Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Dem Beklagten steht ein aus §§ 1, 2 b) … ARB 2000 resultierender Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten zu. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Voraussetzung...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung derjenigen Kosten in Anspruch, die sie als sein Rechtsschutzversicherer für ihn in einem Kündigungsschutzverfahren verauslagt hat. Der Beklagte war als Kraftfahrer beschäftigt. Trotz des im Arbeitsvertrag mit deren Rechtsvorgängerin enthaltenen Einwilligungsvorbehalts bezüglich außerbetrieblicher Nebentätigkeiten, trat er am 9....mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des ArbG ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind Antragsberechtigter i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwer...mehr

Leitsatz Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung Normenkette §§ 24 Abs. 7 und Abs. 8, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; §§ 314, 626 BGB Das Problem Die Wohnungseigentümer berufen in einer außerordentlichen Versammlung den Verwalter ab. Gegen diesen Beschluss geht der Verwalter vor. Er hält die genannten Gründe nicht für ausreichend und fü...mehr

RB/KK 2008 § 17 Abs. 3 S. 4; VVG § 178h Abs. 2 S. 3 a.F = VVG § 205 Abs. 2 n.F.; VVG § 13 n.F. Leitsatz 1. Erwirbt der VN einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des VN nach § 178h Abs. 2 S. 3 VVG a.F., § 205 Abs. 2 S. 5 VVG n.F...mehr

"… 2. Die Feststellungsklage ist auch begründet." Der unstreitig seit dem 1.12.1988 zwischen den Parteien bestehende private Krankenversicherungsvertrag besteht fort. Er ist weder infolge einer der Bekl. am 25.9.2008 zugegangenen Kündigung des Kl. noch aufgrund der Kündigung der Bekl. vom 13.11.2008 beendet worden. a) Im Hinblick auf die ihr angeblich am 25.9.2008 zugegangene ...mehr

1. Erwirbt der VN einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des VN nach § 178h Abs. 2 S. 3 VVG a.F., § 205 Abs. 2 S. 5 VVG n.F. unwirksam. 2. Der VR ist nach Treu und Glauben zur Zurückweisung dieser außerordentlichen Kündigung v...mehr

Rz. 630 Ist das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits beendet, trifft den Verwalter keine Pflicht, die vom Schuldner versäumte Abrechnung der Nebenkosten nachzuholen. Der Mieter muss sich deshalb an den bisherigen Eigentümer wenden.[104] Rz. 631 Abschläge auf die Nebenkosten kann der Zwangsverwalter nur verlangen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Ande...mehr

Rz. 658 Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist zu beachten, dass die derzeitige Rechtslagemehr

Rz. 1130 Muster 5 Amtsgericht Musterstadt Musterplatz 1 12345 Musterstadt 2 L 122/13 2 Abschriften anbei In der Zwangsvollstreckungssache Volksbank Musterstadt vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Eifrig, Musterstraße 1, Musterstadt gegen Peter FAUL, Birkenallee 19, Musterstadt wegen Zwangsverwa...mehr

Rz. 587 Gemäß § 149 Abs. 2 ZVG kann das Vollstreckungsgericht die Räumung der Schuldner-Wohnung anordnen, wenn er oder ein Mitglied seines Hausstandes das Grundstück oder die ordnungsgemäße Verwaltung gefährdet. Das BVerfG[55] hat diese Vorschrift als verfassungskonform angesehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:mehr

Rz. 1 Die §§ 574ff. übernehmen die bisherige sog. Sozialklausel des § 556a und regeln wie bisher die Möglichkeit des Mieters zum Widerspruch gegen eine Kündigung unter Berufung auf Härtegründe. Nach der Intention des Gesetzgebers bleiben die Vorschriften neben § 573 (§ 564b a. F.) ein elementarer Bestandteil des sozialen Mietrechts (auch wenn in der täglichen Mietrechtspraxi...mehr

