Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

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Ausländische Arbeitnehmer b... / 1 Grundlagen und gesetzliche Regelungen bei der Beschäftigung von Ausländern

Die Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik unterliegt bestimmten Anforderungen und Schranken. In den letzten Jahren sind gerade im Hinblick auf die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften zunehmende Erleichterungen der Voraussetzungen und des Verfahrens zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis eingeführt worden. Die Zulassung zur Beschäftigung hat sich dabei gene...mehr

Beitrag aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Vorbemerkungen Vor §§ 290 f... / III. Rolle der Verlautbarungen des DRSC

Rz. 63 [Autor/Zitation] Die gesetzlichen Regeln der §§ 290 ff. werden an verschiedenen Stellen durch Verlautbarungen des DRSC ausgestaltet und präzisiert. Diese Verlautbarungen sind formal "Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung" des DRSC gem. § 342 Abs. 1 Nr. 1, bei deren Beachtung die Einhaltung der die Konzernrechnungslegung betreffenden ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Funktion und Zweck im Einzelnen

Rz. 31 [Autor/Zitation] Der Konzernanhang verfolgt als integraler Bestandteil des Konzernabschlusses den Zweck, zur Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Konzerns beizutragen (§ 297 Abs. 2 Satz 2). Um diesem Zweck nachzukommen, enthält er folgende Gruppen vom Gesetz vorgeschriebener oder zugelassen...mehr

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zfs 06/2024, Nichtigkeit ei... / 2 Aus den Gründen:

[…] IV. Der Betroffene ist wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 24 StVG zu ahnden. Der Betroffene hätte bei gehöriger und zumutbarer Sorgfalt erkennen können und müssen, dass er sich außerorts befindet, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit angesichts der ord...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Rechtsentwicklung

Rz. 6 [Autor/Zitation] Die EU-Kommission hat am 19.7.2002 die IAS-Verordnung verabschiedet, die für kapitalmarktorientierte Unternehmen in der EU die verpflichtende Aufstellung eines IFRS-Konzernabschlusses für GJ, die am oder nach dem 1.1.2005 beginnen, vorsieht. Der deutsche Gesetzgeber übte mit dem Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Optionale Ausnahme bei Beteiligung und beruflicher Tätigkeit (§ 32d Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG)

Rn. 330 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch die Regelung des § 32d Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG kann der Antrag auf Besteuerung nach § 32a EStG auch gestellt werden, wenn der StPfl nur zu mindestens 1 % an der KapGes beteiligt ist, aber zusätzlich für die KapGes beruflich tätig ist. Die berufliche Tätigkeit kann dabei selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt werden (AbgSt-E B...mehr

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ZErb 06/2024, Zur Frage der... / 2 Anmerkung

In der vorstehenden Entscheidung ging es um Elternunterhalt für eine psychisch erkrankte Mutter, also um einen Sachverhalt, bei dem die Pflicht zum Elternunterhalt häufig von unabsehbarer Dauer ist, weil solche Eltern häufig schon in jungen Jahren dauerhaft erkranken und hilfebedürftig werden.[1] Das OLG München setzt sich in seiner Entscheidung mit den’unterhaltsrechtlichen ...mehr

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Vorbemerkungen Vor §§ 290 f... / I. Entwicklung bis zum BiRiLiG 1985

Rz. 1 [Autor/Zitation] In der Zeit bis zum Ersten Weltkrieg existierten in Deutschland nur wenige Wirtschaftseinheiten, die man als Konzern bezeichnen konnte. Darüber hinaus empfand man das Fehlen eines so "eingehenden Rechenwerks" wie einer konsolidierten Bilanz nicht als Mangel (Dinkelbach, ZfhF 1941, 55, 56). Das interne Rechnungswesen bediente sich nur zögernd des Konzern...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer b... / Zusammenfassung

Überblick Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein abgeschlossenes Sonderrecht dar. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften werden vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht ergänzt. Insbesondere das Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht unterscheidet zwischen EU-/EWR-Staatsangehörigen und den sonstigen Staatsangehörigen, den sog. "...mehr

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AGS 06/2024, Börstinghaus/Meyer, Das neue GEG - Gebäudeenergiegesetz

Von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Rechtsanwalt Guido Meyer. 1. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XL, 404 S., 59,00 EUR Das im normalen Sprachgebrauch als "Heizungsgesetz" bezeichnete Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dessen Hilfe der Anteil der Erneuerbaren Energien im Immobilienbereich erhöht werden soll, wirkt sich auf viele Rechtsmaterien aus. Beispielhaft sei hier au...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / VI. Rechtsentwicklung

