Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die sich aus § 89 Abs. 2 Satz 3 AO ergebende Sonderregelung hat Vorrang vor der allgemeinen Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 2 AO, d. h. bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung kein Finanzamt zuständig ist (also insbesondere bei im Ausland ansässigen Personen oder Gesellschaften, die im Inland in ggf. steuerlich relevanter Weise tätig werden wollen), greift z... mehr

Rz. 57 Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Gebühren differenziert das RVG zwischen den Gebühren, die in einem Verfahren nach § 183 oder nach § 197a anfallen. In Verfahren nach § 183 bestimmt sich i. d. R. die Höhe der Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert bzw. dem Streitwert (§§ 2, 3 RVG), sondern es fallen Betragsrahmengebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG an. Dies gil... mehr

Rz. 36 Das RVG sieht an mehreren Stellen vor, dass eine Gebühr ganz oder teilweise auf eine andere Gebühr anzurechnen ist (sog. Anrechnungslösung, z. B. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Grund für die Anrechnung ist, dass die beiden Gebühren in einem bestimmten Umfang dieselbe Tätigkeit, wie z. B. die Informationsbeschaffung entgelten. Die Anrechnung will ... mehr

Rz. 16 Bei der Festsetzung der Kosten eines Rechtsanwalts hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle §§ 193 Abs. 3, 197a i. V. m. § 162 VwGO zu beachten, wonach nur die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Vereinbarte Gebühren, die den gesetzlichen Rahmen überschreiten, sind nicht zu berücksichtigen. Rz. 17 Die gesetzl... mehr

2.5.1 Gebühren nach dem RVG Rz. 16 Bei der Festsetzung der Kosten eines Rechtsanwalts hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle §§ 193 Abs. 3, 197a i. V. m. § 162 VwGO zu beachten, wonach nur die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Vereinbarte Gebühren, die den gesetzlichen Rahmen überschreiten, sind nicht zu berücks... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 188 bestimmt, dass ein Wiederaufnahmeverfahren einen Gebührentatbestand darstellt und damit eine Pauschgebühr auslöst. 2 Rechtspraxis Rz. 2 § 188 gilt für alle Wiederaufnahmeverfahren gegen verfahrensbeendende Entscheidungen, wie z. B. Urteil, Gerichtsbescheid (§ 105) und verfahrensbeendende Beschlüsse (§ 145 Abs. 4 Satz 1, § 153 Abs. 4, § 158, § 160a Abs.... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift regelt abschließend die Ermäßigungstatbestände. Die in der Verordnung der Bundesregierung über die Höhe der von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 zu entrichtende Gebühr v. 31.3.1955 vorgesehenen Ermäßigungstatbestände sind durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ersatzlos weggefallen. Zweck des § 18... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) regelt die Fälligkeit der Pauschgebühr. 2 Rechtspraxis 2.1 Fälligkeit Rz. 2 Die Pauschgebühr wird mit Erledigung des Rechtsstreits fällig (zum Entstehungszeitpunkt vgl. Komm. zu § 184 Rz. 11). Die Fälligkeit begründet die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners. D... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift gilt, wenn mehrere Gebührenpflichtige nach § 184 an einer Streitsache beteiligt sind. Sie regelt die Gebührenverteilung unter mehreren Gebührenschuldnern. Die Neufassung des § 187 durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144), gültig ab dem 2.1.2001, soll sicherstellen, dass alle Gebührenpflichtigen erfasst werden (BT-Drs. 14/5943 S. 2... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Fälle, in denen der Träger der Gerichtshaltungskosten von der Geltendmachung der Pauschgebühr durch die Niederschlagung oder die Nichteinziehung absehen kann. § 190 gilt nur für die Pauschgebühr, sie verdrängt die Vorschrift des § 21 GKG (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.02.2025, L 10 KR 648/24). Die Vorschrift ist nicht ... mehr

Rz. 1 § 188 bestimmt, dass ein Wiederaufnahmeverfahren einen Gebührentatbestand darstellt und damit eine Pauschgebühr auslöst. mehr

Rz. 24 Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, Urteil v. 9.5.2000, 11 C 1/99 und Beschluss v. 14.12.2021, 1 W-KSt 2/21; BGH, Urteil v. 21.6.2011, VI ZR ... mehr

