Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Gründe: I. [1] Die Klägerin ist die Ehefrau – und nunmehr alleinige Erbin – des während des Rechtsbeschwerdeverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers. Dieser hatte von der Beklagten einen Lastkraftwagen käuflich erworben. [2] Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises nach erklärter Kaufpreisminderung in Anspruch genomm...mehr

Die Gebühren des Steuerberaters ergeben sich entweder unmittelbar aus der StBVV oder aus vertraglichen Vereinbarungen eines Honorars. Vergütungenmehr

Im Unterschied zur Prozessstandschaft tritt der Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf, wenn er nicht im eigenen, sondern im fremden Namen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Rechte/Ansprüche geltend macht. Die Vertretungsmacht des Verwalters ergibt sich aus § 9b Abs. 1 WEG. Sie umfasst auch das Recht, für die Gemeinschaft der Wohnungseig...mehr

Stellen Sie sich vor, sie könnten ihren Kunden oder ihren begehrten Bewerbern gegenüber nicht nur behaupten, sondern belegen, dass Ihr eigenes Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität ist oder deutlich klimafreundlicher agiert als Ihre Marktbegleiter. Wäre das nicht auch in ihrer Branche ein erheblicher Wettbewerbsvorteil? Unternehmen können sich für Kunden, die klimaneut...mehr

Eine Strategie zur Treibhausgasneutralität sollte aber nicht nur dem erwähnten hierarchischen Ansatz "Emissionen reduzieren, Entnahmen verstärken und erst dann Restmengen kompensieren" folgen, um seriös und umsetzbar zu sein. Folgende zusätzlichen Attribute bzw. Bestandteile sind wesentlich in einer seriösen Klimastrategie, die sich begrüßenswerterweise zum Teil auch in den ...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Recht verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment), der Schuldner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen werden, und diesem die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben auch nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment). Für das Zeitmoment kommt es dab...mehr

Rz. 73 Nach § 12 S. 2 Nr. 8 AO bilden auch Bauausführungen und Montagen unter näheren Vorausetzungen eine Betriebstätte. Bauausführungen und Montagen finden häufig auf Gelände oder in Räumen statt, in denen der Unternehmer nur vorübergehend tätig ist, in denen er keine "festen Geschäftseinrichtungen oder Anlagen" i. S. d. S. 1 unterhält und über die er keine eigene Verfügun...mehr

Der Steuerberater als Fördermittelberater im Bereich Unternehmenskauf ist aufgrund seiner Fachqualifikation grundsätzlich naheliegend. Bei dieser Fördermittelberatung stehen betriebswirtschaftliche Qualifikationen im Vordergrund. Die Förderprogramme für den Unternehmenskauf setzen eine umfangreiche Finanzplanung für den Kauf voraus und auch die zukünftige Geschäftsplanung nac...mehr

Die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII ist bei Mobbing von Arbeitnehmern durch einen Vorgesetzten nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersat...mehr

Überblick Im Jahr 2011 hat der Verordnungsgeber die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) [1] umfassend novelliert. Damit wurde das Vergütungsrecht der Steuerberater auf eine den Anforderungen im Kanzleialltag standhaltende und somit praxistaugliche Grundlage gestellt. Zudem wurde die StBGebV in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) umbenannt. Diese Namensänderung soll...mehr

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt und alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.[1] Neben dieser Überwachungsaufgabe obliegt dem Betriebsrat nach § 75 A...mehr

Das Thema Zuschuss oder Zuschüsse ist für alle wichtig, die investieren wollen – ob der Mandant nun in der Gründungsphase ist oder das Unternehmen bereits besteht. Warum ist das wichtig für Ihre Mandanten? Zuschüsse sind nicht zurückzuzahlende Gelder. Der Mandant bekommt diese bei bestimmten Investitionsmaßnahmen aus Steuermitteln geschenkt. Das heißt, der Mandant hat sofort ...mehr

Förderbanken & Förderinstitute Förderbanken bzw. Förderinstitute oder auch Projektträger sind Unternehmen zwischen Staat und Wirtschaft. Förderbanken sind Kreditinstitute und auch Vergabestelle (Förderorganisation) von beantragten Zuschüssen, somit Unternehmen, die nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und nach bankaufsichtsrechtlichen Regeln arbeiten. Sie sind ein I...mehr

Rz. 51 Nach § 12 S. 2 Nr. 1 AO bildet die Stätte der Geschäftsleitung eine Betriebstätte. Zum Begriff der "Geschäftsleitung" im Einzelnen vgl. § 10 AO. Geschäftsleitung ist danach der Ort des Mittelpunkts der geschäftlichen Oberleitung; das ist dort, wo tatsächlich der maßgebende Wille der Körperschaft, Personenvereinigung, Personengesellschaft oder des Einzelunternehmers geb...mehr

