Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

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AGS 03/2019, Klageerweiteru... / Leitsatz

Zur Wertfestsetzung im Kündigungsrechtsstreit, wenn die Klage gegen eine ordentliche Kündigung um eine Klage gegen eine "überholende" außerordentliche Kündigung erweitert wird. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2018 – 4 Ta 423/18mehr

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AGKompakt 03/2019, Versicherungsschutz auch bei vom Gegner behaupteter Straftaten

Ausschluss bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Nach den meisten ARB, so z.B. nach § 3 Abs. 5 ARB 2012, besteht für bestimmte Angelegenheiten kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in ursächlichem Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat steht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsvertreter / 4.1 Kündigungsfristen

Handelsvertreterverträge sind üblicherweise auf unbestimmte Zeit geschlossen. Will eine der Vertragsparteien kündigen, muss sie Fristen – gestaffelt nach der Vertragsdauer – einhalten (§ 89 HGB). Eine Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigungsfristen können vertraglich verlängert, aber nicht verkürzt werde...mehr

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Handelsvertreter / 2.4 Sorgfaltspflicht

Der Handelsvertreter muss seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnehmen (§ 86 Abs. 3 HGB). Die Verletzung kann ­zu Ansprüchen auf Schadensersatz, Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung führen. Der Sorgfaltsmaßstab kann im bestimmten Rahmen erweitert (§§ 305ff. BGB), aber auch eingeschränkt werden.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 8 Rechtsfolgen bei Verstößen

Rz. 42 Verstößt eine Partei gegen die ihr gem. § 74 Abs. 2 obliegende Unterlassungspflicht, so konnten bislang Betriebsrat wie Arbeitgeber hiergegen gem. § 2a ArbGG einen Unterlassungsanspruch im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltend machen. Das BAG war bisher der Ansicht, dass sich aus dem in § 74 Abs. 2 Satz 2 normierten Unterlassungsgebot auch für bei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / E. Die außerordentliche Kündigung in der Insolvenz

Rz. 666 Durch die Verfahrenseröffnung ändern sich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB grundsätzlich weder für den Insolvenzverwalter noch für den Arbeitnehmer.[642] I. Außerordentliche Kündigung durch den Insolvenzverwalter Rz. 667 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt aber auch für sich keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / I. Außerordentliche Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Rz. 667 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt aber auch für sich keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Es müssen daher die allgemeinen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Rz. 668 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang neben der in § 113 InsO angeordneten Kündbarkeit ansonsten ordentlich nicht kündbarer Arbei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / b) Entscheidung des Integrationsamtes

Rz. 627 Das für den Sitz des Beschäftigungsbetriebes zuständige Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich aufgrund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Zustimmungsantrags an treffen (§ 90 Abs. 2a SGB IX). Rz. 628 Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / IV. Kündigung in der Freistellungsphase

Rz. 104 Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit, so kann ihm selbst bei einer Stilllegung des Betriebs nicht mehr betriebsbedingt nach § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden. Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. § 113 InsO ermöglicht zwar eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter mit ei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Rz. 670 Dem Arbeitnehmer steht insbesondere dann ein Recht auf außerordentliche Kündigung zu, wenn das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt durch den Insolvenzverwalter, zumindest nach erfolgloser Mahnung, nicht bezahlt wird. Rz. 671 Hinweis Insoweit kann der Arbeitnehmer ggf. auch ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung geltend machen.[645] Rz. 672 Praxistipp Re...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach früherem Recht

Rz. 859 Als weitgehend geklärt angesehen werden konnten schon nach der früheren Rechtslage auch die Fragen zu einem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und zu den Fristen für dessen Ausübung im Rahmen eines Betriebsüberganges.[863] Rz. 860 Der Arbeitnehmer sollte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zumindest dann wahlweise gegenüber dem Veräußerer (auch nach dem Übergang)...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / II. Laufzeit des Sozialplanes

Rz. 215 Der Sozialplan endet mit der Zweckerreichung oder mit Zeitablauf. Für den Fall, dass er Dauerleistungen enthält, besteht eine Kündigungsmöglichkeit, wobei grundsätzlich nur ordentlich gekündigt werden kann, außer es liegt ein wichtiger Grund vor und es sind noch keine Rechte der einzelnen Arbeitnehmer entstanden.[193] Dann besteht auch die Möglichkeit einer außerorde...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / c) Wegfall der Refinanzierungszahlungen

