Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Soweit kein akzessorischer Gerichtsstand[1] nach Art. 4 oder 5 EuGüVO bzw. Art. 4 oder 5 EuPartVO eröffnet ist, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 6 EuGüVO bzw. Art. 6 EuPartVO. Im Gegensatz zu Art. 3 Brüssel IIa-VO, sehen die Art. 6 EuGüVO bzw. Art. 6 EuPartVO eine Hierarchie vor und beginnen mit dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten/Par... mehr

Liegt keine gerichtliche Zuständigkeit nach den Art. 4, 5 EuGüVO bzw. Art. 4, 5 EuPartVOvor, können die Parteien mittels formgebundener Gerichtsstandsvereinbarung einen ausschließlichen Gerichtsstand wählen. Dabei ist der Kreis der wählbaren Gerichte eingeschränkt auf, das nach Art. 22 EuGüVO bzw. Art. 22 EuPartVO oder das nach Art. 26 Abs. 1 lit. a,b EuGüVO bzw. Art. 26 Abs. ... mehr

Erklärt sich ein Gericht für unzuständig, können die Ehegatten/Partner stets eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 7 EuGüVO bzw. Art.7 EuPartVO schließen. Weiter können sie einen der in Art. 9 Abs. 2 EuGüVO bzw. Art. 9 Abs. 2 EuPartVO genannten Gerichtsstände auswählen. mehr

ZPO § 60 Leitsatz Macht der Käufer eines Kfz gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenoss... mehr

Rn 12 Die internationale Zuständigkeit [25] von Klagen gegen die Kündigung aufgrund §§ 125, 113 bestimmt sich nach der EuGVVO (Brüssel Ia-VO).[26] mehr

"… [4] II. Die Vorlage ist zulässig." [5] Nach § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO hat ein OLG, wenn es bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will, die Sache dem BGH vorzulegen. Diese Voraussetzung ist gegeben. [6] 1. Das nach § 36 Abs. 2 ZPO zur Zuständigkeitsbestimmung berufene OLG Stuttgart will seine... mehr

Macht der Käufer eines Kfz gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftl... mehr

"… [7] II. 1. Das OLG Düsseldorf ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes gem. § 36 Abs. 2 ZPO berufen, weil das zuerst mit der Sache befasste LG Krefeld in seinem Bezirk liegt." [8] 2. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt das im Rechtszug zunächst höhere Gericht das zuständige Gericht, wenn mehrere Parteien, die bei verschieden... mehr

Der in Dillingen wohnhafte Kl. macht gegen die Bekl. zu 1), eine in Aalen ansässige Kfz-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug der Marke VW geltend und gegenüber der in Wolfsburg ansässigen Bekl. zu 2), der Herstellerin des Fahrzeuges, die Feststellung der Einstandsplicht für aus der Beschaffenheit der Abgaseinrichtungen des Fahrzeuges resu... mehr

1) Die Skepsis, dass sich deliktische Ansprüche gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kaum durchsetzen lassen (Verf., Anm. zu LG Hildesheim zfs 2017, 323 [330]), beruhte darauf, dass voraussehbare Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Abgasprüfung bestanden (vgl.... mehr

1. Nimmt ein Kl. mehrere Bekl., die ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten haben, wegen der Mangelhaftigkeit seines Fahrzeugs aufgrund falscher Angaben über den Schadstoffausstoß in Anspruch und stützt er seine Ansprüche gegenüber beiden Bekl. vorrangig darauf, dass sie ihn bei dem Kauf des Pkw zurechenbar arglistig getäuscht hätten, kommt eine Zuständig... mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die... mehr

Rn 21 §§ 335 ff. enthalten im Gegensatz zur EuInsVO [45] keine Regelung der internationalen Zuständigkeit. Hier gilt der Grundsatz des IPR, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet.[46] Rn 22 Deutsche Insolvenzgerichte sind also international zuständig, wenn der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Mi... mehr

Der Kl. kaufte von dem Bekl. zu 1), einem Händler, einen VW Passat, in den die Bekl. zu 2) als Herstellerin einen Dieselmotor des Typs EA 189 eingebaut hatte. Der Kl. nahm beide Bekl. als Streitgenossen vor dem LG Krefeld, dem allgemeinen Gerichtsstand der Bekl. zu 1), in Anspruch. Gegenüber der Bekl. zu 1) machte er die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückg... mehr

Der Erblasser sollte bei seiner Nachfolgeplanung nach Möglichkeit auch daran denken, wie der Nachlass eines Tages schnell und reibungslos abgewickelt werden kann. Dazu gehört in Erbfällen mit Auslandsbezug nunmehr auch die gerichtliche Zuständigkeit. mehr

Dutta/Webe 2017, 186 Seiten, 45 EUR, C.H. Beck Verlag Das europäische Familienrecht entwickelt sich jedenfalls in den Staaten weiter, die sich zur Beteiligung an der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit entschlossen haben. Es sind dies 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Ita... mehr

