Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Beitrag aus Finance Office Professional
Nutzungsdauer und AfA-Tabel... / 2.6.2 Vermutung der Richtigkeit

Die amtlichen AfA-Tabellen haben zunächst die Vermutung der Richtigkeit für sich, ohne dass sie jedoch für die Gerichte bindend wären. Die AfA-Tabellen sind anzuwenden, soweit sie nach der Einschätzung des FG den Einzelfall vertretbar abbilden. Für das Finanzamt haben sie den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwal...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom Finanzamt in einer Prüferbilanz gebildeten unrichtigen Bilanzansatz

Leitsatz Weicht das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen ab, wird dieser Bilanzierungsfehler nicht Teil der maßgeblichen Steuerbilanz, das heißt insoweit entsteht keine von der Bilanz des Steuerpflichtigen abweichende "Veranlagungsbilanz", die in den Folgejahren über den Bilanzenzusammenhang korrigiert werden könnte. Sachv...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
GmbH, Gewinnausschüttung / 4.2 Besteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer

Kapitalerträge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft können auf Antrag statt mit der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 % mit der niedrigeren tariflichen Einkommensteuer besteuert werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 25.8.2015 entschieden. Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter für seine Gewinnausschüttungen die Besteuerung mit se...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorräte: Grundlagen und Abg... / Zusammenfassung

Überblick Vorräte sind Teil des Umlaufvermögens. Sie umfassen im Wesentlichen Vermögensgegenstände, die zum Verbrauch innerhalb des betrieblichen Produktionsprozesses oder zur Veräußerung bestimmt sind. § 266 Abs. 2 B. I. HGB sieht für große und mittelgroße Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 2, 3 HGB sowie ihnen nach § 264a HGB gleichgestellte Gesellschaften (bestimmte...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Verzinsung von Erstattungen bestimmter Steuern im Einspruchsverfahren

Leitsatz Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen eine Steueranmeldung gegenüber dem zuständigem Hauptzollamt Einspruch ein, nachdem die entsprechende Steuer bezahlt worden war. N...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 9.4 Finanzgericht Sachsen-Anhalt

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt verweist bezüglich des Anforderns von Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auf die BFH-Urteile vom 16.12.2014 und zitiert diese u. a. wie folgt: "Voraussetzung für die Datenanforderung ist das Bestehen einer Aufzeichnungspflicht." Der Senat macht in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass es sich bei den mithilfe einer PC-Kasse einzel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 9.1 Finanzgericht Sachsen-Anhalt

Sachverhaltt Die Journal(Einzel-)daten aller getätigten Barumsätze werden vom Unternehmen (Apotheke) über das eingesetzte PC-Warenwirtschaftssystem erfasst. Im Streitfall war fraglich, ob für diese Einzelaufzeichnungen auch eine grundsätzliche Aufzeichnungspflicht bestand. Ausführungen des Senats: Soweit der BFH in seinem Urteil vom 12.5.1966 noch davon ausgegangen ist, dass au...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 9.2 Hessisches Finanzgericht

Die Einzelaufzeichnung der Kassenvorgänge gilt aus Zumutbarkeits- und Praktikabilitätsgründen nicht, wenn ein Unternehmer gegen Barzahlung Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Zahl von Kunden in einem offenen Ladengeschäft verkauft. Die Aufzeichnung der täglichen Tagessummen ist ausreichend. Auch in diesem Streitfall setzte der Unternehmer (Apotheke) ein PC-Warenwirtsc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 4 Die verschärfte Rechtslage

Die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte sah die "beleglose" Kassenführung in der Vergangenheit meist großzügiger und erkannte die Führung einer offenen Ladenkasse mit summarischer Ermittlung der Tageslosung regelmäßig noch als zulässig an, soweit unter einkommensteuerlichen Gesichtspunkten eine Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle unzumutbar erschien. Im Detail...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Anschaffungskosten, unangem... / 3.2.1 Zuordnung zum Betriebsvermögen: Grenzwerte beachten

