Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzierung

Rz. 9 Die Regelung des Abs. 1 Satz 2 über die Unterstützung der Träger der freien Wohlfahrtspflege entspricht gesellschaftlichen Anforderungen und liegt im öffentlichen Interesse. Dazu verpflichtete schon das BSHG die Sozialhilfeträger. Die Unterstützung geht über die aus § 18 Abs. 1 hervorgehende Verpflichtung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit hinaus. Abs. 1 Satz 2 erm...mehr

Rz. 13 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität stellt für sich gesehen keinen absolut unveränderbaren Wert dar. Wenn die notwendige medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen verfassungsmäßigen Rang einnimmt, auch unter Ausschöpfung aller bekannten Wirtschaftlichkeitsreserven von einer Krankenkasse nicht mehr mit den Zuweisungen aus dem Gesun...mehr

Rz. 12 Abs. 2 vermeidet Beziehungsstörungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und unter Verwandten. Die Jobcenter sollen im Grundsatz nur nicht laufend erfüllte zivilrechtliche Unterhaltsansprüche verfolgen, wenn eine erhöhte Unterhaltsverpflichtung besteht oder es sich um Unterhaltspflichten des ehemaligen Partners außerhalb der Bedarfsgemeinschaft handelt. Das BGB regelt d...mehr

Rz. 4 Grundidee des Abs. 1 ist die erfolgreiche Beendigung der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit trotz Beendigung der Hilfebedürftigkeit, ohne weitere Haushaltsmittel einsetzen zu müssen. Da dies im Regelfall nicht erwartet werden kann, weil das für den Wegfall der Hilfebedürftigkeit verantwortliche Vermögen und Einkommen nicht sogleich wieder zur Finanzierung einer noch ...mehr

Rz. 4 Der erste Teil der Vorschrift enthält das Ziel der kommunalen Eingliederungsleistungen, eine ganzheitliche und umfassende Betreuung und Unterstützung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu erreichen. Dieses Ziel ist als Anspruch des Gesetzgebers ausformuliert, der durch die Erbringung der kommunalen Leistungen zu verwirklichen ist. Daraus ergibt sich gleichzeitig ...mehr

Gemäldeankauf: Der Ankauf von mehreren Gemälden in der später nicht realisierten Absicht, diese versteigern zu lassen, begründet für sich betrachtet noch keine gewerbliche Tätigkeit.[32] Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn die Tätigkeit einen Bilderhandel darstellt.[33] Wertpapiergeschäfte: Bei Wertpapiergeschäften kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Grundsätzli...mehr

Rz. 4 Die GewSt ist eine Gemeindesteuer. Sie hat als Einnahmequelle der Gemeinden ihre Grundlage in Art. 28 Abs. 2 GG. Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG sichert die Finanzhoheit der Gemeinden als Unterfall der Gemeindehoheit. Gewährleistet wird dabei nicht nur die tatsächliche Einnahmenerzielung durch Gemeindesteuern, sondern auch, dass durch diese Steuern Einnahmen erzielt werden, die...mehr

Rz. 2 Um den Aufgaben im Sinne des § 342 HGB nachkommen zu können, muss das DRSC bestimmte Anforderungen erfüllen. So ist gemäß § 342 Abs. 1 Satz 2 HGB zu gewährleisten, dass die Empfehlungen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Die Finanzierung der Ar...mehr

Rz. 1 Die Formulierung von Rechnungslegungsnormen erfolgt bei den inzwischen weltweit anerkannten IFRS ebenso wie bei den US-GAAP über ein Standardsetting. Hier erarbeitet eine privatwirtschaftlich organisierte Institution unter Beteiligung von Personen aus der Rechnungslegung, Prüfung, weiteren Praxis und der Theorie unter Nutzung von Rückkopplungen in die interessierte Öff...mehr

Rz. 57 DRS 21 wurde vom BMJV am 8.4.2014 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und ersetzt DRS 2. Wichtige Änderungen betreffen: die konkrete Zuordnung von erhaltenen und gezahlten Zinsen sowie Dividenden zu den Tätigkeitsbereichen und die Definition des Finanzmittelfonds. Weiterhin werden parallel die direkte und die indirekte Darstellung des Cashflows aus laufender Geschäftstätig...mehr

In Artikel 10 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten wird klargestellt, dass Finanzunternehmen ihre Angaben unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten offenlegen müssen. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten werden Unternehmen,...mehr

