Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 35 Die Informationen nach § 1 Nr. 1 (Rankinginformationen) und Nr. 2 (Anbieterinformationen) müssen dem Verbraucher gemäß Art. 246d § 2 Abs. 2 EGBGB[130] – über die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 als zusätzliche formale Besonderheiten hinaus – in einem bestimmten Bereich der Online-Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellt werden, der von der Webseite, auf der die Angebot...mehr

Rz. 126 Kernregelung für das Verhältnis der Regelungen über die Bereitstellung digitaler Produkte – die häufig vertragstypisch dem Kaufvertrag zuzuordnen sind – zum Kaufvertragsrecht ist § 453 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, da Software als "sonstiger Gegenstand" i.S.d. § 453 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist.[602] Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch ...mehr

Rz. 39 Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll (keine Angaben zum Kündigungszeitpunkt), wirkt die Kündigung gemäß § 312k Abs. 5 BGB "im Zweifel" zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Wais [109] weist darauf hin, dass keine Regelung des Falles getroffen worden ist, was für die Behand...mehr

Rz. 78 Eine Beendigung des Vertrags gemäß § 327m Abs. 1 BGB ist nach § 327m Abs. 2 Satz 1 BGB (in Umsetzung von Art. 14 Abs. 6 Satz 1 Digitale-Inhalte-RL) ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist[400] (in Übereinstimmung mit § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Mangels). Eine Ausnahme von der Ausnahme (Rückausna...mehr

Rz. 81 Sofern der Verbraucher den Vertrag beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags über eine Sache mit digitalen Elementen, der kein Kaufvertrag ist (§ 327a Abs. 3 BGB), gemäß § 327m Abs. 5 BGB (entsprechend § 327c Abs. 7 BGB) als weiterem besonderen Vertragsauflösungsrecht nach § 327a Abs. 2 BGB vom Vertrag lösen, wenn aufgrund des Mangels...mehr

Rz. 9 Das Verbraucherschutzrecht des BGB und des EGBGB hat weitere leichte (Folge-)Änderungen in Bezug auf bereits bestehende Informationspflichten erfahren:[16]mehr

Rz. 83 Die Beendigung des Vertrags erfolgt nach § 327o Abs. 1 BGB [406] – in Umsetzung von Art. 15 Digitale-Inhalte-RL, wonach der Verbraucher sein Recht auf Vertragsbeendigung durch eine Erklärung an den Unternehmer ausübt, die seinen Entschluss zur Vertragsbeendigung zum Ausdruck bringt – durch form- (mithin auch durch eine mündliche oder konkludente)[407] und begründungsfr...mehr

Rz. 87 Für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung regelt § 327p BGB [423]mehr

Rz. 27 § 327 Abs. 4 BGB [102] stellt in Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 der Digitale-Inhalte-RL[103] klar, dass die §§ 327 ff. BGB auch auf Verbraucherverträge zur Anwendung gelangen, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt (digitale Dienstleistungen) werden.[104] Die Regelung liegt darin begründet, dass das Verbrauch...mehr

Rz. 31 Die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB sind nach § 327a BGB als weitere Konkretisierung des Anwendungsbereichs auch auf anzuwenden, sofern es sich dabei um Verbraucherverträge handelt. Erwägungsgrund 34 der Digitale-Inhalte-RL lässt nationale Rechtsvorschriften über verbundene und akzessorische Verträge des...mehr

Rz. 100 Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung i.S.e. ein von den Anforderungen nach § 327e oder g BGB abweichender Zustand, so wird nach § 327k Abs. 1 BGB [508] in Umsetzung von Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3 Digitale-Inhalte-­RL[509] vermutet, dass das di...mehr

Rz. 28 Art. 246a § 3 EGBGB regelt erleichterte Informationspflichten, "sollte ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels [84] geschlossen werden, welches räumlich oder zeitlich nur begrenzte Möglichkeit der Informationserteilung für den Verbraucher bietet".[85] Rz. 29 Nach § 246 § 3 Satz 1 Nr. 4 EGBGB sind ggf. die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren ...mehr

Rz. 33 Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss dem Verbraucher nach Art. 246d § 2 Abs. 1 EGBGB[125] – entsprechend Art. 246a § 4 EGBGB – die Informationen nach § 1 Nr. 1–7 EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung inmehr

Rz. 115 Da die §§ 327–327s BGB auf Verbraucherverträge beschränkt sind, besteht für die von den §§ 327t und u BGB erfasste Vertriebskette kein einheitliches Vertragsrecht im BGB. "Damit bleiben insbesondere die Regelungen des Abschnitts 8 von Buch 2 [§§ 433 bis 487 BGB] im Übrigen auf die entsprechenden Vertragsverhältnisse anwendbar".[575] a) Aufwendungsersatz in der Regress...mehr

