Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschaftsvertrag

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Modifizierte Gewinnverteilungsregelungen wegen nicht verursachungsgerechter Zuordnung von GewSt-Messbeträgen nach § 35 EStG

Rn. 68a Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Ein Problem, das Ursache gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen für die Gewinnverteilung bei PersGes sein kann, ist die Steuerermäßigung infolge einer GewSt-Meßbetragsanrechnung (ab 2008 ist die GewSt gem § 4 Abs 5b EStG keine BA mehr; s vor § 1 Rn 177 (Bitz)) gem § 35 Abs 2 S 2 EStG, weil die der Steuerermäßigung zugrunde liegende ant...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bfa) Behandlung beim Nießbraucher

Rn. 33a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Dem Nießbraucher sind nach dem gesetzlichen Regelstatut nur die entnahmefähigen Gewinnanteile lt HB zuzurechnen, die übrigen Gewinnanteile (dh der Anteil an den bei Bilanzfeststellung gebildeten offenen Rücklagen, der Anteil an außerordentlichen Anlageverkäufen, Mehrgewinne in der StB gegenüber der HB) dem Anteilseigner und Nießbrauchbestel...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft positiv gegeben

Rn. 320a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Ergänzend s Rn 321 . Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille ist sichergestellt, wenn ein Besitzeinzelunternehmer auch alleiniger Gesellschafter der Betriebs-KapGes ist (Einmann-Betriebsaufspaltung); die Anteile an der Betriebs-KapGes zum Gesellschaftsvermögen der Besitz-PersGes gehören: sog Einheitsbetriebsaufspaltung; an Besitz- und B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) "Ausschließlichkeitsgebot": GmbH & Co GbR mbH nicht gewerblich geprägt

Rn. 175 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Umstritten war wegen des Wortlauts ("ausschließlich"), ob die sog GmbH & Co GbR mbH unter die gewerbliche Prägung fällt, wenn nur die GmbH geschäftsführungsbefugt ist u für die PersGeser die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten durch Gesellschaftsvertrag o individualvertragliche Regelungen ausgeschlossen ist. Vorausset...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Definition, Rechtsgrundlage u Zweck der Einbeziehung von Sonder-BV in den BV-Vergleich der PersGes, Buchführungspflicht

Rn. 72 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der Anteil des einzelnen unmittelbar o auch nur mittelbar (s Rn111b) beteiligten Gesellschafters am "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird in zweiter Stufe aufgrund einer Sonderbilanz zur StB der PersGes ermittelt (s Rn 61 ). Zum notwendigen Sonder-BV zählen alle WG, die im Eigentum eines Gesellschafters stehen und dazu geeignet u bestim...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Treuhänder am KG-Anteil

Rn. 30 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Je nach Art der Entstehung der (fiduziarischen) Treuhänderstellung kann zwischen folgenden Treuhandtypen unterschieden werden, s Fuhrmann, KÖSDI 2006, 15 293 u Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 918: Bei der Übertragungstreuhand (sog echte Treuhand) überträgt der Treugeber–Gesellschafter das Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an einen Treuhänder mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Die erfolgsneutrale Begründung der echten Betriebsaufspaltung

Rn. 376 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unproblematisch ist die Begründung einer (unechten) Betriebsaufspaltung, wenn dies sofort im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit geschieht, indem die durch Bargründung errichtete Betriebs-GmbH das UV erwirbt, der Einzel-Besitzgesellschafter o die Besitz-PersGes o Besitzgemeinschaft das AV an die GmbH verpachtet. Dies hat für...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Gewinnerzielungsabsicht in PersGes

Rn. 126 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 IRd einkommensteuerlichen Feststellung der Einkünfte aus einer PersGes ist das Vorliegen einer zweifachen Gewinnerzielungsabsicht erforderlich:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caa) Erscheinungsformen

Rn. 41a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bzgl des Beteiligungsverhältnisses an KG und GmbH sind folgende Erscheinungsformen möglich (s Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 700, 37. Aufl):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hennerkes/Binz, Die Buchwertabfindung – ein Fossil unserer Zeit?, DB 1983, 2669; Woerner, Einschränkung des Mitunternehmerbegriffs durch den BFH, BB 1986, 704; Fischer, Mitunternehmerschaft des "angestellten Komplementärs", BB 1986, 7779; Schwichtenberg, Mitunternehmer o Mitunternehmer des Betriebs?, DStR 1987, 180; Messmer, Die Gesellschaft u der Mitunternehmer des § 15 Abs 1 N...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. § 15 Abs 4 EStG

