Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Rz. 248 In der Wirtschaftspresse und andernorts wird die Stiftung teilweise auch unter Hinweis auf prominente Beispiele aus der Showbranche und der Wirtschaft sehr positiv gewürdigt, allerdings wird nach wie vor oft einseitig der Aspekt des "Steuersparens" betont.[413] Nicht ganz selten führt das zu grenzwertigen Gestaltungen oder gar zu solchen, die die Grenzen der Legalitä... mehr

Rz. 194 Besonders wesentlich ist aus Sicht der gemeinnützigen Stiftung, wie die Leistungen des Sponsors steuerlich bei ihr behandelt werden.[315] Ist der Empfänger eine gemeinnützige Stiftung, können die Leistungen bei ihr mehr

Rz. 128 Mit seiner Entscheidung vom 18.12.2002 hat der BFH einmal mehr ein Urteil veröffentlicht, das von der Finanzverwaltung verlangt, einen genauen Blick auf den zu entscheidenden Einzelfall zu richten.[216] Diese grundsätzliche Erkenntnis mag zwar im Alltag und im Zuge der steuerlichen Massenverwaltung mitunter verloren gehen, der BFH betont sie aber unermüdlich.[217] Kl... mehr

Darüber hinaus begegnet die vom BGH im entschiedenen Fall vorgenommene Abwägung Bedenken. Der BGH will dem Anspruch auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK regelmäßig Vorrang vor dem Interesse an einer einheitlichen Rechtsanwendung einräumen, jedenfalls wenn eine längere Aussetzung erforderlich wäre. Der BGH hat mit dem von ihm formulierten r... mehr

Die Entscheidung des BGH bedeutet eine weitere Verfestigung des Vorrangs des Strafrechts und eine Fortsetzung des Bedeutungsschwunds der Finanzgerichtsbarkeit in Steuerstrafsachen. Zugleich steht zu befürchten, dass Aussetzungsanträge künftig unter Verweis auf den BGH ohne großen Begründungsaufwand abgelehnt werden. Gefordert ist hier der Gesetzgeber, der entweder dem BGH fol... mehr

In seinem Beschluss v. 10.8.2023 – 1 StR 116/23 [6] stellt der BGH heraus, dass die Anwendung des § 396 AO rein fakultativ ist und die Entscheidung hierüber im Ermessen des Gerichts steht. Die Vorschrift setzt voraus, dass die Beurteilung einer Tat als Steuerhinterziehung davon abhängt, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervor... mehr

Rz. 48 Die Einkommensteuerminderung durch eine Spende soll zu privatem uneigennützigen Handeln anregen und Mittel für gemeinwohlrelevante Zwecke zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beschaffen; der Gesetzgeber hat damit die Notwendigkeit anerkannt, staatliche Gemeinwohlverwirklichung durch private uneigennützige und freigebige Gemeinwohlförderung zu ergänzen.[76] Eine "... mehr

Rz. 107 Umstritten ist (oder besser: "war"?), ob es vergleichbar der Vor-GmbH[162] eine "Vorstiftung" oder etwas Ähnliches gibt.[163] Zwischen Antragstellung und der Anerkennung einer selbstständigen Stiftung kann einige Zeit vergehen. Nehmen der Stifter oder künftige Stiftungsorgane bereits während dieser "Schwebezeit" irgendwelche Rechtshandlungen für die noch nicht anerka... mehr

Rz. 41 Unabdingbare Voraussetzung für die gewünschte Steuerersparnis ist, wie auch das vorgenannte Urteil des FG Niedersachsen eindrücklich belegt, dass die Familienstiftung oder ein als solcher einzustufender Trust weder den Sitz noch die Geschäftsleitung in Deutschland hat. Hier wird in der Praxis häufig übersehen[88] und auch in einschlägigen Darstellungen ärgerlicherweis... mehr

Die Entscheidung des BGH kann weder mit inhaltlicher Tiefe noch mit Stichhaltigkeit überzeugen. Der BGH stellt zwar treffend auf das im Rahmen des § 396 AO auszuübende Ermessen ab und bezeichnet die Faktoren, die in die erforderliche Abwägung einzubeziehen sind. Seine kurz gehaltene Einschätzung zur Gewichtung dieser Faktoren ist allerdings paternalistisch und eindimensional... mehr

Wer dem Finanzamt Steuern schuldet, muss im Rahmen der Zwangsvollstreckung vollständige Auskunft über sein Vermögen erteilen – auch als Rechtsanwalt. Die berufsrechtliche Schweigepflicht schützt nicht davor, Namen und Anschriften von Mandanten sowie offene Honorarforderungen offenzulegen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster aktuell entschieden. mehr

