Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Das Gesetz soll in weiten Teilen zum 1.1.2027 in Kraft treten. mehr

1 Ziel des Gesetzes Das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) ist ein umfassendes Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen. Es verfolgt das Ziel, die medizinische Versorgung durch moderne digitale Technologien effizienter, sicherer und patientenorientierter zu gestalten. Dafür werden die elektronische Patientenakte ausgebaut, Gesundheit... mehr

1 Ziele Ziel des Gesetzes ist es, die Arbeitsförderung digitaler, einfacher und effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Beschäftigung zu verbessern. Umgesetzt werden soll dies vor allem durch digitale Anträge, Videoberatung, den Abbau von Schriftformerfordernissen, neue IT-Systeme, den Kooperationsplan sowie die Erprobung inno... mehr

Das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) ist ein umfassendes Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen. Es verfolgt das Ziel, die medizinische Versorgung durch moderne digitale Technologien effizienter, sicherer und patientenorientierter zu gestalten. Dafür werden die elektronische Patientenakte ausgebaut, Gesundheitsdaten besser nutzb... mehr

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4.1 Referentenentwurf Referentenentwurf vom 5.5.2026 4.2 Kabinettsbeschluss Gesetzentwurf vom 15.7.2026 mehr

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4.1 Referentenentwurf 16.6.2026 4.2 Gesetzentwurf 15.7.2026 4.3 Inkrafttreten Das Gesetz soll in weiten Teilen zum 1.1.2027 in Kraft treten. mehr

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Ziel des Gesetzes ist es, die Arbeitsförderung digitaler, einfacher und effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Beschäftigung zu verbessern. Umgesetzt werden soll dies vor allem durch digitale Anträge, Videoberatung, den Abbau von Schriftformerfordernissen, neue IT-Systeme, den Kooperationsplan sowie die Erprobung innovativer... mehr

Die Ziele des Gesetzes werden durch zahlreiche gesetzliche Änderungen und neue digitale Strukturen erreicht. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) Die elektronische Patientenakte wird zu einem zentralen Bestandteil der medizinischen Versorgung ausgebaut. Gesundheitsdaten sollen dort vollständig, aktuell und für berechtigte Leistungserbringer verfügbar sein. ... mehr

Der Gesetzentwurf enthält mehrere Änderungen bei den Leistungen der Arbeitsförderung, allerdings stehen keine grundlegenden Leistungskürzungen oder Leistungserhöhungen im Mittelpunkt. Vielmehr werden bestehende Leistungen angepasst, erweitert oder vereinfacht. Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) Die Regelungen zur Nutzung des Gutscheins werden vereinfacht. Arbeitsuc... mehr

Das Ziel soll durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Digitale Antragstellung Anträge auf Leistungen der Arbeitsförderung sollen grundsätzlich online über das Fachportal der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden ("Digital First"). Abschaffung der Schriftform Mehrere Schriftformerfordernisse werden durch die Textform ersetzt (z.B. Verträge mit privaten Arbeitsvermittlern). ... mehr

Elektronische Patientenakte (ePA) Weiterentwicklung der ePA bessere Nutzbarkeit der gespeicherten Gesundheitsdaten stärkere Einbindung von Apotheken neue digitale Anwendungen innerhalb der ePA barrierefreie Nutzung für unterschiedliche Patientengruppen Gesundheitsdaten bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Forschung Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums Ei... mehr

Rz. 1 Nach § 264 Abs. 1 HGB haben mittelgroße und große KapG (§ 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie mittelgroße und große Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB, sofern sie als TU nicht nach § 264 Abs. 3 bzw. § 264b HGB befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen. Unt, die dem PublG unterliegen, haben, sofern es sich bei ihnen nicht um Einzelkaufleute (EKfl.) oder r... mehr

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sog. Schlichtungsausschüsse bilden.[1] Den Schlichtungsausschüssen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehör... mehr

Bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt es ein steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener ("BAV-Förderbetrag"). Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 EUR im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 EUR. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführend... mehr

Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Ihre Aufgabe ist die Gewährung zusätzlicher Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Sozialkassenbeitrag Der Sozialkassenbeitrag beträgt ab dem 1.7.2026 in den alten Bundesländern 19,82 %, in den neuen Bundesländern 18,37 %, in Berlin-West 25,25 % und in Berlin-Ost 23,75 %. I... mehr

Rz. 92 Zweck dieser Vorschrift ist es, dem Lageberichtsadressaten weitere Informationen zur Beurteilung der Zukunftsaussichten und somit zur Lage der Ges. zu geben. Insbes. bei forschungsintensiven Branchen (bspw. Pharma, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie) kann der Aussagewert der Lageberichterstattung durch diese Vorschrift deutlich erhöht werden. Zugleic... mehr

Der BGH (Urteil v. 21.5.2026, I ZR 224/25) hat für Ernüchterung in der Branche der Wohnungsverwaltung gesorgt und klargestellt, dass einem Wohnungsvermittler weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zusteht, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. Lange Zeit umstritten war, ob der Wohnungsverwalter für Tätigkei... mehr

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben für bestimmte Leistungen infolge der Covid-19-Pandemie temporäre Steuersatzermäßigungen eingeführt: Belgien In der Zeit v. 4.5.2020 bis 31.12.2022 (vorher bis 30.6.2022) gilt der ermäßigte Steuersatz von 6% (anstelle von 21 %) für Inlandslieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe folgender Produkte Gesichtsmasken, die unter die fo... mehr

Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV erteilt auf Anfrage schriftlich oder telefonisch Auskünfte zum schweizerischen Mehrwertsteuerrecht (MWSTG). Sämtliche von der ESTV zum Mehrwertsteuergesetz herausgegebene Publikationen können auch via Internet abgerufen werden. Auf der Homepage der Mehrwertsteuer finden sich zudem der genaue Wortlaut ... mehr

Rz. 96 Im Lagebericht sind Angaben zu den in- und ausländischen Zweigniederlassungen der Ges. zu machen. Als Zweigniederlassung angesehen wird "ein auf Dauer angelegter, räumlich und organisatorisch von der Hauptniederlassung getrennter Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der im Außenverhältnis selbstständig handelt und im Innenverhältnis weisungsgebunden ist.... mehr

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Der Steuervertreter hat dieselben Rechte und Pflichten wie der vertretene ausländische Unternehmer. Für einen Unternehmer ohne feste Anschrift in Italien erledigt er folgende Tätigkeiten: Rechnungserteilung, Registrierung, Bezahlung von Rechnungen, Abgabe von Erklärungen und sonstige Verpflichtungen, die mit der Tätigkeit des ausländischen Unternehmers in Italien zusammenhän... mehr

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Das Gesetz erlaubt die Änderung eines Steuerbescheids, wenn der Steuerpflichtige bei der Erstellung seiner Erklärung einen Schreib- oder Rechenfehler begeht, etwa: Die Verwendung eines falschen Steuerschlüssels im ERP-System ist nach Auffassung des Gerichts kein solcher mechanischer Fehler, sondern eine inhaltlich falsche Zuordnung d... mehr

Rz. 106 Im Lagebericht sind in Umsetzung von Art. 46a Abs. 1 Buchst. c der Bilanzrichtlinie i. d. F. d. Abänderungsrichtlinie von sog. kapitalmarktorientierten KapG im Lagebericht in einem Risikomanagement-Bericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben.[1] Rz. 107 Abs. 4 gilt ... mehr

Grundlage ist der Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) vom 15.5.2001 in der Fassung vom 31.3.2005. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Die Arbeitnehmer haben danach zur Finanzierung ihrer Altersversorgungsleistungen Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil i. H. v. 30,68 EUR für jeden Kalendermon... mehr

Rz. 69 Mit Abs. 1 Satz 5 transformierte der deutsche Gesetzgeber den Art. 4 Abs. 2 EU-Transparenz-RL [1] in deutsches Recht. Gemeinsam mit dem neu eingefügten § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB soll diese Vorschrift einen Beitrag dazu leisten, dass Adressaten der Berichterstattung zuverlässige und umfassende Informationen über die Wertpapieremittenten am Kapitalmarkt erhalten. Art. 4 de... mehr