Rz. 62 Der Wegfall der Refinanzierungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit an eine Transfergesellschaft berechtigt diese nicht zu außerordentlichen betriebsbedingten Kündi­gungen der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung – mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden ­Auslauffrist – kommt in Bet...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / III. Bindung an Betriebsvereinbarungen

Rz. 305 Grundsätzlich besteht kein Recht des Insolvenzverwalters, Ansprüche der Arbeitnehmer einzustellen oder einseitig zu kürzen. Soweit Betriebsvereinbarungen bestehen, werden die Rechte des Arbeitnehmers daraus durch das Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht berührt. Wenn in den Betriebsvereinbarungen aber Leistungen vorgesehen sind, die eine Belastung für die Insolvenzmas...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / V. Ausbildungsverhältnisse

Rz. 650 Ausbildungsverhältnisse kann der Insolvenzverwalter gem. § 15 Abs. 1 BBiG während der ein- bis dreimonatigen Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Rz. 651 Nach Ablauf der Probezeit kann auch der Insolvenzverwalter das Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 15 Abs. 2 BBiG). Rz....mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 6. Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschuldens

Rz. 18 Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer gem. § 626 BGB liegen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit nicht e...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Fortgeltung des Kündigungsschutzgesetzes und der Sonderkündigungsschutztatbestände

Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 4. Insolvenzschutz

Rz. 37 Die Regelungen zum Insolvenzschutz wurden, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hier bereits in seinem Bericht vom 18.12.2001 (BT-Drucks 14/7944) erhebliche Defizite festgestellt hat, in § 7e SGB IV völlig neu gestaltet. Gemäß Abs. 1 haben die Arbeitsvertragsparteien bereits in der Wertguthabenvereinbarung Vorkehrungen zu treffen, um das gesamte ...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

Rz. 422 Erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt, obwohl das Arbeitsverhältnis besteht, kann er sich gemäß § 158 Abs. 4 SGB III ("Gleichwohlgewährung") bei der Arbeitsagentur melden und – trotz des rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnisses – Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit beantragen. Arbeitslosengeld kann ein Arbeitnehmer sowohl für die Zeit vor dem Antrag au...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / d) Geltendmachung und Verwirkung

Rz. 642 Das BAG hat die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich im Prozess auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung nach § 85 SGB IX a.F. geltend zu machen, nach strengen Grundsätzen beurteilt.[625] Danach musste der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX a.F. erhalten wollte, nach Zugang der K...mehr

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Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (2)

Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. 2. Eine Entschädigungsregelung lässt die Abbruchverpflichtung ni...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / b) Kündigungsfristen

Rz. 84 Zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses wie des Arbeitsvertrages bedarf es der Kündigung. Wird damit ein Anwalt beauftragt, so kann der Mandant erwarten, dass diese fehlerfrei ist und das gewünschte rechtliche Ergebnis mit sich bringt. Rz. 85 Grds. sind bei der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate die einschlägigen Kündigungsfristen zu beachten, die grds. durch...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / c) Sog. Verbots- und Zustimmungsfristen

Rz. 95 Weitere regressträchtige Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass für besondere Gruppen von Arbeitnehmern besondere Kündigungsvoraussetzungen normiert oder auch Verbote einer Kündigung geregelt sind. Rz. 96 Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer muss die korrekte Beteiligung des Integrationsamtes beachtet werden. § 174 Abs. 2 SGB I...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / VIII. Vertretung des Mieters

Rz. 672 Vertritt der Rechtsanwalt den Mieter und muss dieser bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Mietzinses eine fristlose Kündigung nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB befürchten, so hat der Rechtsanwalt die Pflicht ihm zu raten, dass der Mietzins ggf. unter Vorbehalt zu zahlen ist, damit der Vermieter sein Kündigungsrecht verliert, denn nach allgemei...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Kündigung eines Mietvertrags

