Fachbeiträge & Kommentare zu Fremdvergleich

Rz. 102 Zu den abzuziehenden Schulden und Lasten gehören alle dem Auszubildenden obliegenden Leistungsverpflichtungen, deren Bestehen nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen ist.[95] Von hoher praktischer Relevanz sind innerfamiliäre Darlehensverträge, die das Vermögen des Auszubildenden mit einer Rückzahlungsverpflichtung belasten. Rz. 103 Wegen der mit solchen innerf...mehr

Rz. 9 Die angemessenen Unterkunftskosten werden aus den Positionen ermittelt, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen.[7] Hinweis: Unterkunftskosten bei Angehörigen Verbilligte Wohnraumüberlassung durch Angehörige wird grundsätzlich bedarfssenkend und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt (vgl. z.B. § 3 Abs. 3 S. 1...mehr

Rz. 6 Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst als den notwendigen und den weiteren notwendigen Lebensunterhalt:mehr

Rz. 113 Die unterschiedliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten in den nachrangigen Leistungssystemen fordert unterschiedliche rechtliche Umgehensweisen mit Sachverhalten, bei denen vorgetragen wird, dass keine bedarfsdeckenden Mittel zugeflossen seien, weil es sich ja nur um ein Darlehen gehandelt habe. Rz. 114 Im BAföG wird der Rückzahlungsanspruch als Schuld in Abzug g...mehr

Gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem Anteil im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. § 8b Abs. 3 S. 4, 5 und 7 KStG dehnt die Nichtabziehbarkeit im Sinne des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG auf Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen eines zu mehr als 25 % beteil...mehr

Rz. 1 Familiengesellschaften gehören zu den klassischen Instrumenten der Unternehmensnachfolge. Sie sind immer dann sinnvoll, wenn das Familienvermögen gebündelt und in dieser Form an mehrere Vermögensnachfolger übertragen bzw. über mehrere Generationen in seinem Bestand erhalten werden soll. Gleichzeitig eignen sie sich dazu, die Vermögensnachfolge schrittweise erfolgen zu ...mehr

Rz. 47 Im Hinblick darauf, dass gegensätzliche wirtschaftliche Interessen (wie unter fremden Dritten) beim Abschluss von Verträgen zwischen nahen Angehörigen oftmals fehlen, ist die steuerliche Anerkennung von unter Familienangehörigen geschlossenen Verträgen (auch Gesellschaftsverträgen) nicht immer gesichert.[91] Rz. 48 Aus steuerlicher Sicht muss ausgeschlossen sein, dass ...mehr

Rz. 310 Grundlage für die Ermittlung des nachhaltig erzielbaren Jahresertrags bildet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durchschnittsertrag (§ 201 Abs. 1 BewG).[484] Dieser ist regelmäßig aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten (§ 201 Abs. 2 S. 1 BewG).[485] Das gesamte Betriebsergebnis eine...mehr

Rz. 35 Verfügt das Management (wie im Regelfall) nicht über ausreichendes liquides Vermögen, um die Beteiligung aus eigener Kraft zu finanzieren, ist es auf die Inanspruchnahme von Fremdkapital angewiesen. Dieses kann entweder durch Banken oder auch andere Quellen, die die betreffenden Manager sich selbst erschließen, erfolgen oder durch Unterstützung des Unternehmens bzw. s...mehr

Leitsatz Es ist nicht branchenüblich, dass Umsätze aus Parallelimporten stets gesondert in die Provision bzw. Marge der nationalen Vertriebsgesellschaft einfließen, sodass keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Sachverhalt Eine GmbH hat mehrere inländische Beteiligungsgesellschaften im Bereich der Pharmabranche und ist Organträgerin der A3-GmbH. Gesellschafter der...mehr

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Für deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Großbritannien wird auch die EuGH-Rechtsprechung, so z. B. das – nicht unumstrittene – Hornbach-Urteil des EuGH vom 31.05.2018 (C-382/16, DStR 2018, 1221, Hornbach-Baumarkt) nicht mehr ohne Weiteres anwendbar sein. Der EuGH entschied, dass eine steuerliche Ergebniskorrektur nach § 1 AStG beim inländischen Steuerpflichtige...mehr

Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA‐USA 1989 und Art. 5 DBA‐Frankreich 1959). 2. Ob ein unbesichertes Konzerndarlehen im Rahmen einer Gesamtbetracht...mehr

Rz. 100 Auch Angehörige und andere einander nahestehende Personen können ihre Rechtsbeziehungen so gestalten, dass möglichst geringe Steuern zu zahlen sind.[1] Wegen des in solchen Nähebeziehungen typischerweise fehlenden Interessengegensatzes liegt die Möglichkeit eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei ihnen allerdings näher als im Verhältnis zwischen Fr...mehr

Rz. 103 Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung vorliegen, die der steuerlichen Anerkennnung des Anschaffungsvorgangs entgegensteht.[1] Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu...mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. 2. Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, w...mehr