Rechnungen können nach den Bedingungen des belgischen Rechts elektronisch übermittelt werden. Dies setzt u. a. voraus, dass die Rechnungen unveränderlich sind und ihr Inhalt erhalten bleibt. Die Rechnungen müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur beruhend auf einem qualifizierten Zertifikat ist nicht erforderlich. S... mehr

Belgien In der Zeit v. 1.3.2022 bis 31.03.2023 (vorher: 31.12.2022) gilt statt des Normalsteuersatzes der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Lieferungen von Strom auf Basis von Privatkundenverträgen, d. h. Verträgen, für die keine Betriebsnummer von den Kunden oder einzelnen Benutzern mitgeteilt wurde (geplant ist eine Verlängerung dieser Maßnahme bis 31.3.2023). Außerdem gilt ... mehr

Auch Steuerpflichtige, die eine der nachfolgend aufgezählten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen an eine natürliche Person zu deren persönlichem Gebrauch erbringen, müssen dafür eine Rechnung ausstellen, wenn Belgien der Ort des Umsatzes ist oder wenn der Steueranspruch in Bezug auf den gesamten oder einen Teil des Preises vor dem Umsatz entsteht: Lieferungen f... mehr

Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen an die Steuerpflichtigen sieht das belgische Mehrwertsteuergesetz vier Sonderregelungen vor: (1) Pauschalregelung: Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes insbesondere aufgrund der Einkäufe, ohne dass die Betreffenden ihre Einnahmen Tag für Tag auflisten und ein jährliches Lagerbestandsverzeichnis erstellen müssen. (2) Steuerbef... mehr

Überblick Vergütungsoptimierungsmodelle durch Benefits hat das Ziel, steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn in steuerfreie oder pauschal besteuerte Vergütungsbestandteile umzuwandeln, um eine höhere Nettoauszahlung zu erreichen. Durch die optimale Gestaltung können Arbeitgeber so ihre Mitarbeiter für ihre guten Leistungen belohnen, sie erhöhen die Mitarbeitermotivation ... mehr

Überblick Die Lohnabrechnung im Baugewerbe gehört zu den kompliziertesten und umfangreichsten Lohnberechnungen in der deutschen Wirtschaft. Im Vordergrund dieses Beitrags stehen die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und die spezifischen Besonderheiten des Baugewerbes. Zu den Grundlagen der Lohnabrechnung gehören insbesondere die tariflichen ... mehr

Überblick Gewalt am Arbeitsplatz bleibt ein weitverbreitetes Problem. Sie reicht von verbaler Verunglimpfung, Bedrohungen und sexualisierter Belästigung bis zu körperlichen Angriffen und akuten Bedrohungslagen. Für die betriebliche Praxis ist entscheidend, Gewalt nicht nur als individuelles Fehlverhalten einzelner Personen zu verstehen, sondern als Gefährdung, die im Zusamme... mehr

Die Mehrwertsteuer-Registrierung ist für die Ausübung gewerblicher (einschließlich Handwerk) und freiberuflicher Tätigkeiten vorgeschrieben (Artikel 4 und 5 des italienischen Mehrwertsteuer-Gesetzes DPR Nr. 633/72). Eine Befreiung von der Anmeldepflicht ist nicht möglich. Unternehmer, die im Zeitpunkt ihrer Registrierung in Italien die Genehmigung für innergemeinschaftliche U... mehr

Zu einer periodischen Mehrwertsteuererklärung sind verpflichtet: (1) alle Steuerpflichtigen mit Anrecht auf Vorsteuerabzug; (2) alle Steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, die von einer solchen Erklärung befreit sind: wenn sie Vertragspartner eines Steuerpflichtigen sind, der nicht in Belgien niedergelassen ist und der keinen Steuervertreter benann... mehr

