Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter

Rz. 210 [Autor/Zitation] Unterschiedliche Ansichten gibt es bei der steuerrechtlichen Zuordnung, wenn sowohl der Gesellschafter/Besteller als auch der Nießbraucher die steuerrechtlichen Voraussetzungen eines Mitunternehmers erfüllt. Die Frage nach der Zulässigkeit einer mehrfachen Mitunternehmerschaft bei einem Personengesellschaftsanteil stellt sich allerdings dann nicht, we...mehr

Rz. 595 Die Problematik der Behandlung von thesaurierten Gewinnen in Unternehmen und deren Auswirkung auf das Unterhaltseinkommen wird offenkundig, wenn bei Personen- und Kapitalgesellschaften die folgenden Überlegungen angestellt werden: Beispiele 1. Der unterhaltsverpflichtete Mitunternehmer U ist an einer GbR neben anderen neun Gesellschaftern zu 10 % beteiligt. Da die Ges...mehr

Rz. 198 [Autor/Zitation] Reichweite des Unternehmensnießbrauchs: Beim Nießbrauch an Unternehmen in den unterschiedlichen Organisationsformen des Handelsgeschäfts, der Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft oder der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist nach dessen Reichweite zu unterscheiden. Bei einem Ertragsnießbrauch führt der Inhaber des Handelsgeschäfts ...mehr

Rz. 79 [Autor/Zitation] Im Unterschied zum Einzelkaufmann können Gesellschafter von Personengesellschaften vertragliche Beziehungen zu ihrer Gesellschaft unterhalten mit der Folge, dass zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen können (Hennrichs/Pöschke in HdJ, Abt. III/1 Rz. 60 f. [7/2019]; Bertram in Haufe BilKomm.13, § 247 HGB Rz. ...mehr

Rz. 140 [Autor/Zitation] Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE) sind rechnungslegungspflichtig (§ 189 Abs. 1 Z 1 öUGB), ohne dass es auf deren konkrete Tätigkeit oder auf die Höhe der Umsatzerlöse ankommt (so auch die Rechtslage in Deutschland, Rz. 73). Nicht alle Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 öUGB, s. Rz. 136) sind auch rechnungslegungspflichtig. In Sondergesetzen wird jed...mehr

Rz. 74 [Autor/Zitation] Personenhandelsgesellschaften sind verpflichtet, alle Vermögensgegenstände, die ihrem Gesamthandsvermögen zuzurechnen sind, im JA auszuweisen. Was handelsrechtlich zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (§ 124 Abs. 1: Vermögensträgerin) zählt, entscheidet sich zunächst bei Gründung der Gesellschaft nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags, der sich ...mehr

Rz. 105 Wie wird das Unterhaltseinkommen aus Steuerunterlagen, Bilanz, G & V und EÜR ermittelt? Wenn das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen mit dem steuerrechtlich relevanten Einkommen nicht identisch ist, aber korreliert, so wird das Unterhaltseinkommen aus dem steuerrechtlichen Einkommen abgeleitet. Nach Feststellung des steuerrechtlich relevanten Einkommens erfolgen u...mehr

Rz. 382 [Autor/Zitation] Die steuerrechtlichen Grundlagen für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen finden sich in § 6a EStG. Aus der Überschrift "Pensionsrückstellungen" folgt, dass es sich um eine Spezialvorschrift für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen handelt. Da nach Eintritt eines Leistungsfalls noch nicht ausgezahlte Raten oder Kapitalbet...mehr

Rz. 156 [Autor/Zitation] Die Übertragung der Gesellschafterstellung erfolgt bei der Personengesellschaft durch eine Übertragung vom bisherigen Gesellschafter auf den Erwerber (§§ 398, 413 BGB). Es bedarf zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung der anderen Gesellschafter (Sprau in Grüneberg81, § 719 BGB Rz. 6a – zur GbR). Bis zur Erteilung der Zustimmung durch den letzten ver...mehr

Rz. 85 [Autor/Zitation] Eine besondere Gliederung des Eigenkapitals ist für Personenhandelsgesellschaften nicht vorgeschrieben. Allerdings müssen Gesellschaften iSd. § 264a gem. § 264c das bilanzielle Eigenkapital in Anlehnung an § 266 Abs. 3 A. wie folgt gliedern: Rz. 86 [Autor/Zit...mehr