Leitsatz 1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fu...mehr

Rz. 6 Eine erste Tätigkeitsstätte liegt vor, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4 Satz 1 EStG) dauerhaft zugeordnet ist. Ist der Arbeitnehmer nur vorübergehend einer Tätigkeitsstätte zugeordnet, begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte (zur Abgrenzung der Merkmale "dauerhaft" und "vorübergehend" vgl. Rz. 14). Die dauerhafte Zuordnung des A...mehr

Leitsatz 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausge­schlossen. 2. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstück...mehr

Rz. 16 Pauschalierungsfähig sind nur Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erbringt. § 40b EStG begünstigt auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in Aushilfs- oder kurzfristigen Beschäftigungen. Die Pauschalierung nach § 40b Abs. 1 EStG setzt indessen voraus, dass es sich um das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers hande...mehr

Fremdvergleich Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten. Dazu ist erforderlich,...mehr

Rz. 5 Zwischen den Aufgaben der Finanzbehörde und den ihr zur Aufgabenerfüllung eingeräumten Befugnissen ist zu unterscheiden. § 85 AO ist eine rein deklaratorische Aufgabenzuweisungsnorm.[1] Sie ist keine Befugnisnorm für Rechtseingriffe und vermag deshalb für Beteiligte keine Handlungs- und Duldungspflichten zu begründen. Die für die Aufgabenverwirklichung erforderlichen E...mehr

Rz. 246 [Autor/Stand] Bei der direkten Methode wird das Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte grundsätzlich so ermittelt, als handele es sich um einen selbständigen Gewerbebetrieb. Nach der direkten Methode ist die Betriebsstätte als wirtschaftlich – nicht rechtlich – selbständige Einheit zu denken[2] und das Betriebsvermögen dieser Einheit auf der Basis ihrer Rec...mehr

Kommentar In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt. Für international verbundene Unternehmen wird die Frage der Dokumentation von Verrechnungspreisen zwischen den Unternehmen immer bedeutsamer. Die Finanzverwaltung hat in de...mehr

Rz. 15 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 § 8 Abs 3 EStG gilt für alle ArbN im einkommensteuerrechtlichen Sinn, auch wenn sie arbeitsrechtlich keine ArbN sind, wie zB > Vorstandsmitglieder einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH. Auch leitende Angestellte iSd § 5 Abs 3 BetrVG sind begünstigt. Er gilt auch für geringfügig Beschäftigte (> Geringfügige Beschäftigung) oder Aushilfen, d...mehr

Rn. 128 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anwendung des Teilabzugsverbots kann durch eine sog disquotale Nutzungsüberlassung überlagert werden. Im Fall der disquotalen Nutzungsüberlassung ist der Gesellschafter zu weniger als 100 % an der KapGes beteiligt, aber er überlässt ein WG, das zu 100 % in seinem Alleineigentum steht, dieser KapGes. Nach der Rspr des BFH können die Aufwe...mehr

Leitsatz 1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichte...mehr

Leitsatz 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert – ein Fremdvergleich erfolgen. 2. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist reg...mehr

Leitsatz 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entgeltumwandlung grundsätzlich am Maßstab des Fremdvergleichs zu messen. 2. Für die Fremdvergleichsprüfung bei Entgeltum­wandlungen ist insbesondere das ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wegen allg Ausführungen zum Fremdvergleich bei vGA s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 100ff. Zum sog doppelten Fremdvergleich s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 117ff. Zum Fremdvergleich bei verdeckten Einlagen s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 50ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 117ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Hinsichtlich der stlichen Beurteilung von Erfindervergütungen ist neben der Angemessenheit der Vergütung bei beherrschenden Gesellschaftern zusätzlich Voraussetzung, dass die Vergütung auf einer klaren im Voraus abgeschlossenen zivilrechtlich wirksamen Vereinbarung beruht. Maßgebend für die Angemessenheit ist grds der Fremdvergleich. Bei Erfindungen...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur privaten Kfz-Nutzung § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 789ff. Zur Überlassung eines vom Gesellschafter privat genutzten Einfamilienhauses s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1008ff. Zur privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs hat das FG München entschieden, dass die Höhe einer vGA in diesen Fällen auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschla...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Schließen sich zwei oder mehr Kap-Ges zu einem sog Gewinnpool (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) zusammen, zB über einen Unternehmensvertrag gem § 292 AktG, ohne dass die Voraussetzungen für eine kstliche Organschaft vorliegen, sind die Aufwendungen und Erträge aus dem Gewinnpool uE außerbilanziell als vGA bzw als verdeckte Einlage zu korrigieren. E...mehr