Zusammenfassung Der Begriff des "satzungsmäßigen Sitzes" i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Damit sind Klagen am Sitz der Gesellschaft – mangels abweichender Vereinbarung – unabhängig von der tatsächlichen Tätigkeit vor Ort zulässig. Bedeutsam ist die Unterscheidung von Satzungs- und Verwaltu... mehr

Leitsatz Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer durch den Erblasser begründeten Verbindlichkeit aus einem Darlehen gegen mehrere Miterben als Gesamtschuldner scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus, da der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft, § 28 ZPO, eröffnet ist. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 32 SA 57/17 Sachverhalt Die ... mehr

Das Oberlandesgericht H ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren berufen. Der Beklagte hat seinen allgemeinen Gerichtsstand iSd §§ 12, 13 ZPO (d. h. seinen Wohnsitz) in T-T (LG-Bezirk D), die vor dem AG U bzw. LG V gesondert verfolgte B hingegen in M (LG-Bezirk V). In Bezug auf diese Gerichtsstände wäre der Bundesgerichtshof das zunäch... mehr

Rn 2 Erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht nach § 3a Abs. 1 für die Verfahren über weitere gruppenangehörige Schuldner für zuständig, tritt dieser Gruppen-Gerichtsstand, wie Abs. 2 ausdrücklich klarstellt, neben die nach § 3 Abs. 1 bestehenden Gerichtsstände, sodass er keinerlei Sperrwirkungen zulasten der nach § 3 Abs. 1 jeweils gegebenen Gerichtsstände entfaltet. Um... mehr

Rn 9 Die Zuständigkeit nach § 3a ist keine ausschließliche.[10] Sie tritt vielmehr neben den auch weiterhin bestehenden Gerichtsstand nach § 3 Abs. 1, wie in § 3c Abs. 2 klargestellt wird. Die allgemeine Zuständigkeitsregelung wird mithin nicht verdrängt.[11] Er ist damit ein sog. Wahlgerichtsstand.[12] Rn 10 Eine verdrängende Zuständigkeit würde den Fällen nicht gerecht, in ... mehr

(1) Am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist für Gruppen-Folgeverfahren die Abteilung zuständig, die für das Verfahren zuständig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde. (2) Der Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Folgeverfahrens kann auch bei dem nach § 3 Absatz 1 zuständigen Gericht gestellt werden. mehr

Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer durch den Erblasser begründeten Verbindlichkeit aus einem Darlehen gegen mehrere Miterben als Gesamtschuldner scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus, da der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft, § 28 ZPO, eröffnet ist. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 32 SA 57/17 mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M (Landgerichtsbezirk ...), und Frau N, wohnhaft in H (ebenfalls Landgerichtsbezirk ...) als Miterben nach der am ... 2013 in M verstorbenen Frau C (im Folgenden: Erblasserin) in Anspruch. Gegen Frau N liegt ein vor dem AG ... erwirkter, rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vor. Das... mehr

Zusammenfassung Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt. Der Hintergrund... mehr

Vorbild Europa? Mehr Wohnsitzgerichtsstände in der ZPO? Der Arbeitskreis fordert den Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auf, in § 215 Abs. 1 VVG klarzustellen, dass neben dem Versicherungsnehmer auch Versicherte und Begünstigte erfasst sind. Der Gesetzgeber sollte w... mehr

Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland Das private Inkasso nach Verkehrsverstößen im europäischen Ausland hat bei mehr als 450.000 Fällen in Deutschland im Jahr 2017 inzwischen eine wesentliche Bedeutung bekommen. Für die betroffenen Touristen besonders belastend ... mehr

VVG § 215 Abs. 1 Leitsatz § 215 Abs. 1 S. 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen VN eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz i.S.d. § 17 ZPO anzustellen ist. BGH, Urt. v. 8.11.2017 – IV ZR 551/15 Sachverhalt Die Kl., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland, verlangt von der Bekl., einem VR mit Sitz in Liechtenstein, au... mehr

§ 215 Abs. 1 S. 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen VN eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz i.S.d. § 17 ZPO anzustellen ist. BGH, Urt. v. 8.11.2017 – IV ZR 551/15 mehr

Die Kl., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland, verlangt von der Bekl., einem VR mit Sitz in Liechtenstein, aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung die Erstattung des Versicherungsbeitrags zu einer Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung. Die Versicherung wurde im Jahr 2004 gegen Zahlung einer E... mehr

" … Die Revision hat keinen Erfolg." I. Das BG hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall international zuständig. II. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Das BG hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG zu Recht bejaht. 1. Es hat richtig erkannt, dass die nationale... mehr

Mit zwei Vorlagebeschlüssen bereits vom 14.6.2016 hatte der BGH[42] dem EuGH Fragen vorgelegt zum Gerichtsstand bei aufeinanderfolgenden Flügen, die zwar einheitlich gebucht, aber von zwei unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden.[43] Ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen hatte zuvor schon das AG Düsseldorf an den EuGH gerichtet.[44] In seinen Schlussantr... mehr

Übernahme wird abgelehnt Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. Nach § 17·Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand einer Gesellschaft grundsätzlich durch ihren Sitz bestimmt. Ausweislich der Auskunft aus dem Handelsregister ist mit dem Gesellschaftsvertrag vom 10.5.2016 Berlin als Firmensitz bestimmt worden. Berlin hat jedoch elf Amtsgerichte, welche nach § 828... mehr

