Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

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Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 2.5 Arbeitnehmerähnliche Selbstständige (Abs. 1a)

Rz. 26 Die Regelung in Abs. 1a, die durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit v. 20.12.1999 eingefügt und durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um Satz 2 erweitert worden ist, hat für den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen (§ 2 Satz 1 Nr. 9) zwei zusätzliche Befreiungstatbestände geschaffen. Ziel der Befreiungstatbestände ...mehr

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Sommer, SGB V § 22 Verhütun... / 2.1 Grundlagen

Rz. 6 Nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) i. d. F. v. 4.6.2003 (BAnz Nr. 226 S. 24 966 v. 3.12.2003), in Kraft getreten am 1.1.2004, sollen durch zahnmedizinische Maßnahmen Karies und Parodontal-Erkrankungen vorgebeugt und Maßnahmen der Gruppenprophylaxe ergänzt we...mehr

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Sauer, SGB IX § 113 Leistun... / 2.2 Leistungen (Abs. 2 und 3)

Rz. 26 Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach Abs. 2 sind (vgl. zu Abs. 2 Nr. 1 bis 8 § 76) Leistungen für Wohnraum (Abs. 2 Nr. 1, vgl. Komm. zu § 77), Assistenzleistungen (Abs. 2 Nr. 2, vgl. Komm. zu § 78), heilpädagogische Leistungen (Abs. 2 Nr. 3, vgl. Komm. zu § 79), Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Abs. 2 Nr. 4, vgl. Komm. zu § 80), Leistungen zum Erwerb und E...mehr

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Sommer, SGB V § 20b Betrieb... / 2.4 Ausgaben (Abs. 4)

Rz. 9 Mit dem durch das Präventionsgesetz eingefügten Abs. 4 schafft der Gesetzgeber einen klaren Anreiz zur Ausübung vorhandener Mittel. Geben die Krankenkassen nicht den sich jährlich dynamisierenden Betrag nach § 20 Abs. 6 Satz 2 für die Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aus, hat die Krankenkasse die nicht verausgabten Mittel dem Spitzenverband Bund der Kr...mehr

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Jansen, SGB IV § 48 Vorschl... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.7.1977 in Kraft getreten. Sie hat die bis dahin geltenden Vorschriften in § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 5 des Selbstverwaltungsgesetzes (SVwG) ersetzt. Nach einigen – teilweise redaktionellen – Änderungen wurde die Vorschrift durch das MDK-Reformgesetz v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) sowie durch das Gesetz Digitale Rentenübersicht v. 11.2...mehr

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Sauer, SGB IX § 46 Früherke... / 2.9.1 Überblick

Rz. 41 Bei der Früherkennung und Frühförderung i. S. d. § 46 handelt es sich um Teilhabeleistungen (vgl. § 4) – nämlich schwerpunktmäßig um spezielle Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1, §§ 42 ff. SGB IX; § 43a letzter HS SGB V) und um Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5 SGB IX; § 79 SGB IX). Kostenträger sind deshalb in erster Linie die Krankenkassen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Photovoltaikanlagen und Ums... / Zusammenfassung

Die Energiewende in Deutschland hat zu einem enormen Anstieg des regenerativ erzeugten Stroms geführt. Allerdings wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der direkten Förderung der regenerativen Energien in den letzten Jahren mehrfach geändert. Die Behandlung der verschiedenen Vergütungsmodelle wurde lange Zeit von der Finanzverwaltung und dem BFH unterschiedlich behan...mehr

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Jansen/Sommer, SGB I § 25 K... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Als weitere Einweisungsvorschrift gibt § 25 einen Überblick über die Leistungen Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und die Leistungen für Bildung und Teilhabe und benennt die hierfür zuständigen Leistungsträger. Ihre Funktion erschöpft sich in dieser Übersicht, die Norm vermittelt keine subjektiven Rechte. Die von der Vorschrift benannten Sozialleistungen sind Ausf...mehr

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Sommer, SGB V § 28 Ärztlich... / 2.3 Psychotherapeutische Behandlung (Abs. 3)