Rz. 10 [Autor/Zitation] Durch das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz – TransPuG) v. 19.7.2002 (BGBl. I 2002, 2381) wurde festgelegt, dass der Konzernabschuss zwingend auf den Abschlussstichtag des MU aufzustellen ist. Bis zur Neufassung des § 299 konnte der Konzernabschluss auf einen vom M...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / C. Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernlageberichterstattung

Rz. 81 [Autor/Zitation] Ausgehend vom Zweck der Konzernlageberichterstattung haben sich Grundsätze ordnungsmäßiger (Konzern-)Lageberichterstattung herausgebildet (s. ausführlich Fink/Kajüter, Lageberichterstattung2, 75 ff.; s. grundlegend Baetge/Fischer/Paskert, Der Lagebericht, 1989, passim). Damit ein Konzernlagebericht den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergeb...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vor §§ 7–14 / f) Steueroasen-Abwehrgesetz

Rz. 28 [Autor/Stand] Zielsetzung und Hintergrund. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) [2] ist es, Staaten und Gebiete (Steuerhoheitsgebiete), die international anerkannte steuerliche Standards im Hinblick auf die Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, entspr...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Übereinstimmung mit dem Konzernabschlussstichtag (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 19 [Autor/Zitation] Die JA der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen sollen auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellt werden (§ 299 Abs. 2 Satz 1). Diese Vorschrift geht von der Vorstellung aus, dass auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellte Einzelabschlüsse die beste Grundlage für die Aufstellung des Konzernabschlusses sind. Schon die Regi...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer b... / 4.1 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung

Die Zuwanderung und Beschäftigung von Fachkräften sind im deutschen Ausländerrecht ausdrücklich erwünscht und angestrebt, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken. Dementsprechend spricht § 18 AufenthG vom "Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung" und enthält einen entsprechenden Programmsatz zur Aufnahme von Fachkräften.[1] Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftem...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018. Sie ist eine EU-Verordnung (s. Verordnung (EU) 2016/679), die nicht wie Richtlinien in nationales Gesetz umgesetzt werden muss. Sie ersetzt die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), auf der auch das Bundesdatenschutzgesetz basiert. Mit Geltung der DSGVO wurde gleichz...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Umfang der Angabepflicht

Rz. 88 [Autor/Zitation] Die abschlussprüferspezifische Sichtweise wurde im Rahmen des BilMoG aufgegeben. Im nunmehr erfolgten Paradigmenwechsel ist das angabepflichtige Gesamthonorar abschlussprüfungsspezifisch zu ermitteln (Grottel in Beck BilKomm.13, § 314 HGB Rz. 162; Poelzig in MünchKomm. HGB4, § 314 Rz. 73). Rz. 89 [Autor/Zitation] Die Pflicht zur Angabe gem. § 314 Abs. 1 ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Rechtsentwicklung

Rz. 9 [Autor/Zitation] Erstmalig wurden die Bestandteile eines Konzernabschlusses im AktG von 1965 geregelt. Demgemäß bestand ein Konzernabschluss aus Konzernbilanz und Konzern-GuV (§ 329 Abs. 1 AktG 1965). Ergänzt wurde der Konzernabschluss durch den Konzerngeschäftsbericht, der dem Konzernanhang vergleichbare Aufgaben besaß. Rz. 10 [Autor/Zitation] Mit Umsetzung der 7. EG-Bil...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Rechtsentwicklung

Rz. 48 [Autor/Zitation] Das AktG 1965 beinhaltete in Deutschland erstmalig Regelungen zur Konzernrechnungslegungspflicht bestimmter MU in der Rechtsform der AG und der KGaA. Diese hatten einen Konzerngeschäftsbericht aufzustellen, welcher in der Literatur als Vorläufer des Konzernabschlusses bezeichnet wird (Grottel in Beck BilKomm.13, § 313 HGB Rz. 11). Rz. 49 [Autor/Zitation...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Inhalt und Bedeutung des Einheitsgrundsatzes

Rz. 83 [Autor/Zitation] Im Konzernabschluss ist die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der einbezogenen Unternehmen so darzustellen, als ob diese Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären (Einheitsgrundsatz, Abs. 3 Satz 1). Mit dieser Vorschrift wird das Einblickspostulat des Abs. 2 Satz 2 dahingehend konkretisiert, dass der Konzernabschluss nicht lediglich ein er...mehr

