Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzierung

Wer Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) oder auch Beratungshilfe beanspruchen möchte, muss neben seinem Vermögen auch das Einkommen darlegen und insoweit unter Beachtung der Freibeträge einsetzen. Die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, des zumutbar einzusetzenden Vermögens sowie die Frage, ob Raten zu zahlen wären, orientiert sich dabei an § 115 ZPO. Di...mehr

Rz. 19 Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhaltsanspruch bis zu seinem fiktiven Ende ohne den Schadensfall geltend machen. Die Dauer des Anspruchs fällt deshalb unterschiedlich aus:mehr

Rz. 126 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz wird gem. § 2 c ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, gewährt. Diese Leistungsart kann ausschließlich Gegenstand des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohn...mehr

Rz. 471 Aus Anlass der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags fordert der Leasinggeber vom Leasingnehmer einen sog. Ablösebetrag. In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob und inwieweit dem Geschädigten dadurch ein separater "Leasingschaden" entsteht. Der BGH lehnt dies ab.[623] Zur Begründung führt er aus, dass bei postengenauem Vergleich der Ver...mehr

Rz. 242 Der Sinn der Feuerversicherung besteht unter anderem darin, die Interessen desjenigen zu schützen, der dem Inhaber des Gebäudes ein Darlehen gewährt und sich zur Absicherung des Darlehens ein Grundpfandrecht am Grundstück ins Grundbuch eintragen lässt. Die Bereitschaft zur Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Grundstücken und darauf bestehenden Gebäuden wird dad...mehr

Rz. 189 [Autor/Stand] Bei Kapitalgesellschaften ergeben sich durch den Finanzmitteltest keine Besonderheiten. Bei Personengesellschaften schon. Denn hier stellt sich insb. die Frage nach der Behandlung von Forderungen bzw. Schulden im Zusammenhang mit dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Solches wird bekanntermaßen bereits dadurch geschaffen, dass eine Personengese...mehr

Rz. 183 § 3 Abs. 1 d aa ARB bzw. Nr. 3.2.2 Alt. 1 ARB 2012 schließt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vom Versicherungsschutz aus, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks stehen. Nach dieser Bestimmung, die für Veräußerer und Erwerber gilt, besteht kein Versicherungsschutz, wenn ein angebliches Baug...mehr

Rz. 181 Die EG-Kommission unterbreitete 1990 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen, die an die Produkthaftungs-Richtlinie anknüpften sollte.[249] Die Dienstleistungshaftungs-Richtlinie sah eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr vor. Der Nachweis des Nichtverschuldens bei der Personen- oder Sachbeschädigung sollte dem Dienstl...mehr

Rz. 612 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO).[1065] Rz. 613 Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen, die zum Vermögen des Schuldners gehören, sind grundsätzlich Teil der Insolvenzmasse des Schuldners gem. ...mehr

1. Allgemeines Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 SGB XII hat die Antragstellerin neben ihrem verfügbaren Einkommen ihr gesamtes zumutbar verwertbares Vermögen einzusetzen. Es kommt dabei grds. nur das Vermögen der Antragstellerin selbst in Betracht (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., 2022, Rn 74). In dem für...mehr

Rz. 88 Überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB dürften derartige, die Risiken wegen etwaiger freundlicher Inanspruchnahmen minimierende Klauseln nicht sein. Ob sie unwirksam sind, dies ist zunächst einmal eine Frage der jeweiligen Ausgestaltung der Klausel, kann an dieser Stelle also nicht abschließend behandelt werden.[277] Gegen die Annahme der Unwirksamkeit sprechen aber ge...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Bauträgervertrag einer Eigentumswohnung UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ Am _________________________ erschienen vor mir, Notar _________________________, Amtssitz _________________________, in den notariellen Amtsräumen:mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, Direktzahlung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt in _________________________ am _________________________ Vor mir, Notarin _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute in den Amtsräumen in _________________________:mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum mit Kaufpreisverwahrung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt heute, _________________________, den _________________________ in den notariellen Amtsräumen in _________________________. Zu dem vor mir, Notar _________________________, anberaumten Termin, der um ____...mehr

Rz. 685 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das HGB enthält keine Vorgaben zur Finanzierung des privaten Rechnungslegungsgremiums. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Standardisierungsvertrags[1] werden die Aufgaben nach § 342q HGB für das BMJ unentgeltlich wahrgenommen. Darüber hinaus regeln § 1 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags, dass das DRSC nach Maßgabe seiner Satzung verpflichtet ist, ein unabh...mehr

