Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

§ 102 Abs. 1 GModG – Befreiungen (1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen ... mehr

§ 43 GModG regelt Vorgaben für Heizungsanlagen, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt werden und nach Inkrafttreten des GModG 2026 am 29.7.2026 eingebaut bzw. aufgestellt werden. Auch nach dem 29.7.2026 dürfen weiterhin Heizungsanlagen eingebaut bzw. aufgestellt werden, die mit fossilen Brennstoffen beschickt werden. Zwei Grundsätze sind insoweit zu berücksichtigen: Da... mehr

Das Besetzungsprofil von Vorständen und Aufsichtsräten wurde wesentlich durch das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (im Folgenden FüPoG I)[1] verändert. So müssen börsennotierte Gesellschaften nach § 3 Abs. 2 AktG mit paritätischer Mitbestimmung gem. § 96 Abs. 2 S. 1 AktG ein... mehr

Erfasst sind alle Wärmeerzeugungsanlagen, also auch Warmwasserbereitungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (Erdgas, Flüssiggas, Heizöl oder Kohle). Unerheblich ist, ob es sich um hauseigene Anlagen oder Blockheizkraftwerke handelt und ob es sich um Nah- oder Fernwärme oder um Contracting handelt. Maßgebend ist allein, dass CO2 emittiert wird.[1] Ausgenom... mehr

Im Rahmen der Vereinbarung einer Indexmiete können die Parteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (§ 557b Abs. 1 BGB). Bereits vor Inkrafttreten des GEG 2024 konnte eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur verlangt werden, wenn der Vermiet... mehr

§ 5 Satz 1 GModG regelt den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz: § 5 GModG – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 1Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaf... mehr

Begriff Zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) wurden im Rahmen der Liberalisierung des Prüfwesens in Deutschland eingeführt. Sie können seit dem 1.1.2008 die Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen (Alt- und Neuanlagen) durchführen, die bisher von den amtlich anerkannten Sachverständigen der Überwachungsorganisationen (TÜV) durchgeführt wurden. Damit wurde ein Wechsel ... mehr

Mit der Gebäudeeffizienzrichtlinie[1] sollte dann die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und gebäudetechnischen Systemen gefördert werden, sodass seit 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Diese Verpflichtung nahm der deutsche Gesetzgeber zum Anlass, mit dem am 1.11.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung e... mehr

§ 8 GModG – Verantwortliche (1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des ... mehr

Modernisierungsmaßnahmen am Mietobjekt können während der Bauphase wegen der mit den Arbeiten verbundenen Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit wie Lärm, Dreck, Verschattung durch Gerüste, Nichtnutzbarkeit von Räumen etc. zur Mangelhaftigkeit führen. Derartige Mängel berechtigen an sich zur Minderung. Wird der Wohnraum durch die Baumaßnahme unbewohnbar, kann das Minderun... mehr

Konkret haben die Eigentümer von bestehenden Nichtwohngebäuden nach § 40 Abs. 1 GModG 2027 Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes ab dem 1.1.2030 das 3,5fache des Referenzgebäudes der Anlage 2 zum GModG 2027 nicht überschreitet. Ab dem 1.1.2033 darf der 2,95fache Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nicht überschritten werden. Hierzu hat de... mehr

Zusätzlich zu den Anforderungen nach § 56 Abs. 2 GModG muss ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage von mehr als 70 Kilowatt gemäß § 56 Abs. 6 GModG bis zum Ablauf des 31.12.2029 mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung ausgestattet sein. Diese muss angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen. Insoweit soll sichergestellt werden, das... mehr

Weist die Aperturfläche der solarthermischen Anlage eine bestimmte Mindestgröße auf, gelten die Vorgaben des § 43 Abs. 1 GModG bis einschließlich der 2. Stufe der Bio-Treppe, also bis zum 31.12.2034, als erfüllt. Auf einen bestimmten Anteil an der von der Solarthermie-Hybridheizung bereitgestellten Wärme kommt es nicht an. Aperturfläche Die Aperturfläche ist die Lichteintrit... mehr

Die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohn-, Nichtwohngebäuden sowie angrenzenden überdachten Parkplätzen besteht nach § 106 Abs. 2 Satz 2 GModG 2027 nicht, wenn die Errichtung einer Solarenergieanlage technisch unmöglich, funktional nicht realisierbar, wirtschaftlich unzumutbar ist oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Hier dürfte in erster Linie an die... mehr

Ganz erhebliche Änderungen des GEG – in erster Linie Heizungsanlagen betreffend – hatte die am 1.1.2024 in Kraft getretene GEG-Reform gebracht. Insoweit wurde das "Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" beschlossen.[1] Wesentlicher Kernpunkt dieser Regelungen stellte die Verpfli... mehr