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§ 2 Patientenverfügung / A. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung

Rz. 1 Eine Patientenverfügung soll dem Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine medizinische Behandlung, Nichtbehandlung oder den Behandlungsabbruch für den Fall Ausdruck verleihen, dass der Verfügende seine Behandlungswünsche aufgrund seiner physischen und/oder psychischen Situation nicht mehr äußern kann. Sie ist ebenso wie die Vorsorgevollmacht Ausdruck des Selbstbesti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.11.2 Zeitliche Abfolge bei Anwendung des § 32a Abs 1 KStG

Tz. 42 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der ges Grundfall geht davon aus, dass zunächst die vGA bei der Kö zu einem Erlass oder zu einer Änderung des St-Bescheids führt und anschließend dann die Änderung des Bescheids des AE erfolgt. Tz. 43 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Fraglich ist, ob eine Änderung des St-Bescheids des AE auch dann erfolgen kann, wenn die vGA bei der Kö im Zeitpunkt d...mehr

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§ 3 Das Verfahren im Betreu... / K. Ausblick auf Rechtsentwicklungen im Betreuungsrecht

Rz. 202 Das Betreuungsrecht unterliegt wie kaum ein anderes Rechtsgebiet der Ausgestaltung durch die Rechtsprechung und dem tatsächlichen Zuwachs der Verfahren bei den Betreuungsgerichten. Derzeit stehen ca. 1,5 Millionen Menschen unter Betreuung, Tendenz steigend. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt. Das gesamte Betreuungsrecht steht wegen seiner Dynamik und ext...mehr

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§ 5 Registrierung / A. Einführung

Rz. 1 Am 31.7.2004 trat das Gesetz vom 23.4.2004 zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern in Kraft. Nach § 78a Abs. 3 BNotO bestand eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz, aufgrund derer dieses die Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) erlassen und das Zentrale Vorsorgere...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vor §§ 7–14 / 4. Niedrige Besteuerung

Rz. 99 [Autor/Stand] Niedrigbesteuerungsschwelle von 25 % bis 31.12.2023. Als weitere Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung definierte § 8 Abs. 5 AStG i.d.F. ATADUmsG[2] die Voraussetzung einer niedrigen Besteuerung. Eine solche wurde bis 31.12.2023 (§ 21 Abs. 6) angenommen, wenn die Einkünfte, für welche die ausländische Gesellschaft Zwisc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ArbN einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 ArbN iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG sind die Personen, die in öffentlichen Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen (§ 1 Abs 1 LStDV) und somit in einem privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rech...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / Schrifttum:

Havermann, Zur Bilanzierung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Einzel- und Konzernabschlüssen, WPg. 1975, 233; Enke, Bilanzierung von Beteiligungen nach der Equity-Methode, Diss. 1977; Havermann, Methoden der Bilanzierung von Beteiligungen (einschließlich der Equity-Methode), in IDW (Hrsg.), Rechnungslegung und Prüfung in internationaler Sicht, 1978, 405; Bühner/H...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.4 Gewinne aus den Ersatztatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG

Tz. 120 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die St-Befreiungsvorschrift des § 3 Nr 40 S 1 EStG enthält – bis auf die Abwicklung einer Kap-Ges und Kap-Rückzahlung – keine Regelung für die Gewinne aus der Aufdeckung der stillen Reserven aus einbringungsgeborenen Anteilen infolge der Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die Entstrickungsg...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / aa) Systematische Einordnung

Rz. 19 [Autor/Zitation] Besteht eine Beteiligung iSd. § 271 Abs. 1 an einem nicht (im Wege der Voll- bzw. Quotenkonsolidierung) einbezogenen Unternehmen, so ist als zweite Voraussetzung zu prüfen, ob ein im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik des Beteiligungsunternehmens ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entwicklung der Vorschrift

Rn. 20 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die moderne Version der Vorschrift des § 32d EStG wurde durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 eingeführt (BGBl I 2007, 1912; zur Einführung ausführlich Brusch, FR 2007, 999). Sie galt erstmals für den VZ 2009 (§ 52a EStG aF). S zur Entwicklung auch sehr ausführlich den Vorlagebeschluss des FG Nds vom 18.03.2022, 7 K 120/21, EFG 2022, 1101 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vor §§ 7–14 / 1. Rechtssystematische Ansätze