Rz. 2 Nach § 574 kann der Mieter nach seiner eigenen Kündigung keine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das war bisher in § 556a Abs. 4 a. F. ausdrücklich geregelt, ergibt sich jetzt aber unmittelbar aus § 574 Abs. 1, der nur ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Kündigung des Vermieters gibt. Beim Zusammentreffen einer Kündigung des Vermieters und des Mieters komm...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für den Fortsetzungsanspruch nach § 574 Abs. 1 ist eine wirksame Kündigung des Vermieters nach den gesetzlichen Vorschriften, die zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führt. Das Wort "vertragsmäßige" (Beendigung des Mietverhältnisses) in § 556a Abs. 1 Satz 1 a. F. ist gestrichen worden, um zu verdeutlichen, dass die Sozialklausel auch bei der außeror...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift nimmt die bisherige Regelung des § 9 MHG auf, vereinheitlicht allerdings die Kündigungsfristen. Sie gilt auch für Wohnraummietverhältnisse, die nach dem WoFG v. 13.9.2001 (BGBl. I S. 2376) gefördert werden, soweit Wohnraummietverhältnisse nicht gemäß § 549 Abs. 2 und Abs. 3 vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Für die noch den Vorschriften des ...mehr

Rz. 9 Während bei der Beurteilung der Kündigungsvoraussetzungen nach § 573 (nur) darüber zu befinden ist, ob ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Vermieters vorliegt, die Interessen des Mieters demgemäß nicht zu berücksichtigen sind, kommt es im Rahmen des § 574 zu einer Interessenabwägung, wobei die Belange von Vermieter und Mieter grundsätzlich als gleichrangig einzub...mehr

Rz. 3 Dieser Teil der Vorschrift regelt die Fristen für die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist. Insofern wird auf die Kommentierung zu § 573d Abs. 2 Bezug genommen. Nach § 575a Abs. 4 ist die Regelung zum Nachteil des Mieters unabdingbar.mehr

Rz. 8 Die berechtigten Interessen des Vermieters ergeben sich aus § 573, wobei es sich bei § 573 Abs. 2 nur um Beispiele handelt; die Bandbreite des § 573 Abs. 1 ist wesentlich umfangreicher und umfasst z. B. auch Gründe, die auch zur fristlosen Kündigung führen könnten, aber auch z. B. Spannungen zwischen den Mietvertragsparteien ohne Rücksicht darauf, von wem sie einmal au...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift geht davon aus, dass auch ein Zeitmietvertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. Das ergibt sich schon aus den entsprechenden Vorschriften (z. B. § 563 Abs. 4), da dort keine Unterscheidung zwischen einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und einem Zeitmietvertrag getroffen wird. Entsprechend der Regelung des § 573d für die a...mehr

Rz. 14 Eine überhöhte Minderung oder die vollständige Zahlungseinstellung durch den Mieter wegen eines Mangels des Mietobjekts birgt für den Mieter die Gefahr, dass der Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 kündigt. Stellt sich dann im Kündigungsrechtsstreit heraus, dass der Mieter nicht oder jedenfalls nicht in der vorgenommenen Höhe zur Mietminderung berechtigt war, kann das f...mehr

Rz. 13 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 ist durch das Minderungsrecht nach § 536 nicht ausgeschlossen, kann also daneben geltend gemacht werden; dabei steht eine etwaige Vorleistungspflicht des Mieters aufgrund der Vereinbarungen im Mietvertrag nicht entgegen (vgl. dazu insgesamt BGH, Urteil v. 7.5.1982, V ZR 90/81, BGHZ 84, 42 = NJW 1982, 2242; LG Berlin,...mehr

Rz. 4 Der Härteeinwand, der bisher in § 554 geregelt war, ist durch das Mietrechtänderungsgesetz 2013 umgestaltet worden und befindet sich zweigeteilt in § 555d und in § 559 Abs. 4. Aus BT 17/10485: § 555d Abs. 1 bestimmt, dass Modernisierungsmaßnahmen vom Mieter grundsätzlich zu dulden sind. Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen sich der Mieter auf eine nicht zu rech...mehr

Leitsatz Grundsätzliche Vorbefassung der Gemeinschaft zum Beschlussgegenstand der Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund Nicht ordnungsgemäße Ermessens- bzw. Beurteilungsentscheidung der Gemeinschaft, wenn einem auf Verwalterabberufung antragstellenden Eigentümer in der Versammlung keine Gelegenheit gegeben wurde, Gründe hierfür vorzutragen Mögliche Zweitbeschlussfass...mehr

