Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Rz. 4 In Fällen einer groben Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch den Leistungserbringer ist der Träger der Eingliederungshilfe nach § 130 zur vorzeitigen Beendigung der Vereinbarung im Wege der außerordentlichen Kündigung berechtigt. § 130 zählt zum besonderen Vertragsrecht der Eingliederungshilfe und wurde in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX eingefüg...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt Besonderheiten in Bezug auf die außerordentliche Kündigung.mehr

Rz. 4 Der neue Tatbestand des § 129 ermöglicht erstmals gesetzlich eine Kürzung der Vergütung in Fällen, in denen ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht einhält. Er dient damit auch der Verwirklichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als milderes Mittel im Vergleich zu einer außerordentlichen Kündigung gemäß ...mehr

Rz. 3 § 130 tritt zwar formal bereits zum 1.1.2018 in Kraft. Ihre volle Wirksamkeit entfaltet die Regelung aber erst mit Inkrafttreten der Strukturreform der Eingliederungshilfe (neu) zum 1.1.2020. Die Vorschrift ist eine Ermächtigungsgrundlage bei neuen Verträgen nach dem Achten Kapitel Teil 2 BTHG eine außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen zu erklären und kann dahe...mehr

Rz. 15 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur (ordentliche und außerordentliche Kündigung vgl. § 174, der insoweit nichts Abweichendes vorsieht) Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Arbeitgeber kann (und muss, wenn er die Frist des Abs. 3 nicht versäumen will) die Kündigung auch dann aussprechen, wenn der schwer...mehr

Rz. 12 Mit der außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer unmittelbar. Das Rechtsverhältnis zwischen Leistungsbezieher der Fachleistungen der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer bleibt zunächst weiter bestehen. Im Verfahren (nach neuem Recht: Änderung der Teilhabe-/Gesamtplanung, ...mehr

Rz. 13 § 626 BGB sieht vor, dass eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen von dem Zeitpunkt an ausgesprochen werden kann, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den eine solche Kündigung rechtfertigenden Gründen erhalten hat. Im Hinblick auf die einzuholende Zustimmung des Integrationsamtes und die diesem eingeräumte Entscheidungsfrist kann die Frist des § 626...mehr

Rz. 9 Tatbestand für ein außerordentliches Kündigungsrecht der Träger der Eingliederungshilfe ist die Unzumutbarkeit am Festhalten der Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer aufgrund einer groben Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung (Satz 1). Satz 2 definiert die "grobe Pflichtverletzung" anhand von 5 Fallgruppen, allerdings nicht abschließend (...mehr

Rz. 2 Abs. 1 verpflichtet das Integrationsamt als Soll-Vorschrift, über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung innerhalb eines Monats zu entscheiden. "Soll" bedeutet, dass im Regelfall innerhalb der Monatsfrist über den Antrag zu entscheiden ist, in besonderen atypischen Fällen das Integrationsamt jedoch auch berechtigt sein kann, über den Antrag nicht innerhalb dieser Zeit...mehr

Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr

Rz. 27 In Abweichung des in Abs. 1 Satz 1 normierten Vereinbarungsvorbehalts kann eine Leistung auch durch einen Leistungserbringer, mit dem keine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde, erbracht werden. Im Wesentlichen übernimmt der Gesetzgeber die bisherige Bestimmung des § 75 Abs. 4 SGB XII (i. d. F. bis zum 31.12.2019). Voraussetzung für die Bewilligung ist eine Bes...mehr

Rz. 16 Abs. 5 ist durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit Wirkung zum 1.5.2004 (s. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes) angefügt worden. Satz 1 verpflichtet die Integrationsämter in den Fällen der Kündigung wegen nicht nur vorübergehender Einstellung oder Auflösung des (privaten) Betriebes oder der Dienststelle öffentlicher Arbeit...mehr

Drittschuldnerin zur Erstellung eines Buchauszuges verurteilt Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, einen Handelsvertreter, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Handelsvertreter-Vertragsverhältnis endete durch fristlose Kündigung. Die Drittschuldnerin wurde verurteilt, dem Schuldner einen Buchauszug gemäß ...mehr

Rz. 232 Ist nur einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der gemeinsam genutzten Wohnung, so hat der jeweils andere, der also in die Wohnung mit aufgenommen worden ist, diese auf Verlangen zu räumen. Denn er hat gegenüber dem mietenden Partner über die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus kein eigenständiges Recht zum Besitz.[197] Rz....mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr

Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff). I. Das Berufungsgerich...mehr

Tz. 310 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der ständigen Rspr des BFH kommen als nachträgliche AK iSd § 17 EStG nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kap-Ges als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dabei sind Fina...mehr

Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem SG. Der von der Beschwerdeführerin vertretene Antragsteller hatte beim SG im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Ihm seien im streitigen Zeitraum lediglich geringere Leistungen bewilligt w...mehr

Zusammenfassung Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss. Kündigung wurde nur 2 von 6 Gesellschaftern ...mehr