Rz. 71 Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013 mehr

2.1 Fälligkeit Rz. 2 Die Pauschgebühr wird mit Erledigung des Rechtsstreits fällig (zum Entstehungszeitpunkt vgl. Komm. zu § 184 Rz. 11). Die Fälligkeit begründet die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners. Der Zeitpunkt der Fälligkeit hat Bedeutung für die Höhe der Gebühr (§ 186) und für die Frage der Verjährung. Die Rechtskraft der Erledigung braucht nicht eingetreten zu se... mehr

Rz. 2 § 188 gilt für alle Wiederaufnahmeverfahren gegen verfahrensbeendende Entscheidungen, wie z. B. Urteil, Gerichtsbescheid (§ 105) und verfahrensbeendende Beschlüsse (§ 145 Abs. 4 Satz 1, § 153 Abs. 4, § 158, § 160a Abs. 4 Satz 1, § 169 Satz 3). Die Pauschgebühr entsteht mit der Erhebung der Wiederaufnahmeklage in Höhe des Gebührenansatzes für die Instanz, gegen deren ve... mehr

Rz. 76 In Verfahren nach § 197a, Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 202 Satz 2 sowie in Verfahren nach § 200 Abs. 1 fallen Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 RVG) an, deren Höhe grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bestimmt wird. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden... mehr

Rz. 21 Die Gebühren entgelten i. d. R. die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung des Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 RVG). Die jeweilige Gebühr gilt die gesamte Tätigkeit eines Rechtsanwalts in ihrem Tätigkeitsfeld ab. Rz. 22 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit in einem (Gebühren-)Rechtszug nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 Satz... mehr

Rz. 2 § 190 Satz 1 sieht vor, dass eine fällige Pauschgebühr, die durch eine unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichts entstanden ist, niedergeschlagen werden kann. Die Pauschgebühr darf bei richtiger Sachbehandlung durch das Gericht nicht oder nicht in voller Höhe angefallen sein. Die Vorschrift knüpft an eine durch das Gericht veranlasste Unrichtigkeit an. Die Pauschg... mehr

Rz. 5 Die Pauschgebühr entfällt nach § 186 Satz 2, wenn die Streitsache unstreitig erledigt wird und die Erledigung durch eine Rechtsänderung herbeigeführt wird. Die Erledigung darf weder durch ein Urteil, einen Gerichtsbescheid (§ 105) oder einen verfahrensbeendenden Beschluss nach § 145 Abs. 4 Satz 1, § 153 Abs. 4, § 158, § 160a Abs. 4 Satz 1, § 169 Satz 3 streitig beendet... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt abschließend die Ermäßigungstatbestände. Die in der Verordnung der Bundesregierung über die Höhe der von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 184 zu entrichtende Gebühr v. 31.3.1955 vorgesehenen Ermäßigungstatbestände sind durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ersatzlos weggefallen. Zweck des § 186 ist es, dur... mehr

Rz. 29 In Teil 7 des Kostenverzeichnisses (KV GKG), Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, sind die Gebühren in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geregelt. Wenn im Einzelfall kein Gebührentatbestand vorliegt, ist das Verfahren gerichtsgebührenfrei (vgl. BSG, Beschluss v. 7.9.2010, B 1 KR 1/10 D zum Analogieverbot bei Gerichtskosten; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v... mehr

Rz. 59 Bei der Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr ist im konkreten Einzelfall von der Mittelgebühr auszugehen, mit der die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem "Normal-/Durchschnittsfall" abgegolten wird. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach ob... mehr

Rz. 4 Nach § 190 Satz 2 kann von der Einziehung der Gebührenschuld wegen Geringfügigkeit abgesehen werden. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung der Gerichtsleitung. Die Einziehung von Beträgen, bei denen die Kosten und/oder der Verwaltungsaufwand höher als der Ertrag sind, soll unterbleiben. Die Gebührenforderung bleibt bestehen. mehr

Rz. 6 Loytved, Ermäßigte Pauschgebühr bei Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss?, jurisPR-SozR 5/2021 Anm. 6. Schütz, Reduzierte Pauschgebühr auch bei kontradiktorischen Beschlüssen im sozialgerichtlichen Eilverfahren, NZS 2021, 416. mehr

2.1 Ermäßigung der Pauschgebühr Rz. 2 Die Höhe der Gebühr bestimmt sich für jeden Gebührenpflichtigen nach der Art der Erledigung der Streitsache zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Die Pauschgebühr ermäßigt sich nach § 186 Satz 1 um die Hälfte, wenn sich die Streitsache nicht durch Urteil, sondern anderweitig erledigt. Eine anderweitige Erledigung tritt bei folgenden Sachverhalten... mehr