Tz. 293 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Sofern innerhalb des Konzerns Ergebnisübernahmen stattfinden (zB zwischen dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen aufgrund von Ergebnisabführungsverträgen), ist eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung erforderlich, da in diesen Fällen im Summenabschluss neben den Beteiligungsergebnissen auch bereits das Ergebnis der ergebnisabführe...mehr

Rz. 172 [Autor/Zitation] Bei Personengesellschaften sind alle persönlich haftenden Gesellschafter zur Buchführung verpflichtet (insbes. Gesellschafter einer OG, Komplementäre; zu Deutschland vgl. Rz. 106 f.). Der Ausschluss gem. § 115 Abs. 2 öGmbHG einzelner unbeschränkt haftender Gesellschafter (§ 114 Abs. 2 öUGB) von der Geschäftsführung führt zur Entbindung der Verpflichtu...mehr

Tz. 50 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Gemäß der Definition in IFRS 10 Appendix A sind im Konzernabschluss das Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen so darzustellen, als ob es sich bei dem Konzern um eine einzige wirtschaftliche Einheit handelt; die rechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Unternehmen tritt in den Hintergrund. Diese Definition des Konzernabschlusses kann...mehr

Rz. 81 [Autor/Zitation] Steuerrechtlich werden zur Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft neben deren Gesamthandsvermögen auch die Wirtschaftsgüter der Gesellschafter herangezogen, die geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Per...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Die Unterzeichnung durch den Einzelkaufmann hat höchstpersönlich zu erfolgen (Drüen in KKD10, § 245 HGB Rz. 3; Hennrichs in BKT, Bilanzrecht, § 244 HGB Rz. 27 [12/2014]; Pöschke in Großkomm. HGB6, § 245 Rz. 9; Roth in Heidel/Schall3, § 245 HGB Rz. 9; WP Handbuch17, Kap. B Rz. 167). Eine Vertretung ist unzulässig (Ballwieser in MünchKomm. HGB4, § 245 Rz...mehr

Tz. 139 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 IFRS 10 enthält erstmals auch Hinweise, ob die Beteiligung an der Gründung oder Initiierung (sog. Sponsoring) eines strukturierten Unternehmens dazu führt, dass der Investor Verfügungsgewalt über das strukturierte Unternehmen hat. Gemäß IFRS 10 ist es nicht ausreichend, an der Gründung oder Initiierung beteiligt zu sein, um bereits Verfügung...mehr

Rz. 457 Beispiel für Unterhaltsrelevanz Der Ehemann ist Unterhaltsschuldner und Alleingesellschafter der M-GmbH, die einträgliche Gewinne erwirtschaftet und jährlich eine Pensionsrückstellung von 20.000 EUR erfolgswirksam passiviert, sodass der Gewinn jährlich um diesen Betrag niedriger ausfällt als ohne diesen. Es handelt sich damit generell um eine für die Ermittlung des Un...mehr

Rz. 494 [Autor/Zitation] Die Begriffe Einlagen, Zuwendungen und Entnahmen sind im öUGB nicht definiert. Den Begriffen ist gemeinsam, dass damit Vorgänge beschrieben werden, die nicht in die betriebliche Sphäre fallen, sondern die sich auf das Verhältnis Gesellschaft zu Gesellschafter bzw. Unternehmen zu Unternehmer beziehen (vgl. Stanek/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter3, § ...mehr

Tz. 180 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Nach IFRS 10.4 knüpft die Konzernrechnungslegungspflicht nach IFRS an das Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses an. Im mehrstufigen Konzern ist daher grds. jedes Mutterunternehmen auf jeder Stufe zur Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses verpflichtet (Tannenbaumprinzip). Im Falle eines mehrstufigen Unterordnungskonzerns wäre demzuf...mehr

Rz. 688 [Autor/Zitation] Sind keine zeitnahen Börsen- oder Marktpreise vorhanden, müssen barwertorientierte Bewertungsmethoden verwendet werden, um einen (niedrigeren) beizulegenden Wert von Anteilen an Kapital- und Personengesellschaften zu bestimmen. Im Folgenden werden die Begriffe "Ertragswert" und "Discounted Cash Flow" als Synonyme verwandt. Zwischen beiden Verfahren we...mehr

Rz. 417 [Autor/Zitation] Ebenso wenig wie der "Vermögensgegenstand" ist das steuerliche "Wirtschaftsgut" gesetzlich definiert. Während aber der Vermögensgegenstand keine Schulden umfasst, bezieht sich der steuerliche Wirtschaftsgutbegriff sowohl auf Aktiva als auch auf Passiva (ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 62). Nach der Rechtsprechung des VwGH sind Wirtschaftsgüter alle im...mehr