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG schränkt zwar den Betriebsausgabenabzug ein, nicht aber die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. Bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen sind folgende Grenzwerte zu beachten: Beträgt die betriebliche Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht möglich. Bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % ist...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Anschaffungskosten, unangem... / 3.2.2 Kriterien für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen

Bei der Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gelten andere Kriterien als bei der ertragsteuerlichen Zuordnung. Bei der Umsatzsteuer ist Folgendes zu beachten: Ein Gegenstand kann dem umsatzsteuerlichen Unternehmen nicht zugeordnet werden, wenn die unternehmerische Nutzung nicht mindestens 10 % beträgt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann insgesamt aus. Bei einer 100 %igen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 1.4.3 Schenkung unter Lebenden

Neben den Erwerben von Todes wegen wurden die Begünstigungen des § 13a ErbStG (und des § 19a ErbStG) auch für Schenkungen unter Lebenden gewährt. Welche weitere begünstigte Erwerbe hier ebenfalls in Betracht kamen, konnte R 56 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003 entnommen werden. Hierbei war nicht nur der unmittelbare Erwerb begünstigt, sondern auch die mittelbare Schenkung. Erforderlic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Erstattungsverzicht

Leitsatz Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. v. § 33 EStG abziehbar. Sachverhalt Dem Steuerpflichtigen waren Krankheitskosten entstanden, die er jedoch gegenüber seiner Krankenkasse nicht geltend machte, um...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Anschaffungskosten, unangem... / 5 Investitionsabzugsbetrag für teure Wirtschaftsgüter

Die Bildung eines Investitonsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (z. B. die Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Satz 7 EStG anzusehen sind. Der Begriff der "Aufwendungen" wird im EStG als Oberbegriff für "Ausgaben" und "Aufwand" verwendet und ist im Sinne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Rechnungserteilung in anderen Fällen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 38 Seit 1.8.2004 ist gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG auch bei der Erteilung von Rechnungen an Unternehmer oder juristische Personen eine Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung einzuhalten. Der Leistungsempfänger kann die Einhaltung dieser Frist als eine Nebenpflicht zur Hauptleistung vor den Zivilgerichten einklagen. Ein Urteil, das den leistenden Unterneh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.5 Angabe über Art und Menge des Umsatzes (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG)

Rz. 100 § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Dazu müssen alle bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen herangezogen werden, um den Rechnungsgegenstand bestimmen zu können. Maßgebend ist die verständige S...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verspätungsgeld (3): Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben

Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße nach § 50f EStG erhob...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Fristversäumnis und unrichtige Steuerberechnung

Rz. 54 Ist die Voranmeldung nicht bis zum 10. des Monats (vgl. Rz. 42) eingegangen, so kann das FA die Übermittlung der Voranmeldung unter Fristsetzung anfordern. Dabei kann es gleichzeitig ein Zwangsgeld androhen und, falls der Unternehmer die gesetzte Frist nicht einhält, die Übermittlung der Voranmeldung durch Auferlegung eines Zwangsgelds, das 25.000 EUR nicht übersteige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Wirkung der Bescheinigung

Rz. 57 Die Bescheinigung bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort bezeichneten Inhalt erteilt worden ist. Das schließt nicht aus, dass die Finanzbehörden bei der zuständigen Land...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberatervergütungsvero... / 2.1 Vergütung

Die Vergütung des Steuerberaters besteht im Gebühren- und Auslagenersatz für seine selbstständig ausgeübte Tätigkeit . Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten . Hierzu zählen insbesondere die Personalkosten (z. B. Gehälter, Sozialleistungen), Raumkosten (Miete, Heizung, Licht), Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Büroausstattung (Mobili...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.20 § 27 Abs. 19 UStG: Rückabwicklung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Rz. 64 Bereits unmittelbar nach der Verkündung des KroatienAnpG v. 26.7.2014 – dem 31.7.2014 – war ein neuer § 27 Abs. 19 UStG in Kraft getreten, der Gesetzgeber sah hier dringenden Handlungsbedarf aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Zusammenhang mit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge) bei den sog. Bauträgerfällen nach § 13b UStG . Mit dieser...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 § 27 Abs. 5 UStG: Anwendbarkeit von § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 UStG ab 1.4.1999

