine Forderung der Erbengemeinschaft von 152.306,60 EUR festgestellt wurde. Hinsichtlich dieser Forderung aus dem Zuschlagbeschluss wurde dem Gläubiger eine Vollstreckungsklausel erteilt. Pfändung in das Konto des Schuldners Auf dieser Gru...mehr

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FoVo 4/2017, BGH klärt Stre... / 2 II. Aus der Entscheidung

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – hat die nach § 788 ZPO zugunsten des Gläubigers festzusetzenden Kosten der Zwangsvollstreckung zutreffend auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 152.317,05 EUR ermittelt, der die zu vollstreckende Forderung einschließlich der Zustellungskosten umfasst. Entgegen der Auffass...mehr

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zerb 4/2017, Neues aus dem ... / a) Von allem etwas – Leistungen aus beiden Systemen und der Aufwendungsersatzanspruch

Den größten Praxisbezug für den Erbrechtler haben die Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII. Im ersten Teil des Beitrags wurde schon das Dauerbrennerthema "Überleitung nach § 93 SGB XII" angesprochen. Es besteht fast immer Unsicherheit, wer welchem Leistungssystem zuzuordnen ist und auf wessen Einkommen und Vermögen es ankommt. Grob und vereinfacht gesagt, geht ...mehr

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zerb 4/2017, Neues aus dem ... / g) Testamente mit Beschränkungen und Beschwerungen: Wunderwaffe gegen Sozialhilferegress?

Die Gestaltung besonderer Testamente für behinderte und nicht behinderte Bedürftige gehört im Erbrecht seit Ende der 1970er Jahre zu den Topthemen in Literatur und Praxis. Die Sozialgerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, halten sich dagegen immer noch zurück. Jahrelang lag der "Hauptkriegsschauplatz" im SGB II und SGB XII ausschließlich bei der Frage: "Ist eine Erbs...mehr

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Begriff BGB § 556b Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte, zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt,...mehr

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Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Normenkette § 14c UStG, § 14 Abs. 3 UStG a.F., Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger war ...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / V. Ab- oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Rz. 183 Die Hebegebühr fällt nicht nur bei baren oder unbaren Auszahlungen an, sondern auch, wenn der RA Wertpapiere oder Kostbarkeiten entgegennimmt und diese an den Auftraggeber oder an Dritte ab- oder zurückliefert (Anm. 4 zu Nr. 1009 VV RVG). Wertpapiere i.S.d. Nr. 1009 VV RVG sind z.B. Schecks, Wechsel, Aktien, Anleihen, Kuxe, sonstige Papiere mit Börsenkurs, Pfandschein...mehr

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§ 3 Gebührentatbestände, un... / II. Auftrag

Rz. 167 Voraussetzung für die Geltendmachung der Hebegebühr ist, dass dem RA ein Auftrag zur Empfangnahme und Auszahlung oder Rückzahlung von Geldern erteilt wurde. In der anwaltlichen Praxis wird wohl wenig über den konkreten Auftrag zur Auszahlung von Geld gesprochen, so dass in den seltensten Fällen ein formulierter Auftrag für die Auszahlungs-, Ab- oder Rücklieferungstät...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / dd) Scheckeinreichung und Lastschriftverfahren

Rz. 221 Für die Anfechtbarkeit nach § 130 InsO kommt es entscheidend darauf an, ob der Insolvenzgläubiger die Deckung innerhalb der Anfechtungszeiträume dieser Bestimmung erlangt hat. Dies richtet sich nach § 140 InsO . Nach dessen Absatz 1 gilt eine Rechtshandlung in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die nac...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / E. Schutz eines Kontoguthabens des Schuldners – Einrichtung und Funktionsweise eines P-Kontos

Rz. 362 Zu den gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Insolvenzverfahren entsprechend anwendbaren Vorschriften der ZPO gehört auch die Regelung über das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) des Schuldners in § 850k ZPO. Nach dieser Bestimmung genießt der Schuldner auch im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz hinsichtlich eines Guthabens, das auf einem Pfändungsschutzkonto geführt wird. Nac...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Doppel- und Dreifachumsatz bei Sicherungsübereignung

