Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.9 Einheitliches Vertragswerk: Zur Umsatzsteuer kommt die Grunderwerbsteuer– der EuGH bestätigt dies

Umsatzsteuer plus Grunderwerbsteuer: Das bedeutet konkret : Die Bauleistungen unterliegen der Umsatzsteuer. Zusätzlich zur Umsatzsteuer unterliegt die Bauleistung in derartigen Fällen auch noch der Grunderwerbsteuer. Diese "Doppelbelastung" hielt das Niedersächsische Finanzgericht für nicht europarechtskonform und legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Doch der...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.10 Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückskauf – späterer Bau eines Einfamilienhauses

Mit Urteil vom 25.1.2017 hat der BFH eine weitere Entscheidung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand gefällt. Wird nach diesem Urteil ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der betreffenden Grunderwerbsteuerfestsetzung geschlossen, kann die Finanzbehörde die ursprüngliche Grundwerbsteuerfestsetzung ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzlich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Säumniszuschläge / 5 Erlassantrag bei Unbilligkeit

Beim Ermessensspielraum für die Frage, ob ein Verspätungszuschlag erlassen werden kann, wird nach sachlichen und privaten Gründe differenziert. Sachliche Gründe liegen z. B. bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor. Unter die privaten Billigkeitsgründe fallen persönliche Gründe des Arbeitgebers, die zur versäumten Zahlung geführt haben. Von der Erhebung von Säumnisz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.4 Zolltarifauskünfte

Rz. 95 Zuständig für die Abgrenzung von dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Waren von den Waren, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist, sind die Finanz- oder Steuerbehörden, nicht etwa die Zollbehörden. Allerdings haben sowohl betroffene Unternehmer (z. B. Lieferer) als auch die Finanzbehörden (insbesondere die FÄ) die Möglichkeit, bei den Zollbehörden Auskün...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.34.5 Legen von Wasserleitungen

Rz. 541 Entgegen ihrer bisherigen Auffassung sah die Verwaltung Zahlungen an ein Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von Wasserleitungen (Lieferleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse (sog. Wasseranschlussbeiträge, Baukostenzuschüsse oder Hausanschlusskosten) als Entgelt für die umsatzsteuerpflichtige Leistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.2 Der Zolltarif

Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann. Der Aufbau des Zollt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.53.4 Abgrenzung von Kunstgegenständen nach dem Zolltarif

Rz. 765 Von Nr. 53 der Anlage 2 des UStG werden nicht alle Kunstgegenstände umfasst, sondern nur solche, die unter die Positionen 9701, 9702 00 00 und 9703 00 00 des Zolltarifs fallen (Rz. 769 und 777ff.). Gegen diese Beschränkung sind aus Kunstkreisen seit Einführung der MwSt. in Deutschland zum 1.1.1968 wiederholt Einwendungen erhoben worden. Der Gesetzgeber hat im Jahr 19...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Historische Entwicklung

Rz. 56 Ursprünglich war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Restaurants und Gaststätten um Lieferungen (Essenslieferungen) handele. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG i. d. F. bis zum 26.6.1998 waren dementsprechend die "Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle" von der Steuerermäßigung der in d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5.3 Warenzusammenstellungen

Rz. 128 Es kommt oft vor, dass verschiedene Waren zu einem einheitlichen Gesamtpreis geliefert werden, ohne dass nach außen kenntlich gemacht wird, wie sich das Entgelt auf die einzelnen Gegenstände verteilt, z. B. Warenlager, Präsentkörbe, Spielzeug mit Süßwaren, Schokolade mit Kriminalromanen, Tee mit Teetasse im Geschenkbeutel, Süßwaren in Porzellangegenständen, Kakao in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.49.8 Zusammenstellungen begünstigter Druckerzeugnisse mit nicht begünstigten Gegenständen oder mit Dienstleistungen