Begriff Schieds- und Schlichtungsverfahren bieten die Möglichkeit der Streitbeilegung und -entscheidung, ohne Mitwirkung von Instanzen der staatlichen Justiz. Damit ein Mindestmaß an fairer Verfahrensführung und transparenter Entscheidungsfindung gewährleistet ist, sind jedoch die Grundzüge von Schieds- und Schlichtungsverfahren gesetzlich geregelt. Verfahrensverstöße können... mehr

Wenn der Leistungsempfänger keine Rechnung verlangt, besteht in den folgenden Fällen keine Verpflichtung zur Rechnungserteilung: genehmigte Lieferung von Gegenständen durch Einzelhändler auf einem öffentlich zugänglichen Gelände oder für private Klubs, unter Verwendung von Verkaufsautomaten, auf dem Versandweg, mittels Direktzustellung in die Wohnung oder auf ambulantem Wege;... mehr

Zur Abgabe jährlicher Erklärungen sind alle zu Zwecken der Mehrwertsteuer registrierte Unternehmer verpflichtet, die unternehmerisch tätig sind oder einem Handwerk oder einem freien Beruf nachgehen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung bleibt auch bestehen, wenn die Unternehmer im Laufe des Kalenderjahres keine steuerpflichtigen Umsätze getätigt haben. Ab dem 1.1.201... mehr

Rz. 43 Wenngleich mit dem BilReG vorwiegend die Etablierung der IFRS als weiterer Standard der externen Rechnungslegung in Deutschland in Verbindung gebracht wird, erweiterte dieser Reformschritt (nochmals) die Inhalte des Lageberichts: Ausgehend vom BiRiLiG (1985) hatten Unt, die nach § 264 Abs. 1 HGB verpflichtet waren, einen Lagebericht zu erstellen, zumindest den Geschäft... mehr

Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach EU-Terminologie); Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfu... mehr

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen kann die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch vertragliche Vereinbarung durch ein Schiedsgericht ersetzt werden.[1] Ferner ist ein Schiedsgerichtsverfahren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem A... mehr

Der Arbeitnehmer muss regelmäßig seine Ansprüche auf Urlaubsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber – spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung folgt – geltend machen. Ist dies nicht möglich und verfallen damit die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, so kann der Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres die Auszahlung von der Urlaubs- un... mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025.[1] Zum Umsetzungsstand s. § 289b Rz. 21. Rz. 133 Im Zuge der Umsetzung der CSRD in deutsches Recht wird auch der bisherige § 289 HGB an einigen Stellen angepasst. So wird § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB durch den RegE CSRD-UmsG (2025) aufgehoben, weil die Versicherungen der Mitglie... mehr

Begriff Brückenteilzeit ist der im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte Anspruch von Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von 1 bis zu 5 Jahren zu reduzieren und danach ohne Weiteres zur bisherigen Arbeitszeit (in Vollzeit oder Teilzeit) zurückzukehren. §9a TzBfG ist die rechtliche Grundlage für die Brückenteilzeit. Danach hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ... mehr

Rz. 26 Im Gesetz zur Änderung des GrEStG vom 12.5.2021[1] wurde § 8 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG eingefügt. Die Regelung trat zum 1.7.2021 in Kraft,[2] erfasst werden Erwerbsvorgänge, die nach dem 30.6.2021 verwirklicht wurden. Der Gesetzgeber hatte bei Einführung der Regelung die Vorstellung, dass eine Steuerersparnis erreicht werden könnte, weil allein mit Abschluss eines Kaufvertr... mehr

Rz. 1 Der dritte Abschnitt des GrEStG befasst sich mit der für die Besteuerung notwendigen Bemessungsgrundlage und umfasst dabei mit § 8 GrEStG und § 9 GrEStG zwei Normen. Es handelt sich um für das Besteuerungsverfahren maßgebliche Vorschriften, die in einem sich ergänzenden Sinnzusammenhang stehen. § 8 GrEStG bestimmt, wie die gesetzliche Überschrift selbst sagt, den Grund... mehr