Rz. 386 Hinsichtlich des außerordentlichen Kündigungsrechtes bestimmt § 14 Abs. 3 MB/KK, dass die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kündigungsrecht unberührt bleiben. Demgegenüber ist gemäß § 206 Abs. 1 VVG mit Wirkung zum 1.1.2009 "jede" Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die zur Erfüllung der Versicherungspflicht im Sinne von § 193 Abs. 3 VVG d...mehr

Rz. 169 Der Wortlaut des § 206 Abs. 1 S. 1 VVG erweckt den Eindruck, dass in Bezug auf eine die Versicherungspflicht erfüllende Krankheitskostenversicherung ausnahmslos nicht nur wegen Prämienverzuges, sondern auch wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen nicht gekündigt werden kann. Der Gesetzgeber hat die Formulierung "jede" in Abänderung des § 178 i VVG a.F. verwende...mehr

Rz. 661 Für die Krankentagegeldversicherung gilt § 206 Abs. 1 S. 1 VVG nicht, so dass der Versicherer bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich außerordentlich kündigen kann, ohne dass auf eine teleologische Reduktion zurückgegriffen werden braucht. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dann angenommen werden kann, wenn dem Versicherer ein weitere...mehr

Rz. 26 Die Beendigung eines Feuerversicherungsvertrages richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. In Betracht kommen:mehr

Rz. 110 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Folgeprämie kann der Versicherer eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss (§ 38 Abs. 1 S. 1 VVG). Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Versicherer zur fristlosen Kündigung berechtigt (§ 38 Abs. 3 S. 1 VVG). Die Kündigung wird jedoch unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats die...mehr

Rz. 107 Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit schuldlos oder fahrlässig, kann der Versicherer innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung kündigen; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit hat der Versicherer ein Recht zur fristlosen Kündigung (§ 28 Abs. 1 VVG).mehr

Rz. 105 Die Kündigung eines Versicherungsvertrages kann erfolgen durch 1. Ordentliche Kündigung Rz. 106 Fü...mehr

Rz. 644 Gemäß § 1 Abs. 6 MB/KT gilt die Besonderheit, dass der Versicherungsschutz grundsätzlich nur in Deutschland besteht. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Deutschland beruht auf dem Interesse des Versicherers, im Falle geltend gemachter Arbeitsunfähigkeit Kontrollen durchzuführen und von seinem Nachuntersuchungsrecht nach § 9 Abs. 3 MB/KT Gebrauch zu machen. Rz...mehr

Rz. 91 Das Versicherungsverhältnis kann beendet werden durch Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, durch Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, Widerruf oder Wagniswegfall. Wenn mehrere Beendigungsgründe zusammentreffen, ist die für den Versicherungsnehmer günstigste Lösungsmöglichkeit wahrzunehmen, insbesondere dann, wenn eine rückwirkende Auflösung des Vertrages (ex tunc) sinn...mehr

Rz. 112 Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Vertragsverhältnis kündigen (§ 92 Abs. 1 VVG). Die Schadenfallkündigung ist ausgeschlossen für eine substitutive Krankenversicherung (§ 206 VVG). § 206 VVG enthält ein absolutes Kündigungsverbot ("jede Kündigung"), so dass sowohl die ordentliche wie auch die außerordentliche Kündigung untersagt ...mehr

Rz. 1 Die Vertrauensschadenversicherung (VSV) bietet Versicherungsschutz für Schäden, die dem Versicherungsnehmer durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen eigener Mitarbeiter oder Organe und durch deliktisches Handeln außenstehender Dritter unmittelbar zugefügt werden. In der Fallentwicklung sind diese, dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zuzurechnenden Handlungen, auswe...mehr

Rz. 166 § 206 Abs. 1 S. VVG bestimmt nunmehr, dass "jede" Kündigung einer Krankheitskos­tenversicherung, die eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausgeschlossen ist. Nach dem Wortlaut betrifft dies sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung im Volltarif. Rz. 167 Betreffend ei...mehr

Rz. 153 Ein Versicherungsnehmer darf nach Abschluss des Vertrages die Risikoumstände nicht ungünstig verändern oder eine solche Veränderung einem Dritten gestatten. Ein typischer und häufiger Fall der willkürlichen Gefahrerhöhung liegt beispielsweise vor, wenn Gebäude unbewohnt und unbeaufsichtigt gelassen werden, so dass die Gefahr von Brandstiftung oder Vandalismus vergröß...mehr

Rz. 366 Beim Recht des Versicherungsnehmers zur Kündigung des Vertrages, wie auch bei der noch zu behandelnden Kündigung durch den Versicherer, gelten zunächst die allgemeinen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes. Ebenso gelten die weiteren Regelungen, etwa die "Zurückweisungspflicht" des Versicherers, soweit ihm eine unzulässige Kündigung vorgelegt wird, ferner di...mehr

Rz. 334 Nach § 168 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen, wenn es sich um einen Vertrag gegen laufende Prämienzahlung handelt. Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbart...mehr