Rz. 16 Durch das Gesetz über die Berufe des Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten sind die Konsequenzen aus der Schaffung dieser neuen Heilberufe gezogen worden. Diese Berufsgruppen sind nunmehr wie bisher schon Ärzte zur psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten zugelassen. Die Psychotherapeuten sind nunmehr nicht mehr lediglich Hilfspersonen...mehr

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Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 (Beitrittsgebiet: 3.10.1990) eingeführt worden. Abs. 1 wurde mit dem SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.1.1996 geändert. Durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit v. 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 29) ist Abs. 1a eingefügt worden. Diesem Abs...mehr

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Sommer, SGB V § 28 Ärztlich... / 2.1.1 Diagnose einer Krankheit

Rz. 4 Der Versicherte hat einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung der Kasse. Dieser sog. Anspruch dem Grunde nach legt nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung möglicher Ansprüche fest. Der konkrete Leistungsanspruch ergibt sich grundsätzlich aus dem materiellen Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht...mehr

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Sauer, SGB IX § 112 Leistun... / 2.2 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Abs. 1)

Rz. 21 Abs. 1 definiert die Leistungen zur Teilhabe an Bildung und trifft begleitende Regelungen zur Klarstellung, Transparenz und Rechtssicherheit. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gehören zu den Leistungen zur Teilhabe an Bildung Hilfen zu einer Schulbildung, nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf. Rz. 22 A...mehr

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Sauer, SGB IX § 124 Geeigne... / 2.2.4 Keine Bedarfssteuerung

Rz. 16 Bedarfsgesichtspunkte sind bei der Prüfung der Geeignetheit nicht relevant (vgl. schon BVerwG, Urteil v. 30.9.1993, 5 C 41/91, Rz. 17; BSG, Urteil v. 7.10.2015, B 8 SO 19/14 R, Rz. 21 f.; LSG Hessen, Urteil v. 18.7.2006, L 7 SO 16/06 ER, NDV-RD 2006, 110, 112 mit Anm. Brühl; Krohn, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 75 Rz. 24; Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf/Flint/Streich...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen/Sommer, SGB I § 18 L... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 31 Bohnert, BAföG und Betrug – Zur Ahndung von Falschangaben in Anträgen zur Ausbildungsförderung, NJW 2003, 3611. Finger, Ausbildungsförderung für Über-30-Jährige: Eine im Wesentlichen lückenlose Kette von Hinderungsgründen, FamRZ 2006, 1427. Kasenbacher, Volljährigenunterhalt und die Verpflichtung, BAföG zu beantragen, NJW-Spezial 2009, 660. Krapp, BAföG – Rasterfahndung,...mehr

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Sommer, SGB V § 20b Betrieb... / 2.3 Beratung und Unterstützung (Abs. 3)

Rz. 8 Der durch das Präventionsgesetz mit Wirkung zum 1.1.2016 eingefügte Abs. 3 (vgl. Rz. 1) verpflichtet die Krankenkassen, den Unternehmen Beratung und Unterstützung in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung anzubieten. Die Strukturen hierfür sind bereits durch die Geschäfts- und Servicestellen der Krankenkassen, die gemeinsamen...mehr

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Sommer, SGB V § 77 Kassenär... / 2.1 Bildung der KV/KZV

Rz. 11 Eine KV wird von den Vertragsärzten für den Bereich jedes Landes (Bundeslandes) gebildet. Die Bildung einer KV ist dabei nicht als ein aktives Handeln der Vertragsärzte zu verstehen, sondern als Rechtsfolge ihrer Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, einschließlich der Anstellung als Arzt in zugelassenen medizinischen Versorgu...mehr

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Sommer, SGB V § 95d Pflicht... / 1.1 Überblick

Rz. 2 Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ist erstmals die gesetzliche Pflicht zur fachlichen Fortbildung der Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Vertragszahnärzte sowie der angestellten Ärzte eines medizinischen Versorgungszentrums oder eines Vertragsarztes eingeführt worden. Da die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nach § 72 Abs. 2 den allgemein anerkannten Stand d...mehr

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Sauer, SGB IX Einführung / 2 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

