Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinde

Rz. 32 Die Ratschreiber bei den staatlichen Grundbuchämtern in den Gemeinden Baden-Württembergs (vgl. § 68 BeurkG Rdn 8)[87] sind gem. § 35a Abs. 4 LFGG zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften befugt und insoweit neben dem Notar zuständig.[88] Weitergehende Zuständigkeiten sind im Zuge der Reform des Notariatswesens und der Umstrukturierung der Grund... mehr

Rz. 6 Kirchliche Stellen besitzen keine Befugnis zur amtlichen Beglaubigung.[8] Das VwVfG gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 VwVfG), und zwar wegen des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf selbstständige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten (Art... mehr

Rz. 75 Der Ausschlussgrund der Mitgliedschaft in einem vertretungsberechtigten Organ ist in Nr. 6 enthalten. Dieser Ausschlusstatbestand betrifft GmbH-Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen und ges. Vertreter anderer juristischer Personen des öffentlichen oder privaten Rechts. Ausnahmen enthalten die Tatbestände ... mehr

Rz. 7 In der Praxis kann es vorkommen, dass das Rubrum von Notarurkunden unvollständig ist und der Name des beurkundenden Notars fehlt. Insbesondere in Notariaten mit mehr als einem Amtsinhaber wird der Name des Notars bei der Vorbereitung der Urkunde oft noch offengelassen; dann kann es passieren, dass die Ergänzung bei Beurkundung vergessen wird. In diesem Fall fragt sich,... mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 9 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt die Länder dazu, zu bestimmen, dass die Kreise ihre Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB II heranziehen können. Damit kann insbesondere die in Gemeinden vorhandene fachliche Kompetenz für die Leistungsgewährung genutzt werden. Auch sind im Regelfall die sächliche Ressourcen verfügbar, die f... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetzes v. 30.7.2004 (zum 6.8.2004, BGBl. I S. 2014) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und a... mehr

Rz. 257 Abs. 4 Satz 4 (zum 1.7.2026 von Abs. 1 Satz 6 verschoben) tritt schon seit dem 1.8.2006 (bis 31.12.2022: Abs. 1 Satz 2) der Auffassung entgegen, ein Anspruch auf Erstattung angemessener Kosten für Unterkunft könne ausgeschöpft werden, indem eine günstige Wohnung verlassen und eine neue Wohnung mit höherem Mietzins bezogen wird, der sich nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1... mehr

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch... mehr

Rz. 174 Ziel der Angemessenheitsprüfung ist stets, dass der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung konkret anzumieten. Gegen die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit bestehen seitens des BSG keine durchgreifenden Bedenken (BSG, Urteil v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R u. a.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil ... mehr

Rz. 405 Die Gesetzesbegründung zur Einführung der Abs. 11 und 12 in § 22 durch das Mietspiegelreformgesetz stellt den Zusammenhang zu den Mietspiegeln her. Er verweist darauf, dass im Rahmen der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II auch Leistungen für die Unterkunft erbracht werden und bei der Anerkennung der Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf diese auf ihr... mehr

Rz. 178 Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R), die durch Richtlinien der Bundesländer konkret festgelegt wird... mehr

Rz. 3 § 6 Abs. 1 bestimmt die Bundesagentur für Arbeit und die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Leistungen nach dem SGB II. Zugleich werden die Aufgaben in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auf die Bundesagentur für Arbeit und in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die kommunalen Träger verteilt. Im Wesentlichen sind die Agenturen für Arbeit für Arbeitsmarktdienstleistungen und Leistu... mehr

Rz. 307 Ein Umzug stellt in Bezug auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung eine leistungserhebliche Änderung dar (SG München, Urteil v. 18.11.2016, S 46 AS 2740/11). Das gilt zumindest im Regelfall auch, wenn ein Umzug innerhalb der Karenzzeit nach Abs. 1 Satz 2 ff. durchgeführt wird. Will der erwerbsfähige Leistungsberechtigte umziehen, soll er vor dem Abschluss des Mi... mehr