Rz. 86 Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehm...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen

Rz. 83 Probleme ergeben sich bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen. Nach Auffassung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer nicht schon bei Sicherungsübereignung. Die Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer erfolgt erst, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. ...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / II. Die Rechtshandlung

Rz. 33 Der anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst jedes selbstbestimmte Verhalten, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO ist mithin jedes von einem Willen getragene Handeln vor der Eröffnung ...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / d) Einzelfälle

Rz. 185 Nach dem Grundsatzurteil des BGH v. 7.3.2002 kann im bankmäßigen Geschäftsverkehr bei der Einstellung von Zahlungseingängen ins Kontokorrent in dem Umfang ein unanfechtbares Bargeschäft vorliegen, in dem die Bank ihren Kunden unter Fortführung der Giroabrede ­wieder über den Gegenwert verfügen lässt. Die Bank erfüllt jedoch nur dann eine gleichwertige Pflicht aus dem...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / b) Schuldnerfremdes und wertausschöpfend belastetes Vermögen; Sicherheitentausch

Rz. 125 Schuldnerfremdes Vermögen unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag, sodass Rechtshandlungen, die fremde Vermögensgegenstände betreffen, die Insolvenzgläubiger grds. nicht benachteiligen. Dies gilt v.a. für Insolvenzgläubiger, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts gemäß § 47 InsO zur Aussonderung berechtigt sind. Auch die Ablösung eines solchen unanfech...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / c) Überweisung und Lastschriftverfahren

Rz. 63 Eine Überweisung ist mit der Entstehung des Anspruchs auf die Gutschrift vorgenommen. ­Dieser entsteht bei institutsfremder Überweisung, sobald die Empfängerbank den Betrag erhalten hat, bei der innerbetrieblichen Überweisung hingegen bereits mit der Belastungsbuchung auf dem Konto des Auftraggebers. Die Vornahme der Rechtshandlung ist daher nicht schon in der Erteilu...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / bb) Kontoverrechnungen

Rz. 216 Im Eröffnungsverfahren sind Verrechnungen, zumindest aber Aufrechnungen, nach der Rechtsprechung des BGH im Grundsatz trotz der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen weiterhin möglich und unterliegen allenfalls der Anfechtung. Eine Bank kann die Rückzahlung ­eines Kredits grundsätzlich erst nach dessen Kündigung fordern; allein die Giro- oder Kontokorrentabrede stel...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / d) Anfechtungsgegner bei Zahlungen im Cash-Pool

Rz. 566 Im Fall der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und der dortigen Verrechnung durch die Bank bestehen keine Anfechtungsansprüche gegen die Bank, soweit diese lediglich als Leistungsmittlerin tätig geworden ist. In solchen Fällen bedient sich die Schuldnerin nicht der Poolführerin, um...mehr

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§ 5 Insolvenzmasse / VIII. Insolvenzspezifische Ansprüche

Rz. 81 Wie eingangs (Rdn 1 ff.) bereits dargestellt, erstreckt sich der materiell-insolvenzrechtliche Haftungsverbund in zeitlicher Vorverlagerung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes (par conditio creditorum) auch auf Handlungen, die zeitlich vor dem Insolvenzantrag liegen, jedoch die Haftungsordnung unter dem Leitbild eines die Gläubiger gleich behandelnden Gesamtvoll...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / d) Entsprechende Anwendung der §§ 850 ff. InsO im vereinfachten Insolvenzverfahren nach altem und neuem Recht

Rz. 92 Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO sind die §§ 850 ff. ZPO im Insolvenzverfahren – mit Ausnahmen – entsprechend anwendbar. § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, dass der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsver­fahren für die Stellung von Anträgen zuständig ist, die i.R.d. unmittelbaren Anwendung der §§ 850...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gesellschaftsrecht in ... / C. Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vertretungsorgans in der Insolvenz

Rz. 49 Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags ist in § 15a InsO geregelt. Die Vorschrift ist in weiten Teilen rechtsformneutral gestaltet. Das bedeutet aber nicht, dass für alle Gesellschaftsformen eine Insolvenzantragspflicht eingreift. Vielmehr ist zu unterscheiden: Bei juristischen Personen obliegt gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO die Stellung des Insolvenzantrags den...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. "Nichteinbehalten" der Steuerabzugsbeträge