Rz. 43 [Autor/Stand] Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung. Die im Jahr 1972 eingeführte Hinzurechnungsbesteuerung hatte das Ziel, bestimmte Einkünfte, die eine ausländische Basisgesellschaft erzielt, den im Inland ansässigen Anteilseignern entsprechend ihrer Beteiligung anteilig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dabei sollten nur niedrig besteuerte Einkünfte aus p...mehr

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zfs 06/2024, zfs Aktuell / 2.1 Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.5.2024 das vom Bundestag beschlossene Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Tragung...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / Schrifttum:

Selchert, Grundsätze der Einheitlichkeit der Bewertung, WPg. 1983, 447; Biener/Berneke, Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986; AK "Immaterielle Werte im Rechnungswesen" der Schmalenbach-Gesellschaft, DB 2001, 992; Küting/Tesche, Der Stetigkeitsgrundsatz im verabschiedeten neuen deutschen Bilanzrecht, DStR 2009, 1491; Deubert/Lewe, Inhaltliche Anforderungen an die Konzernbuchführung...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vor §§ 7–14 / g) Globale Mindestbesteuerung

Rz. 30 [Autor/Stand] Reformvorschläge des IF. Nachdem im Aktionspunkt 1 des BEPS-Projekts der OECD/G20-Staaten zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden konnten, wurde das Inclusive Framework on BEPS (IF) – bestehend aus weltweit 137 Staaten[2] – beauftragt, Lösungsvorschläge zu den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisi...mehr

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zfs 06/2024, Kein Vorschuss... / 2 Aus den Gründen:

Die Klage ist im Hauptantrag – Vorschusszahlung – zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist bereits unzulässig. I. Der Kl. steht aus dem Versicherungsverhältnis kein Anspruch gegen die beklagte Versicherung auf eine Vorschusszahlung zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz. Die Kl. verlangt auch keine Absch...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / bb) Gegenstand der Einflussnahme

Rz. 25 [Autor/Zitation] Der maßgebliche Einfluss des beteiligten Unternehmens muss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik gerichtet sein. Die Finanzpolitik ist integraler Bestandteil der Geschäftspolitik. Aus der Erwähnung im Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Einfluss insbes. auf die Finanzpolitik gerichtet sein müsse (vgl. WP Handbuch18, Kap. G Rz. 592; d'Arcy/Kurt in Be...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / Schrifttum:

Küting, Die Quotenkonsolidierung nach der 7. EG-Richtlinie, BB 1983, 804; Biener/Berneke, Bilanzrichtlinien-Gesetz, 1986; Schindler, Konsolidierung von Gemeinschaftsunternehmen: Ein Beitrag zu § 310 HGB, BB 1987, 158; Zündorf, Zum Begriff des Gemeinschaftsunternehmens in § 310 HGB, BB 1987, 1910; IDW, Stellungnahme HFA 1/1993: Zur Bilanzierung von Joint Ventures, WPg. 1993, ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Freiwillige Zusatzangaben im Konzernanhang

Rz. 41 [Autor/Zitation] Der Katalog der im Gesetz vorgesehenen Angaben für den Konzernanhang ist nicht abschließend. Freiwillige zusätzliche Angaben oder Nebenrechnungen sind zulässig, auch wenn das im Gesetz nicht angesprochen wird (Grottel in Beck BilKomm.13, § 313 HGB Rz. 95; Poelzig in MünchKomm. HGB4, § 313 Rz. 19; Kirsch in Kirsch, Rechnungslegung, § 313 HGB Rz. 77 [10/...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 3. Abweichungen in Ausnahmefällen (Abs. 2 Satz 4)

Rz. 52 [Autor/Zitation] Abweichungen vom Grundsatz der einheitlichen Bewertung sind auch in Ausnahmefällen zulässig (Abs. 2 Satz 4). Die Ausnahmefälle sind im Gesetz nicht näher bezeichnet. Eine restriktive Handhabung dieser Ausnahmeregelung erscheint geboten, da der Informationsverlust bei abweichender Bewertung auch durch die damit verbundene Verpflichtung zur Angabe und Beg...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Zahl der Arbeitnehmer