Begriff Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als Partei im eigenen Namen führen zu dürfen. Sie steht in der Regel demjenigen zu, der die Sachbefugnis innehat. Hat derjenige, der den Prozess als Partei führt jedoch die Sachbefugnis nicht inne, so spricht man von einer Prozessstandschaft, soweit er berechtigt ist, den Anspruch eines anderen im eigenen Namen...mehr

Wertgebühren sind alle Gebühren, die in der StBVV mit "volle Gebühr" oder mit Bruchteilen der vollen Gebühr bezeichnet sind. Sie werden nach dem Gegenstandswert berechnet und ergeben sich aus den Tabellen A bis D der Verordnung. Durch die Erhöhung der vollen Gebühr um 6 %[1] in den entsprechenden Tabellen wurden der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den gestiegenen Kosten (...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Zahlungsanspruch bei Mehrkosten" aufgrund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 eingeführt worden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 2012.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist Abs. 1 Satz...mehr

Rz. 2 § 87a, mit dem der Gesetzgeber die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen auf ein teilweise neues Fundament stellt (Freudenberg, in: jurisPK-SGB V, § 87a Rz. 25), ist der Ausdruck eines neuen Regelungskonzepts zur vertragsärztlichen Vergütung. § 87a ist die speziellere Vorschrift zur Regelung der Vergütungsströme. Abgewichen wird nach Abs. 1 von § 82 Abs. 2 Satz 2 und...mehr

Rz. 1 Das Berufskrankheitenrecht ist deutlich jünger als die gesetzliche Unfallversicherung, die ursprünglich nur für Arbeitsunfälle in Industriebetrieben konzipiert war (Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884, RGBl. 1884 S. 69, in Kraft getreten am 1.10.1885). Von einem Unfall konnte und kann begrifflich aber nur die Rede sein, wenn die schädigenden Einwirkungen auf eine Ar...mehr

Rz. 1 § 76 wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurden mit Wirkung zum 1.7.2008 Abs. 2 geändert und Abs. 6 angefügt.mehr

Rz. 5 Die Schiedsstelle entscheidet ausschließlich in allen ihr nach dem Pflegeversicherungsgesetz übertragenen Angelegenheiten (Abs. 1 Satz 2). Eine Erweiterung der insoweit gesetzlich festgeschriebenen Entscheidungskompetenzen durch Regelungen in einer landesrechtlichen Rechtsverordnung nach Abs. 5 ist daher unzulässig. Besondere praktische Bedeutung kommt dem Anruf der Sc...mehr

Rz. 7 Abs. 2 regelt die Organisation der Schiedsstelle (Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder) nur in den Grundzügen. Hierbei unterscheidet das Gesetz in seiner Zusammensetzung zwischen parteiischen und unparteiischen Mitgliedern. Die Regelung weiterer Einzelheiten bleibt den Ausführungsverordnungen der Länder nach Abs. 5 vorbehalten, die in ihren weiteren rechtliche...mehr

Rz. 24 Die zum 1.1.2012 vorgenommenen Textänderungen in Abs. 2 Satz 1 und 2 sind redaktioneller Art und gehen auf die Änderung des § 87 Abs. 2g zurück. Dies gilt auch für die Streichung des damaligen Abs. 2 Satz 3, der zur Abschwächung der Kompetenz des Bewertungsausschusses zugunsten der Spielräume bei den regionalen Vergütungsvereinbarungen zwischen der KV einerseits und d...mehr

Rz. 33 Abs. 3 Satz 2 macht Vorgaben für die Berechnung der Gesamtvergütung. Es sind die Vereinbarung als Punktzahl auf der Grundlage des EBM, der mit der Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundene Behandlungsbedarf und eine Bewertung mit dem nach Abs. 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert einzustellen. Die Feststellung der Versicherten ergibt sich aus § 87 Abs. 3a. Der verein...mehr

Rz. 76 Der am 1.1.2021 in Kraft getretene Abs. 2a enthält eine Rückwirkungsregelung für diejenigen Fälle, in denen Versicherte bei der Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur BKV) bereits erkrankt sind (Bestandsfälle). Der Eintritt des Versicherungsfalls wird für alle Bestandsfälle im Gesetz festgelegt. Gemäß Abs. 2a Nr. 1 ist für Fälle des Abs. 1...mehr

Rz. 19 Vertragspartner der Vereinbarung des regionalen Punktwertes für die vertragsärztlichen Leistungen sind nach Abs. 2 Satz 1 die KV einerseits und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen andererseits. Die Krankenkassenseite ist zu gemeinsamem und einheitlichem Handeln verpflichtet; im Konfliktfall gilt § 211a. Da es sich nach Abs. 2 um eine einheitlic...mehr