21.1.2.2.1 Einführung Rz. 669 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat, der Nominierungsausschuss und das Präsidium als gesetzliche Vertreter i. S. v. § 26 BGB, § 6 Abs. 1 DRSC-Satzung (Stand: 01.07.2022, abrufbar auf der Homepage des DRSC[1]). Die Gremien des Vereins sind die Fachausschüsse als Rechnungslegungsgremiu...mehr

Rz. 212 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Aktivierung von Fremdkapitalkosten ist auf konzernfremde Fremdkapitalkosten beschränkt. In einem ersten Schritt besteht somit eine Eliminierungspflicht für Kapitalüberlassungen im (Konzern-)Innenverhältnis. BEISPIEL Das Konzernmutterunternehmen A nimmt am Kapitalmarkt Fremdmittel für 3 % p. a. auf und reicht diese für 5 % p. a. an Tochter...mehr

Rz. 252 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unternehmen können duale Geschäftsmodelle aufweisen, bei denen neben einem "klassischen", der betrieblichen Kategorie zuzuordnenden Haupttätigkeitsfeld ein weiteres, üblicherweise der Finanzierungstätigkeit zuzuordnendes Haupttätigkeitfeld vorliegt. Praxis-Beispiel Ein Autobauer bietet seinen Kunden Finanzierungen für den Erwerb seiner ...mehr

Rz. 671 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Finanzierungskosten gehören nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten. Das ergibt sich bereits aus der Logik, dass Kosten für Kapital nicht Kosten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes sind. Satz 1 stellt dies klar. Satz 2 erlaubt als Ausnahme hierzu den Ansatz von Finanzierungskosten, die zur Finanzierung eines konkreten F...mehr

Rz. 924 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Finanzierungskosten gehören nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten. Das ergibt sich bereits aus der Logik, dass Kosten für Kapital nicht Kosten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes sind. Satz 1 stellt dies klar. Satz 2 erlaubt als Ausnahme hierzu den Ansatz von Finanzierungskosten, die zur Finanzierung eines konkreten F...mehr

Rz. 268 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die nachfolgende Tabelle stellt eine Beispielgliederung der GuV bei Anwendung des kombinierten Umsatzkostenverfahrens für Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht in der Investition in bestimmte Vermögenswerte oder in der Bereitstellung von Finanzierungen an Kunden besteht, dar.mehr

Rz. 249 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für die Zuordnung von Erfolgen in die Finanzierungskategorie ist zunächst zwischen ausschließlich der Finanzierung dienenden, in Finanzmitteln oder Eigenkapitalinstrumenten zu begleichenden Schulden (z. B. ausgegebene Anleihen oder aufgenommene Kredite (IFRS 18.B50 f.)) und nicht ausschließlich der Finanzierung dienenden Schulden (z. B...mehr

Rz. 547 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 307 Abs. 1 HGB ist ein Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter an einbezogenen Tochterunternehmen zu bilden. Dies umfasst ausschließlich die gesellschaftsrechtliche Beteiligung durch Dritte am Eigenkapital, während bspw. aus der 100 %igen Finanzierung eines Tochterunternehmens durch Emission von Genussrechten mit Eigenkapi...mehr

Rz. 267 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Hintergrund des verpflichtenden Ausweises des Ergebnisses vor Finanzierungstätigkeit und Steuern ist die Ansicht des IASB, wonach Abschlussadressaten den Erfolg eines Unternehmens unabhängig von dessen Finanzierung betrachten möchten. Für einen unternehmensübergreifenden Vergleich wird oft das EBIT (earnings before interests and taxes)...mehr

Rz. 47 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundlagen des Unternehmens In DRS 20 werden als Grundlage für die Darstellungen im Wirtschaftsbericht Angaben zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens und deren Rahmenbedingungen gefordert. Allerdings stehen die Angaben unter einem zweifachen Vorbehalt. So ist nach DRS 20.37 das Geschäftsmodell des Unternehmens nur darzustellen, sofern diese D...mehr

21.1.2.2.2.1 Mitgliedschaft und Mitgliederversammlung Rz. 670 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mitglied des DRSC kann gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung jede juristische Person und jede Personenvereinigung werden, die der gesetzlichen Pflicht zur Rechnungslegung unterliegt oder sich mit der Rechnungslegung befasst. Da die Mitgliederstruktur im gesamtwirtschaftlichen Interesse die u...mehr