Rz. 12 Abs. 3 berücksichtigt den besonderen Verwaltungsaufbau der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg als eigenständige Bundesländer. Rz. 13 Der Senat von Berlin hatte sich frühzeitig beim organisatorischen Aufbau und der Umsetzung des SGB II ab 2005 auf Arbeitsgemeinschaften in landeseinheitlicher Lösung festgelegt. Dabei wurden insbesondere die Belange der Bezirke als "... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze v. 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408) mit Wirkung zum 1.1.2024 in das SGB II eingefügt worden. Danach wurde sie bislang nur durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 10... mehr

Rz. 36i Der Grundsatz wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 aus Abs. 1 (Satz 4) nach Abs. 3 n. F. verschoben. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich um eine rein redaktionelle Verschiebung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ergeben sich für die Leistungsträger bereits aus § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und aus den Gemeindeordnungen. Die ausdrückliche Aufna... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2328) mit Wirkung zum 1.7.2023 in das SGB II eingefügt. Danach wurde sie durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 107) mit Wirkung zum 1.7.2026 geän... mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti... mehr

Rn. 4 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 § 263 betrifft solche Einrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden, die ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Kaufmannseigenschaft gemäß der §§ 1f. erfüllen und deshalb nach den Vorschriften des Ersten Abschn. des Dritten Buchs des HGB (vgl. §§ 238 bis 261) zur Buchführung verpflichtet wären. Anwendungsvoraussetzung ist som... mehr

Rn. 52 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Sofern Wertpapiere langfristig gehalten werden, die weder als Anteil an einem verbundenen UN noch als Beteiligung i. S. v. § 271 auszuweisen sind, hat ein Ausweis als Wertpapiere des AV zu erfolgen. Insoweit handelt es sich bei dieser Position um einen Auffangtatbestand, d. h., es sind sämtliche Wertpapiere, die dem AV zuzuordnen sind, jedoch... mehr

Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete ist der Höhe nach auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Dem Mieter steht es frei, einer darüber hinausgehend verlangten Mieterhöhung zuzustimmen (vgl. § 557 Abs. 1 BGB); stimmt der Mieter nicht zu, hat der Vermieter (nur) keinen klagbaren Anspruch auf die Zustimmung. Wichtig Was ist d... mehr

Durch § 10 f EStG wird dieselbe Art von Baumaßnahmen durch einen Sonderausgabenabzug begünstigt, für die in den Fällen der Erzielung von Einkünften erhöhte Absetzungen nach den §§ 7h und 7i EStG oder die Verteilung des Erhaltungsaufwandes nach den §§ 11a und 11b EStG i. V. m. den §§ 7h und 7i EStG in Betracht kommen. Die Steuerbegünstigung des § 10f EStG ermöglicht einen Son... mehr

Hinweis Kappungsgrenze 20 % Die Miete darf sich innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, von Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen.[1] Hinweis Ausnahme wegen auslaufender Preisbindung Eine Ausnahme von der Anwendung der Kappungsgrenze besteht gemäß § 558 Abs. 4 BGB: Eine 20 %-Begrenzung tritt nicht ein, soweit die M... mehr

Hinweis Neuregelung tritt voraussichtlich Ende Mai 2026 in Kraft Zukünftig sollen folgende Mindestbeschäftigtenzahlen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gelten: > 20 und < 50 Beschäftigte: Bestellung nur erforderlich, wenn besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. ≥ 50 und < 250 Beschäftigte und keine besondere Gefährdung: Pflicht zur Bestellung mind. e... mehr

Rz. 1 Auf den Volksmund geschaut, könnte man sagen: Ja, wo gearbeitet wird, da werden auch Fehler gemacht. Vornehmer ausgedrückt: Insbesondere vorbeugende Corporate Governance und Compliance sind auch bei Stiftungen ein wichtiges Thema geworden (siehe § 14 Rdn 70 ff.).[1] Zur Corporate Governance werden hier insbesondere Fragen nach der Kontrolle der Stiftungsorgane,[2] nach... mehr

Rz. 1 Da hat Mitsch durchaus recht, aber doch nicht so ganz. Die Regelung der Unternehmensnachfolge entspringt keinem Mäzenatentum, sie ist nicht uneigennützig. Sie betrifft natürlich in erster Linie die Unternehmerfamilie, aber eben auch das Unternehmen, die Mitarbeiter und deren Familien, die Zulieferer, die Kunden, die Kooperationspartner und daneben z.B. aber auch die Ge... mehr