Erhält ein Lebensgefährte oder eine Lebensgefährtin nach dem Tod des Partners eine einmalige Auszahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung, kann diese Zahlung der Erbschaftsteuer unterliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente besteht. Das Finanzgericht (FG) München hat bestätigt, dass in einem solchen Fall eine ... mehr

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass bei schweren Mängeln in der Kassenführung eines Buffet-Restaurants die Finanzverwaltung die Gewinne schätzen darf. Für Buffet-Restaurants sind dabei die üblichen amtlichen Richtsätze für Gaststätten nicht geeignet. Schätzungen müssen aber immer wirtschaftlich nachvollziehbar, plausibel und verhältnismäßig sein. mehr

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass aus bestimmten Abrechnungsdokumenten kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn sie nicht die Mindestangaben einer Rechnung enthalten. Solche Dokumente sind auch nicht rückwirkend korrigierbar. Unternehmen müssen daher besonders darauf achten, dass ihre Eingangsrechnungen alle gesetzlichen Pflichtangaben enthalten, um den Vorsteuerabzu... mehr

Übernimmt ein Schenker mündlich oder privatschriftlich die Schenkungsteuer, ist diese Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung unwirksam, wenn der Schenker die Steuer nicht auch tatsächlich zahlt. Das Finanzgericht bestätigte, dass das Finanzamt in diesem Fall die Steuer zu Recht gegen die Beschenkte festgesetzt hat. mehr

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass alte Einkommensteuerbescheide nicht mehr geändert werden können, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist – selbst, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen Täuschung angefochten und für unwirksam erklärt wurde. Entscheidend ist, ob die Rückabwicklung des Vertrags tatsächlich vollzogen wird und sich dadurch die Eigentumsl... mehr

Die Klägerin betrieb eine Gaststätte mit asiatischem Speisenangebot. Die Speisen wurden neben dem Angebot von Einzelspeisen in einer Speisekarte auch in Buffet-Form ("all-you-can-eat") angeboten. Für die Streitjahre erklärte die Klägerin im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuererklärungen Umsätze mit Steuersätzen zu 19 % und 7 %. Nachfolgend wurde ein Strafverfahren wegen Ste... mehr

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des verstorbenen Erblassers. Der Arbeitgeber des Erblassers hatte für diesen eine Direktversicherung abgeschlossen. Bei einer Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung zugunsten seines Mitarbeiters ab. Im Todesfall kann eine Hinterbliebenenleistung an eine begünstigte Person gezahlt werden... mehr

Die Klage ist unbegründet. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied nun, dass das Finanzamt die streitigen Aufwendungen zurecht nicht als Werbungskosten anerkannte. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Der B... mehr

Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung des ESt-Steuerbescheids 2020. Grundsätzlich sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen. Vorausgesetzt ist, dass der Steuerpflichtigen dies nicht selbst verschuldet hat – etwa wenn er ... mehr

Ein Unternehmer verkaufte über eine Internetplattform einen Pkw an eine Gesellschaft in Rumänien. Er unternahm dabei folgende Schritte: Prüfung der rumänischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beim Bundeszentralamt für Steuern mit qualifizierter Bestätigung Abschluss eines Kaufvertrags, in dem geregelt war, dass das Fahrzeug nach Rumänien verbracht werden soll. Rec... mehr

Die Klägerin war Rechtsnachfolgerin einer GmbH. In den Streitjahren führte das Finanzamt bei der Klägerin eine steuerliche Außenprüfung durch. Im Rahmen dieser Prüfung stellte das Finanzamt fest, dass einige Eingangsrechnungen bzw. Abrechnungsdokumente nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung entsprachen. Zunächst war der Vorsteuerabzug aus diesen ... mehr

Rz. 13 Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist die EUSt eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. Auch in § 15 UStG 1951 sowie in § 21 UStG 1967 war die Umsatzausgleichsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet. Rz. 14 Die inländische USt wird auch als allgemeine Verbrauchsteuer bezeichnet, weil sie ihrem Zweck nach den Endverbrauch von Waren und die Inanspruchnahme von sons... mehr

Rz. 16 Für den Vollzug der Grundsteuer gilt im Saarland die Abgabenordnung . Trotz der punktuellen Abweichung von § 15 Abs. 1 GrStG durch § 1 Abs. 1 GrStG-Saar vollziehen – vorbehaltlich der Zuständigkeit der Gemeinden für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer gem. § 3 Abs. 7 SaarKAG – die saarländischen Landesfinanzbehörden ein Bundesgesetz i. S. v. § 1 Abs. 1 AO.[1] D... mehr