21.1.2.2.3.1 Allgemeines Rz. 676 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Zusammensetzung der Fachausschüsse ist folgendermaßen geregelt: Sie bestehen aus jeweils sieben Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Nominierungsausschusses für die Dauer von drei bis fünf Jahren gewählt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Bei der Wahl sollen die Aufgaben des jeweiligen Fach...mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Rechtlicher Eigentümer ist der Leasinggeber, der das Leasingobjekt entweder im Hinblick auf das Leasinggeschäft extra erwirbt oder bereits hat. Er überlässt das Objekt dem Leasingnehmer gegen Zahlung der Leasingraten. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Dauer der Gebrauchsüberlassung, ihrem Zweck und der Frage, wer die Chancen und Risiken t...mehr

Rz. 180a Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Hintergrund für die Einführung von verpflichtenden Angaben zu unternehmensspezifischen Performance-Kennzahlen ist ihre regelmäßige und weit verbreitete Veröffentlichung; das prominente Beispiel hierfür ist das EBITDA (earnings before interests taxes depreciation and amortization) in diversen Variationen. Gemeinsam ist diesen unternehmensspe...mehr

Rz. 684 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Verwaltungsrat kann einen Wissenschaftsbeirat einrichten, der ohne selbst Fachausschuss zu sein, die Fachausschüsse berät (§ 23 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Der Verwaltungsrat ernennt in Abstimmung mit dem Präsidium die Mitglieder des Wissenschaftsbeirates, die eine herausragende wissenschaftliche Fachkompetenz und Erfahrung im Bereich d...mehr

Rz. 178 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Standard bündelt die Angaben des Konsolidierungspakets: Tochterunternehmen (IFRS 10) Gemeinsame Vereinbarungen (Joint Arrangements, IFRS 11). Die grundlegenden Angabenotwendigkeiten drehen sich im Wesentlichen um die einzubeziehenden Unternehmen und die damit verbundenen Methoden. Die Zielsetzung der Anhangangaben des IFRS 12 entspricht der...mehr

Rz. 669 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat, der Nominierungsausschuss und das Präsidium als gesetzliche Vertreter i. S. v. § 26 BGB, § 6 Abs. 1 DRSC-Satzung (Stand: 01.07.2022, abrufbar auf der Homepage des DRSC[1]). Die Gremien des Vereins sind die Fachausschüsse als Rechnungslegungsgremium (Fachausschuss Fina...mehr

Rz. 350 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Den bisher genannten Tatbeständen ist das Merkmal der Unsicherheit gemein – bei der Verbindlichkeitsrückstellung in der Ungewissheit dem Grunde oder der Höhe nach und bei der Drohverlustrückstellung im "Drohen" eines Verlusts. Nicht nur die Bewertung, bereits die Frage des Ansatzes birgt somit Ermessensspielraum, weshalb der Bilanzposten der...mehr

Rz. 670 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mitglied des DRSC kann gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung jede juristische Person und jede Personenvereinigung werden, die der gesetzlichen Pflicht zur Rechnungslegung unterliegt oder sich mit der Rechnungslegung befasst. Da die Mitgliederstruktur im gesamtwirtschaftlichen Interesse die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung B...mehr

Rz. 675 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Präsidium ist das Geschäftsführungsorgan des Vereins (§ 17 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Die Mitglieder des Präsidiums leiten ohne Stimmrecht jeweils einen Fachausschuss und darüber hinaus nach Absprache den Wissenschaftsbeirat (§ 16 Abs. 1 DRSC-Satzung, § 17 Abs. 1 Satz 2 DRSC-Satzung). Sie vertreten den Verein und die Fachausschüsse und...mehr

Rz. 681 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Fachausschuss Finanzberichterstattung ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung und Verlautbarung von deutschen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 342q HGB im Bereich der Finanzberichterstattung, die Erarbeitung und Verlautbarung von Interpretationen der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 315e Abs. 1 HGB, di...mehr

Rz. 683 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Gemeinsame Fachausschuss besteht aus den Mitgliedern beider Fachausschüsse (Fachausschuss Finanzberichterstattung und Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung), § 22a Satz 1 DRSC-Satzung. Er ist unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten Zuständigkeiten der Fachausschüsse nach den §§ 21 und 22 zuständig für die Erarbeitung und ...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bewertung der Umsatzerlöse bildet die 3. Stufe: Bestimmung des Transaktionspreises des 5-Stufen-Konzepts (IFRS 15.46). Der Transaktionspreis und damit die Höhe der erwarteten Umsatzerlöse bemisst sich nach der erwarteten Gegenleistung für die Erfüllung der vertraglichen Leistungsverpflichtung, dabei sind die Vertragsbedingungen und die G...mehr

