Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären. Steuerliche Fragestellungen Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen: Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden? Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheit... mehr

Ein Grundstückserwerber darf in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen.[1] Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit... mehr

Rz. 315 Nach § 10 Abs. 3 S. 5 AStG sind Verluste in entsprechender Anwendung des § 10d EStG abzuziehen, wenn sie die nach § 9 AStG außer Ansatz zu lassenden Einkünfte übersteigen und bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. Die gesonderte Vorschrift zum Verlustabzug ist erforderlich, da § 10d EStG eine Einkommensermittlu... mehr

Begriff Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen und Bedingungen für das Zusammenwirken von Menschen (Aufgaben), Sachmitteln und Informationen. Ansatzpunkte sind also die Arbeitsplätze, die Arbeitsmittel- und verfahren, die Abläufe sowie die Umgebung. Änderungen basieren meist auf Arbeitsstudien und neuen Erkenntnissen der Arbeitswissenschaft. Wichtig: der Betriebsrat ha... mehr

Rz. 13 Obschon seit der Einführung des Mehrwertsteuersystems der Vorsteuerabzug bisher grundsätzlich unangetastet blieb, hat die gesetzliche Regelung des Vorsteuerabzugs laufend teilweise einschneidende Änderungen erfahren. Maßgeblich dafür sind nicht nur die Änderungen der unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben, sondern gelegentlich auch Urteile des EuGH, aus denen sich unio... mehr

Rz. 1 Mit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung (InsO) am 1.1.1999, die die Konkurs- und Vergleichsordnung in den alten Bundesländern sowie die Gesamtvollstreckungsordnung der neuen Bundesländer ablöste, wurden auch die Rechnungslegungspflichten in der Insolvenz (§§ 155 ff. InsO) gesetzlich konkretisiert. Ein Bedürfnis für eine Reform des Insolvenzrechts bestand insbesond... mehr

Rz. 438 Im Zusammenhang mit der Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG durch das StÄndG 2001 wurde der Abs. 4b in § 15 UStG eingefügt; es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift. Danach gelten die in § 18 Abs. 9 S. 4 und 5 UStG geltenden Ausschlüsse des Vorsteuerabzugs für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind – s... mehr

Rz. 72 Im Laufe des Verfahrens können zahllose Umstände eintreten, die eine Weiterführung des Verfahrens sinnlos werden lassen. Es kommt dann zur Einstellung des Verfahrens. Unter der Einstellung versteht das Gesetz die vorzeitige Beendigung des Verfahrens. Die InsO nennt 4 Einstellungsgründe: Rz. 73 Einstellung wegen mangelnder Deckung der Verfahrenskosten [1] Nach § 207 Abs. 1... mehr

Rz. 144 Mit dem zum 1.4.1999 eingefügten S. 4 von § 15 Abs. 1 UStG, der aber wegen der erst später wirksamen unionsrechtlichen Genehmigung erst ab dem 5.3.2000 Geltung erlangte (Rz. 146), hat der Gesetzgeber die schon früher von der Verwaltung für maßgeblich gehaltene 10 %-Grenze in das Gesetz eingefügt, allerdings nur für körperliche Gegenstände. Bei körperlichen Gegenständ... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 291 Seit dem 1.1.2002 regelt die durch das StÄndG 2001 (Rz. 15) geschaffene Nr. 4 von § 15 Abs. 1 UStG den Abzug der Steuer, die der Unternehmer als Leistungsempfänger gem. § 13b UStG schuldet. Diese Norm wurde zum 1.7.2010 durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 8.4.2010 erweitert, sodass auch § 15 Abs. 1 N... mehr

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an: - in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und i - n Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugs... mehr

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Seit der Neufassung des § 14 UStG ab dem 1.1.2025 muss die Rechnung gem. § 14 Abs. ... mehr

Rz. 400 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG im Besonderen bereiten in der Praxis keine Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Werden jedoch in einem Unternehmen sowohl Umsätze getätigt, die zum Vorsteuerabzug ber... mehr

Rz. 46 Nach § 217 InsO können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden. Rz. 47 Der Insolvenzplan wir... mehr

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat.[1] Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "int... mehr

Rz. 350 § 15 Abs. 1b UStG, der gem. § 27 Abs. 16 UStG [1] für Wirtschaftsgüter gilt, die aufgrund eines nach dem 31.12.2010 abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden oder mit deren Herstellung nach dem 31.12.2010 begonnen wurde, schließt den Vorsteuerabzug aus bei vom Unternehmer sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch ... mehr

Rz. 384 Nach § 15 Abs. 2 S. 2 UStG sind Gegenstände, die der Unternehmer zur Ausführung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, oder sonstige Leistungen, die er dafür in Anspruch nimmt, den Umsätzen zuzurechnen[1], für die der eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird. Die mit einer Einfuhr oder einem innergemeinsc... mehr

Rz. 12 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt nach § 16 InsO voraus, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt. Rz. 13 Als allgemeiner Eröffnungsgrund kommt dabei zunächst die eingetretene Zahlungsunfähigkeit [1] gem. § 17 Abs. 1 InsO in Betracht. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Za... mehr