2.1 Niederschlagung Rz. 2 § 190 Satz 1 sieht vor, dass eine fällige Pauschgebühr, die durch eine unrichtige Sachbehandlung seitens des Gerichts entstanden ist, niedergeschlagen werden kann. Die Pauschgebühr darf bei richtiger Sachbehandlung durch das Gericht nicht oder nicht in voller Höhe angefallen sein. Die Vorschrift knüpft an eine durch das Gericht veranlasste Unrichtigk... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) regelt die Fälligkeit der Pauschgebühr. mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt, wenn mehrere Gebührenpflichtige nach § 184 an einer Streitsache beteiligt sind. Sie regelt die Gebührenverteilung unter mehreren Gebührenschuldnern. Die Neufassung des § 187 durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144), gültig ab dem 2.1.2001, soll sicherstellen, dass alle Gebührenpflichtigen erfasst werden (BT-Drs. 14/5943 S. 28). mehr

Rz. 8 Das SGG enthält hinsichtlich der Erhebung der Gerichtskosten keine eigenen Regelungen, es verweist umfassend auf die Vorschriften des GKG (BVerfG, Beschluss v. 20.4.2010, 1 BvR 1670/09). Nach § 1 Nr. 4 GKG (seit 1.8.2013 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG) werden für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem SGG, soweit nach dem SGG das GKG anzuwenden is... mehr

Rz. 35 Die Gebührentatbestände in den Verfahren nach § 183 und § 197a sind ab dem 1.8.2013 einheitlich geregelt. Als Gebühren eines Rechtsanwalts für das Betreiben eines gerichtlichen Verfahrens in einer Instanz können eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, eine Zusatzgebühr bei umfangreicher Beweisaufnahme sowie eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr anfallen. Für das Bet... mehr

Rz. 3 § 183 betrifft das Verhältnis zwischen den Beteiligten und dem Staat als Träger der Gerichtshaltungskosten, das für andere Gerichtsverfahren im GKG geregelt ist. Die Vorschrift ordnet die Kostenfreiheit des Verfahrens für die in § 183 genannten Personen an. Der Grundsatz der Kostenfreiheit betrifft nur die Gerichtskosten, nicht die Kosten des Verwaltungs- und Widerspru... mehr

Rz. 2 Die Pauschgebühr wird mit Erledigung des Rechtsstreits fällig (zum Entstehungszeitpunkt vgl. Komm. zu § 184 Rz. 11). Die Fälligkeit begründet die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners. Der Zeitpunkt der Fälligkeit hat Bedeutung für die Höhe der Gebühr (§ 186) und für die Frage der Verjährung. Die Rechtskraft der Erledigung braucht nicht eingetreten zu sein. Rz. 3 Eine... mehr

Rz. 23 Gebühren und Auslagen werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Die Erhebung von Gerichtskosten nach dem GKG ist verfassungsgemäß (BFH, Beschluss v. 8.11.2012, VI E 2/12). Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung wird im selben Rechtszug für jeden Teil des Streitgegenstandes nur einmal erh... mehr

Rz. 29 Nach § 193 Abs. 3 sind die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Im Gegensatz zum Auftreten in einem Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X) wird die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren unwiderleglich vermutet. Die Vorschrift stellt klar, dass die Notwendigkeit der Hinzuzi... mehr

Rz. 54 Neben den Tätigkeitsgebühren (Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr) kann im gerichtlichen wie im außergerichtlichen Verfahren als weitere Gebühr eine Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr anfallen (Teil 1 VV RVG). Diese Gebühren werden überwiegend als "Erfolgsgebühren" bezeichnet, da sie nur im Fall der unstreitigen Erledigung des Verfahrens anfallen. Ihr... mehr

Rz. 44 Die Bestimmung und die Festsetzung des Streitwerts ist in §§ 36 bis 65 geregelt. Nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG ist die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung nach Ermessen zu bestimmen, soweit in § 52 Abs. 2 bis 7 GKG und anderen Vorschriften des GKG nicht an... mehr

Rz. 35 Die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsbeistandes (Art. 1 § 1 RBerG) und eines Kammerrechtsbeistandes (§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. RDGEG) sind nach § 193 Abs. 3 stets erstattungsfähig. Nach Art. IX des KostenÄndG gelten für die Vergütung von Rechtsbeiständen die Vorschriften des RVG sinngemäß. Tritt ein Rechtsbeistand oder Kammerrechtsbeistand in... mehr

Rz. 4 In entsprechender Anwendung des § 5 GKG verjährt der Gebührenanspruch 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des BGB über den Neubeginn und die Hemmung anwendbar. Neben den Unterbrechungstatbeständen des BGB tritt die Unterbrechung der Verjährungsfrist auch durch die Aufforderung... mehr