Rz. 36 Die Digitale-Inhalte-RL und die WKRL sollen sich in Bezug auf Verträge, die die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen zum Gegenstand haben, ergänzen, wobei jeder entsprechende Vertrag einer der Richtlinien unterfallen soll.[160] Abgrenzung: Der WKRL unterfällt ein Vertrag nur dann, wenn das digitale Produkt zur Funktionsfähigkeit der Ware erf...mehr

Rz. 16 Die Regelungen in § 357 Abs. 7–9 BGB alt (über den bei Widerruf zu leistenden Wertersatz) werden in Anpassung an die Vorgaben der VerbrRRL in einen neuen § 357a BGB verschoben.[43] 1. Wertersatzpflicht bei Waren Rz. 17 Beachte Während § 357a Abs. 1 BGB den Wertersatz bei Waren regelt, normiert § 357a Abs. 2 und 3 BGB die Wertersatzpflicht bei Dienstleistungen und § 357a...mehr

Rz. 44 Der Unternehmer haftet nach Art. 11 Digitale-Inhalte-RL für jede nicht nach Maßgabe von Art. 5 Digitale-Inhalte-RL erfolgte Bereitstellung eines digitalen Produkts, wobei Art. 13 Digitale-Inhalte-RL die Abhilfemöglichkeiten des Verbrauchers festlegt. Art. 13 Digitale-Inhalte-RL ist in § 327c BGB umgesetzt worden. § 327c BGB normiert die Grundzüge des Leistungsstörungsr...mehr

Rz. 50 Für die Beendigung des Vertrags und deren Rechtsfolgen sind gemäß § 327c Abs. 4 Satz 1 BGB die §§ 327o und p BGB (Form und Rechtsfolgen einer Vertragsbeendigung) entsprechend anzuwenden[236] (siehe dazu unter Rdn 82 ff. und Rdn 87 ff.). Das Gleiche gilt gemäß § 327c Abs. 4 Satz 2 BGB für den Fall, dass der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. §...mehr

Rz. 107 Die Ausübung von datenschutzrechtlich betroffenen Rechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen gemäß § 327q Abs. 1 BGB [535] die Wirksamkeit des Vertrags unberührt. Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenb...mehr

Rz. 52 Sofern der Verbraucher den Vertrag beenden kann, kann er sich nach dem besonderen Vertragsauflösungsrecht des § 327c Abs. 6 Satz 1 BGB im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags (i.S.v. § 327a Abs. 1 BGB, vorstehende Rdn 32) vom Vertrag lösen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat.[239...mehr

Rz. 120 Die Aufwendungsersatzansprüche verjähren nach § 327u Abs. 2 Satz 1 BGB in Anlehnung an § 445b Abs. 1 BGB in sechs Monaten.[592] Die Verjährung beginnt gemäß § 327u Abs. 2 Satz 2 BGBmehr

Rz. 5 § 309 Nr. 9 BGB erfasst nur Dauerschuldverhältnisse[11] – allerdings nicht alle, sondern solche, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben – wie bspw. Verträge eines Verbrauchers mit Mobilfunkanbietern, Streamingdiensten, Fitnessstudios,[12] Stromlieferanten mit Online-Partnerbörsen sowi...mehr

Rz. 122 Der Vertriebspartner kann sich nach § 327u Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf eine Vereinbarung berufen, die er vor Geltendmachung der in § 327u Abs. 1 BGB bezeichneten Aufwendungsersatzansprüche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum Nachteil des Unternehmers von § 327u Abs. 1–3 BGB abweicht (Unabdingbarkeit).[596] Das Verbot gilt – anders als § 478 Abs. 2 Satz 1 Ha...mehr

Rz. 9 Allerdings ist im Verbraucherschutzinteresse die stillschweigende (automatische) Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt worden (während bislang eine formularmäßige Vereinbarung einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses um höchstens ein Jahr zulässig war). Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die...mehr

Rz. 70 Der Unternehmer muss das digitale Produkt nicht nur frei von Sachmängeln, sondern auch frei von Rechtsmängeln[349] bereitstellen: Das digitale Produkt – meist immaterial­güter­rechtlich geschützt – ist nach § 327g BGB in Umsetzung von Art. 10 Digitale-­Inhalte-RL (wonach "Rechte Dritter" insbesondere Rechte des geistigen Eigentums sind) frei von Rechtsmängeln, wenn de...mehr

