Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Definition und Berechnungsg... / Zusammenfassung

Überblick Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe eine selbstständige, gesondert von der Lohnsteuer sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhebende Steuer. Das Aufkommen fließt in vollem Umfang dem Bund zu. Abgabepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, von deren Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben ist, bzw. sämtliche einkommensteuerpflichtigen Person...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 4.6 Reisenebenkosten

Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Festlegung ist nach den Regelungen in den Lohnsteuer-Richtlinien zu verfahren. Als Reisenebenkosten kommen u. a. in Betracht: Beförderung, Versicherung und Aufbewahrung von Gepäck; Ferngespräche, Telegramme und Schriftverkehr beruflichen Inhalts mit dem Arbeitgeber oder mit Geschäftspartnern sowie Telefongespräche privaten Inhalts zur Kontakt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 2.1 Gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte

Durch die gesetzliche Definition wird der Arbeitsstättenbegriff ab 2014 inhaltlich völlig neu bestimmt: Von der ersten Tätigkeitsstätte ist immer dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers eines verbundenen Unternehmens i. S. d. § 15 AktG eines vom Arbeitgebers bestimmten Dritten tätig ist, der er dauerhaft zugeordnet ist...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Auslagene... / 6 Knöllchenersatz

Sachverhalt In einem Unternehmen werden Waren von eigenen Mitarbeitern zu den Kunden gebracht, die in Innenstadtnähe ihren Betrieb haben. Deshalb parken die Mitarbeiter oft im Halteverbot. Anfallende Strafzettel für Falschparken werden vom Arbeitgeber übernommen. Voraussetzung ist die Glaubhaftmachung, dass diese Strafe auf einer beruflich veranlassten Fahrt entstanden ist. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / § 145 Abs. 3 Satz 1 ...

Rz. 56 § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG schreibt für die Bewertung unbebauter Grundstücke ein typisierendes Vergleichswertverfahren vor. Bei dem Vergleichswertverfahren wird der Wert des zu bewertenden Grundstücks als Mittelwert aus Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft abgeleitet. Dieses Verfahren wird bei der Bedarfsbewertung typisierend in der Wei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rabatt / 2.3 Definition "arbeitsrechtlicher Arbeitgeber"

Die Gewährung des Sachbezugs muss nicht nur Ausfluss des Dienstverhältnisses sein. Begünstigt sind ausschließlich Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Abzustellen ist auf den arbeitsrechtlichen Arbeitgeber, demgegenüber die arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen. Hersteller einer Ware können gleichzeitig mehrere Ar...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / X. Einstweiliger Rechtsschutz

Rz. 77 In einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem FG erhält der Anwalt ebenfalls die erhöhten Gebühren des Berufungsverfahrens nach den Nrn. 3200 ff. VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 und 2 GKG. Hier ist der Mindestwert des § 52 Abs. 4 GKG nicht anzuwenden. Beispiel 37: Anfechtungs...mehr

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Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.3 Freigrenze für Versicherungsleistungen

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung oder an eine Pensionskasse können aufgrund der geänderten Rechtsprechung eine Sachleistung sein, die im Rahmen der Freigrenze von 44 EUR steuerfrei bleibt. Die Gewährung von Versicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherung...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / 3. Terminsgebühr

Rz. 57 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV, wenn er an einem gerichtlichen Termin teilnimmt. Eine Ermäßigung nach Nr. 3203 VV kommt hier nicht in Betracht, da ein Versäumnisurteil in Amtsermittlungsverfahren nicht möglich ist. Beispiel 23: Erstinstanzliches Verfahren vor dem FG mit Termin Gegen den Mandanten ist ein Steuerbesche...mehr

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§ 32 Verfahren nach dem Ges... / bb) Erstinstanzliche Verfahren vor dem FG

Rz. 13 Für die erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bedurfte es keiner gesonderten Regelung, da diese erstinstanzlich ohnehin schon mit einem Gebührensatz von 1,6 abgerechnet werden (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 3200 VV).mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / XV. Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Rz. 93 Zur Vergütung in Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011 vor den Finanzgerichten siehe § 32 Rdn 17 ff. Rz. 94 Zu beachten ist auch hier die Begrenzung der Anrechnung auf 0,75 nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV, wenn die Summe der Gebühren nach der StBVV ...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 3.3.2 Unbefristeter oder auf mehr als 48 Monate befristeter Überlassungsvertrag

Nach den allgemein für die betriebliche Einrichtung eines Dritten geltenden Voraussetzungen, damit diese zur ersten Tätigkeitsstätte werden kann, liegt ein dauerhafter Einsatz des Leiharbeitnehmers an einer ortsfesten Betriebsstätte der Entleiherfirma auch dann vor, wenn der zwischen Zeitarbeitsfirma und dem Entleiher abgeschlossene Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine Befr...mehr