Rz. 2 Für eine Streitsache i. S. v. § 184 entsteht in jeder Instanz eine Pauschgebühr. Die Pauschgebühr ist zu gleichen Teilen auf alle Gebührenpflichtigen nach § 184 Abs. 1 zu verteilen, der Betrag der Pauschgebühr ist durch die Zahl der Gebührenpflichtigen zu teilen (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 8.9.2008, L 1 SK 9/08, JurBüro 2008 S. 656). Die Gebührenpflichtigen h... mehr

Rz. 3 Die Entscheidung über die Niederschlagung steht im Ermessen der Leitung des Gerichts – Präsident, Direktor und aufsichtsführende Richter –, bei dem die Pauschgebühr angefallen ist. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann in entsprechender Anwendung des § 30a Abs. 1 Satz 3 EGGVG ein Antrag auf gerichtli... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Fälle, in denen der Träger der Gerichtshaltungskosten von der Geltendmachung der Pauschgebühr durch die Niederschlagung oder die Nichteinziehung absehen kann. § 190 gilt nur für die Pauschgebühr, sie verdrängt die Vorschrift des § 21 GKG (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.02.2025, L 10 KR 648/24). Die Vorschrift ist nicht anwendbar auf... mehr

Rz. 2 Die Höhe der Gebühr bestimmt sich für jeden Gebührenpflichtigen nach der Art der Erledigung der Streitsache zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Die Pauschgebühr ermäßigt sich nach § 186 Satz 1 um die Hälfte, wenn sich die Streitsache nicht durch Urteil, sondern anderweitig erledigt. Eine anderweitige Erledigung tritt bei folgenden Sachverhalten ein: ablehnender Beschluss nach... mehr

Rz. 37 Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr. Durch diese Gebühr wird jede prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Instanz abgegolten, für die das RVG keine sonstige Gebühr vorsieht. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG – Tätigkeitsfeld). Sie gilt u. a. für die Prüfung der... mehr

Rz. 24 Die Fälligkeit von Gebühren und Auslagen ist in §§ 6, 9 GKG geregelt. Die Fälligkeit ist von Bedeutung für den Zeitpunkt des Kostenansatzes (§ 19 GKG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll, d. h. mit der Entstehung,... mehr

Rz. 44 Für die Vertretung in einem außergerichtlichen Verfahren, wie z. B. in einem Verwaltungsverfahren oder Widerspruchsverfahren, erhält der Rechtsanwalt nach Teil 2 Abschnitt 4 VV RVG als Tätigkeitsgebühr eine Geschäftsgebühr. Die Gebühr gilt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltu... mehr

Rz. 28 Gebühren werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG), wobei sich die Höhe der Gebühr nach dem Streitwert richtet, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 3 Abs. 1 GKG). 2.2.4.1 Gebührentatbestand, Kostenverzeichnis Rz. 29 In Teil 7 des Kostenverzeichnisses (KV GKG), Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, sind die Gebühren in Verfahren vor den Ger... mehr

Rz. 71 § 197a Abs. 1 Satz 1 HS 3 ordnet an, dass im Verhältnis der Beteiligten untereinander die Vorschriften der §§ 154 bis 162 VwGO Anwendung finden, soweit nicht in § 197a Sonderregelungen enthalten sind. Die genannten Vorschriften der VwGO betreffen die Kosten(grund)entscheidung, nicht das Verfahren der Kostenfestsetzung (§ 197). Die Kostentragungspflicht eines Beigelade... mehr

Rz. 4 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs ist für die Festsetzung der Höhe der nach §§ 102 Abs. 3 Satz 1, 192, 193, 195 oder 197a erstattungsfähigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten zuständig, unabhängig davon, welche Instanz die Kostengrundentscheidung getroffen hat (vgl. hierz... mehr

Rz. 92 § 162 VwGO betrifft das Kostenfestsetzungsverfahren. Die Bestimmung regelt, welche Kosten der Beteiligten erstattungsfähig sind, also welche Kosten von dem Kostenschuldner nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung zu erstatten sind. Erstattungsfähige Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und -verteidigu... mehr

Rz. 32 Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in sozialrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach den Vorschriften des RVG. Rz. 33 Das RVG sieht für die gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Wesentlichen einheitliche Gebührentypen und -tatbestände vor. Hinsichtlich der Gebührenhöhe enthält das RVG für die Tätigkeit ... mehr