§ 35 Abs. 4 GModG – Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes (...) (4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt, nicht anzuwenden, soweit die für eine Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können... mehr

Bis zur Reform durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)[1] kannte das WEG den Begriff der "modernisierenden Instandsetzung" – seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 werden die beiden Begriffe "Instandhaltung" und "Instandsetzung" unter den Oberbegriff der "Erhaltung" subsumiert. Die modernisierende Instandsetzung wurde im alten WEG als Instandsetzungsmaßna... mehr

Ziel des zeitgleich mit dem GEG 2024 am 1.1.2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetzes (WPG) [1] war und ist es, dass der Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus an der jährlichen Nettowärmeerzeugung in Wärmenetzen im bundesweiten Durchschnitt ab dem 1.1.2030 50 % beträgt. Insoweit sollen Wärmenetze ausgebaut un... mehr

Unabhängig von der spezifiziert ausgestalteten Regelung in § 103 GModG genügen allgemein andere als im GModG vorgesehene Maßnahmen, wenn diese die Anforderungen des GModG ebenso erfüllen würden. Weder dem Gesetz noch seiner Begründung ist hierzu Näheres zu entnehmen. Praxis-Beispiel Wärmedämmung[1] Würden beim Einsatz einer transparenten Wärmedämmung die Anforderungen an den W... mehr

Nach Zugang einer Mieterhöhungserklärung kann der Mieter das Mietverhältnis "bis zum Ablauf des 2. Monats außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats" kündigen (§ 561 Abs. 1 BGB). Das Gesetz räumt ihm zunächst eine Überlegungsfrist ein, ob er das Mietverhältnis kündigen möchte. Ist dies der Fall, kann er das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Ablau... mehr

§ 42 Abs. 2 Nr. 2 GModG sieht als Option für den Einbau einer Heizungsanlage eine "elektrisch angetriebene" Wärmepumpe vor – sie darf also nicht mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden. Neben diesem Erfordernis regelt das Gesetz keine weiteren Vorgaben. Wird die Wärmepumpe allerdings zusammen mit einer Gas-, Heizöl- oder Flüssiggasanlage als Wärmepumpen-Hybridheizung be... mehr

Im Rahmen des israelisch-arabischen Jom-Kippur-Kriegs hatten die arabischen Erdölexporteure im Jahr 1973 den Ölhahn zugedreht, was in der Folge mit einer drastischen Erhöhung der Rohölpreise zum Auslöser der Ölkrise wurde. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) im Jahr 1976[1] die Entwicklung des deutschen Gebäudeenergierechts angestoßen. Sich i... mehr

Sind die spezifizierten Voraussetzung erfüllt, können die zuständigen Landesbehörden bis zum 31.12.2030 die Befreiung erteilen. Weder dem Gesetz noch seiner Begründung ist zu entnehmen, ob zu vorgenanntem Stichtag die Befreiung erteilt worden sein muss oder der entsprechende Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen ist. Da anders als im Fall des § 102 GModG in den Fäl... mehr

§ 9 GModG erweitert in Übereinstimmung mit § 9a GEG unverändert die Länderkompetenzen. Hiernach können die Länder durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden und weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen. Konku... mehr

Das GModG ist in 9 Teile gegliedert: Abb. 2: Aufbau des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) Teil 1: Allgemeine Vorschriften In einem 1. Allgemeinen Teil (§§ 1 bis 9a GModG) werden u. a. Ziel und Zweck des Gesetzes (§ 1 GModG) definiert, der Anwendungsbereich (§ 2 GModG) umrissen, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in § 5 GModG verankert, eine Verordnungsermächtigung zur An... mehr

Überblick Überblick In Gewerbe und Industrie entstehen neben den erwünschten Produkten auch Abwasser, Abluft oder Abwärme. Menschen, Tiere und Pflanzen sowie Wasser, Luft und Boden müssen vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt werden (§ 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG). Der Unternehmer bzw. Betreiber einer Anlage bestellt Beauftragte im Umweltbereich, um zu gew... mehr

Rz. 2 Die Steueranmeldung entfaltet eine mehrfache Wirkung. Sie ist, wie sich aus § 150 Abs. 1 S. 3 AO ergibt, Steuererklärung und unterliegt daher den Regelungen der §§ 149ff. AO. Darüber hinaus steht die Steueranmeldung mit dem Tag des Eingangs bei der Finanzbehörde einer fiktiven Steuerfestsetzung gleich, soweit nicht die Zustimmung der Finanzbehörde erforderlich ist, ist... mehr