Rz. 2 Mit Art. 1 des BTHG v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde das SGB IX neu gefasst. Durch Art. 2 wurde das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Art. 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zu diesem Zeitpunkt zuletzt durch Art. 3 Abs. 12 des Neuntes Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – ...mehr

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Sommer, SGB V § 25 Gesundhe... / 2.2 Anspruch auf Präventionsempfehlung (Abs. 1 Satz 2 bis 4)

Rz. 5 Die Gesundheitsuntersuchungen umfassen gemäß Abs. 1 Satz 2 eine Präventionsempfehlung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Abs. 5, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Es entspricht präventivmedizinischer Erkenntnis, dass eine nur krankheitsorientierte ärztliche Gesundheitsuntersuchung, die vorrangig auf die Früherkennung einer bereits eingetre...mehr

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Sauer, SGB IX § 112 Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 112 bestimmt die Leistungen zur Teilhabe an Bildung in einem eigenständigen Kapitel 5 des Teil 2 im SGB IX. Leistungen können deshalb nur gewährt werden, soweit die Voraussetzungen aus dem Eingliederungshilferecht vorliegen und Grundsätze der Leistungsgewährung nicht entgegenstehen (vgl. §§ 90 ff., 99 ff.). Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe zur Teilhabe an Bi...mehr

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Jansen, SGB VI § 1 Beschäft... / 2.3 Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (Satz 1 Nr. 3)

Rz. 91 Einen weiteren Pflichtversicherungstatbestand sieht Satz 1 Nr. 3 für die Personen vor, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (vgl. auch GRA der DRV zu § 1 SGB VI, Stand: 28.11.2023, Abschn. 4). Bereits aus dem Zweck der Regelung in Nr. 3 is...mehr

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Sauer, SGB IX Einführung / 4 Änderungshistorie zum SGB IX i. d. F. des Bundesteilhabegesetzes

Rz. 57 Das SGB IX i. d. F. des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurde geändert: Rz. 58 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) – 1.1.2018 § 6, § 19, § 35, § 138, § 170, § 173, § 225, § 231, § 232, ...mehr

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Sauer, SGB IX § 112 Leistun... / 2.1 Grundlagen für Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Rz. 15 Das Gesetz definiert den Begriff der Bildung für die Teilhabegesetzgebung nicht. Die Vorschrift zielt darauf, die Wahrnehmung von Bildungsangeboten zu ermöglichen. Durch das BTHG ist der umfassende Ansatz in das Gesetz aufgenommen worden und hat damit Einzelleistungen für Bildung ersetzt. Zuvor waren die Bildungsleistungen im SGB XII und der Eingliederungshilfe-Verord...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Sommer, SGB V § 95d Pflicht... / 2.4 Nachweis der Fortbildung

Rz. 13 Die Erfüllung der Fortbildungspflicht hängt davon ab, dass bundesweit alle Ärztekammern, Zahnärztekammern und Psychotherapeutenkammern ihrer gesetzlichen Pflicht zur Förderung der beruflichen Fortbildung ihrer Kammerangehörigen genügen und Nachweise über die Fortbildung (z. B. Fortbildungszertifikate) entwickeln. Insbesondere die Bundesärztekammer ist sehr bemüht, das...mehr

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Sommer, SGB V § 31 Arznei- ... / 2.3 Verbandmittel und sonstige Produkte der Wundbehandlung (Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a)

Rz. 33 Die Änderung der Norm durch das HHVG (vgl. Rz. 12g) hat mit der Einfügung von Abs. 1a eine Legaldefinition für Verbandmittel gebracht. Die erneute Änderung des Abs. 1a Satz 2 durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (vgl. Rz. 12j) hat die Definition des Begriffs Verbandmittel zur Klarstellung konkretisiert. Verbandmittel sind Gegenstände eins...mehr

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Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.10 Ärztliche Verordnung (Abs. 5a) und ärztliche Empfehlung (Abs. 5c)