Rz. 495 ▪ Unterhaltsrelevanz Ist der Mitunternehmer einer Personengesellschaft nicht mit dem seinem Anteil am Gesamthandsvermögen entsprechenden Werten an Wirtschaftsgütern der Personengesellschaft beteiligt, kann sein Unterhaltseinkommen nur dann beurteilt werden, wenn das Ergebnis der nach dem Betriebsvermögensvergleich zu erstellenden Ergänzungsbilanzen mit einbezogen wird...mehr

Rz. 607 Das zu versteuernde Einkommen von Kapitalgesellschaften lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen:mehr

Rz. 59 [Autor/Zitation] Nach § 248 Abs. 1 Nr. 2 sind Aufwendungen für die Eigenkapitalbeschaffung von einer Aktivierung ausgeschlossen; sie sind Aufwand der Periode, in der sie anfallen. Die Vorschrift hat – aus demselben Grund wie bereits § 248 Abs. 1 Nr. 1 (vgl. Rz. 51) – nur klarstellende Bedeutung. Zu einer möglichen Berücksichtigung unter den Passivposten vgl. Rz. 62. Di...mehr

Rz. 434 [Autor/Zitation] Ein Anteil an einer Personengesellschaft ist – wie in Deutschland (vgl. Rz. 150) – ertragsteuerlich kein Wirtschaftsgut (zur Spiegelbildtheorie und Gewinnfeststellung gem. § 188 öBAO s. § 247 Rz. 186; ebenso in Deutschland, Rz. 155). Wenn Wirtschaftsgüter im Miteigentum (§§ 825 ff. öABGB) oder im Gesamthandeigentum (Vermögen der OG, KG) stehen, werden...mehr

Rz. 489 ▪ Unterhaltsrelevanz Das Beispiel in dem noch folgenden Abschnitt (siehe Rdn 501 ff.) zum Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht und zu Wertansätzen in Eröffnungsbilanzen wird deutlich machen, dass neben den jährlich zu erstellenden Bilanzen auch andere Bilanztypen wie Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen, die wegen handelsrechtlicher und steuerlicher Erfordernisse ...mehr

Rz. 108 [Autor/Zitation] Als "entgeltlich erworben" gelten Vermögensgegenstände, deren Wert am Markt durch einen entgeltlichen Erwerbsvorgang objektiv bestätigt wurden (sog. Marktobjektivierung bzw. Markttest; vgl. Anzinger in HHR, § 5 EStG Rz. 1830 [12/2021]; Hennrichs in MünchKomm. BilR, § 248 HGB Rz. 43; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht9, 90). Durch den ent...mehr

Rz. 583 Häufig berufen sich Allein- oder Mitgesellschafter darauf, die Gesellschaft habe Gewinne nicht ausgeschüttet. Dabei beziehen sie sich allenfalls auf ihre auf die Angemessenheit zu Überprüfenden Geschäftsführergehälter. Thesaurierung von Gewinnen ist aber auch ein unterhaltsrechtliches Problem bei Einzelunternehmen! Rz. 584 Hinweis Thesaurierte Gewinne bei Körperschafte...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Eine Besonderheit besteht in Bezug auf Beteiligungen an Personengesellschaften. Diese stellen handelsrechtlich unstreitig einen Vermögensgegenstand dar (BFH v. 23.7.1975 – I R 165/73, BStBl. II 1976, 73; v. 22.1.1981 – IV R 160/76, BStBl. II 1981, 427; v. 10.12.1991 – VIII R 69/86, BStBl. II 1992, 385; v. 1.7.2010 – IV R 100/06, BFH/NV 2010, 1168 Rz. 4...mehr

Rz. 52 [Autor/Zitation] Einzelkaufleute und Personengesellschaften, die nicht unter das PublG oder § 264a HGB fallen, sind nicht an das Gliederungsschema des § 266 gebunden. Insbesondere stellt das Gliederungsschema keinen von allen Kaufleuten zu beachtenden GoB dar (Faaß/Kursatz in HKMS3, § 247 HGB Rz. 15; Müller in BKT, Bilanzrecht, § 247 HGB Rz. 35 [3/2020]). Mangels Vorga...mehr

Rz. 58 [Autor/Zitation] § 193 Abs. 1 öUGB entspricht inhaltlich § 242 Abs. 1 HGB. Der Zweck der Eröffnungsbilanz liegt in der Feststellung der Vermögens- und Ertragslage zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit (vgl. Rz. 26 f.). Die Eröffnungsbilanz ist Ausgangspunkt für die nachfolgend zu erstellenden JA und bildet die Grundlage für die Erfolgsermittlung, womit impliziert w...mehr