Rz. 234 [Autor/Stand] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.1.2026[2] entschieden, dass die durch § 1 BlnGrStMG erhöhten Grundsteuermesszahlen für Nichtwohngrundstücke nicht verfassungswidrig sind. Danach hält das Gericht die Regelung, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,... mehr

Rn 89 Gegen den Eröffnungsantrag des Gläubigers stehen dem Schuldner grundsätzlich mehrere Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern die Einleitung eines Insolvenzverfahrens durch den Gläubiger absehbar ist, kann der Schuldner bereits vor der Anhängigkeit des Antrags eine Schutzschrift beim Insolvenzgericht einreichen, um so die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach ... mehr

In Verfahren vor den Finanzgerichten gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die PKH sinngemäß. Nicht anwendbar ist allerdings die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S 2 ZPO. Diese Vorschrift wird durch die speziellere Regelung des § 128 Abs. 2 FGO ausgeschlossen. Das hat letztlich seinen Grund darin, dass die Finanzgerichte auf der Ebene der Obergerichte angesiedelt s... mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] In seinem Urteil, mit dem es die einheitswertbasierte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte, führte das BVerfG aus:[2] "Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. [...] Abweichu... mehr

Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden. BFH, Beschl. v. 6.3.2026 – IX S 2/26 (PKH) mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Für bebaute Grundstücke, auf denen sich Gebäude befinden, die Baudenkmäler i.S.d. jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes sind, wird die Steuermesszahl i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 GrStG um 10 % ermäßigt (§ 15 Abs. 5 Satz 1 GrStG). Die Ermäßigung der Steuermesszahl nach § 15 Abs. 5 GrStG setzt somit voraus, dass sich auf dem Grundstück Gebäude befinden, die B... mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,... mehr

Rz. 520 [Autor/Stand] Das GrStRefG v. 26.11.2019[2] fußt im Wesentlichen auf der gleichen Konzeption wie das bisherige Bewertungsrecht, nämlich derjenigen einer "wertbezogene(n) Boden- und Gebäudesteuer, die grob typisierte Verkehrswerte zum Maßstab der Besteuerung nimmt."[3] Dabei verfolgt es das Ziel, durch "vereinfachte Wertermittlung und Revitalisierung turnusmäßiger Hau... mehr

Seit der Umsetzung der Gutscheinrichtlinie in nationales Recht ergeben sich immer wieder Einzelfragen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutscheinen. Die Finanzverwaltung hat jetzt ihre Auffassung für die Weitergabe von Mehrzweckgutscheinen in Vertriebsketten präzisiert, bei denen die eingeschalteten Unternehmer in eigenem Namen und für eigene Rechnung die... mehr

Ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang liegt nur zwischen dem Bedachten und dem Veräußerer des Grundstücks vor, nicht aber zwischen dem Schenker und dem Beschenkten.[1] Fraglich ist, welche grunderwerbsteuerlichen Folgen die Rückabwicklung einer mittelbaren Grundstückschenkung hat. Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz gilt Folgendes. Wird eine mittelbare Grundstücksschenkung rü... mehr

Rz. 14 Die auf Arzneimittel als Sachleistungen der Krankenkassen bezogenen gesetzlichen Herstellerrabatte haben ausschließlich eine sozialrechtliche Funktion, indem sie die gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der Arzneimittelkosten entlasten. Eine umsatzsteuerrechtliche Funktion haben sie dagegen, auf die Krankenkasse bezogen, nicht. So hatte das Finanzgericht Münster im... mehr

Prof. Dr. Marcel Krumm[*] Es gibt Steuerpflichtige, die (auch) wegen der Kirchensteuer aus einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft (im Folgenden nur: "Kirche") austreten. Einige haben dabei die Kirchensteuerbelastung ihrer laufenden Einkünfte im Blick. Andere Steuerpflichtige – und diese stehen im Mittelpunkt dieses Beitrages – erwägen den Kirchenaustritt hingegen erst d... mehr

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG und der Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens (§ 17 EStG) gehen über die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage in den Anknüpfungspunkt für die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer ein. Beraterhinweis Für den Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG wird hierfür sogar die Anwendung des Teileinkünft... mehr

