Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinde

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Das Vereinsheim einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist grundsätzlich dem ideellen Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Dies gilt insbesondere für die Geschäftsstelle und Räume, die für Veranstaltungen des Vereins genutzt werden. Das Vereinsheim kann aber auch für Zweckbetriebe oder/und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe... mehr

Tz. 14 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1878 BGB sind, soweit sie zusammen mit ggf. anderen steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG von 3 300 EUR (bis einschl. 2025: 3 000 EUR) nicht überschreiten, steuerfrei (§ 3 Nr. 26b EStG, Anhang 10). Tz. 15 Stand: EL 150 – ... mehr

Rn. 412 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit werden als Gewinn erfasst (vgl § 2 Abs 2 Nr 1 EStG). Da die Gewinnermittlung nach § 5 EStG ausschließlich bei gewerblichen Einkünften anzuwenden ist, kommt für die Gewinnermittlung nur der Vermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG oder die vereinfachte Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG in Betracht (B... mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Mit der Einführung des § 27 GrStG [2] wurden die Steuerfestsetzung für mehrere Jahre sowie die Möglichkeit, die im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Grundsteuerfestsetzungen per öffentlicher Bekanntmachung bekannt zu geben, erstmals gesetzlich geregelt. Zuvor waren Vorschriften zu diesen Aspekten lediglich in landesrechtlichen Abgabengesetzen und Verwalt... mehr

Rz. 287 [Autor/Stand] Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist der StA bzw. der FinB zu übergeben (§ 36 Abs. 2 StPO, §§ 386, 399 Abs. 1 AO), die regelmäßig die Steufa mit der Ausführung der Durchsuchung beauftragt. Von dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss muss die FinB (StA) keinen Gebrauch machen; erst recht kann sie seine Vollziehung hinausschieben.[2] Die Vollstrec... mehr

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten – ihrer Mutter – Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung. Die Klägerin ist die Tochter, die Beklagte ist die Witwe des am … mit letztem Wohnsitz in … verstorbenen Herrn … (Erblasser). Beide Parteien haben den Erblasser aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu je ½ beerbt. Der Erblasser war Eige... mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Ein Vergleich mit den anderen eine Wohnnutzung begünstigenden Landesgesetzen zeigt, dass die Mehrzahl den Weg über eine ermäßigte Steuermesszahl geht. Dabei nimmt das Ausmaß der in Thüringen gegenüber den Nichtwohngrundstücken gewährten Ermäßigung von rd. 61 % (Rz. 13) den Spitzenplatz ein. mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Die landesgesetzliche Anhebung der Steuermesszahl für (bebaute) Nichtwohngrundstücke führt zu einer Höherbelastung dieser Gruppe auch gegenüber den unbebauten Grundstücken, deren Steuermesszahl unverändert bleibt (Bundesrecht). Oder umgekehrt ausgedrückt: Die unbebauten Grundstücke erfahren gegenüber den (bebauten) Nichtwohngrundstücken eine relative Bes... mehr

Tz. 6 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Die Versorgung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen stellt grundsätzlich einen Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 1 Buchst. c AO, Anhang 1b) dar. Entsprechend sind die Umsätze von Flüchtlingshilfeeinrichtungen entweder von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 18, 23 oder 24 UStG, Anhang 5) oder werden ermäßigt besteuert (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, Anha... mehr

Rn. 1299 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 EStG gilt § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Geldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. Ein öffentliches Schuldbuch ist ein öffentliches Register, in das Darlehensforderungen gegen die öffentliche Hand (Bund, Länder oder Gemeinden) eingetrag... mehr

Tz. 13 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG (Anhang 10) genannten Personen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke erfolgt; dies sind: Juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3). Tz. 14 Stand: EL 15... mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Nicht sämtliche Steuergesetze, die Straftatbestände enthalten, sind damit jedoch automatisch Steuerstrafgesetze i.S.d. § 369 AO. Der Anwendungsbereich der gesamten AO wird vielmehr durch § 1 Abs. 1 und 2 AO näher festgelegt und beschränkt, so dass auch § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO als Teil der Gesamtregelung nicht weiter gehen kann als dies die Vorgabe des § 1 ... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Der Haushaltsplan ist eine Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines Verbandes/Vereins. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes/Vereines im laufenden Jahr voraussichtlich notwendig ist. Als Planungs- und Steuerungsinstrument ist er insbesonder... mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2024. Rn. 236 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Hier werden im Folgenden Tä... mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Das Saarland und Sachsen hatten schon sehr früh erkannt, dass das Bundesgrundsteuermodell zu einer Belastungsverschiebung führen wird. Der Anteil, den Wohngrundstücke (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GrStG) zum gesamten Grundsteuermessbetragsvolumen beitragen, steigt, der Anteil der bebauten Nichtwohngrundstücke (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b GrStG) nimmt ab. U... mehr

