Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung / 2.2 Kostenregress beim Verwalter

Alexander C. Blankenstein

Nach der nicht mehr geltenden Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG a. F. konnten dem Verwalter die Kosten insbesondere eines Anfechtungsverfahrens auferlegt werden, wenn er dieses aufgrund groben Verschuldens zu verantworten hatte.

§ 49 Abs. 2 WEG a. F. ist mit Inkrafttreten des WEMoG deshalb entfallen, weil seit jeher ein materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter geltend gemacht werden konnte, auch wenn diesem nur einfache Fahrlässigkeit zum Vorwurf zu machen war. Überdies hatten die Gerichte von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 WEG a. F. ohnehin nur zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Praxis-Beispiel

Beispiele für grobes Verschulden

Eine Verfahrenskostenbelastung auf Grundlage von § 49 Abs. 2 WEG a. F. erfolgte insbesondere in folgenden Fällen:

grob fehlerhafte Protokollierung des Abstimmungsergebnisses^{^[1]} oder Ermittlung des Abstimmungsergebnisses;^{^[2]}
Ladungsmangel hat sich auf Beschlussfassung ausgewirkt,^{^[3]} insbesondere ungenügende Bezeichnung der TOPs im Einberufungsschreiben.^{^[4]} Ankündigung der Verwalterwiederbestellung und Beschlussfassung über Neubestellung eines anderen Verwalters ohne Vergleichsangebote;^{^[5]}
Ausübung einer Stimmrechtsvollmacht bei der Beschlussfassung über die Verwalterentlastung bei zusätzlicher Ergänzungsladung 2 Tage vor der Eigentümerversammlung;^{^[6]}
Verkündung eines erkennbar nichtigen Beschlusses;^{^[7]}
Initiierung inhaltsgleicher Beschlüsse, die bereits mehrfach gerichtlich für ungültig erklärt wurden;^{^[8]}
Beschlussfassung unter dem TOP "Sonstiges"/"Verschiedenes", soweit nicht bereits im Ladungsschreiben Beschlussgegenstände ausreichend bezeichnet wurden;^{^[9]}
fehlende Beschlussfähigkeit;^{^[10]}
kein Bedenkenhinweis vor Fassung eines nichtigen Beschlusses;^{^[11]} nicht ausreichender Bedenkenhinweis;^{^[12]}
Beschlussfassung in der Versammlung einer...

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