Rz. 107 Als Träger kommen alle rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen in Frage.[106] Sich selbst als Träger einer Treuhandstiftung einzusetzen, soll als "Eigenstiftung" mangels rechtlicher Absicherung der Zweckbindung unzulässig sein.[107] Dagegen soll es aber möglich sein, den Träger selbst zu schaffen, beispielsweise eine GmbH[108] oder eine UG. Erkennbar stel... mehr

Rz. 8 Ein althergebrachter "Randbereich" des Stiftungswesens, der in früheren Jahrhunderten deutlich mehr im sozialen Mittelpunkt stand, sind die kirchlichen Stiftungen.[16] Sie können privatrechtlich[17] oder öffentlich-rechtlich organisiert sein. In jedem Fall gehören diese Stiftungen zum Ordnungsbereich einer Kirche und sind in deren Organisation eingegliedert. Kirchliche... mehr

Der Kündigungsschutz des § 17 MuSchG wird in § 18 BEEG ausgedehnt auf die Dauer der Elternzeit. Während dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht gekündigt werden. In besonderen Fällen (beipielsweise bei Betriebsstillegung oder schwerer Pflichtverletzung des Mitarbeiters) kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärun... mehr

Rz. 23 Das BVerfG hat entschieden, dass es sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit vereinbar ist, dass der Personenverkehr mit Taxis nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG umsatzsteuerrechtlich besser behandelt wird als der Personenverkehr mit Mietwagen.[1] Auch der BFH sah es bislang als v... mehr

Rz. 24 Die Steuerbefreiung und damit die Gewährung des Freibetrags setzt voraus, dass die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung ausgeübt wird. Im Dienst wird die Tätigkeit ausgeübt, wenn es sich bei dem nebenberuflich Tätigen um einen Arbeitnehmer der juristischen Per... mehr

Der EuGH beantwortete die Fragen des Hoge Raad in einer zusammengefassten Antwort, wobei er auf die zweite und dritte Frage im Grunde genommen nicht einging, sondern allein prüfte, ob die Gemeinde B als Steuerpflichtige anzusehen war oder nicht. aa) Voraussetzung: Ausführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Vorgaben der Richtlinie: Zunächst stellte er fest, dass gem. Art. 9 Ab... mehr

Verpachtung für 1 EUR: Gemeinde C verpachtete ab 2005 auf der Grundlage eines "Betriebspachtvertrags" (Vertrag 1) ein ihr gehöriges Schwimmbad an einen "Betreiberverein". Der Pachtzins betrug jährlich 1 EUR. Außerdem verpflichtete sich die Gemeinde dem Verein einen Zuschuss i.H.v. 75.000 EUR zu zahlen (die Kommunalaufsichtsbehörde hatte der Gemeinde vorgegeben, dass die komm... mehr

Prüfung, ob Leistungsaustausch: Abschließend stellte der BFH noch fest, das FG müsse seiner Auffassung nach auch noch prüfen, ob ein Leistungsaustausch bzw. ein entgeltlicher Vorgang vorläge. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre es noch nicht einmal auf die "Kostendeckungsquote" angekommen. Die Gemeinde A wäre mit der "Vermietung" des Sportzentrums (oder der einzelnen Anlag... mehr

Keine Teilnahme am Personenbeförderungsmarkt ...: Weiterhin stellte der EuGH fest, dass die Bedingungen, unter denen die Gemeinde B die Transporte ausführte, sich von denen unterschieden, unter denen die Tätigkeit der Personenbeförderung üblicherweise vorgenommen werde. Die Gemeinde B biete nämlich keine Leistungen auf dem allgemeinen Markt für Beförderungsleistungen an.[26]... mehr

Überlassung einer Anlegebrücke gegen Entgelt: Der Sachverhalt war, soweit hier relevant, folgender: Die Gemeinde D überließ eine Schiffsanlegebrücke an die Gesellschaft G, die im Rahmen des ÖPNV Fährverkehre ausführte und touristische Fahrten anbot. Die Gemeinde D ließ die Anlegebrücke erneuern und erhielt hierfür Zuschüsse vom Land. Es stellte sich nun die Frage, ob die Gem... mehr