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§ 32 Verfahren nach dem Ges... / bb) Erstinstanzliche Verfahren vor dem FG

Rz. 17 Für die Verfahren vor den Finanzgerichten gilt dagegen Nr. 3202 VV, die allerdings ebenfalls eine 1,2-Gebühr vorsieht, sodass hier im Ergebnis keine Unterschiede bestehen. Rz. 18 Auch hier kann die Terminsgebühr durch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder einen schriftlichen Vergleich ausgelöst werden (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr....mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / B. Gegenstand der Beratungshilfe

Rz. 298 § 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) regelt, welche Angelegenheiten unter den Begriff der Beratungshilfe fallen. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG gilt dies für Angelegenheiten des: Rz. 299 Hinweis §...mehr

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§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / d) Anrechnung im Rechtsmittelverfahren

Rz. 38 Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine Anrechnung auch noch in der Kostenfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren möglich sein, wenn die Anrechnung in erstinstanzlichen Verfahren übersehen worden ist. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Eine Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen und nicht auf di...mehr

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§ 2 Übertragungswege elektr... / IV. beSt

Rz. 17 Seit dem 1.1.2018 sind auch Steuerberater gem. § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO für Zustellungen durch die Gerichte vorzuhalten. Ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) existiert bisher nicht, so dass zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Werks für Steuerberater nur die Führung eines De-Mail-K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Einheitliche Vorgaben zum Bodenrichtwert

Rz. 71 Die Anwendung der BRW-RL ist für die Gutachterausschüsse nicht zwingend vorgeschrieben, sondern lediglich zur Anwendung empfohlen. Deshalb dürften die Veröffentlichungen der Gutachterausschüsse in der Darstellung unterschiedlich sein. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Gestaltung der Bodenrichtwertkarte schon bei Einführung der Bedarfsbewertung für Stichtage...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Objektiver Wert

Rz. 29 Der gemeine Wert ist nach der Begriffsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für ein Wirtschaftsgut nach seiner Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbare Verkaufspreis, wobei ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Veräußerungskosten sind bei der Wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Verkehrsanwalt, Termin... / (2) Grundfälle

Rz. 20 Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr des Verkehrsanwalts grundsätzlich 1,0, da hier die Begrenzung auf 1,0 greift. Beispiel 1: Verkehrsanwalt im erstinstanzlichen Verfahren In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg über eine Forderung von 10.000,00 EUR beauftragt die in Köln ansässige Partei einen ortsansässigen Anwalt, der den Verke...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassen-Nachschau / 4.9 Fehlende Mitwirkung

Nachdem der Amtsträger sich ausgewiesen hat, ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung im Rahmen der Kassen-Nachschau verpflichtet. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ist ein Verwaltungsakt, der formlos erlassen werden kann (z. B. mündlich mit Vorzeigen des Ausweises). Wird das Betreten verweigert, wird die Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung übergeleitet. Da...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Reiseleistung, Beherbergungsleistung, Ermäßigter Steuersatz, Vermietung einer Ferienwohnung als Reiseleistung

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel der Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 MwStSystRL unterliegt. Für den Fall,...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Inventur: Bewertung und Buc... / 5 Teilwertabschreibung mit dem Ziel der Gewinnsenkung

Der niedrigere Markt- oder Börsenpreis entspricht regelmäßig dem steuerlichen Teilwert (Fiktion). Der Teilwertansatz zielt unmittelbar auf einen niedrigen Gewinn und damit auf eine punktuelle Steuerersparnis. Vor den Finanzgerichten wird deshalb oftmals über die zulässige Höhe der Teilwertabschreibungen gestritten. Achtung Teilwertabschreibung nur bei dauernder Wertminderung N...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Eigenverbrauchssätze / 7 Rechtsprechung zum Ansatz der Pauschbeträge für Sachentnahmen

Die Anwendung der Eigenverbrauchssätze wird von der Rechtsprechung weitestgehend anerkannt. Die nachfolgenden Urteile zeigen, dass eine Abweichung ohne Einzelaufzeichnungen regelmäßig nicht möglich ist. FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.6.1996, 1 K 1624/95: Hat der Betreiber einer Gast- und Speisewirtschaft, die Pauschalregelungen zur Ermittlung des Eigenverbrauchs (Sachentneh...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umlaufvermögen im Abschluss... / 2.2 Abgrenzung zum Sachanlagevermögen

Rz. 4 Zur Abgrenzung zwischen Umlauf- und Anlagevermögen ist auf die vorstehende Definition abzustellen. Maßgebendes Abgrenzungskriterium ist die Zweckbestimmung eines Vermögensgegenstands, die sich zum einen aus der Art und Verwendung eines Gegenstands und zum anderen aus dem Willen des Bilanzierenden ableiten lässt. Zunächst spricht die Zugehörigkeit eines Vermögensgegensta...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Abschreibung, Arten und Ber... / 6 Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