Rz. 673 Werden an sich begünstigte Druckerzeugnisse (z. B. Bücher, Zeitschriften) zusammen mit an sich nicht begünstigten Gegenständen (z. B. CD, CD-ROM, Disketten, Schallplatten, Tonkassetten, Diaserien, Arbeitstransparenten für den Schulunterricht, Sammelartikeln, Spielzeug) geliefert, so handelt es sich unter bestimmten Voraussetzungen um Warenzusammenstellungen, die seit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.54.3 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Zinsen für Gesellschafterda... / 3.4 Bei mittelbarer Beteiligung gilt die Abgeltungssteuer

Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % unmittelbar beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Diese Regelung gilt nach dem Urteil des BFH vom 20.10.2016 aber nur für unmittelbare Beteiligungen. Wird die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nur mittelbar gehalten, gilt die Abgeltungssteuer. Im ent...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Zinsen für Gesellschafterda... / 3.5 Überhöhte Zinsen sind verdeckte Gewinnausschüttungen

Bei einem Gesellschafterdarlehen sollte der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhalten. Ansonsten führt die überhöhte Verzinsung regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29.6.2017 festgestellt. Im entschiedenen Fall erwarb die X-GmbH sämtliche Anteile an der Y-GmbH. Zur Finanzierung ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Leitsatz Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Normenkette § 2 Nr. 1 KStG, § 13 AO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c DBA-Luxemburg 1958/1973 Sachverhalt Die in Liquidation befindliche Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts. In den Jahren 2001 bis 2007 betrieb sie u.a. den Handel mit...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bedeutung des Vater-Sohn-Verhältnisses für die Abgeltungssteuer

Leitsatz Vater und Sohn sind im Regelfall nicht als "einander nahe stehende Personen" im Sinne der Abgeltungssteuer anzusehen. Sachverhalt Der Vater war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Der Sohn hatte sich im Jahr 2001, also vor Einführung der Abgeltungssteuer, mit einem Anteil von 20% als typischer stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt. ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewerbesteuerfreibetrag bei unterjähriger Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Leitsatz Eine atypisch stille Gesellschaft, kann bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einen Freibetrag abziehen. Dies jedoch nur vom anteiligen Gewinn ab Begründung der Mitunternehmerschaft. Sachverhalt Eine GmbH hat am 18.12.2015 eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Für die entstandene Mitunternehmerschaft wurde beantragt, den Gewinn i. H....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 4.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit Steuerforderungen der Gesellschaft

Sachverhalt (vereinfacht): BFH, Urteil v. 27.9.2017, XI R 9/16, DB 2017 S. 3047 Die Klägerin, Geschäftsführerin einer GmbH, klagte gegen die in einem an sie ergangenen Haftungsbescheid angesetzte Höhe der Umsatz- und Körperschaftsteuer der GmbH. Die GmbH gab für die Jahre 2003 bis 2005 weder Umsatzsteuer-Jahreserklärungen noch Körperschaftsteuererklärungen ab, sodass die zustä...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Unternehmensbeteiligung als... / 3 Es liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor

Der Geschäftsführer muss die Unternehmensbeteiligung als Arbeitslohn versteuern. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 29.8.2007 entschieden. Danach beruht der Wertsteigerungsbetrag auf dem Dienstverhältnis, denn ohne das bei Abschluss des Unternehmensbeteiligungsbetrags bestehende Dienstverhältnis wäre ein Beteiligungsvertrag vom Arbeitgeber nicht abges...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.8 FinMin NRW: Betriebsausgabenabzug für Genussrechtsvergütungen

Die Finanzverwaltung revidiert ihre umstrittene Rechtsauffassung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen auf Genussrechte. Danach ist Genussrechtskapital in Auslegung der handelsrechtlichen GoB in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen. Vergütungen auf Genussrechtskapital mindern damit grundsätzlich als Betriebsausgaben das Einkommen. Die Finanzverwaltung sp...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Besteuerung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