Überblick Die Leitmerkmalmethode (LMM) ist ein standardisiertes, von der BAuA empfohlenes Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung bei manueller Lastenhandhabung. Sie ermöglicht eine systematische Einschätzung körperlicher Belastungen am Arbeitsplatz – ohne ergonomische Fachkenntnisse vorauszusetzen. Der Beitrag erläutert, für welche Tätigkeiten die LMM geeignet ist und wie die ... mehr

Begriff Unter Diversity Management (Vielfalts-Management) wird ein Ansatz verstanden, der von einer produktiven Vielfalt unterschiedlicher Attribute von Mitarbeitern eines Unternehmens oder einer Organisation ausgeht und diese Vielfalt von Belegschaften konstruktiv zu nutzen versucht. Mitarbeiter eines Unternehmens unterscheiden sich in vielen Merkmalen, wie z. B. Alter, Ges... mehr

Rz. 295 Seit dem 1.1.2004 (Rz. 16) gab § 15 Abs. 1 Nr. 5 UStG das Recht zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Steuer, die gem. § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG bei der Auslagerung gem. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG entstand. § 4 Nr. 4a UStG wurde durch das JStG 2024 mWv 1.1.2026 ersatzlos aufgehoben.[1] Rz. 295a Allerdings gibt es nach der Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 40a UStG ... mehr

Rz. 297 Obwohl ein spezieller Buchnachweis für den Vorsteuerabzug nicht gefordert wird, ist der Unternehmer nach § 22 UStG verpflichtet, zur Festsetzung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung[1] Aufzeichnungen zu machen. Für den Vorsteuerabzug müssen nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 UStG folgende Angaben aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein: Praxis-Beispiel die Entgelte... mehr

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen.[1] Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall de... mehr

Überblick Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Dies zeigt sich unter anderem in der zunehmenden Anzahl von Unternehmensinsolvenzen: Im Jahr 2025 registrierten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Dies entsprich... mehr

Rz. 321 Die Vereinfachung der Ausstellung von Rechnungen über Kleinbeträge war schon bei Einführung der MwSt in Deutschland zum 1.1.1968 ein allgemeines Anliegen der Wirtschaft. Insbesondere war dort eine Sonderregelung erforderlich, wo ein einfaches Berechnungsverfahren mit Kassenzetteln, Fahrscheinen und ähnlichen Belegen gebräuchlich und allgemein üblich ist. Aufgrund de... mehr

Rz. 24 Nach dem Einleitungssatz von § 15 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuern abziehen. Die erste materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit die Unternehmereigenschaft dessen, der den Vorsteuerabzug geltend machen möchte. Wer Unternehmer ist, bestimmt die Legaldefinition des § 2 UStG; der dortige Unternehmerbegriff ist selbstverständlich auch maßgebend ... mehr

Rz. 251 Schon seit dem 1.1.1980 bietet § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuern, die aus An- oder Vorauszahlungen stammen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der USt vorliegt und dass die Zahlung geleistet worden ist. Im Gegensatz zum in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geregelten (Normal-)Fall des Sollprinzips, dass der Vorsteue... mehr

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u... mehr

Rz. 385 Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht ein, wenn die erworbenen oder eingeführten Gegenstände sowie die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen der Ausführung von Umsätzen dienen, die nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder § 26 Abs. 5 UStG steuerfrei sind. Diese Umsätze werden also durch die Steuerbefreiung i. V. m. de... mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Zur Einschränkung beim Leistungsempfänger im Fall der Ist-Versteuerung durch den leistenden Unternehmer s. das in Rz. 102a erwähnte EuGH-Urteil v. 10.2.2022.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht zur Gewäh... mehr

Rz. 54 Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Institut... mehr

Das neue Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) wird aus insgesamt fünf Teilen bestehen. Im Vergleich zum derzeit noch gültigen ProdHaftG wird damit mehr Struktur in das Gesetz einziehen; denn de lege lata gibt es zwar 19 Paragrafen, die aber nicht in bestimmten Abschnitten oder Teilen zusammengefasst werden. In Zukunft werden di... mehr

Zusammenfassung Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft. Zum Sachverhalt Kläger und Beklagte waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditisten war... mehr

Das BSG hatte in dem Urt. v. 12.3.2025 (B 7 AS 5/24 R, juris; s. dazu auch Kellner, NZS 2025, 793) zu klären, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch dann gem. § 7 Abs. 5, 6 SGB II ausgeschlossen sind, wenn Auszubildende keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten, weil sie die vorausgehende Ausbildung ohne wichtigen oder unabweisbaren Gr... mehr

Erstaunlicherweise regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, wem der Rechtsanwalt den Hinweis erteilen soll. Dies ergibt sich erst aus dem Sachzusammenhang, dass der Hinweis „vor Übernahme des Auftrags” erteilt werden soll. Folglich ist der künftige Auftraggeber Adressat dieses Hinweises. Dritten, mit denen der Anwaltsvertrag nicht zustande kommt, muss der Rechtsanwalt den Hinwe... mehr