Rz. 170 [Autor/Stand] Nach § 33 Abs. 3 BewG werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gerechnet. Durch diese den Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft einschränkende Regelung wird erreicht, dass die in § 33 Abs. 3 BewG genannten Wirtschaftsgüter nicht bei der Grundsteuer erfasst... mehr

Rz. 34 Unter "ESG-Faktoren" werden Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung ("Environmental, Social and Governance", ESG) verstanden, die sich positiv oder negativ auf die finanzielle Leistung oder Solvenz eines Unternehmens, Staates oder einer Person auswirken können. Insofern können ESG-Faktoren auch bei der Bewertung von Chancen und Risiken für f... mehr

Rz. 314 [Autor/Stand] Die in §§ 137, 138 und 139 AO geregelten Anzeigepflichten sollen im Wesentlichen die erstmalige Erfassung des Stpfl. durch die FinB ermöglichen. Durch die Nichtanmeldung wird die FinB über die Steuerpflicht von vornherein in Unkenntnis gehalten. Dem FA ist damit die Möglichkeit genommen, für das laufende Jahr die gesetzlich vorgesehenen Vorauszahlungen ... mehr

Tz. 6 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlten Bezüge, welche nach einem Gesetz/einer Ermächtigung oder von der Bundesregierung oder Landesregierung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigun... mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Bei mit dem Ertragswertverfahren zu bewertenden bebauten Grundstücken gehört zu den steuerlich unbeachtlichen Wertverhältnissen das im Hauptfeststellungszeitpunkt geltende Mietwertniveau. Das Mietwertniveau ist damit während eines ganzen Hauptfeststellungszeitraums für Steuerzecke beizubehalten. Änderungen in der Miethöhe ohne Rücksicht darauf, ob sie auf... mehr

Tz. 8 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG (s. Anhang 5) sind die von den dort genannten kulturellen Einrichtungen der Gebietskörperschaften erzielten Umsätze steuerbefreit. Die Einrichtungen als solche müssen von den Gebietskörperschaften geführt werden, d. h. Betriebe gewerblicher Art sein. Eigengesellschaften in privatrechtlicher Form fallen un... mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Das BVerfG hat mit Entscheidung vom 10.4.2018[2] die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierende... mehr

Rz. 1126 [Autor/Stand] Als weiteres Tatbestandsmerkmal fordert § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO, dass Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt sind oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt werden. Als Tathandlungen kommen insofern beispielsweise infrage: die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung, einer unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung ode... mehr

Rz. 376 [Autor/Stand] In der Praxis ist die Steuerverkürzung die häufigste und wichtigste Form der Steuerhinterziehung. Rz. 377 [Autor/Stand] Steuern sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wer... mehr

Brunckhorst, Ertragsteuerliche Beurteilung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken, DStR 2022, 1750; Dziadkowski, EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung "anrüchiger" Tätigkeiten, UVR 1998, 289; Farruggia-Weber, Illegale Tätigkeiten als umsatzsteuerliches Besteuerungsobjekt, MwStR 2023, 838; Heerspink, Zum Konflikt zwischen der steuerlichen Mitteilungs... mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] § 33 Abs. 2 BewG unterscheidet bei Gebäuden zwischen von Wohngebäuden und Wirtschaftsgebäuden. Rz. 76 [Autor/Stand] Wohngebäude sind Gebäude, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet sind. Hierzu gehören neben der Wohnung des Eigentümers auch die Wohnungen der Altenteiler sowie des Betriebspersonals. Wohnungen, die an fremde dritte ... mehr

Rz. 19 Die Ausgangsmiete darf in einem Mietvertrag über Wohnraum, der in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, die ortsübliche Vergleichsmiete für vergleichbare Wohnungen nur um 10 % übersteigen (§ 557b Abs. 4). Wurde der Mietvertrag vor Erlass der Landesverordnung abgeschlossen, aber die Indexvereinbarun... mehr