Leitsatz Auch ein erlangter Pflichtteilsanspruch kann zum Erwerb von Vermögen führen, das dem güterrechtlichen Anfangsvermögen i. S. d. § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch tatsächlich erfüllt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war Erbe seiner verstorbenen Ehefrau (Erblasserin). Die Erblasserin war in früheren Jahren in ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrest­anordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. Normenkette § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 324 Abs. 1 AO Sachverhalt Die Klägerin und Revisions...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 3 Lohnzufluss als sonstiger Bezug

Wird dem Arbeitnehmer eine Jahresmitgliedschaft eingeräumt, ist ein daraus resultierender geldwerter Vorteil zum Zeitpunkt der Aushändigung des Mitgliedsausweises für den gesamten Zeitraum seiner Geltungsdauer als sonstiger Bezug zu erfassen. Zahlungsmodalitäten bei Jahresmitgliedschaften sind unerheblich Für die Frage des Zuflusses ist es ohne Bedeutung, ob der Arbeitgeber fü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Feststellungsverfahren zur Bewertung von begünstigtem Vermögen (§ 13b ErbStG)

Leitsatz Beteiligter beim Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co KG. An einer zweiten GmbH & Co KG 2 waren als Kommanditisten A sen. und später durch Schenkung auch der Sohn (Beigeladener) beteiligt. In 2012 verstarb der A Sen. und wurde von seiner Ehefrau, A, als Alleinerbin beerbt. Nach dem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Rechtsschutz

Rz. 48 Zunächst stellt die Zustimmung zu einer Steueranmeldung einen Verwaltungsakt dar. Obwohl für die Zustimmung der Finanzbehörde keine Frist besteht (Rz. 18 m. w. N.), kann der Steuerpflichtige gegen eine fehlende Zustimmung mit einem Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO vorgehen. Bleibt die Finanzbehörde weiter untätig, dann kann der Steuerpflichtige hiergege...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.7 Folgen der Nichtbeachtung der Aufzeichnungspflichten

Rz. 76 Das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit von Aufzeichnungen nach § 22 UStG führt nicht unmittelbar zur Versagung steuerlicher Ermäßigungen oder Vergünstigungen. Auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wird durch das Fehlen von Aufzeichnungen nicht berührt (Rz. 84). – Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind formeller Natur. Materiell-rechtliche Bedeutung kommt ledi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.5 Pflichtgemäßes Ermessen bei Forderung einer Sicherheitsleistung

Rz. 37 Der Wortlaut des Gesetzes "… kann die Zustimmung … von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden" stellt die Entscheidung über die Auszahlung von Vorsteuerüberhängen gegen Sicherheitsleistung in das (pflichtgemäße) Ermessen der Finanzbehörde, was vor allem eine nur beschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Finanzgericht zur Folge hat. Ist die Finanzbehörde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.1 Aufzeichnungsgrundsätze

Rz. 164 Die Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben muss nach § 63 Abs. 2 UStDV bis zum Schluss des jeweiligen Voranmeldungszeitraums ausgeführt sein. Rz. 165 Dabei muss die Bemessungsgrundlage jedes Umsatzes grundsätzlich einzeln erfasst werden. Dieser Grundsatz erfährt bedeutsame Ausnahmen:mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Taxi, Abschreibung / 3 Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

Die Abschreibung bemisst sich handels- und steuerrechtlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Für die meisten neu angeschafften oder hergestellten Wirt-schaftsgüter hat die Finanzverwaltung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgelegt, die auch für handelsrechtliche Zwecke übernommen werden kann. Bei der amtlichen Abschreibungstabelle für die allgemein verwendb...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Abschreibung, außergewöhnliche / 5 Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung – wenn der Zweck nicht mehr erfüllt wird