Die Abschreibung bemisst sich handels- und steuerrechtlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Für die meisten neu angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter hat die Finanzverwaltung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgelegt, die auch für handelsrechtliche Zwecke übernommen werden kann. Bei der amtlichen Abschreibungstabelle für die allgemein verwendba...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen

Leitsatz Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Gestritten wird darüber, ob bestimmte Leistungen des Klägers umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläg...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausbuchung wertloser Aktien begründet Verlust aus Kapitalvermögen

Leitsatz Wenn endgültig wertlos gewordene Aktien aus dem Depot ausgebucht werden, ist der betroffene Privatanleger naturgemäß an einer steuerlichen Verwertung seines erlittenen Vermögensverlusts interessiert. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun grünes Licht für einen Verlustabzug gegeben - das letzte Wort liegt aber beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Januar 201...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Leitsatz Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen bei offensichtlich unzutreffendem Ergebnis. Sachverhalt Der Erblasser war Gesellschafter der A-GmbH. Die A-GmbH verwaltete insbesondere Kapitalvermögen für fremde Rechnung. Weitere Gesellschafter und auch Geschäftsführer waren B und C. Die Gesellschafter änderten den Gesellschaftsvertrag mit folgender Ergänzung: "Die Verteilu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zinsschranke / 10 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

In jüngster Vergangenheit äußerte die Steuergerichtsbarkeit vermehrt Zweifel hinsichtlich der Frage, inwieweit die Regelungen zur Zinsschranke im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen. So nahm der BFH zunächst in einem summarischen AdV-Beschluss v. 18.12.2013 Stellung und sah es als erwiesen an, dass gewichtige Gründe für eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbe...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Reisekosten Ausland für Unt... / 2 Wie bei Auslandsreisen der betriebliche Anlass nachzuweisen ist

Aufwendungen für Reisen ins Ausland dürfen nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Gemischt veranlasste Reisen werden zeitanteilig in einen betrieblichen und einen privaten Anteil aufgeteilt. Insbesondere bei den Reisekosten hat der BFH das Prinzip "Alles oder Nichts" für ungültig erklärt. Ist eine Reise sowohl betrieblich als au...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. 2. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO ausz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassen-Nachschau im bargeld... / 10.10 Härtefälle bei Einzelaufzeichnungen und ihre Lösung gem. § 148 AO

Einzelaufzeichnungen können im Einzelfall zu einem Härtefall führen. Hierfür ist allein § 148 AO die richtige Lösung. Eine entsprechende Zusage ist nötig. Die eigene Einschätzung, dass die Einzelaufzeichnungen unzumutbar sind, ist riskant, wenn sie vom Prüfer oder vom Finanzgericht nicht geteilt wird. Eine EÜR ohne Einzelaufzeichnungen und Belege verstößt gegen § 158 AO. Dem...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassen-Nachschau im bargeld... / 8 Tax Compliance als Vorbereitung auf die Kassen-Nachschau

Wer sich mit einer ordnungsgemäßen EÜR auf die Kassen-Nachschau vorbereiten will, stößt auf eine sehr unübersichtliche Kasuistik. Sie ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch widersprüchlich. Das erschwert die Bemühungen um Tax Compliance. Rechtssicherheit ist für die steuerberatenden Berufe elementar, da sie die EÜR durch klare Anforderungen erleichtert. Es wird dadurch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Krankenversich... / 1 Beiträge sind steuerpflichtig

Grundsätzlich stellen die durch den Arbeitgeber übernommenen Beiträge einen geldwerten Vorteil dar, der dem Bruttolohn zugerechnet werden muss. Sie sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Sollen dem Arbeitnehmer die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Nettolohn zufließen, müssen sie auf den Bruttolohn hochgerechnet werden. Die Steuerbefreiung für Zukunftssicher...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 3.6.1.1 Begriff

Rz. 75 Nach § 361 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO bzw. § 69 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 FGO soll die Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Nach st. Rspr. des BFH sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts dann anzunehmen, wenn sich nach summarischer Prüfung des Vortrags des Antragstellers...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 1.5 Einsprüche gegen Kostenaberkennung bei gemischt genutzten Arbeitszimmern

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.7.2015, GrS 1/14, BStBl 2016 II S. 265). Damit hatte der Große Senat des BFH die Abzugsfähigkeit eines gemischt genut...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 7.2 Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Die Steuerermäßigung nach § 35b EStG soll eine Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer vermeiden. Unterlagen die Vermögensgegenstände hingegen der Schenkungsteuer, sind die aus solchen Vermögensgegenständen resultierenden Einkünfte nicht nach § 35b Satz 1 EStG begünstigt. Laut BFH ist ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, der im Streitfall sowohl auf ererbte, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.9.2 Hinzurechnung für Hoteleinkauf