Rz. 235 Nach § 81 VVG ist in der Schadensversicherung der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung (teilweise) frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dieser gesetzliche Risikoausschluss wurde zugunsten der Versicherungsnehmer in § 4 Abs. 2 a ARB 75 dahin modifiziert, dass vom Versicherungsschutz...mehr

Rz. 636 Der Versicherungsnehmer darf ferner nach § 1 Abs. 3 MB/KT seinen Beruf nicht tatsächlich ausüben. Die Rechtsnatur dieser Klausel ist streitig: Der BGH[429] formuliert in einem Nebensatz "Obliegenheit". Nach überwiegender Auffassung in der Literatur liegt ein Leistungsausschluss vor. Rz. 637 Für den Umstand, dass der arbeitsunfähige Versicherte, seine berufliche Tätigk...mehr

Rz. 369 Wichtig in der Praxis ist das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 13 Abs. 3 MB/KK, § 205 Abs. 2 S. 1–3 VVG betreffend dem Eintritt der Pflichtversicherung in der GKV. Rz. 370 Gemäß § 205 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, binnen drei Monaten nach Eintrit...mehr

Rz. 75 Erstmals wurde mit der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Regelung des § 193 Abs. 3 VVG eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung eingeführt, soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestand, der der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entsprach. Rz. 76 Eines der Kernziele der Gesundheitsreform 2007 war es, einen Krankenversich...mehr

Zusammenfassung Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter...mehr

Rz. 1 Leasingverträge sehen in der Regel kein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Vertragslaufzeit vor. Eine außerordentliche Kündigung kommt sowohl für den Leasinggeber als auch für den Leasingnehmer in Betracht. Rechtsgrundlage ist nach überwiegender Auffassung die mietrechtliche Bestimmung des § 543 BGB,[1] nach anderer Auffassung der für Dauerschuldverh...mehr

Rz. 7 Erhebliche Pflichtverletzungen, die ein Kündigungsrecht des Leasinggebers gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB auslösen, können insbesondere seinmehr

Rz. 22 Durch AGB darf die Möglichkeit einer Kündigung durch den Leasingnehmer bei Diebstahl,[53] Untergang [54] oder erheblicher Beschädigung [55] nicht ausgeschlossen werden. Eine Schadenspauschalierung durch AGB oder Formularvertrag kann gegen § 307 BGB verstoßen.[56] In diesem Fall muss der Schaden konkret berechnet werden.[57] Rz. 23 Unwirksam ist die Klausel, bei vorzeitig...mehr

Rz. 2 Dem Leasingnehmer steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn das Leasingfahrzeug erheblich beschädigt wird. Nur eine klare Erklärung löst die Kündigungsfolge aus,[7] der Vorschlag einer Vertragsbeendigung reicht nicht aus.[8] In den meisten Leasingverträgen wird das Kündigungsrecht zugebilligt, wenn die Reparaturkosten 60 % des Wiederbeschaffungswertes üb...mehr

Rz. 12 Zahlungsverzug des Leasingnehmers rechtfertigt bei Geschäftsleasingverträgen die Kündigung, wenn der Leasingnehmer entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingrate in Verzug ist oder für einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3a und 3...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Rn 12 Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen werden auch dann zu Neumasseverbindlichkeiten, wenn der Verwalter zwar nicht die Erfüllung des Vertrags wählt, aber nach der Anzeige die Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Die Masseunzulänglichkeit gibt dem Verwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung,[9] er ist weiterhin an eine ordentliche Kündigung und deren ...mehr

Rz. 20 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Exklusive Programme etwa für die außertariflichen Angestellten oder den Leitungskreis schließt § 3 Nr 39 EStG von der Förderung aus; mit einem Freibetrag von 360 EUR wäre dies wohl auch wenig attraktiv. Deshalb muss sich das Angebot zur Beteiligung – mindestens – an alle dem Unternehmen angehörenden ArbN richten, die bereits ein Jahr lang od...mehr

Rz. 37 Die Absatz 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Die Unkündbarkeit muss sich dabei sowohl auf die ordentliche als auch auf die außerordentliche Kündigung beziehen (Bieback, in: BeckOK SGB III, § 102 Rz. 11; Mutschler, in: NK-SGB...mehr

Da eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, spielt die Kündigung idR nur bei einstimmigen Beschlüssen eine Rolle, wenn nämlich einer der Miterben nunmehr nicht mehr die Miter benverwaltung in der beschlossenen Form wünscht. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollen nach wohl hM zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können, sofern nicht ein Festhalten am Besch...mehr

Von dem organschaftlichen Geschäftsführerverhältnis ist das Dienstverhältnis zu trennen. Die Wirksamkeit der Abberufung ist gesondert von der Wirksamkeit der Beendigung des Dienstvertrags zu betrachten. Praxis-Tipp Abberufung ist nicht automatisch Kündigung Im Einzelfall ist zu prüfen, ob mit der Abberufung auch eine Kündigung erfolgt ist. Die Abberufung bedeutet also nicht a...mehr