Bei Bürgern kann etwa in Anbetracht einer (gefühlten) Bedrohungslage das Verlangen nach Eintragung einer Meldesperre im Melderegister bestehen. Nach § 51 Abs. 1 S. 1 BMG hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer a... mehr

Wird der Betroffene wegen einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr strafgerichtlich verurteilt und ihm seine Fahrerlaubnis entzogen, sind die Auswirkungen auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen, die den Widerruf der Waffenbesitzkarte zur Folge haben kann. Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten... mehr

Das Gesetz schreibt für den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO keine besondere Form vor. Theoretisch könnte der Hinweis durch einen Aushang im Wartezimmer oder durch am Empfang ausliegende Merkblätter erfolgen. Sicherer ist es jedoch, den künftigen Auftraggeber auf die Abrechnung der Gebühren nach dem Gegenstandswert mündlich oder schriftlich hinzuweisen (OLG München, Beschl. v.... mehr

Das neue Beweisrecht in den §§ 19 f. ProdHaftG-E wird sich erheblich auf zukünftige Produkthaftungsprozesse auswirken. Während § 19 ProdHaftG-E die „Offenlegung von Beweismitteln” regelt, hat der nachfolgende § 20 ProdHaftG-E „Gesetzliche Vermutungen und Annahmen” zum Gegenstand. Zunächst soll mit § 19 ProdHaftG-E die Regelung in Art. 9 Richtlinie (EU) 2024/2853 umgesetzt we... mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Das BSG hatte in seinem Urt. v. 16.7.2025 (B 7 AS 19/24 R; s. hierzu Plagemann, FDSozVR 2025, 82189) vor allem zu klären, ob die rückwirkende Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von Arbeitslosengeld II (§ 41a SGB II) nach § 48 Abs. 1 SGB X zulasten der leistungsberechtigten Person während des laufenden Bewilligungszeitraums ausgeschlossen ist. Der Kläger übte eine selbsts... mehr

Hinweis: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie und damit auch das zu reformierende ProdHaftG weiterhin auf dem Prinzip der Gefährdungshaftung beruhen werden. Die Gefährdungshaftung ist von der Verschuldenshaftung abzugrenzen, die wiederum in der (allein national verankerten) Produzentenhaftung Geltung beansprucht. Während also di... mehr

Anspruchsberechtigt waren Arbeitnehmer, die in der Corona-Krise erheblichen Belastungen ausgesetzt waren. Pro Arbeitnehmer galt der Betrag von 4.500 EUR als Höchstbetrag für einen steuerfreien Pflegebonus i. S. d. § 3 Nr. 11b EStG. Dabei war unerheblich, ob bei Zahlung des Pflegebonus der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt war oder ob es sich um eine geringfügig ... mehr

Bei der beabsichtigten Errichtung und dem Bau von Windenergieanlagen kann es wegen deren örtlicher Nähe zu einer Konkurrenz mehrerer Bewerber kommen, wenn die Behörde nur einen Bewerber für die Errichtung der Windenergieanlage in Betracht zieht. Wird dem favorisierten Bewerber ein anlagenbezogener Vorbescheid erteilt, stellt sich die Frage nach dem in Anspruch zu nehmenden R... mehr

Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärztinnen und -ärzte sowie Beschäftigtenvertretungen haben eine zentrale Aufgabe im Arbeitsschutz. Weitere Ansprechpersonen sind Gleichstellungsbeauftragte und aufgrund besonderer Gesetze beauftragte Personen. Sie alle tragen mit ihren Fachkenntnissen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen gesund sowie sicher gestaltet sind und Betriebsstörungen... mehr

Begriff Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise wurde für alle Arbeitnehmer befristet für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 eine Beihilfe oder Unterstützung bis zu 1.500 EUR steuer- sowie beitragsfrei gestellt. Dies betraf alle Berufsgruppen, nicht nur die sog. systemrelevanten Berufsgruppen. Die Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlungen wur... mehr

Neben dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz existieren verschiedene gesetzliche Spezialregelungen, die eine unsachgemäße Ungleichbehandlung untersagen. Soweit eine Spezialnorm anwendbar ist, tritt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dahinter zurück. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere das AGG zu beachten. Nach § 1 AGG ... mehr

Zu entscheiden war über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei diesen tatsächlichen Gegebenheiten: Die Klägerin war als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15.30 Uhr im Sozialraum des Betriebs aus, weil sie sich dort, wie üblich um diese Uhrzeit, an dem Kaffeemünzautomaten einen Kaffee holen wollte. Der Boden war von dem beauftragten Reinigungs... mehr

Begriff Die Hypotax ist eine fiktive Steuer vom Einkommen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber von dessen Lohn einbehält. Sie stellt ein rechnerisches Element der Gehaltsberechnung dar. Ziel ist, einen ins Ausland entsandten Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er weiterhin im Entsendestaat tätig (Ausgleich des Besteuerungsunterschieds durch Nettol... mehr