Rz. 44 Ordnungswidrig handelt nach Art. 246e § 2 Abs. 1 EGBGB, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen nach § 1 Abs. 2 oder 3 verletzt. Die Regelung legt den Tatbestand fest, dessen Verletzung mit einer Geldbuße geahndet werden kann – wobei gemäß den unionsrechtlichen Vorgaben, die keine Beschränkung ...mehr

Rz. 124 Diese Regelungen sind auf die Ansprüche des Vertriebspartners und der übrigen Vertragspartner in der Vertriebskette gegen die jeweiligen zur Bereitstellung verpflichteten Vertragspartner entsprechend anzuwenden (Kettenregress entlang der Vertriebskette),[600] wenn die Schuldner Unternehmer sind (so § 327u Abs. 6 BGB,[601] in Anlehnung an § 478 Abs. 3 BGB).mehr

Rz. 127 § 475a BGB regelt das Verhältnis zwischen den §§ 327–327s BGB und den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf neu.[604] Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind nach § 475a Abs. 1 Satz 1 BGB [605] diverse Vorschriften über die Rechte bei Mängeln (nämlic...mehr

Rz. 13 Unverändert geblieben ist die Ausnahmeregelung in § 309 Nr. 9 Halbsatz 2 BGB, wonach die Norm nicht für "Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge" gilt.[23]mehr

Rz. 64 § 327e Abs. 4 BGB normiert die Anforderungen an die Integration des digitalen Produkts[311] – die gleichermaßen zur Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts i.S.v. § 327e Abs. 1 Satz 1 BGB (vorstehende Rdn 58) gehören. Soweit eine Integration durchzuführen ist, d.h., das digitale Produkt in eine digitale Umgebung des Verbrauchers zu integrieren ist, entspricht das digi...mehr

Rz. 129 Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher schenkt,[611] und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 327 Abs. 3 BGB bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind nach § 516a Abs. 1...mehr

Rz. 37 Der Unternehmer hat dem Verbraucher nach Art. 312k Abs. 4 Satz 1 BGB den (d.h. die gleichen Informationen wie die nach § 312k Abs. 3 BGB speicherbare Kündigungsbestätigung) sofort auf elekt...mehr

Rz. 17 Die §§ 327 ff. BGB gelangen vor allem im Fall von Verbraucherverträgen zur Anwendung, wenn sich der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet hat – jedenfalls dann, wenn die Zahlung des Preises in Geld erfolgt (zu dem Fall, dass anstelle von Geld personenbezogene Daten als Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden vgl. § 327 Abs. 3 BGB, nachstehende Rdn 18)...mehr

Rz. 40 Werden die erforderlichen Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht entsprechend § 312k Abs. 1 und 2 BGB zur Verfügung gestellt (wofür der Verbraucher nach den allgemeinen Beweisregeln darlegungs- und beweispflichtig ist,[112] – was allerdings § 312l Abs. 2 BGB widerspricht, der dem Unternehmer die Beweislast für das Einhalten der nach § 312k BGB (aktuell nach § 3...mehr

Rz. 22 Dem sachlichen Anwendungsbereich unterfallen nach § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB digitale Inhalte und gemäß § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB digitale Dienstleistungen,[73] die dem Oberbegriff digitale Produkte unterfallen (vgl. zur Legaldefinition i.S.v. § 327 Abs. 1 Satz 1 BGB vorstehende Rdn 16), z.B. Applikationen, Software, digitale Spiele, E-Books, ­Video- und Audioinhalte.[74] 1...mehr

Rz. 135 Die Neuregelungen der §§ 327 ff. BGB folgen weitgehend den Vorgaben der Digitale-­Inhalte-RL. Wendehorst [621] begrüßt die Regelung des § 327g BGB zu den vertragsrechtlichen Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen, da dadurch Unklarheiten beseitigt werden konnten, moniert aber zugleich, dass sich der deutsche Gesetzgebermehr

Rz. 5 Dies – d.h. die in § 312l Abs. 1 BGB statuierte Informationsverpflichtung – gilt gemäß § 312l Abs. 2 BGB nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Verträge über Finanzdienstleistungen i.S.v. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB [5] angeboten werden.[6] Der Gesetzgeber[7] erachtet dies als sachgerecht, da für spezifische Finanzdienstleistungen zum Teil eigene – d.h. von Art. 246 EGBGB ...mehr

Rz. 80 Sofern der Verbraucher den Vertrag nach § 327m Abs. 1 BGB beenden kann, kann er sich nach der Klarstellung des besonderen Vertragsauflösungsrechts in § 327m Abs. 4 Satz 1 BGB (entsprechend § 327c Abs. 6 BGB, siehe dazu unter Rdn 35) im Hinblick auf alle (anderen) Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag lösen,[404] wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne ...mehr