Rz. 143 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Seit einigen Jahren werden eine nachhaltige Unternehmensführung sowie eine dezidierte Berichterstattung über Umwelt- und Sozialbelange nicht nur zivilgesellschaftlich, sondern auch in der Anwendungspraxis der Unternehmen intensiv diskutiert.[1] Die EU-Kommission verfolgt in diesem Zusammenhang das Ziel, die Bereitstellung aussagekräftiger un...mehr

Rz. 131 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zinsen für Fremdkapital, das der Finanzierung von Anschaffungsvorgängen dient, stellen keine Anschaffungskosten da. Das ergibt der Umkehrschluss aus § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Finanzierungskosten in die Herstellungskosten einbezogen werden können. Sowohl bei Ratenkaufverträgen als auch bei der Stundung l...mehr

Rz. 433 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die beiden in IAS 37.14(a) zusammengefassten Kriterien der gegenwärtigen Verpflichtung (present obligation) und des vergangenen Ereignisses (past event) sind untrennbar miteinander verknüpft; schließlich bedarf es für das Vorliegen einer gegenwärtigen Verpflichtung eines Ereignisses in der Vergangenheit, welches diese auslöst. Man spricht da...mehr

Rz. 230 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Den Ausgangspunkt der informationstheoretisch orientierten Bilanzauffassungen bildet die Erkenntnis, dass Rechnungslegung und Bilanz einer Vielzahl potenzieller Adressatengruppen gewidmet sind, die unterschiedliche Informationsinteressen verfolgen.[1] Hier werden neben dem Kreis der aktuellen und potenziellen Eigen- wie Fremdkapitalgeber (Ge...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Da Verträge, welche die Vollamortisation bei der Finanzierung unbeweglicher Vermögensgegenstände vorsehen, praktisch nicht vorkommen, hat die Praxis Grundsätze zur Bilanzierung entwickelt, die im Falle teilweiser Amortisation gelten. Darauf hat die Finanzverwaltung mit einem weiteren Leasingerlass reagiert.[1] Ob dessen Kriterien erfüllt sind...mehr

Rz. 673 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Verwaltungsrat (§ 10 DRSC-Satzung) hat 20 Mitglieder, die für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden (Abs. 1 Satz 1). Die Mitgliederversammlung kann nur solche natürlichen Personen in den Verwaltungsrat wählen, die ihr zuvor von den Mitgliedern der Segmente (§ 4 Abs. 1 DRSC-Satzung) vorgeschlagen worden si...mehr

Rz. 679 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Nominierungsausschuss hat neun Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Er hat mindestens je einen Vertreter der Segmente (§ 4 Abs. 1 DRSC-Satzung), soweit mindestens ein Mitglied dem jeweiligen Segment zugeordnet ist (Abs. 1 Satz 2). Die Mitglieder werden für jeweils drei Jahre von ...mehr

Rz. 682 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung ist insbesondere zuständig für die Erarbeitung und Verlautbarung von deutschen Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 342 HGB im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung, die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Entwürfen von internationalen Standardisierungsinitiativen zur Nachhaltigkei...mehr

Rz. 68 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Besitzt ein Unternehmen einen hohen Anteil an den Chancen und Risiken, so stellt dies einen Indikator für eine Beherrschung dar (IFRS 10.B20). Den Regelungen des IFRS 10 folgend kann die Mehrheit der Chancen und Risiken somit – und im Gegensatz zum ehemals einschlägigen SIC 12 – nicht alleine über die Konsolidierung einer structured entity en...mehr

Rz. 105 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß IFRS 16.61 sind Leasingverhältnisse beim Leasinggeber entweder als Operating - oder Finanzierungsleasingverhältnis zu klassifizieren. Ein Finanzierungsleasingverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Leasinggeber im Wesentlichen alle Risiken und Chancen auf den Leasingnehmer überträgt. Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum am Lea...mehr

Rz. 156 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Anschaffungsnebenkosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB Teil der Anschaffungskosten. Diesem Gedanken folgend können Anschaffungsnebenkosten nur solche Ausgaben sein, die die Voraussetzungen für Anschaffungskosten erfüllen; die Abgrenzung von Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten ist deshalb fließend und letztlich unerheblich.[1] Ihre z...mehr

Prof. Dr. Nadine Antonakopoulos, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere externes Rechnungswesen und Finanzierung, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Hochschule Worms Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Fachgebiet für Wirtschafts- und Steuerrecht, Universität Ulm Daria Babicheva, WP, StB, ehemals BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Philipp Bachmann, WP, StB, ehe...mehr