Rz. 10 Die in § 75 Abs. 1 genannte Sicherstellungspflicht der KV ist der Grund dafür, dass die Aufstellung und die Fortentwicklung des Bedarfsplans der KV übertragen worden sind; allerdings verpflichtet sie u. a. das in § 72 Abs. 1 enthaltene Zusammenwirken der Ärzte und Krankenkassen dazu, sowohl bei der Aufstellung als auch bei jeder Anpassung des Bedarfsplans das Einverne...mehr

Rz. 34 Die bisher in Abs. 1 Satz 2 HS 2 2. Alternative vorgesehene Ermächtigung, in der Bezeichnung von Berufskrankheiten in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) die Aufgabe der schädigenden Tätigkeit als Anerkennungsvoraussetzung vorzusehen, wurde durch Art. 7 Nr. 3a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)...mehr

Rz. 46 Mit Wirkung zum 23.7.2015 ist aufgrund des Abs. 4a eine einmalige basiswirksame Korrekturmöglichkeit eingeführt worden. Mit dieser Regelung werden in den landesweiten Verhandlungen für die Gesamtvergütungen nach Abs. 3 Satz 1 im Jahr 2016 einmalig mögliche bestehende unbegründete Unterschiede in den morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen zwischen den KVen festgestellt...mehr

Rz. 20 Ihrer Rechtsnatur nach handelt es sich bei Schiedsstellenentscheidungen nach herrschender Auffassung um Verwaltungsakte i. S. d. § 31 SGB X, wenn die Schiedsstellenentscheidung die Festsetzung von Pflegesätzen (§ 85 Abs. 5) und sonstigen Entgelten für die stationäre Versorgung oder die Festsetzung der Pflegevergütung für die häusliche Pflege (§ 89 Abs. 3 S. 4 i. V. m....mehr

Rz. 16 Der Bedarfsplan ist kontinuierlich fortzuschreiben (§ 4 Satz 6 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Er umfasst 4 Versorgungsebenen: die hausärztliche Versorgung, die allgemeine fachärztliche Versorgung, die spezialisierte fachärztliche Versorgung und die gesonderte fachärztliche Versorgung. Mit Wirkung zum 1.1.2012 ist den Beteiligten ein größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum...mehr

Rz. 16 Einwirkungen sind alle Umstände, die die Gesundheit des Menschen von außen beeinflussen. Obwohl das Gesetz in Abs. 1 Satz 2 nur die Mehrzahl (Einwirkungen) benutzt, kann im Extremfall ein einmaliger Vorgang ausreichen (z. B. Infektion bei der BK 3101). Der Einwirkungsbegriff ist weit auszulegen (Becker, in: Brackmann, SGB VII, § 9 Rz. 49; Kater/Leube, SGB VII, § 9 Rz....mehr

Rz. 3 Mit der Vorschrift beginnt der Achte Titel des Zweiten Abschnitts. Dieser Titel betrifft inhaltlich die Bedarfsplanung, die Unter- und Überversorgung. Die Vorschrift steht im systematischen Zusammenhang mit § 70, wonach die Krankenkassen und die Leistungserbringer eine bedarfsgerechte und zweckmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsp...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) geschaffen worden und trat zum 1.4.2007 in Kraft.mehr

Rz. 70 Ebenso wie bei der Anerkennung nach Abs. 1 muss auch bei der Anerkennung wie eine Berufskrankheit die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität im Einzelfall geprüft werden. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der gefährdenden Einwirkung bei der versicherten Beschäftigung und zwischen dieser Einwirkung und der Erkrankung müssen mit Wahrscheinlichkei...mehr

Überblick Der Überblick erfolgt gemäß der aktuellen Fassung der BStBK-Hinweise. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre berufsständischen Hinweise im berufsrechtlichen Handbuch zur Ermittlung des Werts einer Steuerberaterpraxis grundlegend überarbeitet. Die aktuelle Fassung (Stand: Januar 2025) berücksichtigt sowohl die betriebswirtschaftlichen und berufsrechtlichen B...mehr

Rz. 51 Das so angepasste Klassifikationssystem wird durch das Institut des Bewertungsausschusses auf Basis der für 2015 erhobenen Datengrundlagen mit periodengleicher Abgrenzung von Diagnosebezug (2015) und Leistungsbezug (2015) kalibriert, und zwar in der Leistungsbedarfsabgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung entsprechend der Abgrenzung der morbiditätsbedingten...mehr

Rz. 30 Nach Abs. 3 Satz 1 vereinbaren die Vertragsparteien bis zum 31.10. gemeinsam und einheitlich für das Folgejahr mit Wirkung für die Krankenkassen die von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung an die jeweiligen KVen zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der KV. Die Gesa...mehr