Rz. 32 Unter "Einbehalten" kann nur die Nichtauszahlung der rechnerisch dem Steuerabzug entsprechenden Beträge an den Steuerschuldner verstanden werden. Es kommt nicht darauf an, ob der zum Abzug Verpflichtete die Beträge tatsächlich aus seinem sonstigen Vermögen ausgesondert hat, also entweder bar beiseite legt oder auf einem gesonderten Konto bereithält oder nicht. Die Ta...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift

Zusammenfassung Begriff Gutschriften im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind Rechnungen, bei denen die Abrechnung über die Leistung durch den Leistungsempfänger erfolgt (davon zu unterscheiden ist die sog. kaufmännische Gutschrift). Eine ordnungsgemäße Gutschrift berechtigt den Aussteller unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug. Zwingende Vorauss...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift / 3 Widerspruch gegen die Gutschrift

Die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Gutschrift durch den Leistenden setzt den Zugang beim Gutschriftsaussteller voraus. Ein nur teilweiser Widerspruch gegen die Gutschrift ist nicht zulässig. 3.1 Wann sollte der Gutschriftsempfänger (Leistender) der Gutschrift widersprechen? Der Widerspruch des Gutschriftempfängers ist unverzüglich erforderlich, wenn in der Gutschrift de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift / 1 Wann kann der Leistungsempfänger mit einer Gutschrift abrechnen?

Die am Leistungsaustausch Beteiligten können branchenunabhängig frei vereinbaren, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger abrechnet; jedoch muss die Vereinbarung vor der Abrechnung getroffen worden sein. Da diese Vereinbarung formlos ist, kann sie auch mündlich erfolgen oder sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben. Wichtig Dokumentation ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift / 3.1 Wann sollte der Gutschriftsempfänger (Leistender) der Gutschrift widersprechen?

Der Widerspruch des Gutschriftempfängers ist unverzüglich erforderlich, wenn in der Gutschrift der Umsatzsteuerausweis zu hoch erfolgt (z. B. Abrechnung über steuerfreie Leistungen bzw. nicht steuerbare Leistungen wie z. B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen oder wenn statt dem ermäßigten Steuersatz der Regelsteuersatz ausgewiesen wird), der Umsatzsteuerausweis unberechtigt erfo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gutschrift / 2 Vorsteuerabzug beim Gutschriftsaussteller

Eine Gutschrift wird nur dann als zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung anerkannt, wenn sie dem leistenden Unternehmer übermittelt worden ist. Übermittlung bedeutet, dass die Gutschrift dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht wird, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Widerspricht der Gutschriftsempfänger (Leistender) später der Gutschrift, entfällt der...mehr

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Gutschrift / Zusammenfassung

Begriff Gutschriften im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind Rechnungen, bei denen die Abrechnung über die Leistung durch den Leistungsempfänger erfolgt (davon zu unterscheiden ist die sog. kaufmännische Gutschrift). Eine ordnungsgemäße Gutschrift berechtigt den Aussteller unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug. Zwingende Voraussetzung hierfür ...mehr

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Gutschrift / 3.2 Auswirkung beim Gutschriftsausssteller (Leistungsempfänger)

Der spätere Widerspruch des Gutschriftsempfängers gegen die Gutschrift ist sehr gefährlich für den Gutschriftsaussteller. Ggf. muss der Gutschriftsaussteller den Vorsteuerabzug in dem Besteuerungszeitraum an das Finanzamt zurückzahlen, indem der Widerspruch bei ihm eingegangen ist. Wichtig Widerspruch kann zeitlich unbefristet erfolgen Für den Widerspruch gegen eine Gutschrift...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ausgewählte Sonderthemen / 3.4.3 Jahresendanpassungen gegenüber Drittland