Artikel 10 Absatz 3 sollte in Verbindung mit Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten gelesen werden. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind nicht von den in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genannten Risikopositionen ausgeschlossen. Nach dem delegierten Rechtsakt über die Offenlegungspflichten und seinem Anhang I werden di...mehr

Ausweis in den Büchern: Weiterhin stellte das FA in der Entscheidung über den Einspruch der A-GmbH fest, die Fahrzeuge seien nicht als Umlaufvermögen, sondern als sonstige Vermögensgegenstände ausgewiesen. Ohne mehrwertsteuerliche Bedeutung: Hierzu ist anzumerken, dass die Frage, wie Leistungen in der Buchhaltung dargestellt werden, für die mehrwertsteuerliche Behandlung im P...mehr

Finanzierung und Planung: Außerdem monierte das FA, B habe Kfz 1 ohne konkrete Pläne zur weiteren Monetarisierung des Fahrzeugs erworben und der Erwerb der beiden Autos durch die A-GmbH sei von B (also dem Alleingesellschafter) ohne Darlehensverträge und Vermarktungspläne finanziert worden. Darlehensverträge: Das ist zunächst einmal wahrscheinlich teilweise falsch. Darlehensv...mehr

Unabhängig davon, ob jemand verheiratet oder ledig ist, erfüllt er die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung, wenn er eine Hauptwohnung am Wohnort hat, die sein Lebensmittelpunkt ist, und eine Zweitwohnung am Tätigkeitsort hat, von der aus er seiner Tätigkeit nachgeht. Das BMF verlangt, dass die Entfernung "der Zweitwohnung zur ersten Tätigkeitsstrecke" mindestens w...mehr

Ist ein Unternehmer aufgrund dem Auseinander fallen von Wohn- und Beschäftigungsort und deren weiter Entfernung voneinander veranlasst, am Beschäftigungsort einen Zweitwohnsitz zu begründen, liegt steuerlich eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn die doppelte Haushaltsführung betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist, der Unternehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte einen ...mehr

Das Steuerrecht schränkt den Betriebsausgabenabzug für bestimme Sachverhalte teils oder in voller Höhe ein. Handelsrechtlich sind die Aufwendungen dennoch in voller Höhe gewinnmindernd zu berücksichtigen.[1] Die folgende Übersicht stellt die wesentlichen zum Teil nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4a, 5 und 5b und § 9 EStG dar: Geschenke im Wert von über 35 EUR...mehr

Rz. 87 Nutzt ein Stpfl. ein abnutzbares Wirtschaftsgut, das weder in seinem zivilrechtlichen noch in seinem wirtschaftlichen Eigentum steht, zur Erzielung von Einkünften und hat er die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für dieses fremde Wirtschaftsgut getragen, ist er zur Vornahme der AfA berechtigt, sofern es sich bei den Aufwendungen nicht um Drittaufwand handelt.[1] D...mehr

Rz. 789 Baut die Finanzierung des Arbeitgebers auf Drittmitteln auf, rechtfertigt deren Kürzung oder Wegfall allein noch nicht die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.[1] Das Fehlen hinreichender finanzieller Mittel stellt keinen ausreichenden Kündigungsgrund dar, denn es wirkt sich nicht unmittelbar auf Arbeitsmenge und Beschäftigungsbedarf aus. Im Hinblick auf eine Reduzie...mehr

Rz. 748 Dem Arbeitgeber kann es regelmäßig auch zumutbar sein, den Arbeitnehmer für einen anderen freien Arbeitsplatz umzuschulen oder fortzubilden oder auf einem anderen Arbeitsplatz einzuarbeiten, statt eine Beendigungskündigung auszusprechen. Soweit § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG die Weiterbeschäftigungspflicht unter entsprechenden Voraussetzungen ausdrücklich anerkennt, greift ...mehr

A. Befristung des LStJA (§ 42b Abs 3 S 1 EStG) Rn. 56 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der ArbG darf den LStJA frühestens durchführen, wenn der Lohn für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum abgerechnet wird. Das ist zB bei monatlicher Lohnabrechnung für den am 31.12. eines Jahres endenden Lohnzahlungszeitraum Dezember der 10.01. des Folgejahres. Spätestens ist...mehr