Rz. 26 Das Fehlen einer vertragsärztlichen Verordnung schließt den Leistungsanspruch auf ein Hilfsmittel grundsätzlich nicht aus (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 16.9.1999, B 3 KR 1/99 R; Urteil v. 28.6.2001, B 3 KR 3/00 R; Urteil v. 10.3.2010, B 3 KR 1/09 R). Durch den mit Wirkung zum 30.10.2012 durch das PNG (vgl. Rz. 6) eingefügten Abs. 5a hat der Gesetzgeber nunmehr klargeste...mehr

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Sauer, SGB IX § 46 Früherke... / 2.6.3 Sozialpädiatrische Zentren (SPZs)

Rz. 33 Hier ist zu unterscheiden zwischen SPZs i. S. d. § 43a SGB V i. V. m. § 119 SGB V einerseits und SPZs i. S. d. § 46 SGB IX. zu a) Nach § 119 SGB V können Sozialpädiatrische Zentren (SPZs) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung ermächtigt werden, wenn sie fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirts...mehr

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Sommer, SGB V § 21 Verhütun... / 2.4 Rahmenvereinbarung und Rahmenempfehlung (Abs. 2)

Rz. 12 Es erscheint grundsätzlich sinnvoll, dass Leistungen im Rahmen der Gruppenprophylaxe einheitlich und gemeinsam erbracht werden können. Deshalb sieht Abs. 2 Satz 1 den Abschluss gemeinsamer Vereinbarungen der Krankenkassen, der für die Zahngesundheitspflege zuständigen Stellen in den Bundesländern und der Zahnärzte vor. Eine solche Vereinbarung ist 1989 mit dem Ziel be...mehr

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Jansen/Sommer, SGB I § 17 A... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 34 Ataker, Kostenersatz für einen Gebärdendolmetscher bei gehörlosen, pflegebedürftigen Personen, SRa 2018, 122. Felix, Vorläufige Leistungen im Sozialrecht, SGb 2022, 12. Krause, Die sozialen Dienste im System der Sozialversicherung, der sozialen Entschädigung und der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 1985, 346. Kreutz, Gesetzlich normierte Kommunikationshilfen für Gehörlose, ZFSH/SGB...mehr

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Sommer, SGB V § 20b Betrieb... / 2.1 Leistungen zur Gesundheitsförderung (Abs. 1)

Rz. 3 Mit der Neuregelung der betrieblichen Gesundheitsförderung in § 20a in der bis zum 24.7.2015 geltenden Fassung (vgl. Rz. 1) machte es der Gesetzgeber zur Aufgabe der Krankenkassen, unter Einbeziehung aller Beteiligten Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betrieblichen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die persönliche Ges...mehr

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Sauer, SGB IX § 39 Aufgaben / 2.2.2 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 6 § 39 Abs. 2 Nr. 1 verpflichtet die BAR zur Beobachtung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und zur regelmäßigen Auswertung und Bewertung der Zusammenarbeit. Was der Gesetzgeber unter der Zusammenarbeit versteht, ergibt sich aus § 25. Danach sind die Rehabilitationsträger im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschriften getro...mehr

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Sauer, SGB IX § 39 Aufgaben / 2.2.4 Erarbeitung von gemeinsamen Empfehlungen nach § 25 (Abs. 2 Nr. 3)

Rz. 9 Gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 3 hat die BAR dafür zu sorgen, dass zur Optimierung der Rehabilitationsprozesse und -grundsätze neben der Gemeinsamen Empfehlung "Reha-Prozess" (Abs. 2 Nr. 2) weitere Gemeinsame Empfehlungen i. S. d. § 25 erarbeitet werden. Ziel ist insbesondere die Stärkung/Sicherung der Zusammenarbeit. Damit sollen z. B. Schnittstellenprobleme vermieden, Strukturen...mehr

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Sommer, SGB V § 49 Ruhen de... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund Art. 1 des GRG v. 20.12.1998 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft. Danach wurde die Vorschrift wie folgt geändert: Zum 1.1.1990 Durch Art. 4 Nr. 5 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) wurde mit Wirkung zum 1.1.1990 Abs. 1 Nr. 3 wie folgt gefasst: "soweit und solange Versicherte Mutterschaftsgeld, V...mehr

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Sauer, SGB IX § 39 Aufgaben / 2.2.6 Trägerübergreifende Beratungsstandards und Peer Counseling (Abs. 2 Nr. 5)