Von einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung ist auszugehen, wenn das Wirtschaftsgut seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Maschine durch neue Erfindungen überholt ist oder die Produkte, die mit der Maschine hergestellt werden, nicht mehr der neuesten Mode entsprechen, also durch einen Modewechsel überholt sind. Praxis-Beispiel Eingeschrän...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Barausgleich bei Aktientausch ist in voller Höhe als Kapitalertrag zu erfassen

Leitsatz Das Finanzgericht Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Für einen Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien sah das Gericht keinen Raum. Sachverhalt Ein Anleger hielt in seinem Depot insgesamt 2.000 Aktien der amerikanischen Firma M. Zum ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Firmen-Pkw, Kaskoversicheru... / 6.2 Unfall im Privatbereich: Versicherungsentschädigung führ zu Betriebseinnahmen

Im Fall des Urteils vom 15.11.2011 schloss ein Freiberufler für sich und seine 3 Angestellten eine Gruppenunfallversicherung ab. Die Versicherungsbeiträge machte er als Betriebsausgaben geltend. Nach einem Unfall auf dem Bauernhof seiner Ehefrau erhielt er von der Versicherung eine Entschädigung, die das Finanzamt als Betriebseinnahmen qualifizierte. Es argumentierte, und ih...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 2 Steuerpflichtiger Auslagenersatz

Der Ersatz von Kontoführungsgebühren für die Führung eines Lohn- und Gehaltskontos bei einem Kreditinstitut ist kein steuerfreier Auslagenersatz, sondern steuerpflichtiger Werbungskostenersatz. Übernahme von Bußgeldern Bei der Erstattung von Strafen und Geldbußen handelt es sich ebenfalls nicht um steuerfreien Auslagenersatz, sondern um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitsl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schadensersatzzahlungen und... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Zunächst sollten sich die Beteiligten wichtige BFH-Rechtsprechung zu der dargestellten Problematik vergegenwärtigen. Mit Urteil vom 17.12.2009 war über einen Fall zu entscheiden, in dem Unternehmer S für die Klägerin auf der Grundlage eines Bauvertrages ein Betriebsgebäude für 4,8 Mio. DM zzgl. Umsatzsteuer errichtete. In gerichtlichen Verfahren wurde dann festgestellt, dass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 6.2 Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen

Rz. 45 Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist jedes Verfahren, das sich mit der Verwaltung der Steuern einschließlich der Steuervergütungen befasst. Dazu gehören insbesondere die zentralen Verfahren der Besteuerung wie das steuerliche Ermittlungsverfahren, das Erstattungs- und Vergütungsverfahren, die Außenprüfung, das Steueraufsichtsverfahren, das Erhebungsverfahren, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 7.1 Offenbaren

Rz. 56 Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der EU-DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt. Das Offenbaren ist eine besondere Form der Offenlegung personenbezogener Daten in der Begriffsbestimmung der EU-DSGVO. Die Offenlegung ist legal definiert in Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO und umfasst die Übermittlung, die Verb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Autor

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Dr. Reiner Fu, Richter am Finanzgericht Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Hinweis: Die Kommentierung stammt ursprünglich von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer und wurde nunmehr durch Herrn Dr. Reiner Fu überarbeitet und auf de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2018, Jochen Pamer: Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden, -kauf, -leasing, ZAP Verlag, 3. Aufl. 2018, 302 Seiten, 64 EUR, ISBN 978-3-89655-875-6

Mit "Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden, -kauf, -leasing" hat Jochen Pamer der Umsatzsteuerfrage nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ein umfangreiches Werk gewidmet. Normalerweise wird dieses Thema in Kommentaren und Handbüchern zum Fahrzeugschaden mit behandelt, Einzeldarstellungen zu diesem Thema sind eher selten. Die Rechtsprechung zur Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden ist i...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
§ 13b UStG: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichk...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Revision / Zusammenfassung

Begriff Der Finanzrechtsweg ist relativ kurz: Gegen eine abschlägige Einspruchsentscheidung des Finanzamts kann Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden. Ist diese Klage nicht erfolgreich, bleibt nur das Einlegen der Revision oder einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH). Dies gilt gleichermaßen für den Steuerpflichtigen wie für das Finanzamt. Gesetze, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Finanzgerichtsprozess