Gesellschafter können ebenso wie fremde Dritte als Berater der Kö tätig sein und hierfür ein Entgelt beziehen. Bei einem beherrschenden Gesellschafter ist Voraussetzung für die Behandlung der Zahlungen als BA, dass im Voraus eine klare und eindeutige vertragliche Vereinbarung über die Art und den Umfang der zu erbringenden Beratungsleistungen und das hierfür von der Kö zu za...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zum ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 104ff. Zum Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach dem Kostendeckungsprinzip s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 429ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gewinnaufschlag"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Nichtkapitalgesellschaften". Zum Handeln eines ordentlichen un...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Darlehen zur EK-Hilfe (EKH) werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) grds nur an natürliche Pers vergeben. Deshalb kommt es bei GmbH-Gründungen vor, dass das EKH-Darlehen dem Gesellschafter der neu gegründeten GmbH mit der Auflage gewährt wird, die Mittel zweckgebunden zur Finanzierung der Unternehmensgründung einzusetzen. Demzufolge lei...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Auch Ges-GF oder andere angestellte Gesellschafter können von der Kö Sondervergütungen (wie zB Tantiemen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) erhalten, sofern diese Vergütungen zusammen mit den festen Vergütungsbestandteilen (= Gesamtausstattung) eine angemessene Vergütung darstellen und auch für sich betrachtet einem Fremdvergleich standhalten; s § ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Sofern einem erhöhten Unfallrisiko im Betrieb durch eine entspr höhere Gesamtausstattung der GF-Bezüge Rechnung getragen wird, führt dies dem Grunde nach nicht zur Versagung der Abzugsfähigkeit, sofern die Gesamtausstattung einem Fremdvergleich standhält. Werden bei Einsparung eines entspr erhöhten Gehalts Krankheitskosten, die aufgr eines Betriebs...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ein Kündigungsausschluss zu Lasten der Kap-Ges kann zu einer vGA führen (bzw diese nicht verhindern), wenn eine solche Ausschlussregelung nicht dem Fremdvergleich standhält, also mit einem fremden Dritten so nicht vereinbart worden wäre. So kann zB bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines Ges-GF seitens der GmbH ein...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Üblichkeit als einem der Teilaspekte des Fremdvergleichs s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 111. Zum üblichen GF-Gehalt s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 383ff. Zur Üblichkeit von Auslagenersatz s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Auslagenersatz".mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird der alleinige Ges-GF einer GmbH zusätzlich als freier Mitarbeiter für die GmbH tätig, ist einer Honorarvereinbarung auf der Basis von geleisteten Arbeitsstunden die stliche Anerkennung zu versagen, da es an einer (außenstehenden) Kontrollpers für das Einhalten der abgerechneten Zeiten fehlt. Die Tätigkeit des GF ist nicht auf die Wahrnehmung k...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Für Know-how gilt grds das Gleiche wie für sonstige immaterielle WG wie Erfindungen; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Erfindervergütungen" und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Geschäftschance". Auch bei der Ermittlung des angemessenen Nutzungsentgelts für die Überlassung von Know-how gilt der Grundsatz des Fremdvergleichs auf der Grundlage der Preisvergleichsmetho...mehr

2.2.1 Allgemeines Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen[1], mögen zwischen Fremden auch unübliche Gestaltungen hingenommen werden.[2] Der auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Drittvergleich soll bei nahen Angehörigen sicherstellen, dass die Vertragsbeziehungen tatsächlich im Bereich der Einkunftserzielung u...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG entschied, dass der Betriebsausgabenabzug einer Gesellschaft nicht gekürzt werden darf, wenn sie sich in einer "Zwangsgemeinschaft" mit einem atypisch stillen Gesellschafter befindet und sich aktiv und erkennbar aus dieser Verbindung lösen wollte. In diesem Fall darf nach Gerichtsmeinung kein Fremdvergleich angestellt werden. Sachverhalt Der F...mehr

Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen[1], mögen zwischen Fremden auch unübliche Gestaltungen hingenommen werden.[2] Der auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Drittvergleich soll bei nahen Angehörigen sicherstellen, dass die Vertragsbeziehungen tatsächlich im Bereich der Einkunftserzielung und nicht im steue...mehr

Häufig wird bei Mietverhältnissen zwischen Angehörigen im Hinblick auf die verwandtschaftlichen Beziehungen eine geringere Miete vereinbart, als es bei einer Vermietung mit einem Fremden der Fall ist. Eine verbilligte Vermietung ist nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, sondern Kriterium der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht[1] Prinzipiell ist die verbilligte Vermie...mehr

In späteren Entscheidungen[1] hält der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wonach schon eine geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen für sich allein stets zur Nichtanerkennung des Mietverhältnisses führen kann, mit Rücksicht auf die Beschlüsse des BVerfG[2] zum sog. Oder-Konto bei Ehegatten-Arbeitsv...mehr

Zur Verprobung des Üblichen hat der BFH bei Miet- oder Pachtverträgen in der Vergangenheit eine Reihe von Merkmalen aufgestellt, die als unverzichtbar galten und sämtlich erfüllt sein mussten. Wichtig war vor allem die buchstabengetreue Erfüllung des Vereinbarten. Wurde dies nicht beachtet, war dies steuerschädlich, selbst wenn die Abweichung gering war.[1] Auch wegen unklare...mehr

Die für die Praxis wichtige Frage, ob die Abweichung vom Üblichen auch unschädlich ist, wenn sie nicht nur die Durchführung von Nebenpflichten, sondern auch von Hauptpflichten betrifft, ist zu verneinen. Im Schrifttum[1] wird zutreffend die Ansicht vertreten, dass "bei der Erfüllung der Hauptpflichten die Nachsicht mit den nahen Angehörigen aufhören muss". Diese Betrachtung h...mehr