Rz. 45 [Autor/Zitation] Anzugeben ist die Gesamtzahl der im Konzern im In- und Ausland im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer. Hiervon zunächst erfasst sind die Arbeitnehmer des MU sowie der in den Konzernabschluss nach den Vorschriften über die Kapitalkonsolidierung (§§ 301, 302) einbezogenen Unternehmen. Bei unterjährigen Veränderungen des Konsolidierungskreises s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätze

Rn. 400 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der StPfl kann auf Antrag eine "Steuerfestsetzung entsprechend" § 32d Abs 3 S 2 EStG für KapErtr, die der KapSt unterlegen haben, erreichen ("Wahlveranlagung zum pauschalen Steuersatz", s Rn 150). KapErtr, die nicht der KapSt unterlegen haben, sind nach § 32d Abs 3 S 1 EStG zwingend zu veranlagen. Durch die nach § 32d Abs 4 EStG mögliche, a...mehr

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FoVo 06/2024, Die Rechte de... / 2 II. Die Entscheidung zusammengefasst

BGH sieht keine Aussicht auf Erfolg Der Antrag auf Bewilligung von PKH wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Zulassung erfolgen soll, entscheidungserheblich ist (BGH NJW 2003, 1125, 1126). Daran fehlt es h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestand

Rn. 300 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 32d Abs 2 Nr 3 EStG erfordert zunächst Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 oder 2 EStG. Auf andere Einkünfte, etwa Zinsen nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG, ist er bereits seinem Wortlaut nach nicht anwendbar, diese können allerdings dem zwingenden Ausschluss der AbgSt nach § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b EStG unterliegen (dazu s Rn 190 ff; Überb...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Grundsatz und Grundlagen

Rz. 96 [Autor/Zitation] Neben den Innenumsatzerlösen sind in der Konzern-GuV auch "andere Erträge aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen" zu konsolidieren. Sie sind "mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen sind" (§ 305 Abs. 1 Nr. 2). Die Ko...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer b... / 1 Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zweckgebundener Aufenthaltstitel, der zu bestimmten im Gesetz normierten Zwecken erteilt wird. 1.1 Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche Ab 1.6.2024 Die Neufassung des § 20 AufenthG regelt seit dem 1.6.2024 die Möglichkeit eines Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an einen (Vor-)Aufenthalt in Deutschland, ohne dass es auf die Qua...mehr

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AGS 06/2024, Kindergeld ist... / II. Einzusetzendes Einkommen, § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 ZPO

1. Allgemeines Im Rahmen des VKH-Bewilligungsverfahrens für den Antragsteller sind mehrere Voraussetzungen zu prüfen. Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren zur Gewährung von VKH notwendigen Voraussetzungen wie bspw. der zu bejahenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs oder dass das Begehren nicht mutwill...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / Schrifttum:

Kropff, Aktiengesetz – Textausgabe des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 und des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 mit Begründung des Regierungsentwurfs und Bericht des Rechtsausschusses des BT, 1965; Dreger, Der Konzernabschluß – Grundsätze ordnungsmäßiger Konsolidierung, 1969; Busse von Colbe, Zum Bilanzansatz von Beteiligungen, ZfbF 1972, 145; ...mehr

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AGS 06/2024, Gegenstandswer... / IV. Wertfestsetzung ist zutreffend

Das FamG hat den Gegenstandswert zu Recht auf 4.000,00 EUR festgesetzt. 1. Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist zulässig Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit war statthaft, da es für das gerichtliche Verfahren an einem Wert fehlt, § 33 Abs. 1 RVG. Eine Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren findet gem. § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG nämlich nur dann s...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Einbeziehen finanzieller (Abs. 1 Satz 3) und nichtfinanzieller Leistungsindikatoren (Abs. 3)

Rz. 121 [Autor/Zitation] In die Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten (hierin kommt der Grundsatz der Wesentlichkeit zum Ausdruck; vgl. Barth/Rahe/Rabenhorst, KoR 2014, 47, 53; Fink/Kajüter, Lageberichterstattung2, 212) finanziellen (§ 315 Abs. 1 Satz 3, DRS 20.101) und – soweit für das Verständnis des Geschä...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 1. Notwendigkeit zusätzlicher Angaben

Rz. 77 [Autor/Zitation] Das Gesetz geht davon aus, dass der Konzernabschluss bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und der GoB (einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Konsolidierung) normalerweise ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt (vgl. Begr.RegE zu § 275 HGB-EK, BT-Drucks. 10/3440, 36). Der Konzernabschluss soll jedoch nicht nur ...mehr