Rn. 1d Stand: EL 119 – ET: 12/2016 § 15 Abs 4 EStG beschränkt die Verlustverrechnung für Verluste aus den gewerblichen Tätigkeitsbereichen Tierzucht u Tierhaltung, Termingeschäfte u atypisch stille Beteiligungen/Innengesellschaften von KapGes an KapGes. S 1 – 2: Betrifft gewerbliche Tierzucht u -haltungsverluste u entspricht dem durch das 2. StÄndG 1971 eingefügten früheren § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Bilanzansatz, wirtschaftliches Eigentum

Rn. 792a Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums von Anteilen an KapGes (Aktienpakete, GmbH-Anteile) erfordert die kumulative Erfüllung folgender Sachverhaltsmerkmale (BFH v 22.07.2008, IX R 74/06 mwN; Prinz/Ommerborn, FR 2001, 984):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / r) Verpflichtungen iRd Rechnungslegung, Abrechnungsverpflichtung

Rn. 933 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Im Zusammenhang mit der öff-rechtlichen Verpflichtung zur kaufmännischen Rechnungslegung hat der Kaufmann verschiedene Auflagen außer der laufenden Buchführung zu erfüllen; diese dabei entstehenden Kosten für abgelaufene Wj sind zurückzustellen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Kapitalgesellschaft

Rn. 174a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 KapGes iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG sind die AG, die GmbH, die KGaA, nicht hingegen sonstige juristische Person iSv § 1 Abs 1 Nr 4 KStG, die der KSt unterliegen, insb nicht Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine aG, Vereine, Anstalten u Stiftungen (§ 1 Abs 1 Nr 2, 3 u 5 KStG). Insb eine Stiftung & Co KG fällt somit nicht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Vergebliche Betriebsausgaben

Rn. 1633 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Ein Unterfall der vorweggenommenen bzw vorab entstandenen BA bilden die vergeblichen BA (BFH BFH/NV 1996, 461; FG Bln EFG 2003, 1764; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 484). Die Aufwendungen können auch dann abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des StPfl nicht zu den Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Erbfolge in ein gewerbliches Einzelunternehmen (§ 27 HGB)

Rn. 56 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Im Falle der Erbeinsetzung liegt in vollem Umfang ein unentgeltlicher Erwerb unmittelbar vom Erblasser vor. Die Erben sind an die Buch- u Steuerwerte gem § 6 Abs 3 EStG gebunden. Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (Gesamtrechtsnachfo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hegemann/Querbach, Die stille Beteiligung von KapGes nach dem StVergAbG, GStB 2003, 268; Wagner, Das Verlustausgleichs- u -abzugsverbot nach § 15 Abs 4, insb bei Termingeschäften u bei stillen Gesellschaften, DStZ 2003, 798; Ronge, Zur Beendigung atypisch stiller Beteiligungen im GmbH-Konzern, FR 2004, 78; Groh, Verluste in der stillen Gesellschaft, DB 2004, 668; Intemann/Nacke,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bbb) Varianten der Nießbrauchbestellung

Rn. 31b Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zu den zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Formen) einer Nießbrauchbestellung an Gesellschaftsanteilen von PersGes werden im Wesentlichen drei Varianten (mit Untervarianten) aufgezeigt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Flume, Die Gewinnverteilung in PersGes nach Gesellschaftsrecht u Steuerrecht, DB 1973, 786; Flume, Die steuerrechtliche Beurteilung der Gewinnverteilung bei PersGes bei schenkweise erfolgter Zuwendung einer Beteiligung, DStR 1973, 583, 618; Märkle, Die Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStR 1973, 131; Nissen, Gewinnverteilung bei Familien-PersGes, DStZ 1973, 401; Streck, Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bj) Immobilienverkäufe einer KapGes – Abschirmwirkung, soweit nicht § 42 AO

Rn. 133a Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Hinsichtlich der Einschaltung von KapGes in Immobilienverkäufe (in Dienstleistungen wie Projektierung, Bebauung etc anders zu beurteilen, s BFH BFH/NV 2008, 68: immer Zurechnung) durch beherrschende Gesellschafter (25 % Anteilsbesitz zur Beherrschung nicht ausreichend: BFH v 26.09.2006, X R 27/03, BFH/NV 2007, 412) zur Abschirmung privater...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aaa) Die Maßgeblichkeit der HB