Rz. 101 Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt während der Dauer der Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder g BGB abweichender Zustand, so wird nach § 327k Abs. 2 BGB [510] in Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 Digitale-­Inhalte-RL[511] vermutet, dass das digitale Produkt während der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft war. D...mehr

Rz. 15 Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt nach § 357 Abs. 8 BGB – in Umsetzung der durch Art. 4 Nr. 10 ModRL an Art. 13 VerbrRRL angefügten Abs. 5–8[38] und des durch Art. 4 Nr. 11 ModRL in Art. 14 VerbrRRL eingefügten Abs. 2a – die Regelung des § 327p BGB [39] (der den Umgang mit digitalen Elementen nach Vertragsb...mehr

Rz. 24 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er nach § 357a Abs. 3 BGB (vormals § 357 Abs. 9 BGB alt) keinen Wertersatz zu leisten.[54] "Der Ausschluss der Wertersatzpflicht ist im Zusammenhang mit § 356 Abs. 5 BGB zu sehen, wonach das Widerrufsrecht zum Erlöschen g...mehr

Rz. 3 Mit § 308 Nr. 9 BGB (Abtretungsausschluss) wird ein neues Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit in das BGB aufgenommen (nachstehende Rdn 14 ff.). Danach ist eine Bestimmung ausgeschlossen, durch die die Abtretbarkeit für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender ausgeschlossen wird.[10] Rz. 4 Mit § 309 Nr. 9 BGB (Klauselverbot ohne Wer...mehr

Rz. 99 § 327k BGB differenziert in Bezug auf die Beweislast zwischen einer einmaligen Bereitstellung (oder einer Reihe einzelner Bereitstellungen) digitaler Produkte, die in Abs. 1 eine Regelung erfahren hat, und einer dauerhaften Bereitstellung digitaler Produkte, die in Abs. 2 geregelt ist. § 327k Abs. 3 und 4 BGB regeln Ausnahmen und Beschränkungen der Beweislastumkehr. aa...mehr

Rz. 103 § 327k Abs. 3 BGB ist nach § 327k Abs. 4 BGB nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss "klar und verständlich" informiert hat[524] (Informationspflicht unter Rückgriff auf die Judikatur zu § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)[525] übermehr

Rz. 114 Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß der nach den §§ 327 und 327a BGB vom Anwendungsbereich der §§ 327–327s BGB erfassten Verbraucherverträge dienen, sind gemäß § 327t BGB, der den Anwendungsbereich (sämtliche Verträge eines Unternehmers mit Vertriebspartnern, um die eigene Leistungspflicht zur Bereitstellung eines digit...mehr

Rz. 49 Die Aufforderung nach § 327c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 BGB ist gemäß § 327c Abs. 3 Satz 1 BGB in Umsetzung von Art. 13 Abs. 2 Digitale-Inhalte-RL[232] in drei Sachlagen entbehrlich (Entbehrlichkeit einer Aufforderung),[233] nämlich wennmehr

Rz. 51 § 218 BGB ist nach § 327c Abs. 5 BGB auf die Vertragsbeendigung entsprechend anzuwenden,[237] um einen Gleichlauf der Verjährungsfristen zwischen dem Schadensersatzanspruch und der Beendigung zu gewährleisten. Demnach steht dem Verbraucher das Gestaltungsrecht zur Vertragsbeendigung dann nicht mehr zur Verfügung, wenn auch ein Rücktritt nach § 218 BGB ausgeschlossen w...mehr

Rz. 128 Weitere Sonderregelungen (Korrekturen im Bereich des Besonderen Teils des BGB infolge der Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL)[607] finden sich inmehr

Rz. 55 "Herzstück der Digitale-Inhalte-RL sind die neuen Bestimmungen über die Gewährleistung, also die verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmers für Produktmängel und Rechtsmängel"[243] in den §§ 327d–327h BGB in Umsetzung der Art. 6–9 Digitale-­Inhalte-RL wegen ihres "vollkommen neuen Mangelbegriffs".[244] 1. Vertragsgemäßheit digitaler Produkte Rz. 56 Ist der Unterne...mehr

Rz. 121 Die Beweislastregelungen der § 327k Abs. 1 und 2 BGB sind gemäß § 327u Abs. 3 BGB [594] mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Frist mit der Bereitstellung an den Verbraucher beginnt. Dies verhindert, "dass ein Unternehmer, der gegenüber dem Verbraucher zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, durch eine doppelte Beweislast belastet und faktisch an der Durch...mehr