Rz. 42 Die Neuregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG durch das Gesetz v. 8.4.2010[1] gibt Anlass zu Kritik hinsichtlich ihrer Europarechtskonformität.[2] Rz. 43 Aus europarechtlicher Sicht ist zweifelhaft, ob die Nichtabziehbarkeit von Zuwendungen an Empfänger in Drittstaaten außerhalb der EU und des EWR-Raums mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV vereinbar ist.[3] De... mehr

Nicht von der Schenkungsteuer erfasst werden übliche Gelegenheitsgeschenke. Diese sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG steuerfrei. Wendet daher ein Ehegatte dem anderen Ehegatten einen Vermögensgegenstand zu, der als übliches Gelegenheitsgeschenk anzusehen ist, so ist dies dementsprechend ohne steuerliche Auswirkung. Dies hat den Vorteil, dass der persönliche Freibetrag in Hö... mehr

Wegen der Eilbedürftigkeit des Arrestverfahrens kann mit Monatsfrist eine sofortige Klage vor dem Finanzgericht gem. § 45 Abs. 4 FGO erhoben werden. Diese ist ohne Vorverfahren zulässig, aber auch dann, wenn der Arrestschuldner bereits ein Einspruchsverfahren angestrengt hat und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Finanzgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der... mehr

Der Ausweis von Wertpapieren als Betriebsvermögen kann dann zweckmäßig sein, wenn hohe Erträge mit einem Währungs- oder Ausfallrisiko einhergehen. Auch hier ist die Nachvollziehbarkeit der Zuordnungsentscheidung zwingend für die Anerkennung der Wertpapiere als gewillkürtes Wirtschaftsgut notwendig. Nur bei hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit des Widmungsaktes ist die Zuo... mehr

Weder Einspruch noch Klage haben aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Arrestvollziehung nicht gehemmt wird (vgl. Tormöhlen, AO-StB 2009, 184). Der Arrestschuldner kann jedoch Aussetzung der Vollziehung beantragen (§ 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2, 3 FGO). Bei der Prüfung, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (§ 361 ... mehr

RiFG Tobias Thum, LL.M.oec.[*] Der Beitrag befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von sog. "Frequently asked questions"-Katalogen (FAQ), die sich insb. beim BMF einer offensichtlichen Beliebtheit erfreuen. Anlässlich der jüngsten Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 30.7.2025 – X R 7/23, DStR 2026, 284, veröffentlicht am 29.1.2026) analysiert der Beitrag, warum FAQ keine st... mehr

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim findet keine Anwendung, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe ihren jeweiligen Lebensmittelpunkt nicht in dem maßgeblichen Wohngrundstück haben. Die Klägerin ist das einzige Kind und ausweislich des handschriftlichen Testaments die Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters (Erblasser) und als verbeamtete Professorin in B tätig. Die... mehr

Im Falle der Prospekthaftung bei Beteiligungen an einer gewerblich tätigen Fonds-KG kam es zu aktueller Ausführungen seitens des BFH, wie mögliche Schadensersatzzahlungen einzustufen sind. Hintergrund war die Klage eines Mitgesellschafters A (Kommanditist) einer gewerblich tätigen Fonds-KG. Diese richtete sich gegen eine GmbH wegen inkorrekter Angaben in einem Fondsausgabepro... mehr

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Familienkasse zu Unrecht gewährtes Kindergeld nicht zurückfordern darf, wenn der vorrangig zuständige EU-Staat tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt hat. mehr

Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. Eine Korrekturpflicht ergebe sich aus § 175b Abs. 1 AO: Der Kirchenaustritt wurde als elektronisches Datum von einer mitteilungspflichtigen Stelle (Meldebehörde) an eine Finanzbehörde (Bundeszentralamt für Steuern) übermittelt und bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt. Das Gericht stellte klar, dass es dabei unerheblich ... mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt, wenn dieser im Alter von 66 seine Geschäftsführerstellung niederlegt und anschließend als einfacher Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird. Maßgeblich ist das Ausscheiden aus ... mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kindergeld-Rückforderung zu erlassen ist, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Die Familienkasse hatte Kindergeld weitergezahlt, obwohl ihr bekannt war, dass das Kind nicht mehr im Haushalt des Berechtigten lebt. Die Familienkasse muss in diesem Umfang die Rückforderung aufheben. mehr

Eine iranische Bank hat sich erfolgreich gegen die Sperrung ihres Zugangs zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) gewehrt. Die Sperrung führte dazu, dass alle Arbeitnehmer der Bank mit der ungünstigen Steuerklasse VI besteuert wurden. Das Finanzgericht Hamburg hat erhebliche Zweifel sowohl an der Zuständigkeit des örtlichen Finanzamts als auch daran geäußert... mehr