Rz. 27 § 27 Abs. 5 UStG nahm bis Ende 2001 den Platz des jetzigen Abs. 3 ein (Rz. 4). § 27 Abs. 5 UStG hatte bis Ende 2003 folgende Fassung: Zitat § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 Nr. 2 sind erstmals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31.3.1999 angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet werden. Die in § 27 Abs. 5 UStG enthaltene Über...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines

Rz. 50 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer ist davon abhängig, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichartigen Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die Theater, Orchester usw. der Gebietskörperschaften. Für das Bescheinigungsverfahren wendet die F...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Der Voranmeldungszeitraum

Rz. 19 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Voranmeldung abzugeben. Im Gegensatz zum Besteuerungszeitraum (= Kj.), der unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden kann, gibt es keinen verkürzten Voranmeldungszeitraum. Bei einem Unternehmer, der seine gewerbliche Tätigkeit nur in einem Teil des Voranmeldungszeitraums ausgeüb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), §...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 9.3 Junges Verwaltungsvermögen

Zum nicht begünstigten Vermögen gehört auch das so genannte junge Verwaltungsvermögen. Als solches man zählt man Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nrn. 1 bis 4 ErbStG, wenn es dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG in Verbindung mit § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG). Dazu gehört aber nicht nur innerhalb des Zw...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 17 Steuerermäßigung bei Belastung mit Einkommensteuer nach § 35b EStG

§ 35b EStG enthält eine Steuerermäßigung für den Fall, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden sind, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dabei wird die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Kassenführung, die richtige... / 6.2 Formelle Fehler allein genügen nicht

Formelle Fehler, ohne Anhaltspunkte dafür, dass die Buchführung (Kasse) unrichtig oder unvollständig ist, reichen für eine Schätzung grundsätzlich nicht aus. Bei formellen und auch bei unwesentlichen Fehlern sollte der Betriebsprüfer von sich aus klären, ob die Zweifel oder Unklarheiten, die sich aus den Fehlern ergeben, auf andere Art und Weise als durch eine Schätzung bese...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Or... / 6.3 Rechtsfolgen

Rz. 49 Sofern die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds gegeben sind, besteht für die Finanzbehörde dahin gehend zunächst ein Entschließungsermessen, ob sie ein Verzögerungsgeld festsetzt oder nicht. Der Gesetzgeber hat also ausdrücklich Abstand davon genommen, eine Pflicht zur Festsetzung zu schaffen. Eine Vorprägung des Entschließungsermessens i. S . ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Or... / 6.4 Wertung der Rechtslage

Rz. 52 Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des Verzögerungsgelds quasi als Annex zur Möglichkeit des Transfers der elektronischen Buchführung einen schweren systematischen Fehlgriff getan. Eindeutig besser wäre die Regelung im Rahmen der §§ 193ff. AO aufgehoben gewesen. Die Bandbreite des Verzögerungsgelds ist als unangemessen groß anzusehen, sodass eine Beschränkung einer ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 147 Or... / 2.5 Sonstige Unterlagen

Rz. 19 Sonstige Unterlagen sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur insoweit aufzubewahren, als sie steuerlich von Bedeutung sind, also Aussagen oder Teilaussagen über steuerlich relevante Vorgänge enthalten, insbesondere zu Kontrollzwecken dienen können (s. Rz. 1). Im Zusammenhang mit der aufzubewahrenden Geschäftskorrespondenz (s. Rz. 16) und den Buchungsbelegen (s. Rz. 17) ist...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reise- und Bewirtungskosten... / Zusammenfassung

Kaum ein Unternehmer bleibt von der Problematik der zutreffenden Behandlung des Vorsteuerabzugs bei Bewirtungs- und Reisekosten verschont. Bei den unterschiedlichen nationalen Regelungen (Umsatzsteuergesetz, Auffassung der Finanzverwaltung, Vorgaben aus der Rechtsprechung von BFH und EuGH sowie Rechtsprechung der Finanzgerichte) können Unternehmer und deren Berater leicht de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Besteuerung unentgeltlicher... / 1 Problematik

Unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgaben, entweder als Lieferung gegen Entgelt oder unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a UStG als sonstige Leistung gegen Entgelt angesehen werden. Insbesondere betrifft dies Leistungen, die der Unternehmer aus nichtunternehmerischen (privaten) Gründe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Durch fehlerhafte Adressierung einer E-Mail verursachte Versäumung der Einspruchsfrist

Leitsatz Es liegt im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen, eine E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse der Behörde zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen einen Kindergeldbescheid der Familienkasse im August 2017 innerhalb der Monat...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Elektronische Buchführung i... / 3 Positiver Bescheid oder Bewilligung mit Auflagen?

Über den Antrag des Steuerpflichtigen entscheidet das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet nicht nur, dass die Behörde ganz genau die gesetzlichen Voraussetzungen prüft. Das heißt auch, dass dem eigentlichen Zweck der Regelung, sich den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen, Rechnung zu trag...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Auslegung eines Einspruchs

Leitsatz Ein ohne Begründung eingelegter Einspruch gegen einen Sammelbescheid kann auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfassen. Sachverhalt Der Kläger legte gegen einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht zunächst ohne Begründung Einspruch ein. Der Steuerbescheid umfasste hierbei neben der Einkommen- und Kirchensteuer sowie dem Solidaritätszuschla...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 5.1.5 Ablehnung von Rechtsverordnungen durch den BFH

Der BFH hat im Urteil v. 10.6.2015, zumindest im Fall der Abfindungen, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bindungswirkung der Konsultationsvereinbarungsverordnungen geäußert. Zuvor hatte das hessische Finanzgericht entschieden, dass die Regelung zu Abfindungszahlungen in Art. 24 Abs. 1 Satz. 2 KonsVerCHEV inhaltlich im Widerspruch zum Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 DBA-Schwei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 5.5 Abgrenzung von Gehaltsnachzahlungen und Gehaltsbestandteilen zu Ruhegehältern und sonstigen Einkünften

Während Gehaltszahlungen bzw. Gehaltsbestandteile bei einer grenzüberschreitenden Beschäftigung regelmäßig in das Quellensteuerrecht des Tätigkeitsstaats fallen (Art. 15 des OECD-MA), gilt für Ruhegehälter wie z. B. betriebliche Pensionen sowie sonstige Einkünfte das Wohnsitzprinzip (Art. 18 und 21 des OECD-MA). Abgrenzungsprobleme ergeben sich vorrangig hinsichtlich der Abg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Besonderhei... / 5.3.1 Rechtswidrig ermittelte Tatsachen

In einem Streitfall hatte die Finanzbehörde Kenntnis erlangt von Steuerdaten aus einer CD betreffend eine Stiftung in Liechtenstein. Der Steuerpflichtige wehrte sich "Händen und Füßen" gegen die Verwertung der möglicherweise rechtswidrig ermittelten Tatsachen. Hierzu hat ein Finanzgericht folgende Klarstellung vorgenommen: Bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsachen e...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Urlaubsrückst... / 5.1.1 Ermittlung des Urlaubsentgelts für die Steuerbilanz

Für steuerliche Zwecke sind nach der BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des maßgebenden Urlaubsentgelts (bzw. Jahresentgelts) die jährlichen Bruttolöhne/-gehälter zu berücksichtigen ohne Änderungen des Entgelts im Folgejahr. Weiterhin sind auch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur Berufsgenossenschaft einzubeziehen (jeweils Jahreswerte). In Bezug auf Son...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Besonderhei... / 5.3.2 Schätzungsbefugnis

In einem weiteren Fall betr. den Ankauf einer Steuer-CD betr. Liechtensteinische Landesbank hatte der Steuerpflichtige sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren dezidiert bestritten, dass er überhaupt Inhaber dieses Kontos ist. Hier hat ein Finanzgericht klargestellt, dass es die ausschließliche Beweislast des Finanzamts trifft, ob der Steuerpflichtige ein Aus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1.4 Rechtslage für Erwerbe ab dem 25. Juni 2017