Rz. 665 Der echte typische stille Gesellschafter ist Darlehensgeber und somit am Erfolg (Gewinn und ggf. auch am Verlust) der Gesellschaft beteiligt. Nicht beteiligt ist er am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmen- und Geschäftswertes. Damit wird dokumentiert, dass er ausschließlich am Erfolg und nicht am Vermögen partizipieren soll (§ 230 Abs. 1...mehr

Rz. 143 [Autor/Zitation] Ein Inventar ist auch bei Übergang eines Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger zu erstellen (zB Übergang eines Einzelunternehmens auf eine Personengesellschaft oder bei Anwachsen einer Personengesellschaft auf den letzten, verbleibenden Gesellschafter; Hofbauer/Steidl in Jabornegg/Artmann2, § 191 Rz. 5). Auch bei Umgründungen (Umwandlungen) (bsp...mehr

Rz. 504 [Autor/Zitation] Es besteht für Umgründungen (= Überbegriff für Umwandlungen) ein Wahlrecht zur Buchwertfortführung (§ 202 Abs. 2 öUGB). Der Begriff umfasst Verschmelzungen nach den einschlägigen Normen, Spaltungen nach dem öSpaltG und Umwandlungen nach dem öUmwG sowie Einbringungen, Zusammenschlüsse und Realteilungen (KFS/RL 25 Rz. 92; ausführlich Ludwig/Strimitzer i...mehr

Rz. 177 [Autor/Zitation] Nach § 124 öBAO haben alle Unternehmer, die nach dem öUGB oder anderen gesetzlichen Vorschriften (zB § 112 öGmbHG) zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, diese auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen (vgl. Tanzer in FS Doralt, 432 f.). Die Verpflichtung zur Buchführung nach dem öUGB ergibt sich aus § 1...mehr

Rz. 161 [Autor/Zitation] Das am 1.1.2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG v. 10.8.2021, BGBl. I 2021, 3436) führt zu erheblichen Änderungen im Gesellschaftsrecht der Personengesellschaften. Das bisher zentrale Prinzip eines gemeinsamen Gesamthandsvermögens (§§ 718 f. BGB) wird nach dem MoPeG nicht fortgeführt. Stattdessen hat ...mehr

Rz. 250 [Autor/Zitation] Bei Schenkung oder Erwerb von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis) liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor (so auch in Deutschland, Rz. 134). Ebenso unentgeltlich sind Zuwendungen (§ 202 Abs. 1 öUGB), worunter Vermögensmehrungen bei der übernehmenden Gesellschaft verstanden werden, die als gesellschaftsrechtliche Vorgänge durch Gesellschafter, verbundene...mehr

Rz. 348 [Autor/Zitation] Eigenkapitalverrechnungen bei Personengesellschaften: Nach § 264c Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ggf. iVm. Abs. 2 Satz 6 können die Kapitalanteile einer Gesellschaftergruppe in einer Summe ausgewiesen werden. Nach § 264c Abs. 2 Satz 6 muss lediglich der Kapitalanteil des Komplementärs von den Kapitalanteilen der Kommanditisten getrennt ausgewiesen werden. Ein...mehr

Tz. 37 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Ein Mutterunternehmen (parent) ist ein Unternehmen, das ein oder mehrere Unternehmen beherrscht (zum Begriff Beherrschung vgl. Tz. 20 ff.). Die beherrschten Unternehmen werden als Tochterunternehmen (subsidiaries) bezeichnet (IFRS 10 Appendix A). Sowohl Mutter- als auch Tochterunternehmen werden als Unternehmen (entity) definiert (IFRS 10 App...mehr

Rz. 188 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Gewinne aus gewerblichen Einzelunternehmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie Gewinne der Gesellschafter aus Personengesellschaften nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (zum gewerblichen GrdStHandel. vgl. Rdn 719). Dazu gehören insbesondere die Gewinne aus gewerblichen Unternehmen wie z.B. Handwerksbetriebe, Einzelhandelsbetriebe, Großhandelsbe...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Die Pflichten aus § 242 werden durch andere Normen und GoB (insbes. §§ 243 ff., § 252) konkretisiert (s. Rz. 1) und betreffen alle Kaufleute iSd. § 1 Abs. 2 ff. (mit Ausnahme des Fiktivkaufmanns kraft Eintragung nach § 5 HGB, Drüen in HKMS3, § 238 HGB Rz. 6; Merkt in Hopt41, § 238 HGB Rz. 8). Anknüpfungspunkt für die Vorschrift ist die Kaufmannseigensch...mehr