Begriff Die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten. Dies sind Streitigkeiten über Bundes- und Landessteuern und Zölle sowie über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater nach dem Steuerberatungsgesetz. Im Prozess handelt es sich meistens um eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbesche...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Betreiben eines Unternehmens

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann in bestimmten Fällen Unternehmerin sein. Für die gewerbliche Tätigkeit bedarf es keiner anderen Gesellschaft, wenn das Unternehmen zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehört. So liegt es, wenn ein Blockheizkraftwerk (BHKW) vornehmlich der Erzeugung von Wärme für die Wohnungseigentumsanlage dient und der zusätz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine erweiterte Kürzung bei Betreuung von Nicht-Wohnungsbauten

Leitsatz Verwaltet und betreut ein Gewerbetreibender nicht nur eigenem Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen, sondern zudem Objekte, die keine Wohnungsbauten sind, ist die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu versagen. Sachverhalt Eine KG verwaltete 5.831 Wohnungen, 79 gewerbliche und sonstige Einheiten und 2.930 Garagen bzw. Stellplätze, die alle in ihrem Eigentum stand...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei ausländischem Trust

Leitsatz Erwerb des Vermögens eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Anteils am Trustvermögen Sachverhalt Der Kläger war zunächst in Deutschland schenkungsteuerpflichtig. Dies änderte sich später. Gegen den Kläger wurde für den Erwerb von Aktien und Bargeld im Zusammenhang mit der Auflösung eines nach englischem R...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vollstreckung / 5.1 Forderungspfändung

Soll eine Geldforderung, z. B. eine Gehaltsforderung, gepfändet werden, hat die Vollstreckungsbehörde nach § 309 AO dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die an den ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Offenbare Unrichtigkeit

Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH. Mit Vertrag vom 31.8.2012 schlossen die Gesellschafter einen Einbringungsvertrag, mit dem sie sich verpflichteten zur Stärkung des Kapita...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Berücksich... / 9.2 FG-Urteile (Revisionsverfahren beim BFH anhängig)

Schenkungen und Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge werden nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann nicht durch die Steuerermäßigung nach § 35b EStG begünstigt, wenn sie als Vorerwerbe im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG bei der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 13.3.2018 hat der BFH die Revision des Kläge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.3 Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Möglichkeit der Versagung

Rz. 73 Die Erteilung einer USt-IdNr. stellt nach der überwiegenden und m. E. richtigen Auffassung in der Literatur einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO dar; Gleiches gilt für eine Ablehnung der Erteilung. Jeder Unternehmer kann dabei nur eine einzige deutsche USt-IdNr. erhalten, er kann allerdings eine weitere USt-IdNr. in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt bekommen, so...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gehaltsumwandlung bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Leitsatz Werden im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses knapp 50% des Arbeitslohns über eine Gehaltsumwandlung in eine überbetriebliche Unterstützungskasse eingezahlt, sind diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Sachverhalt Die Ehefrau war als Verkaufsleiterin im Betrieb ihres Ehemanns angestellt. Wegen des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses wurde sie nic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rangrücktritt gegenüber inaktiver GmbH

Leitsatz Die allgemeinen Grundsätze für eine Rangrücktrittserklärung gelten auch, wenn die Schuldnerin keiner operativen Geschäftstätigkeit nachgeht und damit kein freies Vermögen schaffen kann. Sachverhalt Die U-GmbH ist Alleingesellschafterin der T-GmbH. Die T-GmbH mietet ein Betriebsgelände an und vermietet dies weiter; im Übrigen ist sie seit 2006 ohne operative Geschäfts...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerliche Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung setzt entgeltliche Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft voraus

Leitsatz Beruht die für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall erfolgten weder die Gewährung...mehr