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den sog. Hoteleinkauf wird derzeit von den Finanzgerichten uneinheitlich beantwortet. Im konkreten Fall des FG Düsseldorf bot eine Reiseveranstalterin Pauschalreisen an. Für Zwecke der Organisation bezog sie Hotelkontingente und Beförderungsleistungen und bot diese als Leistungspaket ihren Kunden an. Im Rahmen einer Betriebsprüfung un...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 1.13 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Zum 25.5.2018 trat die Anpassung der Abgabenordnung an die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (BGBl 2017 I S. 2541) in Kraft. Die geschaffenen Regelungen bei der (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten weichen in einigen Punkten von den Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Die Datenschutzaufsicht der Bundes- und Landesfinanzbehörden soll bei d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.8.2 Betriebsausgabenabzug für Genussrechtsvergütungen

Mit Erlass v. 18.7.2018 teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW) in Abstimmung mit Bund und Ländern mit, dass Genussrechtskapital nach den handelsrechtlichen GoB gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen ist. In Folge dessen sind Vergütungen auf Genussrechtskapital auch grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nettolohnvereinbarung / 3 Steuerschuldner

Auch bei einer Nettolohnvereinbarung bleibt der Arbeitnehmer Steuerschuldner. Deshalb steht ihm ein etwaiger Lohnsteuererstattungsanspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu. Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarungen über die Abführung des Erstattungsbetrags an den Arbeitgeber sind steuerli...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerentstehung bei Sollbesteuerung

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ging es um die sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer. Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Auf die Fälligkeit oder die Vereinnahmung des Entgelts kommt es nicht an. Dies führt dazu, dass der leistende Unternehmer die Umsatzst...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance in Kommunalverwa... / 1 Was bedeutet Compliance für Kommunalverwaltungen?

Die öffentliche Verwaltung ist qua Verfassung an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Weiterhin stehen öffentliche Verwaltungen unter ständiger kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit und der Medien. Die gestiegene Verbreitung von Online-Portalen hat ebenso dazu beigetragen, dass öffentliche Verwaltungen und ihre Amtsträger jederzeit zum Gegenstand öffentlicher D...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Enteignung löst keine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG aus

Leitsatz Ein nach § 23 EStG steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bedingt eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußerers und damit einen auf die Veräußerung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen. Sachverhalt Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Objektverbauch wegen einer nicht beantragten, nicht gerechtfertigten Vergünstigung

Leitsatz Gewährt das Finanzamt für die Nachzahlung von Betriebseinnahmen ohne Antrag des Steuerpflichtigen den ermäßigten Steuersatz, führt das nicht zu einem Verbrauch dieser Vergünstigung. Sachverhalt Die Gemeinschaftspraxis, an der der Steuerpflichtige beteiligt war, erhielt 2006 eine Nachzahlung von der kassenärztlichen Vereinigung. Obwohl die Feststellungserklärung hierf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Streitwert-ABC: Finanzgeric... / Prozesskostenhilfe

Verfahren vor den Finanzgerichten über die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind gerichtsgebührenfrei. Wird jedoch eine Streitwertfestsetzung beantragt, ist der Streitwert nach den Kosten zu bemessen, die dem Kläger durch die Rechtsverfolgung entstehen.mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufteilung von Hotelumsätzen nach Umsatzsteuersätzen: Bewertung des Frühstücks

Leitsatz Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unterliegt die Hotelübernachtung dem ermäßigten Steuersatz von 7%, das Frühstück (sowie z. B. Wellnessangebote, Parkplatzeinräumung, vgl. Abschnitt 12.16. Abs. 8 UStAE) dagegen dem Regelsteuersatz von 19%. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Werden Übernachtungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechtsquellen im Steuerrecht / 3 Verwaltungsvorschrift

Große Bedeutung besitzen gerade im Steuerrecht Verwaltungsvorschriften, welche dafür Sorge tragen sollen, dass auf der Ebene der Behörden die Steuergesetze gleichmäßig angewandt werden. Sie besitzen keinen Rechtsnormcharakter. Es handelt sich um Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt, die von übergeordneten Behörden kraft ihrer Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Lohnsteuerlicher Vorteil bei Veranstaltungen (Party) für Arbeitnehmer

Leitsatz Beantragt der Arbeitgeber für eine Veranstaltung (Party), zu der ausgewählte Arbeitnehmer des eigenen und fremder Betriebe eingeladen werden, die Pauschalierung der Einkommensteuer, sind zwar Aufwendungen für den äußeren Rahmen, nicht jedoch für Werbemittel in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sachverhalt Das Unternehmen veranstaltete als eine Art Belohnung für ...mehr