Rz. 654 Der mandatierte Rechtsanwalt muss die entsprechenden Fachausdrücke verwenden, er weiß, dass ein Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis gekündigt wird und dass vom Mietvertrag eben kein Rücktritt erfolgt. Soll der Rechtsanwalt einen von seinem Mandanten geschlossenen Vertrag beenden, so verletzt er die anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er durch Verwendung eines unzutr...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / a) Überblick über die Fristen des KSchG

Rz. 31 Ganz erhebliche Bedeutung kommt der Klagefrist von drei Wochen des § 4 S. 1 KSchG zu, innerhalb derer nicht nur die Sozialwidrigkeit, sondern auch sonstige Unwirksamkeitsgründe geltend zu machen sind: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / 2. Formerfordernisse

Rz. 115 Es gibt eine Unzahl von Formerfordernissen, deren Nichtbeachtung nachteilige Folgen haben können. Rz. 116 Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Befristungsabrede, die dem gesetzlich normierten Schriftformerfordernis nicht genügt, ist gem. § 125 S. 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der Arbeitsvert...mehr

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GmbH: Stimmverbot

Begriff Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter der GmbH pro EUR seiner Beteiligung eine Stimme, mit der er bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung sein Stimmrecht ausüben kann. Ausnahme u. a.: Der Gesellschafter darf nicht "Richter in eigener Sache" sein. Dann gilt ein gesetzliches Stimmverbot. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / IX. Muster: Einfache Vollmacht in Mietstreitigkeiten

Rz. 219 Muster 2.9: Einfache Vollmacht in Mietstreitigkeiten Muster 2.9: Einfache Vollmacht in Mietstreitigkeiten Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis zwischen den zuvor genannten Parteien aus dem Mietvertrag vom _________________________ ...mehr

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§ 6 Ausgeschlossene Rechtsa... / III. Muster

Rz. 24 Muster 6.4: Bindungswirkung der Deckungszusage Muster 6.4: Bindungswirkung der Deckungszusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer A...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / XII. Muster: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen

Rz. 222 Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materie...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / VIII. Muster: Grundmuster einer allgemeinen Vollmacht

Rz. 218 Muster 2.8: Grundmuster einer allgemeinen Vollmacht Muster 2.8: Grundmuster einer allgemeinen Vollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ uneingeschränkte Vollmacht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung erteilt. Die Vollmacht u...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / X. Muster: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Rz. 220 Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen aller vergangenen und zukünftigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ________________________...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / XIV. Muster: Auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Vollmacht

Rz. 224 Muster 2.14: Auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Vollmacht Muster 2.14: Auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Vollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretun...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / b) Inhalt der Abmahnung

Rz. 138 Aufgrund der Abmahnung muss für den Abgemahnten im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt und die rechtliche Bewertung eindeutig erkennbar sein, worin der Rechtsverstoß besteht (Hinweis- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung).[240] Es empfiehlt sich, in der Abmahnung möglichst alle rechtlichen und tatsächlich relevanten Gesichtspunkte aufzuführen. Rz. 139 Soll die...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 3. Der Verzicht auf die Verteidigungsanzeige und der Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren

Rz. 47 Soweit der Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Forderung für begründet erachtet, kommt neben dem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast in Betracht, dass der Beklagte sich gegen die Klage nicht zur Wehr setzt und entweder im frühen ersten Termin oder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil[30] ergehen lässt. Neben der Erledigung in der H...mehr

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zfs 12/2018, Maßgeblichkeit... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen." Zwar ist der maßgebliche Versicherungsfall – Nichterfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs nach aus gesprochener Darlehenskündigung – nach Versicherungsbeginn eingetreten (Teil B, § 4 Ziff. 1 AVB 2014). Die Kl. hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, weil nach Teil B, § 4 Ziff. 2 S. 2–4 AVB 2014 dann,...mehr

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zfs 12/2018, Maßgeblichkeit... / Sachverhalt

Die Kl. macht Versicherungsschutz aus einer bei der Bekl. gem. Versicherungsschein vom 23.9.2014 geführten Rechtsschutzversicherung geltend. Die Kl. hatte Herrn T. E. mit Vertrag vom 1.3.2011 ein verzinsliches Darlehen i.H.v. 20.000 EUR gewährt und den Darlehensbetrag ausgezahlt. Die vereinbarten, halbjährlich zu zahlenden Zinsen zahlte der Darlehensnehmer von Anfang an nicht...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Sonstige Einzelfälle (Fall-ABC)