Rn. 158 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gewerbliche Leistungen sind alle Leistungen, die keine Herstellung oder Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. Rn. 159 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ausgenommen von der Begünstigung sind nach dem Wortlaut der Vorschrift die Errichtung oder der Betrieb von Fremdenverkehrsanlagen sowie die gewerbliche VuV. Die Einschränkung der Abzugsmöglichkei...mehr

Zitat "Z.T. wird die Freistellung von erheblichen Vermögenswerten und selbstgenutztem Wohneigentum in der Karenzzeit grundsätzlich abgelehnt. Zu bedenken sei, dass weite Teile der erwerbstätigen Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Leistungen bestreiten, kein oder nur sehr geringes Vermögen haben, mit ihren Steuern zur Finanzierung der vorliegende...mehr

Rn. 56 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der ArbG darf den LStJA frühestens durchführen, wenn der Lohn für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum abgerechnet wird. Das ist zB bei monatlicher Lohnabrechnung für den am 31.12. eines Jahres endenden Lohnzahlungszeitraum Dezember der 10.01. des Folgejahres. Spätestens ist der LStJA bei der Lohnabrechnung für den letz...mehr

Rn. 58 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Übersteigt die vom ArbG zu erstattende LSt die erhobene LSt (dazu s Rn 57), wird der Fehlbetrag auf Antrag des ArbG – in der LSt-Anmeldung – vom Betriebsstätten-FA erstattet, insoweit verweist § 42b Abs 3 S 3 EStG auf § 41c Abs 2 S 2 EStG.mehr

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 42b Abs 1 S 1 EStG regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen der ArbG berechtigt ist, für seine ArbN einen LStJA durchzuführen. Aus § 42b Abs 1 S 2 EStG ergibt sich, in welchen Fällen der ArbG zur Durchführung des LStJA verpflichtet ist. § 42b Abs 1 S 3 EStG bestimmt, in welchen Fällen der ArbG den LStJA nicht durchführen darf. § 42b Abs...mehr

Rn. 57 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die zu erstattende LSt ist gemäß § 42b Abs 3 S 2 EStG dem Betrag zu entnehmen, den der ArbG für seine ArbN für den Lohnzahlungszeitraum insgesamt für sämtliche ArbN an LSt erhoben hat. Fraglich ist, ob der ArbG den Betrag nur der einbehaltenen LSt entnehmen darf oder auch der vom ArbG geschuldeten pauschalen LSt, wenn die LSt, die der ArbG f...mehr

Rn. 20 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Art 3 Abs 1 GG verlangt in seiner bereichsspezifischen Anwendung auf das gegenwärtige Steuerrecht, dass jeder Inl nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allg Staatsaufgaben herangezogen wird. Mit dem EStG belastet der Gesetzgeber durch die Besteuerung von Einkommen und Ertrag den privaten Vermögenserwerb...mehr

Das Oberlandesgericht[31] Frankfurt hat hinsichtlich eines Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten so entschieden: Ob einer der Ehegatten ein Darlehen allein auf seinen Namen aufgenommen hat, ist nicht entscheidend. Die Ehefrau haftete mit, weil es auf den Zweck der Darlehensaufnahme ankommt (hier: Familienfahrzeug, Lebenshaltung). Sie hatte nicht substantiiert vorgetragen...mehr

Rz. 144 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 145 Stand: 5. A. Update 4 – ET: 04/2023 Zu unterscheiden sind für die Anwendu...mehr

Das WEMoG vereinfacht die Willensbildung der Wohnungseigentümer erheblich, indem es den Wohnungseigentümern eine Beschlusskompetenz dergestalt einräumt, im konkreten Einzelfall auch eine Mehrheitsentscheidung im Umlaufverfahren herbeiführen zu können. Der Gesetzgeber ist dabei durchaus der Auffassung, dass die Mehrheitsentscheidung nach Diskussion und Erörterung in der Wohnu...mehr

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt[1], er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Wichtig Bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern Die bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern zur Eigentümerversammlung oder deren vorsätzlicher unberechtigter Ausschluss aus einer Versammlung führt zur Nichtigkeit sämtlicher Versamm...mehr

Ein Stimmverbot besteht auch dann, wenn der Beschluss die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zum Gegenstand hat. Der Begriff des Rechtsstreits ist dabei weit zu fassen. Hierunter fallen sämtliche Verfahren des § 43 WEG. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der vom Stimmverbot betroffene Wohnungseigentümer und die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer g...mehr