Rz. 21 [Autor/Zitation] Die Regelung zum Inhalt der Bilanz in § 198 Abs. 1 öUGB entspricht inhaltlich § 247 Abs. 1 HGB. Im Unterschied zu Deutschland fordert der Wortlaut der österreichischen Regelung eine Aufgliederung der Schulden in Rückstellungen und Verbindlichkeiten; zudem besteht ein ausdrücklicher Verweis auf § 195 öUGB, dem Pendant zu § 243 HGB (s. Rz. 152 ff.). Eben...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Mit Beginn der Buchführungspflicht ist jeder Kaufmann zur Aufbewahrung verpflichtet. Insofern knüpft die Aufbewahrungspflicht an den Erwerb der Kaufmannseigenschaft bzw. die Anmeldeverpflichtung bei Sollkaufleuten und die Existenz von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen an. Kaufleute, die im Handelsregister eingetragen sind, jedoch kein Handelsgewerbe ...mehr

Rz. 245 [Autor/Zitation] Der Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen von einem verbundenen Unternehmen, einem Unternehmen mit dem ein Beteiligungsverhältnis iSd. § 189a Z 2 öUGB besteht oder von einem Gesellschafter bzw. von diesem nahestehenden Personen ist aufgrund der unterschiedlichen Interessensgegensätze problematisch (Ch. Nowotny in Straube/Ratka/Rauter3, § 197 ...mehr

Tz. 34 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Als nicht beherrschender Anteil (non-controlling interest) gilt der Teil des Reinvermögens (und damit auch des Ergebnisses der Geschäftstätigkeit) eines Tochterunternehmens, der auf Anteile entfällt, die weder unmittelbar vom Mutterunternehmen noch mittelbar über andere Tochterunternehmen vom Mutterunternehmen gehalten werden (IFRS 10 Appendi...mehr

Tz. 166 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Nach IFRS 10 hat ein Investor darüber hinaus die Art seiner Beziehungen zu dritten Parteien im Allgemeinen zu berücksichtigten und zu beurteilen, ob diese Dritten in seinem Namen handeln, auch wenn keine expliziten vertraglichen Verpflichtungen hierzu bestehen (sog. De-facto-Agenten). Es reicht aus, wenn ein oder mehrere Investoren oder diej...mehr

Rz. 194 Die Einkünfte eines Mitunternehmers können als Unterhaltseinkünfte nur dann vollständig beurteilt werden, wenn auch das Ergebnis aus dem Sonderbetriebsvermögen (entsprechende Vorgehensweise bei der EÜR mit Anlagen SE 2015 und Anlage AVSE 2015; siehe auch Rdn 136, 445) herangezogen wird (vgl. Rdn 493 ff.). Sonderbetriebsvermögen (SBV) ist ein steuerrechtlicher Begriff ...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Allgemein ist anerkannt, dass durch die Unterzeichnung des JA das Ende der Erstellung des Abschlusses dokumentiert wird und der Unterzeichnende die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des unterschriebenen Abschlusses übernimmt (Kleindiek in BeckOGK HGB, § 245 Rz. 2 [6/2022]; Pöschke in Großkomm. HGB6, § 245 Rz. 1; WP Handbuch17, Kap. B...mehr

Tz. 409 Sand: EL 19 – ET: 12/2012 Gemäß dem Einheitsgrundsatz (IFRS 10 Appendix A) umfasst der Konzernabschluss nach IFRS bei vollkonsolidierten Unternehmen ohne Rücksicht auf die Beteiligungsquote des Mutterunternehmens am Tochterunternehmen dessen Vermögenswerte und Schulden vollständig. Werden Anteile an Tochterunternehmen von Gesellschaftern gehalten, die nicht zum Konsol...mehr

Rz. 63 [Autor/Zitation] Die Eröffnungsbilanz ist zu Beginn des Unternehmens aufzustellen. Der Stichtag der Eröffnungsbilanz fällt grds. mit dem Zeitpunkt des Beginns der Buchführungspflicht zusammen (§ 238 Rz. 157 ff.). Maßgeblich ist grds. der erste buchungspflichtige Geschäftsfall bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (vgl. Ch. Nowotny in Straube/Ratka/Rauter3, § 193...mehr