Rn. 3 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 257 ist Gegenstand des Dritten Unterabschn. (Aufbewahrung und Vorlage (§§ 257 bis 261)) des Ersten Abschn. (Vorschriften für alle Kaufleute (§§ 238 bis 263)) des Dritten Buchs des HGB (Handelsbücher (§§ 238 bis 342r)). Daraus wird die Stellung als zentrale Ordnungsvorschrift des Handelsrechts ersichtlich.mehr

Rz. 1a Die Vorschrift wurde durch die AO 1977 [1] eingeführt. Danach wurde die Vorschrift folgendermaßen geändert: Durch Gesetz v. 21.12.1993[2] wurden in Abs. 2 Nr. 1 S. 1 die Worte "auf Grund gesetzlicher Vorschriften" gestrichen (vgl. Rz. 12). Abs. 3 wurde auf Berichtigungen nach § 129 AO erweitert (vgl. Rz. 56). Abs. 4 wurde neu gefasst und auf jeden Fall des Hinausschiebe...mehr

Rz. 11 Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige, tritt eine Ablaufhemmung ein bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung, höchstens aber bis zum Ablauf des dritten Jahres nach Entstehung der Steuer. Die Verpflichtung kann unmittelbar auf Gesetz beruhen oder auf einer behördlichen Anforderung aufgrund eines Gesetzes (hierzu näher R...mehr

Rz. 75 § 170 Abs. 6 AO [1] enthält eine besondere Anlaufhemmung für die Besteuerung von Kapitalerträgen, die aus dem Ausland stammen. Diese Anlaufhemmung greift nach Art. 97 § 10 Abs. 13 EGAO für alle Festsetzungsfristen ein, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Nach Abs. 1 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Da Abs. 6 d...mehr

Rz. 58 Abs. 4 trägt der Tatsache Rechnung, dass VSt (inzwischen ausgelaufen) und Grundsteuermessbetrag regelmäßig für mehrere Kalenderjahre (Hauptveranlagungszeitraum) festgesetzt werden. Die Regelung des Abs. 4 ermöglicht einen kontinuierlichen Ablauf der Festsetzungsfrist der einzelnen Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums dadurch, dass der Beginn der Festsetzungsf...mehr

Rn. 1 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Zuwiderhandlungen gegen die in § 334 aufgezählten Tatbestände haben die Verhängung von Geldbußen zur Folge. Durch die Verwendung des Begriffs "ordnungswidrig" hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich bei diesen Zuwiderhandlungen nicht um kriminelle Vergehen, sondern vielmehr um Verstöße handelt, die verhältnismäßig milder zu beurteilen s...mehr

Rz. 3 §§ 169–171 AO stehen im Vierten Teil (Durchführung der Besteuerung) im Dritten Abschnitt (Festsetzungs- und Feststellungsverfahren). Das Gesetz unterscheidet strikt zwischen den einzelnen Verfahrensarten und trennt das Steuerfestsetzungsverfahren vom Steuererhebungsverfahren. Für die Regelung der Verjährung bedeutet dies, dass das Gesetz entsprechend zwischen Festsetzu...mehr

Rz. 7 Die Regelung des Abs. 2 über den Beginn der Festsetzungsfrist gilt nicht für Verbrauchsteuern. Hierbei handelt es sich um Massenverfahren, bei denen die Steuer unmittelbar nach Verwirklichung des verbrauchsteuerpflichtigen Sachverhalts oder monatlich angemeldet und entweder überhaupt nicht oder sofort geprüft wird. Eine Anlaufhemmung erübrigt sich somit. Anders ist di...mehr

Rn. 32 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Für denjenigen Fall, dass das Ordnungsgeld in den Fällen des Abs. 1 nicht gegen eine bestimmte natürliche Person in einer Organstellung verhängt wird, sondern stattdessen gegen besagte kap.-marktorientierte KapG selbst (sog. Verbandsgeldbuße), übersteigen die vorgesehenen Höchstgrenzen die für natürliche Personen einschlägigen deutlich. Konkr...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift über den ständigen Vertreter ist in Zusammenhang mit der Definition der Betriebstätte in § 12 AO zu sehen. Während § 12 AO bestimmte Einrichtungen, die der Unternehmer selbst unterhält, als Betriebstätten qualifiziert, regelt § 13 AO die Folgen, die eintreten, wenn die entsprechenden Tätigkeiten ausgeführt werden von Personen, die nicht so abhängig von d...mehr

Rz. 4 Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verjährung der noch nicht festgesetzten Steuer[1] einerseits und der Verjährung des Zahlungsanspruchs[2] andererseits. Der Festsetzungsfrist nach §§ 169ff. AO unterliegen alle Besitz-, Verkehrs- und Realsteuern. Für die Realsteuern gelten die §§ 169ff. AO auch für das Zerlegungs- und Zuteilungsverfahren der §§ 185ff. AO, wobei für...mehr