Rz. 11 Der von Behinderung betroffene Mensch hat ein hohes Interesse an einer umfassenden rehabilitationsträgerübergreifenden Beratung, um mehr Klarheit über Probleme und Bewältigungsmöglichkeiten, Entscheidungsalternativen und Entwicklungsperspektiven zu gewinnen, um zu erfahren, welche Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen zulasten welches Rehabilitationsträgers in...mehr

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Sommer, SGB V § 221 Beteili... / 2.3 Reduzierte Zuwendungen (Abs. 3)

Rz. 9 Der Überweisungsbetrag an die landwirtschaftliche Krankenkasse reduziert sich um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Abs. 3 und 4, ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds (§§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzie...mehr

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Sauer, SGB IX § 125 Inhalt ... / 2.3.2 Exkurs – Besonderheiten wegen existenzsichernden Leistungen

Rz. 20 Die Grundpauschale für existenzsichernde Leistungen im bisherigen Recht (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019) fehlt in Abs. 3. Da nach der neuen Systematik des SGB IX i. d. F. des BTHG 2020 – mit Ausnahme des von § 134 erfassten Personenkreises – grundsätzlich keine existenzsichernden Leistungen durch Träger der Eingliederungshilfe mehr gewährt werden, ...mehr

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Sauer, SGB IX § 46 Früherke... / 2.9.2 Kostenträger

Rz. 42 Die interdisziplinären Früherkennungs- und Förderleistungen (Therapien aufgrund der Vorgaben des Förder- und Behandlungsplans) sind in erster Linie anteilig von den Krankenkassen und den Kommunen/Träger der Eingliederungshilfe zu finanzieren (vgl. Rz. 41), soweit keine Zuwendung durch Dritte (z. B. durch das Bundesland; Rz. 47) erfolgt. Jeder Rehabilitationsträger ist ...mehr

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Jansen/Sommer, SGB I § 18 L... / 2.5 Förderungsart

Rz. 25 Nach dem Grundsatz des § 17 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung als verlorener Zuschuss gezahlt, soweit nicht in § 17 Abs. 2 und 3 BAföG Abweichendes bestimmt ist. Im Ergebnis kommt eine Ausbildungsförderung als Zuschuss nur noch bei Schülern in Betracht. Nach § 17 Abs. 2 BAföG wird bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Tei...mehr

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Sauer, SGB IX § 46 Früherke... / 2.5 Landesrahmenvereinbarungen (Abs. 4)

Rz. 28 Bei der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung i. S. d. § 46 handelt es sich um Leistungskomplexe, die sowohl Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 42 Abs. 1 und 2 als auch Leistungen zur sozialen Teilhabe gemäß § 79 SGB IX (vgl. § 46 Abs. 3) umfassen. Außerdem wird der Leistungskomplex angereichert um die sog. indirekten Leistungen (Reflexion...mehr

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Sauer, SGB IX § 124 Geeigne... / 2.1 Vorrang geeigneter externer Leistungserbringer (Abs. 1 Satz 1) – Sicherstellungsauftrag § 95

Rz. 6 Die Träger der Eingliederungshilfe sollen – wie bisher schon die Träger der Sozialhilfe – zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Leistungserbringer nicht neu schaffen, soweit geeignete Leistungserbringer anderer Träger vorhanden sind (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 300). Im Gegensatz zum Recht bis zum 31.12.2019 verzichtet der Gesetzgeber auf den...mehr

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Sauer, SGB IX § 116 Pauscha... / 2.2 Gemeinsame Leistungserbringung

Rz. 17 Mit Abs. 2 wird die verbreitete Praxis der Leistungserbringer zur gemeinsamen Leistungserbringung gesetzlich verankert. Damit wird diese Form der Leistungserbringung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Kritik an der Gesetzlosigkeit einer solchen Leistungsgewährung der Boden entzogen. Die Vorschrift ist auch Grundlage für besondere Wohnformen, bei denen die...mehr

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Sauer, SGB IX § 125 Inhalt ... / 2.3.1 Grundlagen der Vergütungsvereinbarung