Rz. 15 Die vereinbarte Indexmiete ändert sich nicht automatisch, sondern muss geltend gemacht werden, und zwar durch Erklärung in Textform. Abs. 3 übernimmt im Wesentlichen den bis zum 1.9.2001 geltenden § 10a Abs. 3 MHG. Wie bisher muss der Vermieter oder Mieter die Änderung des angegebenen Mietindexes sowie die sich hieraus ergebende Steigerungs- oder Senkungsrate mitteile... mehr

Rz. 9 § 546a Abs. 1 gibt die Nutzungsentschädigung im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses in Höhe der vereinbarten Miete. Aus der Formulierung "vereinbarte" ergibt sich, dass die Nutzungsentschädigung der Höhe nach, aber auch den Modalitäten nach wie bisher zu zahlen ist (BGH, Urteil v. 23.1.1974, VIII ZR 219/72, NJW 1974, 556). Die Nutzungsentschädigung umfasst au... mehr

Rz. 19 Satz 1 verweist auf Maßnahmen i. S. d. § 177 BauGB. Begünstigt sind damit Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, deren Durchführung die Gemeinde zur Beseitigung von Missständen oder zur Behebung von Mängeln verlangen kann. Modernisierung beseitigt insbesondere Missstände, die eine bestimmungsgemäße Nutzung beeinträchtigen; Instandsetzung behebt Mängel, die den... mehr

Rz. 86 Die Bescheinigung eignet sich für einen strukturierten digitalen Datenaustausch zwischen Gemeinde, Stpfl. und Finanzverwaltung. Ein Datensatz könnte Objektidentität, Satzungsgrundlage, Maßnahmen, Kosten, Zuschüsse, Änderungsstand und Ausstellungsdatum enthalten. Dadurch ließen sich Medienbrüche, Mehrfacherfassungen und verspätete Zuschusskorrekturen verringern, ohne d... mehr

Rz. 23 Satz 2 erweitert den Maßnahmekreis für Gebäude, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen. Erfasst werden Aufwendungen für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines solchen Gebäudes dienen, auch wenn die einzelne Arbeit nicht bereits als Modernisierungs- oder Instandset... mehr

Rz. 27 Erhaltungsaufwand liegt vor, wenn Aufwendungen der Erneuerung bereits vorhandener Teile, Einrichtungen oder Anlagen dienen und das Gebäude dadurch im Wesentlichen in ordnungsgemäßem Zustand erhalten oder zeitgemäß instandgesetzt wird. Herstellungskosten entstehen dagegen insbesondere bei einer Erweiterung, bei der Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Gebäudes oder... mehr

Rz. 80 Die fehleranfälligste Schnittstelle liegt zwischen kommunalem Bescheinigungsverfahren und steuerlicher Veranlagung. Bereits vor Baubeginn sollten Eigentümer daher die genaue Gebietsgrundlage, die schriftliche Abstimmung, den begünstigten Maßnahmenkatalog und die Fördermittel klären. Während der Bauausführung sind Nachträge und Planänderungen erneut mit der Gemeinde ab... mehr

Rz. 84 Vordringlich ist eine ausdrückliche Regelung der unentgeltlichen Rechtsnachfolge. Nach der BFH-Rechtsprechung zum Todesfall kann eine Fortführung durch den Erben nicht mehr als gesicherte Lösung gelten. Für Schenkungen bleibt dagegen offen, ob der Restbetrag beim Übergeber sofort abzuziehen ist oder ersatzlos entfällt, falls man Abs. 2 nicht analog anwenden will. Der ... mehr

Rz. 15 Begünstigt ist Erhaltungsaufwand an einem Gebäude. Der Gebäudebegriff entspricht demjenigen des § 7h und ist steuerrechtlich auszulegen. Erfasst werden Wohn-, Geschäfts- und Betriebsgebäude unabhängig von ihrer konkreten Nutzung, sofern sie der Einkunftserzielung dienen. Aufwendungen an selbstständigen Gebäudeteilen, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehenden Rä... mehr

Rz. 11 § 11a steht im Verhältnis zu § 11 Abs. 2 in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ohne wirksame Ausübung des Wahlrechts bleibt es bei der Abziehbarkeit im Jahr der Leistung. Für bilanzierende Stpfl. vermittelt § 4 Abs. 8 die entsprechende zeitliche Sonderbehandlung. Der Begriff des Erhaltungsaufwands und die betriebliche oder einkünftebezogene Veranlassung bestimmen sich d... mehr

Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen. mehr

Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen. mehr

Nach § 4 Abs. 1 WPG sind die Länder verpflichtet sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne nach Maßgabe des WPG spätestens bis zu den in § 4 Abs. 2 WPG genannten Zeitpunkten erstellt werden. Maßgebliche Zeitpunkte sind in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern der 30.6.2026 und bis 100.000 Einwohner der 30.6.2028. Für ein Gemeindegebiet, in dem zum 1.1.2024 15.000 ... mehr

Mit der kleinen Wärmeplanung nach § 22a WPG wird die Wärmeplanung für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern wesentlich vereinfacht – allerdings erst mit Inkrafttreten der Novelle des WPG, womit Ende 2026 zu rechnen ist. Ausgehend von der Prämisse, dass aufgrund der ländlichen Strukturen wohl kaum eine Versorgung mittels Wärmenetzen wird erfolgen können, stellen die Gemeinde... mehr

Ziel des zeitgleich mit dem GEG 2024 am 1.1.2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetzes (WPG) [1] war und ist es, dass der Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus an der jährlichen Nettowärmeerzeugung in Wärmenetzen im bundesweiten Durchschnitt ab dem 1.1.2030 50 % beträgt. Insoweit sollen Wärmenetze ausgebaut un... mehr

Stehen öffentlich-rechtliche Vorgaben wie beispielsweise denkmalschutzrechtliche Beschränkungen, rechtliche Verpflichtungen, Wärmelieferungen in Anspruch zu nehmen, insbesondere bei einem Anschluss- und Benutzungszwang oder der Umstand, dass das Gebäude im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB liegt, einer wesentlichen energetischen Verbesserung ... mehr

§ 109 GModG ermächtigt die Gemeinden und Gemeindeverbände von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen zu können. Eine hiermit übereinstimmende Regelung enthielt bereits § 16 EEWär... mehr

Die Wärmeplanung ist kein einmaliger Vorgang, sondern unterliegt der Fortentwicklung und Anpassung an geänderte Determinanten. Aus diesem Grund haben die Städte, Kommunen und Gemeinden nach § 25 Abs. 1 WPG den bestehenden Wärmeplan zu überprüfen und die Fortschritte bei der Umsetzung der ermittelten Strategien und Maßnahmen zu überwachen. Betroffen sind nicht nur Wärmepläne ... mehr

Nach § 111 Abs. 1 Satz 1 GModG sind die Regelungen des GModG nicht auf Vorhaben anzuwenden, soweit die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten des GEG 2020 am 1.11.2020 erfolgt ist. Für diese Vorhaben sind nach § 111 Abs. 1 Satz 2 GModG die Bestimmungen des EnEG, der EnEV, der AVV Energiebedarfsausweis und EEWärmeG in den zu... mehr

Nach § 103 Abs. 3 Satz 1 GModG können Eigentümer und Bauherren bei Änderungen an Bestandsgebäuden in einem Quartier befristet bis 31.12.2030 eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen an die Bestimmung des § 38 Abs. 1 i. V. m. § 36 GModG treffen. In diesem Fall wird bezüglich der Vorgabenerfüllung nicht das einzelne Gebäude beurteilt, sondern es erfolg... mehr

Der Wärmeplan wird nach § 23 Abs. 3 WPG durch das zuständige Gremium oder die zuständige Stelle im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung selbst erfolgt in den Internetportalen der jeweiligen Gemeinden. mehr

In § 40 BT-E ist der Geltungsbereich des BT-E geregelt. Die Regelungen des BT-E gelten danach grundsätzlich für Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe unabhängig von deren Rechtsform, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist. Der Geltungsbereich des BT-E ist sonach nicht arbeitgeber-, sondern betriebsbezogen a... mehr

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung umfassen Renten wegen Alters[1], verminderter Erwerbsfähigkeit[2] und Hinterbliebenenrenten[3]. Renten sind schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) beim Rentenversicherungsträger bzw. dessen Auskunfts- oder Beratungsstellen, bei den Versicherungsämtern der Gemeinden (unterschiedlich je nach Bundesland) oder bei einem Versiche... mehr