Die folgende Darstellung zeigt den Rechnungs- und Warenfluss zwischen einem Strategieträger/ Produzenten/ Headquarter („HQ”) und einer deutschen Vertriebsgesellschaft. Abb. 112: Jahresendanpassungen gegenüber Drittland Ertragsteuerliche/VP-Aspekte HQ = Strategieträger, Vertriebsgesellschaft = Routineunternehmen Verrechnungspreismethode: TNMM Laut Benchmarking-Studie ergibt sich e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verrechnungspreismethoden / 2.2 Nettomargenmethode

Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode wird auch als „Transactional Net Margin Method (TNMM)” bezeichnet. Die TNMM weist Parallelen zu der Kostenaufschlags- und der Wiederverkaufspreismethode auf. Man vergleicht die Nettomarge (z. B. Nettoumsatzrendite, ROS, EBIT-Marge) des konzerninternen Lieferanten/Dienstleisters mit der von unabhängigen Lieferanten/Dienstleistern...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

Tz. 17 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der von dem/den ausländischen Künstler(n) oder Sportler(n) in Rechnung gestellte Betrag. Eine vom Verband/Verein erteilte Gutschrift gilt ebenfalls als Rechnung. Die Rechnung bzw. Gutschrift muss alle Vergütungen beinhalten, die der Künstler oder Sportler vom Verband/Verein erhalten hat. Hierzu ge...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
ÜIst die Erstellung einer Biogasanlage eine Bauleistung i. S. d. § 13b UStG? Keine Rechnungsberichtigung wenn die ursprüngliche Rechnung keine falschen Angaben enthält

Leitsatz Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG. Enthält die ursprüngliche Rechnung keine falschen oder unvollständigen Angaben, st...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.2 Banküberweisungen – Abbuchungen

Rz. 12 Bei Banküberweisungen erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis mit der Gutschrift auf dem (zutreffenden) Konto des Adressaten. Das gilt sowohl für Überweisungen des Stpfl. wie für solche der Finanzbehörde. Ebenso ist im Einzugsermächtigungsverfahren nicht der Zeitpunkt der Abbuchung, sondern erst nach der Belastung des Schuldnerkontos mit der Gutschrift au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.1 Bar- oder Scheckzahlung

Rz. 10 Zahlungen können auf verschiedene Weise bewirkt werden. Das Gesetz unterscheidet in § 224 AO danach, ob die Zahlung an die Finanzbehörde oder aber durch die Finanzbehörde geschieht. Für Barzahlungen enthalten § 224 Abs. 1 und 3 AO Beschränkungen. Nach § 224 Abs. 3 S. 1 AO haben die Finanzbehörden Zahlungen grundsätzlich unbar zu leisten. Nach Abs. 1 S. 2 der Vorschrif...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde

Rz. 15 Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt al...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.6 Erfolgen der Gewinnausschüttung (§ 37 Abs 2 S 3 KStG)

Tz. 36 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 37 Abs 2 S 3 KStG mindert sich die KSt des VZ, in dem das Wj endet, in dem die GA erfolgt. Damit gewährt § 37 Abs 2 S 3 KStG – ebenso wie § 27 Abs 3 KStG 1999 – die KSt-Minderung nicht bereits in dem Zeitpunkt der bilmäßigen Verringerung des EK infolge des Entstehens der Ausschüttungsverbindlichkeit, sondern erst bei tats Erfüllung die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.2.2 Befriedigung durch Vollstreckung

Rz. 29 In den Fällen der Befriedigung durch Vollstreckung, die vom Gesetz nicht bereits als Zahlung angesehen werden und deswegen als solche Erlöschenswirkungen haben, tritt mit der Befriedigung das Erlöschen ein. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, der in § 362 BGB zum Ausdruck gekommen ist. Die wichtigsten weiteren Fälle der Befriedigung sind die Verwertun...mehr

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Gehaltsverzicht: So können ... / 7 Grundlegend: Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn

Der Zuflusszeitpunkt ist im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Gehaltsverzichts deswegen wichtig, weil Sie den Verzicht nicht mehr ausüben können, wenn Ihnen das Gehalt bereits zugeflossen ist oder sogar auch nur fiktiv als zugeflossen gilt, weil Sie als Gesellschafter die Entscheidungs- und Verfügungsmacht hierüber haben. Mit dem Gehalt als Geschäftsführer erzielen Sie Ein...mehr