Rz. 8e Mit dem Ge­set­z zur Be­kämp­fung der Steuer­um­ge­hung und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz – StUmgBG) hat der Gesetzgeber die Judikate des EuGH aufgegriffen. Die europarechtswidrige Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG, die erst 2011 als Folge der EuGH Entscheidung Mattner eingefügt wurde, wurde zurüc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Besonderhei... / 11 Auswirkungen der Bankenfahndung auf die Erfassung steuerpflichtiger Spekulationsgewinne

Bei den Recherchen der Steuerfahndung wurde festgestellt, dass es nicht nur durch ins Ausland transferierte Geldbeträge, sondern auch im Zuge des Börsenbooms Ende der 90er Jahre zu einem erheblichen Anfall steuerpflichtiger Spekulationseinkünfte kam, die nach den empirischen Erfahrungen der Steuerfahndung nicht versteuert wurden. In diesem Zusammenhang spielten insbesondere ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Umsatzsteuernummer für steuerlich Unzuverlässige

Leitsatz Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Der Antragsteller war in der Vergangenheit u. a. als Software-Entwickler tätig, wobei er dieser T...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Private Pkw-Nutzung durch U... / 2.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Liegt die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs ab 10 % bis einschließlich 50 %, gehört das Kraftfahrzeug nach ertragsteuerlicher Betrachtungsweise zum gewillkürten Betriebsvermögen. Es kann dann wahlweise als Betriebsvermögen im Bereich des Anlagevermögens aktiviert werden. Alternativ wird das Kraftfahrzeug dem Privatvermögen zugeordnet. Bei Aktivierung im Betriebsvermögen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Private Pkw-Nutzung durch U... / 3.3.1 Allgemeines

Der private Nutzungsanteil kann anhand der 1 % Regelung ermittelt werden, wenn eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nachweislich mehr als 50 % beträgt. Die pauschale Regelung gilt auch für gemietete oder geleaste Fahrzeuge. Für die Anwendung der 1 %-Regelung ist es unerheblich, wem das Fahrzeug zivilrechtlich oder steuerrechtlich zuzuordnen ist. Die Finanzverwaltung schrei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Ei... / 3.3.5 Einspruchseinlegung bei einer unzuständigen Behörde (Abs. 2 S. 4)

Rz. 63 Wird der Einspruch schriftlich oder elektronisch bei einer anderen Behörde als den nach § 357 Abs. 2 S. 1 bis 3 AO bezeichneten Einlegungsbehörden angebracht, ist dies nach § 357 Abs. 2 S. 4 AO unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer dieser Einlegungsbehörden übermittelt wird. Ein Einspruch könnte also grds. bei jeder Behörde eingelegt wer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Dem Verfall preisgegebene Gebäude

Rz. 30 Ein Grundstück mit einem Gebäude, das dem Verfall preisgegeben ist und auf dem sich somit kein auf Dauer benutzbarer Raum befindet, gilt ebenfalls als unbebaut (§ 145 Abs. 2 Satz 2 BewG). Ein Gebäude ist dem Verfall preisgegeben, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Die ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die bisherigen Erfahrungen ...

Rz. 84 Die bisherigen Erfahrungen mit den Bodenrichtwerten haben gezeigt, dass die Formel "Grundstückswert = Grundstücksfläche × Bodenrichtwert × 80 %" den gemeinen Wert in der Praxis allenfalls im Idealfall abbildet. Um eine Über- oder Unterbewertung der Grundstücke zu vermeiden, ist es erforderlich, den Bodenrichtwert unter Berücksichtigung der Merkmale des zu bewertenden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 30 Steuerrechtliche Angel... / 1. Anwendbare Vorschriften

Rz. 45 In den gerichtlichen Erkenntnisverfahren erster Instanz vor den Finanzgerichten erhält der Anwalt zwar auch die Gebühren nach Teil 3 VV, nicht jedoch nach Abschnitt 1, also nach den Nrn. 3100 ff. VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV die Gebühren nach Abschnitt 2, also nach den für die Berufung geltenden Gebührenvorschriften. Finanzgerichte sind auf der Ebene der Ob...mehr