Rn. 62 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Hierzu auch s §§ 4, 5 Rn 125ff (Hoffmann) u s §§ 4, 5 Rn 325ff (Hoffmann). Das zivilrechtliche Gesamthandsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft (§ 718 BGB) ist gem §§ 238ff, 246 Abs 1 HGB vollständig in die HB aufzunehmen; dabei macht es handelsrechtlich keinen Unterschied, ob WG betrieblich genutzt werden o nicht (so zu Recht BFH v 03.1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / baa) Zivilrechtlicher Gesellschafter

Rn. 23a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Erfüllen mehrere natürliche o juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Mitunternehmer nur dann, wenn sie zus...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Mitunternehmerschaft des Nießbrauchers

Rn. 32 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Vorab: Neue Rechtslage wegen neuer BFH-Rspr? Der BFH v 19.07.2018, BFH/NV 2018, 1268 Rz 36 hat zum Erwerbszeitpunkt einer Mitunternehmerstellung des Anteilserwerbers (s Rn 23d) lapidar festgestellt, dass an einem Gesellschaftsanteil jeweils nur eine Mitunternehmerstellung begründet werden könne, was Zweifel an der weiteren Zulässigkeit der do...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.6.2 Keine Anwendung des Vorwegabschlags

In den folgenden Fällen findet der Vorwegabschlag keine Anwendung: bei einem Einzelunternehmen bei Anteilen an einer Aktiengesellschaft. Dies begründet sich aus der Tatsache, dass das Aktiengesetz keine entsprechenden Einschränkungen in der Satzung zulässt. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ErbStG . Hiernach gilt Folgendes: Wird aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsve...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.6.3 Maximale Höhe des Abschlags

Liegt der zivilrechtliche Abfindungswert bei maximal 70 % des Verkehrswerts kommt der volle Abschlag von 30 % zur Anwendung. Dagegen verringert sich der Vorwegabschlag, wenn der Gesellschaftsvertrag einen anderen Abfindungswert vorsieht. Praxis-Beispiel Vorwegabschlag bei einem Abfindungswert von 20 % des gemeinen Werts Der Vater V verstirbt am 1.9.2019 und hinterlässt seiner T...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.6.4 Voraussetzungen für den Vorwegabschlag

Damit der Abschlag zur Anwendung kommt müssen der Gesellschaftsvertrag oder die Satzungen Bestimmungen enthalten, die zudem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen müssen: a) Die Entnahme oder Ausschüttung ist auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerre...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 2.3 Schenkungen unter Lebenden

Ein begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden liegt insbesondere bei einer freigebigen Zuwendung vor.Wie eine freigebige Zuwendung aus schenkungsteuerlicher Sicht definiert wird, ergibt sich aus R E 7.1 ErbStR 2019. Dabei gilt es zu beachten, dass sich der steuerliche Schenkungsbegriff vom zivilrechtlichen Schenkungsbegriff unterscheidet; wobei aus steuerlicher Sich...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 7.1 Begünstigungsfähiges Vermögen

In § 13b Abs. 1 ErbStG wird das begünstigungsfähige Vermögen definiert, für das grundsätzlich eine Verschonung nach § 13a ErbStG und § 13c ErbStG oder im Rahmen einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG in Betracht kommt. Die Bestimmung von Vermögensgegenständen zu einer wirtschaftlichen Einheit erfolgt im Rahmen der Bewertung dieser wirtschaftlichen E...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 4.6.7 Wegfall des Vorwegabschlags

In § 13a Abs. 9 Satz 5 ErbStG ist ein Wegfall der Steuerbefreiung vorgesehen. Demnach entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach Entstehung der Steuer eingehalten werden. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn a) der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung in der Weise geändert werden, dass ...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 12.1 Überwachung der Verschonungsvoraussetzungen

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestehen für die Finanzämter bestimmte Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern. Hierzu enthält die Verwaltungsanweisung v. 7.12.2017 verschiedene Anweisungen an die Finanzämter, von denen die Kenntnis im Zusammenhang mit den Betriebsfinanzämtern praktisch besonders bedeutsam sind. Denn die Betriebsfinanzämter sind angehalten im Zusammenhan...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.35 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.5 Finanzierung der Erbschaftsteuer