Im Bereich des Wohnungseigentums bedarf die Umsetzung der nach GModG erforderlichen Maßnahmen in aller Regel eines Beschlusses der Wohnungseigentümer. Zwar sind die entsprechend erforderlichen Maßnahmen qua Gesetz durchzuführen, sodass bezüglich des "Ob" der jeweiligen Maßnahme in aller Regel kein Ermessen der Wohnungseigentümer besteht. Anders allerdings in Bezug auf das "W... mehr

Gemäß § 15 Nr. 1 WEG ist der Drittnutzer zunächst verpflichtet, Erhaltungsmaßnahmen zu dulden. Voraussetzung ist die rechtzeitige Ankündigung entsprechend § 555a Abs. 2 BGB. Bezüglich des Merkmals der Rechtzeitigkeit sind die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Nutzers, die Dringlichkeit der Maßnahme und der Maßnahmenumfang abzuwägen.[1] Die GdWE hat den das Nutzungsverhäl... mehr

§ 43 Abs. 1 GModG – Einbau einer Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird (1) Wird eine Heizungsanlage, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, nach dem 29. Juli 2026 in ein bestehendes Gebäude neu eingebaut, hat der Eigentümer des Gebäudes sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent, ab dem 1. Januar 2030 mindeste... mehr

Was ist die Innovationsklausel? Die Innovationsklausel (§ 103 GModG) wurde mit dem GEG 2020 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine zeitlich befristete[1] Evaluation, in deren Rahmen ein anderes Bewertungssystem verprobt wird, indem auf die Summe der Treibhausgasemissionen und des Endenergiebedarfs abgestellt wird. Initiiert wurde die Innovationsklausel von der Wohnungswi... mehr

Zwar entschärft der zunächst bis einschließlich 2044 mögliche Weiterbetrieb von Heizungsanlagen, die zumindest zu einem großen Teil noch mit fossilen Brennstoffen beschickt werden können, das Konfliktpotenzial bezüglich des Denkmalschutzes. Der Gesetzgeber verfolgt aber das Staatsziel der Klimaneutralität. Verfassungsrechtliche Vorgaben Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum K... mehr

Der durch das GModG aufgehobene § 71n Abs. 4 GEG verpflichtete den Verwalter persönlich, unverzüglich eine Eigentümerversammlung einzuberufen, sobald er Kenntnis vom Austausch der ersten Etagenheizung hatte. Hier hätte § 8 Abs. 1 GEG (nunmehr § 8 Abs. 1 GModG) für den Verwalter virulent werden können, weil er als "anderer Verantwortlicher" ausdrücklich bezeichnet war und es ... mehr

Der Denkmalschutz zielt in erster Linie auf die Erhaltung des baulichen Zustands geschützter Objekte, was vor allem im Hinblick auf deren Erscheinungsbild gilt. Der Begriff der Erhaltung ist hier enger als der miet- und wohnungseigentumsrechtliche Erhaltungsbegriff. Geschützt ist in der Regel die Außenansicht des Gebäudes, wobei sich der Denkmalschutz auch auf die Innenberei... mehr

Für Modernisierungsmaßnahmen die mit einem Kostenaufwand von maximal 10.000 EUR für die Wohnung verbunden sind, sieht § 559c BGB ein vereinfachtes Verfahren vor. Mietrechtsreform 2026 Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtsreform 2026)[1] soll die Wertgrenze für die Berechnung von Modernisierungsmieterhöhungen nach... mehr

Haben Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, muss die Miete nach § 557a Abs. 2 BGB jeweils ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b BGB ausgeschlossen. Eine Modernisierungsmieterhöhung auf Grundlage von § 559 BGB ist damit nicht möglich. Unklar ist seit Inkrafttreten des GEG 202... mehr

Begriff Eine Gefahrenquelle ist die mögliche Ursache einer Gefahr. Gefährdungen bestehen, wenn Personen räumlich und/oder zeitlich mit Gefahrenquellen zusammentreffen können. Ziel des Arbeitsschutzes ist, Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu vermeiden bzw. zu verringern. Gefährdungen bzw. Gefahrenquellen werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ... mehr

Begriff Eine Gefährdung bedeutet die Möglichkeit, dass eine Person räumlich und/oder zeitlich mit einer Gefahrenquelle zusammentreffen kann. Gefährdung bezeichnet also eine praktische Schadensmöglichkeit, die erst dadurch entsteht, dass ein Beschäftigter einer Gefahr ausgesetzt ist (z. B. Einatmen von Benzol, Laufen über unebenen Boden). Gem. Definition im ISO/IEC Guide 51 i... mehr