Leitsatz Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur. Sachverhalt Die Klägerin ist Diplom Ökonomin und war bei der beklagten Stadt beschäftigt. Seit 2008 fühlt...mehr

1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beklagten sei im Umfang ihrer Zulässigkeit nicht begründet. Die Beklagten hätten neben dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erste Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung des zweiten Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Sie hätten nicht hinreiche...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

Die Parteien streiten über Ansprüche des Kl. aus einer bei der Bekl. seit Juli 2007 gehaltenen Versicherung, der die VGGB 2006 zugrunde liegen. Versicherte Gefahren sind Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Auf der Grundlage der Angaben des Kl. und eines Mit-VN wies der Versicherungsschein als Betriebsart "Hausverwaltung (reiner Bürobetrieb)" aus. Tatsächlich stand das Geb...mehr

Leitsatz Auch bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. Sachverhalt Das BAG beschäftigte sich mit dem Fall eines Chefarztes, der während Operationen mehrfach – auch privat – telefoniert hatte. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis 3-mal fristlos, hilfsweise zum nächst zulässige...mehr

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass sich die Feststellungsklage auf mehrere Kündigungen bezieht. KG, Beschl. v. 12.1.2012 – 8 W 31/11mehr

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist, gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungea...mehr

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. Fakten: Die Mietparteien ...mehr

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr

Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007 S...mehr

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gem. § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a S. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt...mehr

[9] “… Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Frage, ob der Bekl. der Kl. auf den unstreitigen Nettobetrag des geltend gemachten Fahrzeugminderwerts auch Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.H.v. 1.295,33 EUR zu erstatten hat. Diese Frage ist mit dem BG zu verneinen, weil die Kl. selbst insoweit keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. [10] 1. Nach § 1...mehr

1. Wird ein Finanzierungsleasingvertrag geschlossen, der die vollständige Deckung der dem Leasinggeber entstandenen Kosten innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer durch Leasingraten zum Gegenstand hat, kann die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags aufgrund einer Kündigung oder durch einvernehmliche Aufhebung des Leasingvertrags dazu führen, dass eine Vollamortisation n...mehr

Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Bei Insolvenz des Mieters ist die Kündigung gegenüber dem Insolvenzverwalter (Treuhänder) zu erklären. Anders ist es, wenn der Treuhänder eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat und die 3-mona...mehr

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelts. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat. KG, Beschl. v. 12.1.2012 – 8 W 31/11mehr

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeac...mehr

BGB § 314 Leitsatz 1. Die fristlose Kündigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages ist grds. zulässig. 2. Sie ist begründet, wenn der VN über mehrere Jahre hinweg Rezepte zur Erstattung einreicht, die von ihm tatsächlich nicht eingelöst wurden. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 7.12.2011 – IV ZR 50/11 Sachverhalt Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem ...mehr

1. Die fristlose Kündigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages ist grds. zulässig. 2. Sie ist begründet, wenn der VN über mehrere Jahre hinweg Rezepte zur Erstattung einreicht, die von ihm tatsächlich nicht eingelöst wurden. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 7.12.2011 – IV ZR 50/11mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 1.8.1995 eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung als Restkostenversicherung zu seinem Beihilfeanspruch. Eine private Krankenversicherung bestand darüber hinaus bereits seit dem 1.1.1984. Mit Schreiben v. 7.7.2009 kündigte die Bekl. den Krankenversicherungsvertrag fristlos gem. § 314 BGB, da der Kl. in den Jahren ...mehr

[7] "… 1. Das Recht der Bekl. zur fristlosen Kündigung des Krankheitskostenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB ist nicht durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen." [8] a) Grds. steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB zu (Senat VersR 2009, 1063 Rn 15; VersR 2007, 1260 unter B I 1). Allerd...mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

Leitsatz Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem derartigen Fall ein neues Mietverhältnis zustande kommt, wenn der Vermieter erklärt, er setze die fristlose Kündigung bis auf Weiteres aus. Fak...mehr

Durch Urt. v. 7.12.2011 hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 S. 1 VVG in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. § 206 Ab...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, wonach "das Recht zur Kündigung" für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen wird, ist wirksam. Eine solche Klausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass das Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen befristeten Kündigung beendet werden kann. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 557a Komme...mehr