• 2015 Gestaltungsvarianten bei Familienunternehmen Es kann zu einer Liquiditätskrise führen, wenn beim Tod eines Familiengesellschafters hohe in- oder ausländische ErbSt entsteht. Es stellt sich die Frage, wie in einem solchen Fall gewährleistet werden kann, dass die notwendigen Mittel zur Zahlung der ErbSt vorhanden sind. Hierbei ist zu bedenken, dass dem Gesellschafter ein...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.33 § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)

• 2013 Stillschweigend begründete Ehegatten-Gesellschaft Nach Auffassung des BFH können Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Abschluss eines ausdrücklichen Gesellschaftsvertrags eine Mitunternehmerschaft bilden, sofern sie einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten Grundstücke zur Verfügung stellen (BFH v. 25.9.2008, IV R 16/07). Dies gilt unabhängig d...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.39 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2010 Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten Die Finanzverwaltung hat zur Problematik, inwieweit ausgefallene Gesellschafterdarlehen zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, im BMF-Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 – S 2244/08/10001 Stellung genommen. Sie führt dabei die bisherigen Grundsätze zum Eigenkapitalersatzrecht fort. Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Z...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.4 Gestaltungsvarianten

• 2010 Geschlossene Immobilienfonds Im Rahmen einer mittelbaren Schenkung können Bewertungsunterschiede in vielen Fällen zwischen Verkehrswert und Steuerwert bestehen bei Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds. Dies kann Grundlage für eine erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung sein. (so Göbel/Götzenberger, Erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung durch mittel...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.57 § 183 AO (Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung)

• 2015 Widerruf der Empfangsvollmacht bei Insolvenz von Personengesellschaften Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und in diesem Zusammenhang eine vorliegenden Empfangsvollmacht widerrufen, wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung eine Einzelbekanntgabe an jeden Beteiligten zu ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.40 § 18 EStG (Selbständige Arbeit)

• 2011 Berufsbetreuer Berufsbetreuer nach §§ 1896 ff. BGB beziehen Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH, Urteil v. 15.6.2010, VIII R 14/09 und VIII R 10/09). Nicht geäußert in diesem Zusammenhang hatte sich der BFH zur Vervielfältigungstheorie, die er im Rahmen einer Entscheidung zum Insolvenzverwalter aufgegeben hatte (BFH, Urteil v. 15.12.2010, VIII R 50/09). (so Lohse...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung zum ESt... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)

• 2011 Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Sonderbetriebsvermögen: Aus... / 2.3.4 Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I

Üblicherweise werden folgende Kategorien von Sonderbetriebsvermögen unterschieden: Notwendiges und gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen I und Notwendiges und gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen II. Hinzu kommt das passive/negative Sonderbetriebsvermögen, d. h. die Verbindlichkeiten; soweit erforderlich, kann auch hier zwischen Sonderbetriebsvermögen I und II zu unterscheiden sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschluss / 2.3 Personenhandelsgesellschaft

Bei den Personenhandelsgesellschaften stellen die persönlich haftenden Gesellschafter den Jahresabschluss auf. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Sie wird regelmäßig von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Es handelt sich also unter Aufgabe einer früheren Entsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschluss / 2.4.3 Fristen

Die Feststellungsfristen für die AG und die GmbH sind unterschiedlich. Die Gesellschafter einer GmbH haben spätestens bis zum Ablauf der ersten 8 Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt, bis zum Ablauf der ersten 11 Monate des Geschäftsjahres, über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Eine Verlängerung de...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschluss / 1.3.1 Angaben zur Identifikation

Durch § 264 Abs. 1a HGB wird vorgeschrieben, dass im Jahresabschluss Angaben zu folgenden Merkmalen der Gesellschaft zu erfolgen haben: Firma, Sitz (nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung), Registergericht, Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rückstellungen für die Aufb... / 2 Bildung einer Rückstellung in der Handels- und Steuerbilanz

In der Handelsbilanz ist gem. § 249 Abs. 1 HGB für Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Gleiches gilt auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für die Steuerbilanz. Der BFH hat entschieden, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Inhalte des Antrags

Rz. 17 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.2 Juristische Personen, Personengesellschaften und -gemeinschaften

Rz. 12 Insbesondere bei juristischen Personen kann die Personenmehrheit im vertretungsberechtigten Organ bei den persönlichkeitsbezogenen Versagungsgründen besondere Probleme bereiten. Bei juristischen Personen kommt es maßgeblich auf die Zuverlässigkeit des gesetzlichen Vertreters an. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern sind alle zu überprüfen. Sollen mehrere Personen zur ...mehr