Rz. 15 Die Vertragsparteien haben unter Berücksichtigung der Leistungsmerkmale nach Abs. 2 und unter Beachtung der Grundsätze nach § 123 Abs. 2 (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit) Leistungspauschalen für die zu erbringenden Leistungen festzulegen. Der bisherige Begriff "Maßnahmepauschale" (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019) wird durch "L...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sauer, SGB IX § 124 Geeigne... / 2.2.2 Prüfungsschema

Rz. 12 Eine wirtschaftlich angemessene Vergütung muss so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die prognostischen Kosten des Leistungserbringers unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos (Ausfallwagnis) deckt (BSG, Urteil v. 8.12.2022, B 8 SO 8/20 R, Rz. 20 m.W.N.). Die Prüfung, ob die vom Leistungserbringer geforderte Vergütung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2 Vereinigung, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck hat

Rz. 3 Dieses Tatbestandsmerkmal hat folgenden klarstellenden Hintergrund: Bei Personenvereinigungen, die nur die Förderung Ihrer Mitglieder zum Zweck haben, werden die Beiträge i. d. R. als Entgelt anzusehen sein, sodass solche Beiträge gar nicht unter einen Tatbestand und folglich auch nicht unter eine Freistellung des ErbStG fallen können. Das für eine Schenkung gem. § 7 Ab...mehr

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Vorbild Führungskraft: So g... / 4.3 Aktive Förderung des Kulturwandels

Kulturwandel passiert nicht, weil er angeordnet wird – sondern weil er erlebbar wird. Führungskräfte haben in ihrer Vorbildfunktion viel Einfluss auf die Art und Weise, wie Neues entstehen kann: Räume mit Fehlerkultur schaffen Ein Wandel entsteht dort, wo Experimentieren nicht als Risiko, sondern als Chance verstanden wird. Führungskräfte, die kleine Pilotprojekte initiieren –...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Beiträge

Rz. 4 Nicht jeder Beitrag an die Vereinigungen i. S. d. § 18 ErbStG ist steuerbar und damit tatbestandsmäßig. So sind Beiträge an Personenvereinigungen, die nur teilweise die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, nicht zwangsläufig vollumfänglich freigebige Zuwendungen und damit steuerbar nach dem ErbStG. Soweit diese die Förderung Ihrer Mitglieder zum Zweck haben, ist ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorbild Führungskraft: So g... / 2.2 Rolle der Führungskraft

Laut einer Studie des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) aus dem Jahr 2023 betrachten 50 % der Befragten die Rolle von Führungskräften bei der erfolgreichen Einführung von KI als sehr wichtig. Insgesamt bewerten 91 % diese Rolle als sehr oder eher wichtig.[1] Der Einsatz von KI steht und fällt mit der Haltung der Führungskraft. Skepsis oder Gleichgültigkeit ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1 Personenvereinigungen

Rz. 2 Personenvereinigungen i. S. d. Vorschrift sind insbesondere Vereine. In Betracht kommen hauptsächlich rechtsfähige Vereine.[1] Um Letztere weiterhin rechtssicher zu erfassen, wurden die rechtsfähigen Vereine durch das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Ände...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorbild Führungskraft: So g... / 2.1 Orientierung für Führungskräfte

Für Führungskräfte steht der praktische Nutzen von KI im Vordergrund. Sie benötigen kein tiefgehendes technisches Verständnis von KI, sondern einen klaren Blick auf sinnvolle Anwendungen. KI-Systeme basieren auf Daten, erkennen Muster, analysieren Zusammenhänge und liefern fundierte Prognosen. Besonders relevant sind maschinelles Lernen – Systeme, die trainierbar sind, aus D...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorbild Führungskraft: So g... / Zusammenfassung

Überblick Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Führungskultur nachhaltig. Führungskräfte müssen sich nicht nur mit den technologischen Grundlagen auseinandersetzen, sondern auch aktiv den Kulturwandel gestalten. KI bietet enorme Chancen für effizientere Prozesse, datenbasierte Entscheidungen und personalisierte Mitarbeiterförderung – gleichzeitig wachsen die Ängste vor ...mehr