Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13a Steuerschuldner / 2 Der Unternehmer als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 7

Steuerschuldner i. S. v. § 13a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG ist der Unternehmer, der die Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG oder die gleichgestellten unentgeltlichen Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG ausgeführt hat.^[1] Unternehmer i. S. d. UStG und damit Steuerschuldner kann jedes Gebilde sein, das im Wirtschaftsverkehr nach außen in Erscheinung tritt; zivilrechtliche Rechtsfähigkeit ist nicht erforderlich. In Betracht kommen natürliche und juristische Personen, Vorgründungs- und Vorgesellschaften, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (u. a. Bruchteilsgemeinschaft)^[2] und Zweckvermögen. Einzelheiten in den Anm. zu § 2 UStG.

Rz. 8

Bei Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbfolge, Vermögensübertragung, Verschmelzung und Umwandlung von Gesellschaften, nicht aber Geschäftsveräußerung i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG, gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über.^[3] Das bedeutet, dass der Gesamtrechtsnachfolger anstelle des Rechtsvorgängers Steuerschuldner wird, obgleich die Unternehmerstellung selbst nicht auf ihn übergeht.^[4] Voraussetzung ist allerdings, dass die Steuer durch Tatbestandsverwirklichung seitens des Rechtsvorgängers entstanden ist. Bei der Geschäftsveräußerung i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG wird der Erwerber selbst zum Steuerschuldner für die mit dem übernommenen Vermögen erzielten Umsätze. Der Veräußerer bleibt Schuldner für seine erwirtschafteten Umsätze.^[5] Allerdings tritt der Erbe in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Er wird daher mit solchen Handlungen unternehmerisch tätig, die er im Rahmen der Liquidation des ererbten Vermögens tätigt und die beim Erblasser als umsatzsteuerbarer Vorgang anzusehen gewesen wären oder...