Insbesondere größere Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, erfordern ein zwei- bzw. mehrstufiges Verfahren. Zunächst bedarf es der Klärung des Umfangs der Maßnahme durch einen Sonderfachmann, des Einholens von Vergleichsangeboten und schließlich der Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme. Die Wohnun...mehr

Rz. 158 Grundsätzlich muss ein Verein oder eine Vereinigung dieselben Voraussetzungen erfüllen wie jeder andere Unternehmer auch, um Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG zu erlangen. Damit muss eine Tätigkeit selbstständig, nachhaltig und mit der Absicht Einnahmen zu erzielen ausgeführt werden. Problematisch ist dabei die Frage des kausalen Zusammenhangs zwischen der ...mehr

Schuldzinsen sind im Vordruck EÜR unter den sonstigen unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben lediglich in den Zeilen 61 und 62 zu erfassen. Differenziert wird zwischen Zinsen, die aus der Finanzierung von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens resultieren (sog. Investitionsdarlehen), und übrigen Schuldzinsen. Unter letztgenannte Po...mehr

Die Abgrenzung ist wichtig für die Art der Verbindlichkeit bei Fremdfinanzierung. Wird Umlaufvermögen finanziert, handelt es sich um laufende Verbindlichkeiten, wird Anlagevermögen finanziert, handelt es sich um eine Dauerschuld;[1] für den Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG. Die Finanzierung von Anlagevermögen ist von der Überentnahme-Regelung nicht betroffen.[2] Das gil...mehr

Abgrenzungsfälle bei der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen: Der Anteil eines Steuerberaters an einer GmbH, die dem Betrieb einer Steuerberatungspraxis wesensfremd ist, gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen, auch wenn der Anteil in der Absicht erworben wurde, das steuerliche Mandat der GmbH zu erlangen oder wenn die anderen Gesellschafter der GmbH Mandanten d...mehr

Die folgende Checkliste soll bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen helfen.mehr

Weitere Ausschlussgründe Wie oben bereits erläutert (siehe 1) führen die Erzielung von Einnahmen, die den anderen Einkunftsarten der Einkommensteuer zuzurechnen sind, zum Ausschluss der Förderung. Aber es gibt noch weitere Ausschlussgründe, wenn die Aufwendungen an anderer Stelle der Einkommensteuererklärung angesetzt werden, die Aufwendungen bereits beim § 10f oder 35a EStG be...mehr

Die steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Wohnung ist sinnvoll und ein kleiner Baustein zur Rettung des Klimas in Deutschland. Erfüllt man die Voraussetzungen, werden bis zu 1/5 der Sanierungsaufwendungen, maximal 40.000 EUR, als Steuerbegünstigung ausgeschüttet. Auch wenn sich das gut anhört, muss der Steuerpflichtige,...mehr

Bei der Personalplanung sind eine Vielzahl von externen Faktoren zu berücksichtigen, die vom Unternehmen nicht beeinflusst werden können. Dies sind vor allem: die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, der gesellschaftliche Wertewandel, z. B. hin zu mehr Nachhaltigkeit und Diversität, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aus Mitarbeitersicht durch flexible Arbe...mehr

Die Unterscheidung in Anlage- und Umlaufvermögen hat folgende Bedeutung: Aktivierungswahlrecht/Aktivierungsverbot: Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, mit deren Entwicklung in Geschäftsjahren begonnen wird, die nach dem 31.12.2009 beginnen,[1] können in der Handelsbilanz mit ihren Herstellungskosten[2] aktiviert werden. Das gilt nicht für ...mehr

Die Gebühren des Steuerberaters ergeben sich entweder unmittelbar aus der StBVV oder aus vertraglichen Vereinbarungen eines Honorars. Vergütungen[1]mehr

Rz. 5 Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des MD werden von den Krankenkassen durch eine Umlage aufgebracht (Satz 1). Aufgaben des MD sind die gesetzlich zugewiesenen gutachterlichen Prüfaufgaben nach § 275 Abs. 1 bis 3b und nach §§ 275a bis 275d. Umlagepflichtige Krankenkassen sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Landwirtschaftliche Kr...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Die Norm fasst die Aufgaben des Organs Verwaltungsrat abschließend zusammen. Rz. 2 Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkun...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr

Rz. 12 Die Kosten des MD für eine Begutachtung und die damit verbundene Bescheinigung werden von den Krankenkassen durch eine Umlage aufgebracht (§ 280 Abs. 1).mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernom...mehr