Die Zuständigkeiten beim PfÜB Für die Zuständigkeit zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist zwischen der sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit zu unterscheiden: mehr

Rz. 67 Neben den in Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. a) bis h) DSGVO benannten Pflichtinhalten ergeben sich eine Reihe weiterer Gesichtspunkte, die sinnvollerweise geregelt werden sollten. Rz. 68 Dies umfasst z.B.: mehr

35 Spezialisten haben dem Nutzer in den Verkehrsrechtssparten Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht und Verkehrsverwaltungsrecht einen gebündelt erarbeiteten dicken Einzelband an die Hand gegeben. Die Autoren gehen mit systematischem Elan an die Kommentierung. Als Beispiele von vielen anderen picke ich heraus: §§ 222, 240 StGB (Kastenbauer)... mehr

Zusammenfassung Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden. Hintergrund: Zwei unterschiedliche Gerichtsbezirke Ein Insolvenzverwalter klagte gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer inzwischen insolventen GmbH. Noch vor der Stellung des Insolvenzantrags hatten die Geschäftsführer für d... mehr

(...) I. Zulässigkeit: Das Landgericht München II ist nach § 27 ZPO (Gerichtsstand der Erbschaft) und auch nach §13 ZPO örtlich und sachlich zuständig. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die in § 4 des Erblassertestaments K1 enthaltene Schiedsklausel entgegen. Danach hatte der Erblasser verfügt, dass das Schiesdgericht (SDH) verbindlich über die Bewertung seines Nachla... mehr

Leitsatz Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern alleine am Sitz des Drittschuldners. LG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2016 – 9 T 85/16 1 I. Der Fall im Überblick PfÜB bei internationalen Beziehungen Die Gläubigerin ... mehr

Das LG Frankfurt hält die sofortige Beschwerde des Gläubigers für unbegründet, nachdem der Rechtspfleger beim AG der Erinnerung des Schuldners abgeholfen und den PfÜB aufgehoben hat. Vorsicht! Während für den Schuldner die Erinnerung gegeben ist, kommt der Gläubiger mit einem Rechtsmittel nur dann in Berührung, wenn beide Vollstreckungsparteien angehört wurden oder aber sein ... mehr

Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern alleine am Sitz des Drittschuldners. LG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2016 – 9 T 85/16 mehr

PfÜB bei internationalen Beziehungen Die Gläubigerin vollstreckt im Wege der Forderungspfändung gegen die außerhalb der EU beheimatete Schuldnerin in eine Forderung gegen die in London ansässige Drittschuldnerin, die jedoch in Frankfurt eine Niederlassung unterhält. Schuldnerin rügt örtliche Zuständigkeit Die Schuldnerin greift den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mi... mehr

Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. § 215 VVG spricht vom "Versicherungsnehmer" und nicht vom "Verbraucher", so dass diese Gerichtsstandsregelung auch für juristische Personen gilt.[20] In Rechtsprechung und Kommentie... mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Sämtliche von der Antragsgegnerin zur Kostenausgleichung angemeldeten Kosten sind von der Rechtspflegerin des LG zu Recht festgesetzt worden. Es gelten folgende Maßstäbe: 1. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Ze... mehr

Die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag richten sich nach dem VVG 2008. Der Kläger hatte bei Abschluss eines Krankheitskosten-Versicherungsvertrags über einen Makler mehrere Vorerkrankungen angegeben, die zur Vereinbarung von Risikozuschlägen führten. Nicht genannt hatte er bereits vo... mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen ehemaligen Wohnungseigentümer und einen von diesem beauftragten Handwerker auf Schadensersatz, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, als zuständig bestimmt werden. Normenkette ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; WEG § 43 Das Problem B2 erwirbt im Jahr 2010 ein Wohnungseigentum. Sein Sondereigentum bef... mehr

In Streitfällen nach § 92 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, §§ 94, 108 VGG entscheidet das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige OLG im ersten Rechtszug (§ 129 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um einen Rechtsstreit wegen Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungs- oder Einwilli... mehr

Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit ist die gerichtliche Geltendmachung von Mietwagenkosten schon treffend als "Glücksspiel" bezeichnet worden.[41] Autovermieter und Geschädigte werden durch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung aber auch in die Lage versetzt, unter mehreren zuständigen Gerichten das günstigste auszusuchen.[42] Angesichts der Vielzahl der in Verkehrsu... mehr

Der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist grundsätzlich bei dem Insolvenzgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte (§§ 315 S. 1, 4 iVm §§ 4, 12, 13, 16 ZPO). Hiervon abweichend wird für den Fall, dass der Erblasser an einem anderen Ort selbstständig wirtschaftlich tätig[10] war geregelt, da... mehr

Natürlich kommt auch die Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht: Streitet nach Auszahlung einer Lebensversicherung die Klägerin als angeblich Begünstigte mit der Beklagten als nach Meinung der Versicherung Begünstigten und der Versicherung darum, wer wirklich Begünstigter ist, bestimmt das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 25.11.20... mehr