Die planungsverantwortliche Stelle teilt das beplante Gebiet nach § 18 Abs. 1 WPG auf Grundlage der Bestandsanalyse und der Potenzialanalyse in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete ein. Die Einteilung erfolgt auf Basis von Wirtschaftlichkeitsvergleichen als kartographische Darstellung, welche Wärmeversorgungsart sich für das jeweilige beplante Teilgebiet besonders eignet... mehr

Begriff In Deutschland sind etwa 206.000 Beschäftigte in ca. 38.700 Maler- und Lackierbetrieben tätig (Stand: 2024), es überwiegen kleine Unternehmen mit durchschnittlich 6 Beschäftigten.[1] Das Berufsbild des Malers und Lackierers hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Während sich die Arbeit früher i. W. auf Streichen bzw. Lackieren von Oberflächen beschränkte, geh... mehr

Schließlich liegt nach § 102 Abs. 1 Satz 5 GModG eine unbillige Härte auch vor, wenn aufgrund besonderer persönlicher Umstände die Erfüllung der Anforderungen des GModG nicht zumutbar ist. Als besondere persönliche Umstände führt die Gesetzesbegründung Pflegebedürftigkeit oder Schwerbehinderung an.[1] Hierdurch wird deutlich, dass zu den besonderen persönlichen Umständen nic... mehr

Begriff Beim Einsatz mobiler Arbeitsmittel können Personen verletzt oder gar getötet werden, Sachschäden können entstehen. Insbesondere beim Rückwärtsfahren besteht ein erhöhtes Risiko. Gefährdungen müssen ermittelt und Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden. In vielen Situationen werden Einweiser als organisatorische Maßnahme eingesetzt: auf Baustellen, in Entsorgungsanl... mehr

Begriff Das Sicherheitskurzgespräch (SKG) – auch als Unterweisungskurzgespräch bezeichnet – dient zur Vermeidung von Unfällen, Verletzungen bzw. berufsbedingten Erkrankungen sowie Sach- und Umweltschäden. Das Gespräch bezieht sich auf eine konkrete Situation oder Tätigkeit, findet i. d. R. in einer kleinen Gruppe statt und dauert ca. 10 bis 20 Minuten. Themen sind Gefährdung... mehr

Begriff Gefahr bezeichnet die von einer Gefahrenquelle ausgehende theoretische Schadensmöglichkeit (z. B. kann Benzol Krebs, Stolperstellen können Sturzverletzungen verursachen), d. h., Gefahr ist definiert als Zustand, Umstand oder Vorgang, aus dem ein Schaden entstehen kann. Dabei können mehrere gefahrbringende Bedingungen zusammenspielen. Das Wirksamwerden der Gefahr führ... mehr

Nach § 85 Abs. 1 GModG muss ein Energieausweis mindestens folgende Angaben zur Ausweisart und zum Gebäude enthalten: mehr

Das GModG regelt spezifische Vorgaben für bestimmte Heizungsanlagen, die nach seinem Inkrafttreten am 29.7.2026 in ein Gebäude eingebaut bzw. dort aufgestellt werden. Es erlaubt im Übrigen den Einbau vielfältiger Heizungssysteme. Insbesondere erlaubt es grundsätzlich auch den Einbau von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen beschickt werden, also Gas, Heizöl oder Fl... mehr

Für die Verantwortlichkeit in wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht ist die Differenzierung zwischen Bauherr und Eigentümer zunächst von untergeordneter Bedeutung. Bezüglich der Vorgaben, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, sind die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit als Bruchteilseigentümer verantwortlich.[1] Da die jeweiligen Vorgaben gleichgerichtet von alle... mehr

Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 GModG sind die Regelungen des GModG nicht auf Vorhaben anzuwenden, soweit die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten des GEG 2020 am 1.11.2020 erfolgt ist. Für diese Vorhaben sind nach § 111 Abs. 1 Satz 2 GModG die Bestimmungen des EnEG, der EnEV, der AVV Energiebedarfsausweis und EEWärmeG in den zu... mehr

Ungeachtet der vorbeschriebenen Länderöffnungsklausel und davon, ob einzelne Länder von ihr Gebrauch machen werden, mussten die Länder bereits zum Vollzug des GEG entsprechend der EnEV-Durchführungsverordnungen Ausführungsregelungen erlassen bzw. bestehende Regelungen anpassen, die zumindest für eine gewisse Übergangszeit weiter gelten werden: mehr

Eine zentrale Regulierung i. R. d. Sustainable Corporate Governance stellt das sog. " Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz " (LkSG) dar. Wenngleich andere europäische Staaten, z. B. das Vereinigte Königreich und Frankreich, in den vergangenen Jahren ähnliche Gesetze erlassen haben, wurde ein EU-weites Pendant erst durch die CSDDD im Jahr 2024 verabschiedet. Das LkSG trat zum 1.... mehr