Rz. 148 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

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§ 9 Der Urkunden- und Wechs... / Literaturtipps

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209a Vorsta... / 2.9 Amtsenthebung, Amtsentbindung

Rz. 17 Ein Vorstandsmitglied ist nach § 59 Abs. 2, 3 SGB IV von seinem Amt zu entbinden oder seines Amtes zu entheben (§ 35a Abs. 7 Satz 1 SGB IV). Eine Amtsentbindung ist durchzuführen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Eine Amtsenthebung ist erforderlich, wenn ein Vorst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 165 Anspruch / 2.2 Arbeitsentgelt (Abs. 2)

Rz. 23 Der Begriff des Arbeitsentgelts ist umfassend zu verstehen und umfasst alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die als Gegenwert für die geleistete Arbeit oder für das zur Verfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers angesehen werden können. Bei dem ausstehenden Entgelt kann es sich um das volle Entgelt oder – bei teilweiser Erfüllung bzw. A...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 2.2 Informationspflichten des Gerichts bei Räumungsklage (Abs. 2)

Rz. 17 Hintergrund für die Regelung ist § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB , wonach eine (fristlose) Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) unwirksam ist, wenn sich innerhalb von 2 Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage der Sozialhilfeträger bereit erklärt, den ausstehenden Mietzins zu begleichen....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Mietrecht / III. Regelungsinhalt, § 564 S. 2 BGB

Rz. 73 Der Wortlaut des Gesetzes gibt sowohl dem Vermieter als auch dem Erben ein Kündigungsrecht in die Hand. Die Kündigung ist binnen Monatsfrist und schriftlich (§ 568 BGB) zu erklären. Es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung unabhängig davon, ob ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde.[97] Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573d...mehr

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§ 21 Arbeitsrecht / III. Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 62 Gelangt die Erbengemeinschaft in die Position eines Arbeitgebers, so wird sie zwangsläufig mit der Thematik der Kündigung von Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Haushaltshilfen, Pflegekräften und Privatsekretären können in der Praxis schon Probleme bereiten, da die Erben meist ein gesteigertes Interesse haben, diese Arbeitsve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Arbeitsrecht / 1. Kündigung vor Tod des Arbeitnehmers

Rz. 41 Stirbt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist oder im Fall einer fristlosen Kündigung nach Zugang der schriftlichen Kündigung, aber vor Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist für die Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG, so können die Erben auch die Kündigungsschutzklage einreichen, um die Wirkungen des § 7 Hs. 1 KSchG zu verhindern und um die Leistungsklage auf Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Mietrecht / III. Regelungsinhalt, § 563a Abs. 2 BGB

Rz. 63 Den überlebenden Mietern steht nach § 563a Abs. 2 BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist gem. § 573d Abs. 1 BGB zu, ohne dass die Kündigung weiter begründet werden muss. Sie muss jedoch der Form – Schriftform – des § 568 BGB genügen. Die Kündigung kann auch bei einem Mietverhältnis ausgesprochen werden, das für eine bestimmte Zeit eing...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Arbeitsrecht / 1. Form der Kündigung

Rz. 63 Bringt die Erbengemeinschaft keinen Geschäftsführer in Position und sind die Miterben die "Unternehmensträger", dann sollten sie auf einige Stolpersteine achten, die das Arbeitsrecht im Bereich der Kündigung bereithält. Rz. 64 Entscheidet sich die Erbengemeinschaft Kündigungen auszusprechen, so hat sie diese in der Form des § 623 BGB abzugeben. Kündigungen bedürfen zu ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.7.4 Anhörungsrechte

Die §§ 78 Abs. 3 bis 5 und 79 Abs. 3 BPersVG enthalten Angelegenheiten, bei denen die Personalvertretung anzuhören ist. Unterliegt eine Maßnahme dem Anhörungsrecht, so hat der Personalrat lediglich ein Recht zur Stellungnahme. Auch dieses Beteiligungsrecht verlangt die rechtzeitige Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme sowie eine umfassende Information (u. a.) durch Vorlage...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rangrücktritt in Standardverträgen kann unwirksam sein

Zusammenfassung Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs). Hintergrund In dem erst kürzlich ver...mehr