Dienstleistung: Im Rahmen dieser Prüfung stellte der Gerichtshof zunächst fest, dass die Gemeinde B tatsächlich "eine Dienstleistung" erbracht habe.[11] Weiter sei zu prüfen, ob diese Dienstleistung gegen Entgelt erbracht worden sei. Eigentlich mehrere Dienstleistungen: Hier wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass der EuGH feststellt, dass die Transporte entgeltlich erfolgt... mehr

Prüfauftrag für das FG: Obwohl der BFH also zu dem Ergebnis kam, das FG sei nach den Maßstäben des EuGH rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Gemeinde A als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei, trug er dem FG auf, im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob entsprechend dem EuGH-Urteil von einer Asymmetrie zwischen den Pachteinnahmen und den Kosten,... mehr

Das FG wies die Klage der Gemeinde C gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs ab. Der BFH wies die hiergegen eingelegte Revision der Gemeinde C ebenfalls zurück. aa) Keine Leistung gegen Entgelt In diesem Fall verneinte der BFH bereits, dass die Gemeinde C mit der Verpachtung des Schwimmbads auf der Grundlage von Vertrag 1 eine entgeltliche Leistung erbracht habe (verneinte als... mehr

Keine Kostendeckung: Der EuGH hatte über ein Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden zu entscheiden. Es ging um eine Gemeinde B (Gemeente Borsele), die den Transport von Schülern zu ihren Schulen organisierte. Hierfür beauftragte sie Transportunternehmen mit der entsprechenden Ausführung der Leistungen. Den Eltern der Schüler berechnete sie entsprechend den Vorgaben ei... mehr

Kein Zusammenhang zw. Leistung und Entgelt: Da die Entgelte, die die Gemeinde B erhielt, nur 3 % der Transportkosten deckten, folgerte der EuGH im Weiteren, dass es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehle. Damit weise "der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportdienstleistung und ... mehr

Errichtung und Vermietung: Es ging, vereinfacht gesagt, um eine Gemeinde A, die für die Errichtung eines Sportzentrums – bestehend aus Dreifeldturnhalle einschl. Gastronomie, Verbindungsbau (Fertigstellung März 2006) und Freizeitbad (Fertigstellung November 2008) – für die Jahre 2006 bis 2010 einen Vorsteuerabzug von insgesamt ca. 1,8 Mio. EUR (hauptsächlich i.Z.m. den Herst... mehr

Entgeltliche Leistungen: Letztendlich kam der BFH aber zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die Vermietung der Sporthalle eine wirtschaftliche Tätigkeit dargestellt habe. Hierbei stellte er zunächst wieder fest, dass – obwohl das Entgelt nur einen geringen Teil der Kosten gedeckt habe – eine entgeltliche Leistung vorgelegen habe.[45] Teilnahme am Markt zu marktüblichen ... mehr

"Symbolischer Preis" ist für EuGH ein Entgelt: Dass auch "symbolische" Preise zu den Entgelten i.S.d. Mehrwertsteuerrechts gehören, ergibt sich auch aus der Scandic-Entscheidung des EuGH.[59] Dort hatte er angeführt, die – von der schwedischen Regierung gesehene – Gefahr, dass durch die Erhebung "symbolischer Preise" die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verhinder... mehr

"Symbolische" Preisvereinbarung: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 EUR und der (kostenintensiven) Verpflichtung zur Instandhaltung trete die "Entgeltverpflichtung" so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt als gelöst erscheine. Der vereinbarte Pachtzins von 1 EUR und die Verpflichtung zur Betriebsführung deuteten darauf ... mehr

Wirtschaftliche Tätigkeit auch bei Verlust: Des Weiteren stellte der BFH fest, dass die Gemeinde mit dieser entgeltlichen Nutzungsüberlassung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe. Er führte aus, dass ein Unternehmer zwar typischerweise durch Entgelte, die er für seine Tätigkeit vereinnahme, seine Kosten decken und eine Gewinnspanne erzielen wolle. Ob aber ein Gewinn ... mehr

Daseinsvorsorge = Endverbraucher: Schließlich stellte der EuGH fest, die Gemeinde B trete selbst als Endverbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung, indem sie Transportleistungen erwerbe und den Schülereltern im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt. Umkehr der Argumentationskette: Das war allerdings kein Argument dafür, dass keine wirtschaftliche Tätigkei... mehr